Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Heinz Erhard Glaser,
Dr. Marc Jongen und der Fraktion der AfD
Parteinahe Stiftungen
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben
sogenannte parteinahe Stiftungen initiiert, die eine Fülle von politischen und bildungspolitischen
Aktivitäten betreiben. In der Vergangenheit sind diese Stiftungen,
die ihrer wahren Rechtsnatur nach in der Regel Vereine sind, von verschiedenen
Seiten kritisiert worden. So bemängelten beispielsweise der Bund der Steuerzahler
Deutschland e. V. und Transparency International e. V. eine nicht hinreichende
gesetzliche Grundlage und fehlende Finanzierungsberichte (Martin
Lutz/Uwe Müller: „Der Staat pumpt unablässig Geld in Parteistiftungen“, in: DIE
WELT vom 6. Oktober 2014).
Auch die Auslandsaktivitäten der parteinahen Stiftungen wurden kritisiert: „Während
Deutschland rund um den Globus gut 150 Botschaften unterhält, leisten sich
die Stiftungen insgesamt fast doppelt so viele Vertretungen und Büros.“ (Martin
Lutz/Uwe Müller, „Das Kartell der Staatsplünderer“, in DIE WELT vom 10. Oktober
2014). Dabei stehen die Auslandsaktivitäten der Stiftungen offenkundig
nicht immer im Einklang mit den Zielen der deutschen Außenpolitik, wie zuletzt
die Reaktionen auf eine Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. in Beirut gezeigt
haben (Jüdische Rundschau vom 3. November 2017, „Heinrich-Böll Stiftung befeuert
Israel-Feindlichkeit und Judenhass“).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Summe aller Zuschüsse
an diese parteinahen Stiftungen ist (bitte nach einzelnen Zuwendungsempfängern
und welchen wesentlichen Verwendungszwecken aufschlüsseln)?
2. Wie hat sich das Volumen dieser Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung
in den Jahren seit 1990 entwickelt?
Wie lassen sich ggf. festzustellende Auffälligkeiten (z. B. überproportionaler
Anstieg) erklären (bitte chronologisch nach einzelnen Jahren und Zuwendungsempfängern
aufschlüsseln)?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, auf welcher Rechtsgrundlage außerhalb
des Haushaltsgesetzes diese Geldleistungen an diese parteinahen
Stiftungen geleistet werden?
4. Welche Kontrollmechanismen staatlicher Stellen seitens der Bundesregierung
gibt es, um die zweckgemäße und wirtschaftliche Verwendung dieser
Steuergelder zu gewährleisten?
Drucksache 19/199 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
5. Welche Kontrollmechanismen gibt es,
a) auf der Seite der Bundesregierung,
b) auf der Seite der Stiftungen und
c) an anderen Stellen,
um das Gebot der Distanz zwischen Stiftungen und Parteien zu gewährleisten
(bitte auflisten und in der Funktionsweise beschreiben)?
Berlin, den 6. Dezember 2017
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/001/1900199.pdf---
die sind aber gemein. sicher nur die einstiegsanfrage.
