Thüringens 2. PUA zum NSU

das ist ja schon wieder ein blogbeitrag. oder 2.

Sag ich ja, daß BMZ eine Polizeiveranstaltung war und diese Polizei seit 2011 aus allem rasugehalten wurde.
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www.rtl.de/cms/nsu-ausschuss-polizei-informanten-in-der-rechten-szene-4358813.html

NSU-Ausschuss: Polizei-Informanten in der rechten Szene?

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sind neue Hinweise dafür aufgetaucht, dass die Landespolizei in der Vergangenheit eigene Spitzel in der rechten Szene gehabt haben könnte. Es geht dabei um das Umfeld der späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). In einem fast 20 Jahre alten Dokument, das am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Erfurt verlesen wurde, wird von der damaligen Absicht des Thüringer Landeskriminalamts berichtet, einen kooperationsbereiten Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern nach Thüringen zu holen.
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Bei dem nun aufgetauchten Dokument handelt es sich den Angaben aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses nach um einen Vermerk aus einem Referat des Thüringer Verfassungsschutzes. Er sei auf den 2. Oktober 2000 datiert. Darin berichtet ein Verfassungsschützer über ein Treffen mit einem Polizisten, bei dem dieser von dem Vorhaben der Polizei berichtet habe, den Thüringer Heimatschutz zu unterwandern. Der Verfassungsschützer notierte weiter, das Landeskriminalamt habe vom Verfassungsschutz wissen wollen, ob der Plan der Polizei die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes beeinflussen könnte. Zudem habe der Polizist gefragt, wo innerhalb des Thüringer Heimatschutzes eine Vertrauensperson "am effektivsten einzusetzen sei".

Abgeordnete klären nichts auf. Eben. Sie sammeln nur Wer-kennt-wen-Daten für den Antifa-Geheimdienst.
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www.thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-nsu-ausschuss-verdacht-eines-polizeispitzels-in-der-neonazi-szene-nicht-ausgeraeumt-id226372559.html

Katharina König-Preuss, hatte sich Montagabend bei einer Diskussion im Landtag davon überzeugt gezeigt, dass die Thüringer Polizei trotz aller bisherigen Beteuerungen Spitzel in der rechtsextremen Szene platziert hatte. „Wir wissen, dass es Vertrauenspersonen der Polizei innerhalb der Neonazi-Szene gegeben hat. Wir wissen, wie sie heißen, aber es sind Zufälle, dass wir von ihnen erfahren haben“, sagte sie.
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Abgesehen davon ist das natürlich ein Binse. Natürlich hat der Staatsschutz seine Leute in der Szene. Das ist u.a. sein Job.

Was zu klären gewesen wäre, ist die Polizeiangelegneheit Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Genau das hat man wegen dem fetten Brett vor dem Kopf nie gemacht. Feindbildpflege war wichtiger.

reich werden mit Staat schröpfen, aber nicht, indem man sich 600.000 Ocken für sachdienliche Hinweise abholt
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s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/th/6/7404.pdf

Kleine Anfrage des Abgeordneten Kellner (CDU)
und Antwort
des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Fonds für die Opfer des NSU

Zu 3.:
In neun der zehn von den Durchführungsbestimmungen erfassten Mordfälle wurde von den Hinterbliebenen eine Entschädigung nach Nummer 4.1 der
Durchführungsbestimmungen in Anspruch genommen. In einem der Fälle wurde kein Antrag auf Entschädigung gestellt.

Zu 4.:
Insgesamt wurden an vier Ehegatten 200.000,00 Euro und an zwölf Kinder 500.000,01 Euro gezahlt. Zudem wurden an drei Eltern insgesamt 200.000,00 Euro gezahlt (vergleiche Nummer 4.3 der Durchführungsbestimmungen).

Bei den Entschädigungsleistungen an die Kinder war in einem Fall eine Summe von 50.000,00 Euro gemäß Nummer 4.2 Satz 5 der Durchführungsbestimmungen unter drei Kindern aufzuteilen. Die errechneten Anteile wurden jeweils auf 16.666,67 EUR gerundet, woraus sich im Ergebnis die Auszahlung von zusätzlich 0,01 Euro ergibt.

AstridRothe-Beinlich @astrid_RB

Antwort an @cdu_thueringen

Da haben Sie heute etwas verpasst. Leider nahm niemand von Ihnen an der Veranstaltung Matthias Domaschk2.0- Suizid oder Mord in Stasi-Haft 81 teil. Dort hat @bodoramelow unmissverständlich klargestellt, dass die #DDR kein Rechtsstaat war. Aufarbeitung bleibt dauerhafter Prozess

peinlichfraubeinlich://twitter.com/Astrid_RB/status/1161320852383776771
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Jemand, der den Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos deckelt und nichts zu seiner rechtsstaatlichen Aufklärung beiträgt, sollte einfach nur die Klappe halten, solange Bodos Butterfische nicht über den Tresen gereicht werden. natürlich war die DDR ein Rechtsstaat, nur eben ein anderer als die BRD. Schlimmer war sie auch nicht, sie legte die Prioritäten etwas anders, das war es aber auch schon.

Abgesehen davon, Wessis sollten einfach nur ihren Schnabel halten, statt uns zu erklären, wie wir in der DDR gelebt haben. Das wissen wir um den Faktor 10.000 besser als solche hochnäsigen Besserwessis. Oder hat jemals irgendein Rudel Ossis den Wessis erklärt, daß sie jahrzehntelang ein falsches Leben in der falschen deutschen Republik geführt haben? Nichtmal Gysi hat das drauf. Aus gutem Grund. Eben.

es wird schlimm werden, sehr schlimm
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www.otz.de/politik/untersuchungsausschuss-uebt-kritik-behoerden-haetten-nsu-finden-muessen-id226871273.html

Untersuchungsausschuss übt Kritik: Behörden hätten NSU finden müssen

Kai Mudra

Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wird das damalige Vorgehen der Sicherheitsbehörden massiv kritisiert.

Thüringer Sicherheitsbehörden hätten anhand ihrer Informationen die 1998 untergetauchten Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, finden müssen. Diese Auffassung vertritt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss zum Abschluss seiner Arbeit. Viele Einzelinformationen – sowohl zur rechtsextremen Szene als auch zur Organisierten Kriminalität – hätten vorgelegen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, der dieser Zeitung vorliegt. Diese Informationen wurden „jedoch zumeist nicht zusammengeführt“.

Das Dokument spricht von „fragwürdige Passivität“ des LKA bei Ermittlungen im Umfeld des Trios, die an „Beweismittelunterdrückung“ grenze.

Der Ausschuss geht nach mehr als vierjähriger Arbeit davon aus, dass die Terrororganisation NSU nicht nur eine Zelle mit drei Personen war, sondern „als Netzwerk militanter Neonazis agierte“. Akten, Zeugenaussagen und Recherchematerial würden belegen, „dass das Unterstützernetzwerk des NSU mindestens mehrere Dutzend Personen umfasste und auch heute noch umfasst“.
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Wer bis heute nicht sagen kann, was die zwischen 1998 und 2011 getrieben haben, der ist in jeder Hinsicht auf dem Dampfer "Ex falso quodlibet" unterwegs.

Die simple Erkenntnis, das BMZ nicht gefunden werden sollten, hat in solchen Matschbirnen kein Platz.

es wird schlimm werden, sehr schlimm
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www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2019-08/innere-sicherheit-thueringen-nsu-untersuchungsausschuss-sicherheitsbehoerden-polizeiarbeit

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden

Eine Mehrheit im zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Thüringen bemängelt. Die Abgeordneten kritisieren in dem in Erfurt verabschiedeten Wertungsteil des Abschlussberichts etwa den Landesverfassungsschutz: Dieser habe sich zwar nicht direkt an Straftaten von Rechtsextremen beteiligt, aber durch sein Verhalten solche Gesetzesverstöße begünstigt.

Im Fokus der Kritik steht auch die Thüringische Landespolizei. So moniert die Ausschussmehrheit, dass einzelne Polizisten bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) grobe Fehler gemacht hätten. Dabei geht es etwa um den Polizeieinsatz im November 2011 in Eisenach, bei dem der NSU enttarnt wurde. Nach Ansicht des Ausschusses sei der zuständige Einsatzleiter unprofessionell mit dem damals gefundenen Wohnmobil der Rechtsterroristen umgegangen. Indem der Mann das Fahrzeug damals vor dem Eintreffen der Spurensicherung betreten habe, seien Spuren beeinträchtigt oder vernichtet worden. "So geht man vielleicht mit einer Trophäe um, aber nicht mit einem Tatort", heißt es in dem Papier.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet weiter, dass der Wertungsteil des Abschlussberichts mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses angenommen worden sei. Die Vertreter von CDU und AfD hätten dem Papier dagegen nicht zugestimmt.
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Es gab keinen Polizeieinsatz im November 2011 in Eisenach, bei dem ein NSU enttarnt wurde.

Es gab einen wegen eins Banküberfalls. Und es gab einen wegen des Auffindens zweier Leichen nach Brandbekämpfung.