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Post by jjb on Apr 3, 2022 19:12:56 GMT 1
Ich hörte aus damit vertrauten Kreisen, Jens Maier soll als Sonderrichter im Prozeß gegen den Ritzer Ofarim seine erste Bewährungsprobe haben. ich denke, die häßliche lesbe (katja meier...advent advent ein bulle brennt) hat dem erstmal berufsverbot erteilt?
schwerer job für Maier, so es stimmt: verknackt er den aufschneider (zu recht), wird es antisemitismusvorwürfe nur so hageln...
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Post by anmerkung on Apr 3, 2022 19:17:48 GMT 1
Ich hörte aus damit vertrauten Kreisen, Jens Maier soll als Sonderrichter im Prozeß gegen den Ritzer Ofarim seine erste Bewährungsprobe haben. ich denke, die häßliche lesbe (katja meier...advent advent ein bulle brennt) hat dem erstmal berufsverbot erteilt?
schwerer job für Maier, so es stimmt: verknackt er den aufschneider (zu recht), wird es antisemitismusvorwürfe nur so hageln...
Schau mal auf's Datum.
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Post by anmerkung on Apr 6, 2022 18:39:51 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-sanktionen-1.5562209Bundestag AfD will eigene Abgeordnete mit Sanktionsliste bändigenParlamentariern der äußersten Rechten drohen Geldstrafen oder Redeverbote, wenn sie gegen interne Normen verstoßen. Doch unter Abgeordneten wachsen die Zweifel, ob Strafen gegen internen Streit helfen. Die AfD im Bundestag greift zu neuen Mitteln, um für mehr Fraktionsdisziplin zu sorgen. Sie kann künftig Sanktionen gegen eigene Abgeordnete verhängen, die gegen Recht oder auch gegen eigene Normen oder Absprachen der Fraktion verstoßen. Damit versucht die Fraktion unter anderem, den Streit um den Kurs im Ukraine-Krieg in den Griff zu bekommen. Der Sanktionskatalog, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sieht teils drastische Reaktionen vor. So kann die Fraktionsspitze gegen Parlamentarier Ordnungsgelder von bis zu 5000 Euro verhängen, die Fraktion Parlamentariern das Rederecht entziehen, Ämtersperren verhängen oder sie ganz aus der Fraktion ausschließen.
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Post by angler on Apr 7, 2022 0:20:45 GMT 1
Maulkorb gegen Steuerknete für die AfD-Stiftung??
Mal abwarten
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Post by Admin on Apr 7, 2022 18:43:42 GMT 1
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Post by Admin on Apr 11, 2022 7:26:17 GMT 1
zu geil, wie trocken die Weidel da die Migrantin versenkt.
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Post by Admin on Apr 13, 2022 18:58:42 GMT 1
🔹13.04.2022 „Seit diesem Monat gilt in Hamburg die Hotspot-Regel und damit weiterhin eine erweiterte Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für sogenannte Tanzlustbarkeiten. Dagegen hatten mehrere Mitglieder des Landesvorstands der AfD Klage eingereicht. Ihrer Auffassung nach sei Hamburg nicht an der Grenze zur Überlastung der Krankenhäuser, womit die Hotspot-Regel begründet werden kann. Mit dem Antrag ist die AfD nun am Mittwoch jedoch gescheitert. Gericht: Gefahr der Überlastung für Krankenhäuser könnte drohen. (…) Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Kryzystof Walczak, kündigte an, eine Beschwerde zu prüfen. Er warf dem Verwaltungsgericht „regierungsnahe Rechtsprechung” vor.“ www.mopo.de/hamburg/afd-scheitert-mit-klage-gegen-hotspot-regel/🔹12.04.2022 „Wir sind weit entfernt von einer Überlastung“, sagt der Chef der UKE-Intensivabteilung“ www.welt.de/regionales/hamburg/article238101897/Corona-Patienten-in-Kliniken-Wir-sind-weit-entfernt-von-einer-Ueberlastung.html*** unabhängige richter in der BRD? im lebbe net...
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Post by Admin on Apr 13, 2022 20:04:40 GMT 1
tv.compact-online.de/russland-ukraine-und-die-afd-compact-debatte-mit-mdb-steffen-kotre/Die AfD ist durch die jüngste Eskalation in der Ukraine in eine Zerreißprobe geraten – und unser Gesprächspartner ist mittendrin. Ein Abgeordneter aus der eigenen Fraktion hatte ihm “widerliche Putin-Propaganda” vorgeworfen und ein Redeverbot im Bundestag gefordert. Und als dann der ukrainische Präsident Selenski im deutschen Parlament sprechen durfte, erhoben sich auch die anwesenden AfD-Abgeordneten von den Sitzen und klatschten zusammen mit den Altparteien dem Kriegshetzer Beifall. Was geht da in der AfD vor? Hat man vergessen, was die Aufgabe einer Oppositionspartei ist? Und woher kommt es, dass ausgerechnet in den ostdeutschen Landesverbänden noch eher Verständnis für Russland geäußert wird – also gerade in den Gebieten, die über 40 Jahre lang von russischen Truppen besetzt waren?
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Post by Admin on Apr 19, 2022 9:41:54 GMT 1
Nach dem Rücktritt der Familienministerin Spiegel rechnet die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch mit weiteren Veränderungen im Ampel - Kabinett. "Diese Politik ist ein Desaster", sagte die Politikerin in der Sendung "Aus dem Bundestag" im Talk mit TV Berlin Moderator Dr. Peter Brinkmann. Das ganze Gespräch Montag 18.4. um 20.15 Uhr auf TV Berlin.
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Post by anmerkung on Apr 24, 2022 7:19:19 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/gericht-entschaerft-schwesigs-corona-massnahmen/Gericht entschärft Schwesigs Corona-MaßnahmenSPD-Regierungschefin Manuela Schwesig zeigte keine Angst vor Russlands Präsident Wladimir, aber gegenüber dem Virus blieb sie weiter im Panikmodus. Eine Klage der AfD dagegen hatte am Freitag Erfolg. Oberverwaltungsrichter kippten die landesweite Hotspot-Regel. Sozialdemokratin Manuela Schwesig regiert seit Juli 2017 Mecklenburg-Vorpommern und seit November 2021 wieder mit einem Kabinett aus SPD- und Linksparteigenossen. In der Corona-Krise hat die 47-Jährige wie kaum ein anderer Regierungschef ihr bevölkerungsarmes Land touristisch regelrecht abgeriegelt. Selbst Bürger mit Zweitwohnsitz im Nordosten durften nicht einreisen. Auch in diesem Frühjahr, wo deutschlandweit alle Corona-Zahlen erfreulicherweise deutlich sinken und fast alle anderen Bundesländer ihre Vorschriften zugunsten bürgerlicher Eigenverantwortung aufgeben, wollte Schwesig bis mindestens 27. April weiter ihr strenges Pandemieregime mit Maskenzwang, Testpflichten und 3G- und 2G+-Regeln im gesamten öffentlichen Leben durchsetzen. Ein Gericht hat jetzt „Küsten-Barbie“, wie die blonde Schwesig im Volksmund heißt, die rote Karte für ihre Regierungspolitik gezeigt. Aber: Nicht aufgehoben wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, kulturellen Angeboten, Messen oder Beherbergung. Die 3G-Erfordernis bei der Anreise Ungeimpfter im Hotel habe ebenfalls Bestand und auch die 2G-plus-Verpflichtung in Clubs und Diskotheken, freut sich SPD-Gesundheitsministerin Stefanie Drese. Bislang müssen ungeimpfte Gäste von Hotels und selbst Ferienwohnungen im Land von „Corona-Barbie“, wie Schwesig mittlerweile von Einwohnern ihres Bundeslandes gerufen wird, noch der Testpflicht nachkommen. Andere müssen noch ihre Impfnachweise vorzeigen. Für Schwesigs Corona-Politik kommt das Urteil insgesamt einem politischen Tiefschlag gleich, den ausgerechnet die größte Oppositionspartei AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern errungen hat. Die AfD-Landtagsfraktion bezeichnete die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als Niederlage für SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. „Ein großer Erfolg! Die Corona-Hotspot-Regelung ist rechtswidrig“, betont Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer. ---- Die Sozen sind hinüber. Sie wissen es auch, zögern ihr politisches Ableben aber genauso lange hinaus, wie die Christen.
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Post by anmerkung on Apr 24, 2022 18:04:26 GMT 1
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Post by jjb on Apr 24, 2022 20:40:52 GMT 1
Die Sozen sind hinüber. Sie wissen es auch, zögern ihr politisches Ableben aber genauso lange hinaus, wie die Christen. die einen sind so wenig sozial wie die anderen christlich sind. für die liberalen und die umweltschützer gilt dasselbe. alles gates-und-schwab-nutten. billige.
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Post by anmerkung on Apr 29, 2022 11:17:56 GMT 1
Träumer ----- AfD Leader Says Freezing Russia's Foreign Currency Assets Counterproductive Russia and Europe should resume economic relations to have a chance at negotiating mutually-acceptable gas payments, whereas freezing Moscow's foreign currency assets was a move harmful for both, Tino Chrupalla, the leader of the far-right Alternative for Germany (AfD) party, told Sputnik on Friday. Chrupalla is a member of German parliament's Committee on Foreign Affairs. sputniknews.com/20220429/afd-leader-says-freezing-russias-foreign-currency-assets-counterproductive-1095141136.htmlGermany could agree to launching the Nord Stream 2 gas pipeline in exchange for Russia agreeing to sell gas in euros, Tino Chrupalla, the co-chairman of the Alternative for Germany (AfD) party, said in an interview with Sputnik. "Our party believes that the Federal Republic of Germany should in any case adhere to the launch of Nord Stream 2. Therefore, I consider the currency issue as not linked to the project. If the argument about trading in euros helps convince the federal government to put into operation the completed gas pipeline, then this may be a good idea," Chrupalla said. sputniknews.com/20220429/afd-leader-says-germany-should-bargain-launch-of-nord-stream-2-for-gas-payments-in-euro-1095142123.html----- Die Nummer Rußland ist auf die nächsten 50 Jahre gegessen. Da kommt nichts mehr. Deutschland macht brav mit, da kann die AfD dagegen sein, wie sie will. Ändert nichts.
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Post by Admin on Apr 29, 2022 18:33:48 GMT 1
Die Nummer Rußland ist auf die nächsten 50 Jahre gegessen. Da kommt nichts mehr. Deutschland macht brav mit, da kann die AfD dagegen sein, wie sie will. Ändert nichts. ja das ding ist gegessen, es sei denn die russen verhaften Putin und machen auf woke demokratie westlichen zuschnitts
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Post by Admin on Apr 30, 2022 12:57:50 GMT 1
„Ein Höhepunkt der Debatte war dabei die Rede eines Politikers, dessen positive Erwähnung auf den NachDenkSeiten sicher ungewöhnlich ist – Alexander Gauland. Bei der gestrigen Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gab es einmal mehr eine übergroße Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU – nur ein einziger Abgeordneter der CDU stimmte dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und auch die AfD stimmte mit großer Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Doch warum sollten wir Ihnen diese Rede vorenthalten? Im Gegenteil. Das ausgerechnet der AfD-Politiker Gauland eine Rede hielt, die man eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler hätte erwarten müssen, zeigt, wie sehr sich der Diskurs verschoben hat und in welch jämmerlichem Zustand die SPD ist, die offenbar mittlerweile komplett vor der Meinungsmache in den Medien eingeknickt ist.“ www.nachdenkseiten.de/?p=83396
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