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Post by anmerkung on Mar 22, 2019 10:06:59 GMT 1
Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen
22.03.19 | 06:15 Uhr
Ein Berliner Polizist wird verdächtigt, einen frühen Hinweis auf das NSU-Trio nicht weitergeleitet zu haben. Nun muss er vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Der LKA-Beamte galt bei Kollegen als latent rechts. Von Georg Heil ----- Namenswitze sind ja verboten. Oder? ----- Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes muss nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste im April als Zeuge vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es auch um seine eigene politische Einstellung.
Der Polizist Michael W., der selbst mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen war, soll unter anderem erklären, weshalb ein Hinweis eines von ihm geführten Polizei-Informanten auf das flüchtige Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2002 durch die Berliner Polizei nicht weitergegeben wurde.
----- Sie verstehen einfach nicht, daß man mit dem "Wissen" von 2019 keinen Vorgang des Jahres 2002 erklären kann. Schmierfinken sind eben doch der letzte Dreck. ----- Michael W. war 2002 im polizeilichen Staatsschutz als sogenannter VP-Führer eingesetzt und führte zusammen mit einem anderen Berliner Polizeibeamten den Neonazi Thomas S., der das Berliner LKA mit Informationen versorgte. Thomas S., der Uwe Mundlos in den 90er Jahren mit Sprengstoff versorgt hatte, wurde damals als sogenannte "Vertrauensperson" bei der Berliner Polizei unter dem Kürzel "VP 562" geführt.
"Der Spiegel" hatte schon 2012 berichtet, dass Thomas S. dem Berliner LKA im Februar 2002 einen Hinweis gab: Ein gewisser Jan W. habe Kontakt "zu drei Personen aus Thüringen", die wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht würden. Thomas S. benannte das Trio nicht namentlich, jedoch hätte spätestens das Thüringer LKA den Hinweis mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Verbindung gebracht – doch dort kam dieser Hinweis nie an. Die Mordserie des selbsternannten NSU hatte bereits im September 2000 begonnen, bis 2006 fielen den rassistisch motivierten Taten neun Menschen zum Opfer. Bereits 2013 wurde Michael W. vom NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zu dem Thema befragt. Damals stritt W. zunächst rundherum ab, dass er etwas mit dem Informanten Thomas S. zu tun gehabt habe. "Über die VP 562 kann ich Ihnen nichts sagen. Ich habe diese 562 nicht geführt“, beteuerte W. Erst bei einer zweiten Vernehmung 2014 räumte er dann doch ein, dass er der VP-Führer von Thomas S. alias VP 562 war. W. erklärte jedoch, er habe weder direkt noch durch Akten etwas von einem Hinweis auf das Trio aus Thüringen mitbekommen.
Jetzt soll auch die politische Einstellung von Michael W. im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert werden.
----- Oha, die Pfaffentochter mag Exorzismus und Inquisition. Die politische Einstellung anderer geht sie einen Scheißdreck an. |
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Post by Admin on Mar 22, 2019 15:30:41 GMT 1
eitere Auskunft geben sollte ein ehemaliger V-Mann-Führer des LKA Berlin aus dem Bereich “Rechtsextremismus”. Der heißt Michael Weinreich und hatte sich im Dezember 2000 schriftlich an die (in der Sache mutmaßlich nicht zuständige) Staatsanwaltschaft Görlitz gewandt, um eine Vertraulichkeitszusage für einen namentlich nicht bekannten V-Mann im “Landser”-Verfahren zu erhalten. Die Sächsische Staatsregierung hatte in einer Kleinen Anfrage gemutmaßt, dass es damals um Thomas S. alias “VP 562″ gegangen sei. arbeitskreis-n.su/blog/2014/10/17/todeslisten-des-nsu-wer-und-wie-teil-3/ |
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Post by anmerkung on Mar 26, 2019 20:51:04 GMT 1
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/wahlumfrage-in-thueringen-ohne-die-cdu-kann-keiner-regieren-60888690.bild.htmlWahlumfrage in Thüringen Ohne die CDU kann keiner regieren
Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinsituts INSA für BILD hat die rot-rot-grüne Landesregierung nach wie vor keine Mehrheit. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen Linke, SPD und Grüne zusammen auf 42 Prozent. Die Linke verliert, kommt auf 24 Punkte (-4,2). Die SPD stagniert bei 10 Prozent, die Grünen gewinnen dazu, kommen auf 8.
Stärkste Kraft bleibt die CDU, liegt mit 27 Prozent aber deutlich unter dem Ergebnis der Wahl 2014 (33,5 Prozent). Die FDP würde es mit 5 Prozent geradeso in den Landtag schaffen. INSA-Chef Hermann Binkert: „Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden.“
Großer Gewinner ist die AfD. Die Rechtspopulisten gewinnen weiter hinzu, kämen jetzt auf 20 Prozent – eine Verdopplung des Ergebnisses von 2014.
----- Ich will sie kotzen seh'n.
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Post by Admin on Mar 27, 2019 5:55:54 GMT 1
Die AfD kommt gar nicht vor?
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Post by anmerkung on Mar 27, 2019 12:11:35 GMT 1
Die AfD kommt gar nicht vor? Doch, im Kleingedruckten.
Großer Gewinner ist die AfD. Die Rechtspopulisten gewinnen weiter hinzu, kämen jetzt auf 20 Prozent – eine Verdopplung des Ergebnisses von 2014.
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Post by anmerkung on Apr 4, 2019 9:02:20 GMT 1
Geheimnisverrat im Thüringer NSU-Ausschuss?
Das Thüringer Innenministerium prüft eine Strafanzeige wegen Veröffentlichung eines vertraulichen Gutachtens aus dem NSU-Ausschuss. ...
Dabei geht es um jenes Gutachten, das der Jurist Bernd von Heintschel-Heinegg im Auftrag des Innenministeriums für den Untersuchungsausschuss erstellt hatte. Heintschel-Heinegg hatte eine Kommission geleitet, die prüfen sollte, ob Vertrauenspersonen der Thüringer Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt worden waren und ob diese Vertrauenspersonen Verbindungen zur rechten Szene hatten oder darüber berichteten. ...
----- Sag ich ja, daß es keinen NSU gab. Auch nicht in Thüringen.
Der betreffende Minister antwortet der Thrüinger Sektenführerin so:
Georg_Maier @georgmaier8 Antwort an @katharinakoenig
Das ist unzutreffend. Punkt aus. @haaksebastian
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Post by anmerkung on Apr 4, 2019 9:07:05 GMT 1
faschistenbrot://twitter.com/seberb/status/1113695433220661248
@seberb
Guten Morgen aus Erfurt! Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wird heute Ringo M. aussagen. Das ist der (nun Ex-)Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Baden-Württemberg, der Gründungsvorsitzender des Vereins Uniter e.V. war.
Ringo M. war vorher Polizist und in der Böblinger BFE 523 als Truppführer Kollege und Vorgesetzter von Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU ermordet wurde. Deshalb ist er heute vorgeladen. Wir erhoffen uns Erkenntnisse zu seiner Person & möglichen unbekannten Verbindungen.
Als wir Ringo M. Mitte Februar getroffen haben, hat er bestritten, beim Verfassungsschutz BW zu arbeiten, es war eine sehr seltsame Begegnung (http://www.taz.de/!5577832/ ) Nachdem wir die Sache im März öffentlich machten, wurde Ringo M. aus der Behörde wegversetzt.
(Zunächst wird aber ein Polizist aus Baden-Württemberg befragt, der damals im Fall Kiesewetter ermittelt hat.) ----- Ringo Leyh wird gar nichts aussagen, da er mit einer Aussagegenehmigung (Omerta) anreist.
Kiesewetter wurde nicht vom NSU ermordet.
Zu seiner Person muß sich der Ringo nicht äußern, es sei denn es handelt sich bei der Sitzung um eine Exorzierung.
Ob er ein Ex-Schlapphut ist, steht in den Sternen, denn was er jetzt macht, wurde nicht kommuniziert.
Was für Schmierfinken bei der TAZ so ihr Geld verdienen. |
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Post by anmerkung on Apr 4, 2019 9:28:04 GMT 1
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1113559172149317638 Morgen geht es um Mord an Michèle Kiesewetter (ermordet am 25. April 2007 in #Heilbronn). Zeugen: * Herr M., Polizist der Ermittlungen führte * Ringo M., ehemals Truppführer von Kiesewetter & ja, das ist der #Polizist, der bei #Uniter ist (siehe Berichte bei @tazgezwitscher)
Am Nachmittag (ab 14 Uhr) sind geladen: * 3 Thüringer Polizisten, die nach Mord an M. Kiesewetter in die Ermittlungen eingebunden waren * Anja K., eine Freundin von M. Kiesewetter kann morgen nicht als Zeugin aussagen.
Am kommenden Donnerstag (11.04.2019) geht es um unterschiedliche Komplexe, Beginn ist 09:00 Uhr (öffentlich), Zeugen sind: * Polizeibeamter, der zu OK aber wohl auch Neonazis aussagen will * Herr Grasser vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der V-Mann-Führer von Tarif war
* Lothar Lingen vom BfV - der nach Selbstenttarnung NSU im November 2011 Akten mehrerer V-Leuten schreddern ließ ----- Ist Lothar Lingen der im Zeugenschutz lebende Axel Minrath? Der bezeugt nichts. Außerdem ließ er nicht schreddern, sondern legte selbst Hand an, weil er eine telefonische Anweisung empfing.
Sind das Michael Thur und Michael Weinreich? Warum weiß das die König nicht?
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Post by anmerkung on Apr 4, 2019 16:01:17 GMT 1
Hab ich doch gesagt, der Ringo Leyh sagt nichts aus.
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Thüringer NSU-Ausschuss: Kollege von Kiesewetter streitet Konflikte ab
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss werden die Hintergründe des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter beleuchtet. Ein ehemaliger Kollege der Ermordeten widersprach einem anderen Zeugen. ----- Erster Einspruch. RL hat nichts abgestritten, sondern seine Auffassung dargelegt.
Im Thüringer NSUPUA wird alles mögliche beleuchtet, eines jedoch nicht. Die Hintergründe des Mordes zum Nachteil der Michelle Kiesewetter. Der Verhandlungssaal ist schick ausgeleuchtet, wie der Schmierfink von der TAZ zu berichten wußte. Mehr hat er als Schmierfink ja auch nicht drauf.
faschistenbrot://twitter.com/seberb/status/1113700512447238146
Sebastian Erb @seberb
Einen schön hellen Sitzungssaal haben sie im Landtag in Erfurt.
----- Ein ehemaliger Kollege der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter hat vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, regelmäßig Konflikte mit ihr gehabt zu haben. Er habe ein gutes Verhältnis zu ihr gehabt, sagte der Mann am Donnerstag in Erfurt . Dass sie sich gegenüber anderen Kollegen negativ über ihn geäußert haben soll, könne er sich nicht vorstellen. Vielmehr habe er Kiesewetter als motivierte Beamtin erlebt, die er sich gut beim Stammpersonal der Bereitschaftspolizei habe vorstellen können.
In einer früheren Zeugenvernehmung zum NSU-Komplex hatte ein anderer Kollege Kiesewetters hingegen zu Protokoll gegeben, die Polizistin habe mit dem Mann regelmäßig Probleme gehabt. Kiesewetter habe sich „meistens“ über den anderen Kollegen „ausgekotzt“.
Der Mann, der am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, war bis vor kurzem für den Verfassungsschutz Baden-Württemberg tätig und stand in der Polizeihierarchie über Kiesewetter. Ob er einer ihrer Vorgesetzten war, blieb während seiner Vernehmung unklar. ----- Eben. Das wird zwar behauptet, ist aber eine Ergebnis der Tierkreiszeichenkunde. Er war eher nicht der Vorgesetzte, soweit man den akten entnehmen kann. Aber Schmierfinken mit Aktenphobie ziehen sich ihre Erkenntnisse lieber aus dem Arsch als einer Akte.
----- ... Auch er selbst habe mit rechtem Gedankengut nie sympathisiert, sagte der Ex-Polizist. Er lehne diese Form des Extremismus ab. Dass mindestens zwei Kollegen von Kiesewetter dem rechtsextremen Ku-Klux-Klan angehört hatten, habe er erst 2012 aus der Presse erfahren. Die Vorwürfe gegenüber Uniter wies er scharf zurück. Er selbst habe sich eine Zeit lang in dem Verein engagiert, weil er anderen helfen wollte.
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Post by anmerkung on Apr 5, 2019 7:54:24 GMT 1
Hier noch, was ein Schriftsteller auskackt, der sich für den hell erleuchteten Verhandlungssaal begeistern kann. ----- www.taz.de/!5585781/ Was wusste Ringo M.?Der Gründer des umstrittenen Uniter-Vereins war ein Kollege des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter und VS-Mitarbeiter. Nun musste er aussagen. ----- Uniter ist nicht umstritten. Es streiten sich ausschließlich linksgrüne Spinner. ----- Die Befragung von Ringo M. – im dunkelgrauen Anzug und glänzenden Lederschuhen – beginnt schleppend. Zunächst will er im Sitzungssaal 101 des Thüringer Landtags nicht einmal seinen beruflichen Werdegang schildern und schweigt lieber lange. „Ich habe um eine nicht-öffentliche Vernehmung gebeten“, sagt er dann. Er sei derzeit „wegen absoluter Arbeitsbelastung“ krank geschrieben. Ringo M. war ein Kollege der Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU ermordet wurde. Deshalb ist er heute als Zeuge vor den Thüringer NSU-Ausschuss geladen. Später war er aber auch beim Verfassungsschutz und in dieser Zeit Gründungsvorsitzender des Vereins Uniter e. V., der als Teil des „Hannibal“-Netzwerks Schlagzeilen machte. Da sind viele Fragen ungeklärt. ----- Mit Logik hat er es nicht so. Wieso blieben 100, 200, 300 oder gar 400 andere Polizisten aus Böblingen völlig unbehelligt von den PUAs? Wenn da viele Fragen ungeklärt bleiben, sollte man die benennen können. Entweder wieviele und/oder inhaltlich aufgelistet. ----- Dann wird Ringo M. nach Ralf Wohlleben gefragt. Der Name komme ihm bekannt vor, sagt er, es sei möglich, dass er dienstlich mit ihm zu tun gehabt habe. „Sie wissen, wer Ralf Wohlleben ist?“ – „Nein, ich arbeite nicht im Bereich Rechtsextremismus.“ Offenbar muss ein Verfassungsschutzmitarbeiter nicht wissen, dass Wohlleben als Unterstützer des NSU verurteilt wurde. ... Das LfV selbst hat aber nach taz-Informationen auch mindestens einen Hinweisgeber, der aus dem Innern des Vereins berichtet. ----- Ja sicher will das LfV auf dem Laufenden bleiben. Das ist der Job der Schlapphutträger. |
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Post by Admin on Apr 8, 2019 16:57:45 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 9, 2019 15:11:03 GMT 1
@katharinakoenig Donnerstag (11.04.2019) tagt ab 09:00 Uhr öffentlich der NSU-Untersuchungsausschuss. Zwei Polizei-Beamte, ehemals VP-Führer von Thomas S. (Unterstützer NSU) sind abgemeldet. Zeugen: 1 Polizist, Herr Grasser (V-Mann-Führer Tarif) & Herr Lingen (bekannt als der Aktenschredderer)
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1115603786376966144 ----- Oha, Thomas Starke darf nicht aufgeklärt werden? Michael Thur und Michael Weinreich haben eine Omerta als Aussagegenehmigung vorgelegt?
Es gab einen Axel Minrath in Köln, der die bedienungsanleitung für einen Schredder verstanden hatte. Lothar Lingen ist ein Phantasiename.
Und wer Tarif war, das ist bis heute nicht geklärt.
Was wollten diese selbst ernannten Aufklärer nochmal liefern?
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Post by anmerkung on Apr 11, 2019 13:37:28 GMT 1
Diese Pappnasen haben ernsthaft geglaubt, da Gläubige, daß man einen Geheimdiesnt mit parlamentarischen Mitteln kontrollieren könne. Oder auch ohne. Was für ein strunzdummes Politpack. Sektenanhänger eben. Wo der Pichl drin rumfingert, wird es eh sofort esoterisch. ----- sektennahrung://twitter.com/BineB/status/1116284313736294400
Sabine Berninger @bineb
„Eine Frage hätte ich noch“, sagt @katharinakoenig grad im #NSU-UA. (Aber der Satz müsste komplett eigentlich heißen: „Eine Frage hätte ich noch nicht beantwortet.“)
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Sabine Berninger hat hinzugefügt,
Steffen Dittes @st_Dittes
Es schwankt zwischen Verzweifelung, Sarkasmus und Wut. Und wer noch einmal behauptet, ein Geheimdienst wäre wenigstens parlamentarisch kontrollierbar: Vergesst es endlich. …
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Maximilian Pichl @mxpichl Antwort an @bineb @katharinakoenig
Wird es irgendeine Form von Bericht über die Sitzung geben?
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Sabine Berninger @bineb es gibt ein Protokoll dieser Sitzung. In das kann man auf Antrag Einsicht nehmen, wenn man ein berechtigtes Interesse begründen kann  |
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Post by Admin on Apr 11, 2019 15:17:48 GMT 1
was fuer eine verlogene debatte... komplette fake news aus erfurt.
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Post by anmerkung on Apr 12, 2019 6:58:38 GMT 1
Innenminister Maier weist Vorwürfe von NSU-Untersuchungsausschuss zurück ----- Ach, die AfD-Vertreter haben diese Schmierenkomödie mitgemacht? Alle Mitglieder des PUA haben einstimmig dem Innenminister ans Bein gepinkelt? Roß und Reiter sind dann doch wohl ein paar weniger, als es der MDR uns glauben machen will. -----
Alles Quatsch, hält der Innenminister dagegen: Die Kommission habe keine Querverbindung zwischen organisierter Kriminalität und Nazis festgestellt und daher auch keinen Anlass zum Blick in die Personalakten gehabt. ----- Soso, ist dieses Theater exakt das Gleiche wie beim NSU. Sie konstruieren sich mit horrender esoterischer Gabe ausgestattet, wie die Welt sein muß, damit sie sie anschließend im Exorzierschritt umpflügen können.
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