Syrienkrieg-Meldungen und Hintergruende

Sprecher: StS Seibert, Petermann (BMI), Adebahr (AA), Flosdorff (BMVg), Kall (BMJV), Mänz (BMZ) [...]

Frage: Wir waren ja vorhin schon beim Thema Idlib gelandet, hatten es aber nicht weiter verfolgt. Da sich, Herr Flosdorff, in den letzten Tagen doch die Frage zugespitzt hat, ob sich Deutschland unter Umständen an präventiver Verhinderung von Giftgaseinsätzen seitens der Assad-Regierung beteiligen sollte, können Sie uns etwas dazu sagen, welche Position die Verteidigungsministerin in dieser Frage einnimmt?

Flosdorff: Die Verteidigungsministerin ist der Meinung, dass eine klare Haltung gegenüber der Ächtung des Einsatzes dieser sehr fürchterlichen und weltweit verbotenen Waffe dienlich ist und dass ein Signal der Abschreckung und der Vorsicht gesendet wird, dass das nicht eingesetzt wird. Alle unsere Bemühungen auch diplomatischer und politischer Art im Vorfeld dienen dem großen Ziel, eine weitere Eskalation dieser bereits jetzt für die betroffenen Menschen fürchterlichen Situation in Idlib zu vermeiden. Das gilt natürlich insbesondere auch für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen.
Wir reden hier aber praktisch über den Fall - wir hatten das ja am Montag in der Bundespressekonferenz als Thema gehabt und dies sehr deutlich gesagt -, dass diese Waffen eingesetzt werden. Darauf beziehen sich die militärischen Planungen, die intern sind, nicht auf irgendwie andere Fälle.

Zusatzfrage: Meine Frage stand auch genau vor dem Hintergrund der Diskussion am Montag. Verstehe ich es recht, dass es keine Überlegungen für Präventivschläge gibt, sondern dass dann, wenn realiter Giftgas eingesetzt werden würde, eine Gegenposition beziehungsweise ein Gegenschlag auch unter deutscher Beteiligung seitens der Verteidigungsministerin erwogen werden würde?

Flosdorff: Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht: Das verstehen Sie richtig. Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage verweise ich auf das, was ich gesagt habe.

Zusatz: Na, das haben Sie eben leider nicht gesagt!

StS Seibert: Ich möchte mich zum Thema Idlib noch einmal ausdrücklich den Ausführungen des UN-Generalsekretärs Guterres anschließen, der in seiner jüngsten Erklärung sehr deutlich gemacht hat, wie katastrophal sich eine Offensive des syrischen Regimes und seiner Verbündeten auf die Lage der Bevölkerung in der Provinz Idlib auswirken würde. Wie ernst die Lage ist, sieht man auch daran, dass sich der UN-Sicherheitsrat in den letzten Tagen zweimal mit diesem Thema befasst hat.
Sie wissen auch, dass leider - das bedauern wir sehr - die wegen der Zuspitzung der Lage durchgeführten Treffen der einzelnen Akteure, die in den Bürgerkrieg involviert sind, bedauerlicherweise ohne das erhoffte Ergebnis, also ohne einen Weg zum Waffenstillstand beziehungsweise zur Waffenruhe zu Ende gegangen sind. Es ist noch einmal wichtig, zu betonen: Russland und Iran tragen als Konfliktparteien besondere Verantwortung. Russland besitzt den Einfluss auf das syrische Regime, der notwendig ist, um dieses Regime von einer Eskalation abzuhalten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es ist so, dass die Chancen einer Waffenruhe mit Russlands Haltung stehen oder fallen.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Deutungsfrage und hoffe, dass Sie uns ein bisschen helfen können. Die Kanzlerin hat im Bundestag gesagt, Wegsehen sei keine Alternative oder keine Möglichkeit für Deutschland, wenn es um den Einsatz von Chemiewaffen geht. Offen blieb: Was ist denn die Alternative?

StS Seibert: Wieder erinnere ich daran, dass sich die Kanzlerin diesem wichtigen Thema nicht mit einem einzigen Satz gewidmet hat, sondern einen ganzen Absatz ihrer Rede darauf verwendet hat. Sie hat gesagt: „Unsere Maxime“ - also die Maxime der Bundesregierung - „zur Friedenssicherung heißt immer: Vornean stehen die politischen Bemühungen.“ Deshalb setzen wir uns in der Small Group ein, zusammen mit der Astana-Gruppe, gemeinsam unter Federführung der Vereinten Nationen Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe und eines politischen Prozesses zu machen, von dem wir im Moment leider doch noch entfernt sind. Aber das ist natürlich für uns immer das Vorrangige.
Ansonsten hat sich die Kanzlerin ja so geäußert, wie sie sich geäußert hat. Das brauche ich hier nicht weiter auszulegen. Sie hat auch gesagt: Alle Antworten, die wir geben, werden wir immer auf dem Boden des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, des Grundgesetzes und natürlich auch des Völkerrechts geben.

Frage: Herr Flosdorff, die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden?

Flosdorff: Sie heben jetzt auf einen Fall aus der Vergangenheit ab. Der ist damals durch die Bundesregierung eingeordnet worden. Ich werde hier nicht mit Ihnen - das Thema hatten wir am Montag auch gehabt - über den möglichen Sachverhalt in der Zukunft spekulieren, von dem wir alle nicht wissen, ob er eintreten wird, von dem wir uns alle nicht wünschen, dass er eintreten wird, und hinsichtlich dessen jetzt all unsere Bemühungen dem gelten, dass diese Situation vermieden wird. Eine Bewertung für einen Fall in der Zukunft vorzunehmen, den wir nicht kennen – das mache ich hier einfach nicht. Ich bitte dafür um Verständnis.

Zusatzfrage: Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben.

Flosdorff: Das Grundprinzip der Verteidigungsministerin - das hatte ich hier am Montag genannt, Herr Seibert hat es hier eben auch genannt - ist: Die Bundeswehr wird ausschließlich im Rahmen des Völkerrechtes, im Rahmen unseres Grundgesetzes und im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes aktiv.
Die notwendigen Bewertungen und Beurteilungen für irgendeinen konkreten Einzelfall werden wir dann vornehmen können, wenn wir bei einem konkreten Einzelfall sind.

Frage: Was es aber konkret gibt, ist das letzte, aktuelle wissenschaftliche Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das ganz klar zu dem Schluss kommt, dass jegliche Art militärischer Angriffe auf Syrien - ein souveränes Land - per se völkerrechts- und auch verfassungswidrig ist.
Wie beurteilt das BMVg, aber auch der Regierungssprecher diese Rechtsexpertise? Wenn Sie dem nicht zustimmen, was ist die alternative völkerrechtliche Interpretation?

Flosdorff: Es gibt dieses völkerrechtliche Gutachten. Es hat sicherlich auch stichhaltige Punkte. Trotzdem: Auch das schnellste Blitzgutachten kann - das ist jetzt eine generelle Anmerkung und gilt für alle Gutachten - nur von einem bestimmten, angenommenen Sachverhalt ausgehen und auch nicht vorhersehen, vor welchen Sachverhalten und Situationen wir in der Zukunft stehen.

Adebahr: Ich kann vielleicht noch anfügen, dass es, denke ich, gute Sitte von hier oben ist, die wissenschaftliche Debatte, die es gibt, von dieser Regierungsbank hier oben aus nicht in der Tiefe zu kommentieren.