Werden die Briten die EU sprengen? Grexit und Fixit

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmy Åkesson, hat sich erneut für ein Referendum über einen EU-Austritt Schwedens ausgesprochen. „Die EU ist nicht der richtige Weg, in Europa zu kooperieren“, sagte Åkesson Sveriges Radio. Man müsse „die Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft neu verhandeln und dann sollten die Menschen darüber abstimmen“.
 
Erst vergangenen Monat hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Oscar Sjöstedt, betont, ein Austritt Schwedens aus der EU werde kein Thema möglicher Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien nach der Wahl am 9. September werden. Zuletzt hatten zwei Europaabgeordnete der Partei einen Beitrag auf dem Nachrichtenportal altinget.se veröffentlicht, in dem sie sich für den Austritt aus der EU aussprachen.
 
EU nahm andere Entwicklung als versprochen
 
„Die Schwedendemokraten wollen die Europäische Union verlassen“, schrieben Kristina Winberg und Peter Lundgren in dem Artikel. Ihre Partei akzeptiere „keine nicht gewählte EU-Kommission, die zusammen mit dem Gerichtshof und dem Parlament die Mitgliedsstaaten plattmachen kann, auch wenn diese die ganze Zeit lang nein sagen“.
 
Deswegen müßten die Schweden jetzt über die „supranationale Union, zu der die Europäische Union geworden ist, abstimmen dürfen“. Auch weil sich das Bündnis nicht zu dem entwickelt habe, was den Schweden 1994 versprochen worden sei. Damals stimmten 52,3 Prozent der Schweden für den ein Jahr später vollzogenen EU-Beitritt. (tb)


jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/schwedendemokraten-wollen-ueber-eu-austritt-abstimmen/

Wäre das schön wenn Salvini recht behalten sollte ...

Schweden wählt ein neues Parlament. Dem für seine Idylle beliebten Land im Norden mit seinen roten Häusern, grünen Wäldern und tiefblauen Seen droht dabei ein massiver Rechtsruck. Was ist passiert im einstigen Vorzeigeland, das in Bezug auf die Einwohnerzahl in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, das Vorbild ist bei Digitalisierung, Sozialstaat und Geschlechtergerechtigkeit? Doch nicht nur politisch war es ein ausgesprochen heißer Sommer: die Bilder von Dürre und Waldbränden sind vielen noch präsent. ARD-Korrespondent Christian Stichler gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in Schweden.

Sweden faces political impasse after inconclusive election
PM refuses calls to resign while second-placed Moderates rebuff overtures from far right

www.theguardian.com/world/2018/sep/10/swedish-left-and-right-stake-claims-to-form-next-government

altparteien vereint gegen die AfD... noch...

Kurz' Wandel vom Wunderkind zum Soros-Agenten
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nach seiner Kritik an Ungarn in regierungsnahen ungarischen Medien verbal geprügelt.

Mit Spannung wurde in Ungarn am Mittwoch das Ergebnis der Abstimmung über ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung erwartet. Über die Brandrede, die Premier Viktor Orban am Vortag in Straßburg gehalten hat, erfuhren die ungarischen Bürger sehr unterschiedliche Ausschnitte der Realität. "Jene Zeitungen, TV- und Radiosender, die hundertprozentig unter Kontrolle der Regierung stehen, haben Orban als Helden gezeichnet, als Verteidiger Ungarns und der ungarischen Nation, erklärt der Politologe Andras Biro-Nagy gegenüber dem KURIER. Und als solcher hat sich der Premierminister vor den EU-Abgeordneten auch geriert.
 
Wer sich dem 58-jährigen ungarischen Machtpolitiker Orban entgegenstellt, wird von den regierungsnahen Medien des Landes entsprechend als Staatsfeind gezeichnet. Diese Erfahrung muss jetzt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz machen. "Noch bis vor zwei Tagen wurde Kurz als Wunderkind gepriesen; als Politiker, der einen klaren Migrationskurs fährt, die auch Premier Orban unterstützt. Nachdem er sich für ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn ausgesprochen hat, schlägt die Bewunderung ins Gegenteil um: Jetzt wird er als Agent von George Soros gezeichnet - und das ist eine massive Attacke. Denn Soros ist in den Augen der Regierungsanhänger der Teufel selbst", sagt Biro-Nagy, Co-Direktor des ungarischen Thinktanks "Policy Solutions".
 
"Kurz als letzter Trumpf"

Die Zeitung Magyar Idök unterstellte Kanzler Kurz am Dienstag in einem kurzen Online-Artikel, Helfershelfer des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein: „Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?“, titelte Magyar Idök und erinnerte daran, dass Kurz Mitglied des von Soros mitbegründeten Europäischen Rates für Außenbeziehungen (ECFR) ist. Der ECFR ist eine in London ansässige Denkfabrik, die 2007 von fünfzig prominenten politischen Persönlichkeiten aus ganz Europa begründet wurde und mittlerweile rund 270 Mitglieder hat. Soros und dessen Sohn Alexander sitzen als Vertreter Ungarns in dem Gremium. Vertreter Österreichs in dem Rat sind neben Kurz unter anderem auch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ( ÖVP), Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) oder der frühere SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda.

Ungarn: Angriff gegen Kurz als Helfershelfer von Soros

Ein regierungsnahes Blatt titelte am Dienstag: "Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?"
 
„Magyar Idök“ stellte diese Mitgliedschaft des Kanzlers damit in Zusammenhang, dass die ÖVP-Parlamentarier einer Ankündigung von Kurz zufolge am heutigen Mittwoch im Europaparlament für den Sargentini-Bericht stimmen werden, der die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn fordert. Der Kanzler habe auch nichts daran auszusetzen, wenn die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesetzt werde, zitierte das Blatt das ORF-Sommergespräch mit dem Kanzler. Die Zeitung kommentierte: Hinsichtlich eines Zusammenhanges zwischen den beiden Informationen könnte ein Teil der Beobachter „eine Verschwörungstheorie sehen“, während „andere wiederum betonen, dass nun 'die Katze aus dem Sack' ist“.
 
Biro-Nagy: "Das zeigt, wie die Propagandamaschine der Regierung arbeitet." Die regierungsnahen Medien hätten ausschließlich über Orbans Rede zur Verteidigung der ungarischen Nation berichtet und die zahlreichen Gegenstimmen von europäischen konservativen Politikern unter den Tisch fallen lassen. "Im Gegensatz zu unabhängigen Online-Medien - die verwiesen sehr wohl auf die vielen sehr kritischen Aussagen von europäischen Politikern wie Sebastian Kurz oder EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

kurier.at/politik/ausland/kurz-wandel-vom-wunderkind-zum-soros-agenten/400115939

"Scheiße noch einmal": Eklat bei EU-Ministertreffen

Luxemburgs Innenminister Asselborn geriet in Rage, nachdem sich sein italienischer Amtskollege Salvini über die Position zur Migration lustig gemacht hatte. Beim abschließenden Gruppenfoto fehlte Asselborn. 

Die Innenminister Italiens und Luxemburgs, Matteo Salvini und Jean Asselborn, haben sich bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. "Merde alors", rief Asselborn am Ende aus.
 
Salvini sagte, dass er eine "ganz andere Weltsicht" als Asselborn habe. "Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will." Nachsatz: "Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht - in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen."
 
Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage und unterbrach Salvini. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen sind, "weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien". Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: "Merde alors" (Scheiße noch einmal). Dem anschließenden Familienfoto blieb Asselborn fern, während sich Salvini in die Mitte zwischen dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos postierte.

"Er hat begonnen, mich zu beschimpfen!!!"

Salvini verbreitete einen Mitschnitt des Wortgefechts, das bei einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte, auf seinem Facebook-Account, versehen mit dem sarkastischen Kommentar, Asselborn sei seine Antwort offenbar "nicht gut bekommen". "Er hat begonnen, mich zu beschimpfen!!!" 

Das Wortgefecht wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die es in der Migrationsfrage zwischen den EU-Staaten gibt. Salvini selbst hatte in seiner Wortmeldung die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten beklagt. So habe er im Fall eines Flüchtlingsschiff zehn Mal versucht, Kontakt mit Malta aufzunehmen. "Die Antwort: Null. Null." Dagegen gebe es "einige Drittstaaten - ich sehe hier den albanischen Kollegen - die sehr schnell und effizient auf die Hilfsersuchen Italiens reagieren". 

Salvini verteidigte seine Linie in der Migrationspolitik und wies darauf hin, dass sieben von zehn Asylanträgen in seinem Land abgelehnt werden. Italien habe damit hohe Kosten für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Rom forderte, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Migranten aufnehme.

diepresse.com/home/ausland/eu/5496529/Scheisse-noch-einmal_Eklat-bei-EUMinistertreffen