|
|
Post by Admin on Oct 21, 2018 10:15:20 GMT 1
welcher soldat war denn das, dem verboten wurde auszusagen?
war das etwa dieser panzerknacker@gmx?
dieser mutmassliche MAD-Spitzel?
|
|
|
|
Post by anmerkung on Oct 30, 2018 17:55:43 GMT 1
www.welt.de/politik/deutschland/article182989444/Thuegida-Gruender-Rechtsextremist-David-Koeckert-bei-Razzia-verhaftet.htmlBei einer Großrazzia in Thüringen und Sachsen hat die Polizei mehrere Gebäude durchsucht. Zwei Männer werden verhaftet - einer von ihnen ist der Rechtsextremist David Köckert. Beiden wird schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Dabei gehe es um Ermittlungen unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen Sozialversicherungsbetrugs teilte das Landeskriminalamt mit. Es seien zwei Beschuldigte festgenommen worden, die noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Bislang stellten die Beamten Schlagringe, Pyrotechnik, Unterlagen und Datenträger sicher. Bei den Razzien geht es aber nicht um mutmaßliche rechtsextremistische Straftaten, sondern um zwei Ermittlungskomplexe der Staatsanwaltschaft Gera, die auch für organisierte Kriminalität zuständig ist. Den zwei Festgenommenen werden schwere räuberische Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Einer von ihnen soll Anfang Oktober in Gera einen Pizzaboten überfallen haben.
Ein dritter Beschuldigter soll für die Mitarbeiter seines mit Köckert gemeinsam betriebenen Tattoo-Studios im thüringisch-sächsischen Vogtland über längere Zeit hinweg zu wenig Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.
|
|
|
|
Post by Admin on Oct 30, 2018 18:19:40 GMT 1
das erinnert doch sehr an die Anklage gegen Tino Brandt und 13 Mitangeklagter wegen Versicherungs- und Sozialbetrug.
wie ist das eigentlich ausgegangen?
|
|
|
|
Post by schaf15 on Oct 30, 2018 20:14:25 GMT 1
das erinnert doch sehr an die Anklage gegen Tino Brandt und 13 Mitangeklagter wegen Versicherungs- und Sozialbetrug. wie ist das eigentlich ausgegangen? Scheint ein neues Geschäftsmodell zu sein. Der Prozess gegen Brandt ging in die zweite Runde, lt. Thüringer Allgemeine vom 09.08.2018. Neu war mir, dass der Prozess gegen Th. Dienel bereits im April abgetrennt wurde von diesem "Mammutprozess", aus gesundheitl. Gründen, wie es heisst. |
|
|
|
Post by anmerkung on Oct 31, 2018 12:14:54 GMT 1
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot ----- @katharinakoenig Am Donnerstag, 01.11.2018 tagt ab 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Geladen sind zwei Verfassungsschützer und erneut Carsten Schultze, der als Unterstützer des NSU im Prozess aussagte & zur Aufklärung beitrug. 00:17 - 31. Okt. 2018 Inhaltlich geht es u.a. um den V-Mann Tino Brandt und dessen damals an den VS Thüringen gegebene Informationen
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1057531936003031040 ----- Carsten Schulze, der von den Abgesandten des GBA erpreßte Thüringer Schwule hat zur Aufklärung nochmal was beigetragen? Nichts. er hat dadurch, daß er auf den erpressungsdeal einging, die Schrottanklage gestützt. Das war schon alles.
|
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 3, 2019 10:58:49 GMT 1
Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-AusschüsseIm Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten? Dabei fällt der Blick zuerst auf den mit Abstand kostenintensivsten Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema NSU beschäftigt. Dieser geht im Thüringer Landtag bereits in seine zweite Runde und hat seit seiner Einsetzung Ende Februar 2015 rund 2,5 Millionen Euro gekostet. Thüringen, so haben es sowohl Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als auch ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow (Die Linke) gesagt, stehe mit in der moralischen Verantwortung bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU.In beiden Fällen, wie beim NSU-Ausschuss, sind es vor allem die hohen Personalkosten in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung, die den Löwenanteil ausmachen. Insgesamt 4,7 Millionen Euro für alle drei Ausschüsse zusammen. Das sieht einzig die AfD-Fraktion völlig anders. Sowohl im Immelborn- als auch im Lauinger-Ausschuss sei der Erkenntnisgewinn gering, heißt es. Der Aufwand rechtfertige nicht den Nutzen. Nach Ansicht der AfD hätten beide Ausschüsse "im Sinne der Steuerzahler längst beendet werden müssen." Das werde dann mit dem Ende der laufenden Legislatur passieren, "spätestens aber mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD", erklärte die Fraktion. ----- Na, das wird ja richtig spannend, was die AfD-Personalkostenverschlinger bei den NSU-Verbrechen aufgeklärt haben werden.
|
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 3, 2019 11:02:41 GMT 1
Käthes Bombenbastelfreunde müssen für einen guten Zweck spenden, dann ist alles wieder gut. ----- www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/urteil-bombenbastler-100.htmlBombenbastler von Rudolstadt und Kirchhasel verurteiltDie Bombenbastler von Rudolstadt und Kirchhasel sind zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Rudolstadt hat in dieser Woche auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera Strafbefehle erlassen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden die beiden Bastler wegen des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in je zwei Fällen bestraft. Sollten die Beschuldigten das Urteil akzeptieren, geht damit ein Verfahren relativ glimpflich zu Ende, das in den vergangenen Monaten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt hatte. ----- Finde die Lüge im letzten Satz. ----- Ermittlern des Landeskriminalamts zufolge ging es den beiden Beschuldigten um Spaß beim Herstellen und Zünden von Sprengkörpern. Das LKA sah keine Hinweise, dass die Männer "die sichergestellten Sprengmittel und Chemikalien in der Absicht verwenden wollten, Menschen zu verletzen oder erhebliche Sachschäden herbeizuführen". Auch ohne ein politisches Motiv drohte den beiden Männern eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Gera verkürzte das Verfahren und beantragte nun Strafbefehle. Der Hauptbeschuldigte soll 160 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen. Der zweite Beschuldigte, dem zusätzlich unerlaubter Drogenbesitz zur Last gelegt wurde, soll 90 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Beide Männer können gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Dann würde der Fall vermutlich öffentlich vor Gericht verhandelt werden. ----- Rübothorst @ruebenhorst Wenn rechte Täter 2 Zentner Sprengmaterial gehortet hätten, außerdem Erythritoltetranitrat und eine Vorrichtung sowie Zutaten zur Herstellung von TATP (Apex), wären Sie bestimmt auch mit einer übersichtlichen Geldstrafe weggekommen. Ganz bestimmt. Guerillakoch @blueskys2nd Antwort an @ruebenhorst Der eine von denen war doch mit Kathi Preuß(,der großen Antifaführerin) befreundet,da läuft die pol. Maschine sofort an. 😏 Kathi hat bei der NSU-Desinfo-Kampagne ja auch ordenlich mitgesponnen,die weiß wie der Hase läuft. |
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 9, 2019 9:02:06 GMT 1
www.danisch.de/blog/2019/02/08/wie-rot-rot-gruen-die-demokratie-aushebelt/Dass Rot-Rot-Grün sich in Regierungspositionen gerne schon mal irgendwo reinverbohren, damit ihre Politik auch fortgesetzt werden muss, wenn sie abgewählt sind, ist bekannt. Ausgerechnet die, die sich so gerne als „Die Demokraten” darstellen, sind totalitär und demokratiefeindlich. In Thüringen wollen sie jetzt ein Haushaltsgesetz (also den Haushalt) für nach der nächsten Wahl beschließen, an das die nächste Regierung gebunden wäre. Rot-Rot-Grün hat da keine Mehrheit mehr. Offenbar stellen die aber die Versorgung ihres Dunstkreises sicher. Das heißt, dass es dann nicht mehr darauf ankommt, was die Bürger wählen. Der Haushalt ist rot-rot-grün. In Thüringen wäre das aus Besonderheiten des Landesrechts nicht mehr zu ändern. Was ich für verfassungswidrig halte.
|
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 14, 2019 19:35:58 GMT 1
)))Katharina König-Preuss((( @katharinakoenig
Der Ralf Wohlleben - Waffenlieferant des NSU - meint echt, er könne sich in Jena mit Nazis treffen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das ging wohl schief.
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1096100525869883393
|
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 17, 2019 16:54:26 GMT 1
Ramelow als Oberlehrer Thüringes und sein Erzieherkollektiv -----
Das Experiment – wenn ein zum Judentum konvertierter Sozialpädagoge den Thüringer Verfassungsschutz leitet
Der Thüringische Ministerpräsident Ramelow der Partei die Linke, einst selbst Beobachtungsobjekt, scheint eine spezielle Vorgehensweise zu bevorzugen, um den Verfassungsschutz zu „reformieren“: mit einem Chef, der die Behörde durch seinen Mangel an Fachkenntnis und Diskretion der Lächerlichkeit preisgibt, und gleichzeitig die Zersetzung der rechten Szene in Thüringen durch einen auf Rechte beschränkten V-Mann-Einsatz zu beschleunigen versucht – mit einem neu aufgestellten Verfassungsschutz als sozialpädagogischer Experimentierkammer. Das „Amt zur Vermittlung linker Werte“ benötigt tatsächlich keinen mit geheimdienstlicher Arbeit vertrauten Juristen, sondern eher so etwas wie einen Onkel mit Wendehals und der Originalität einer rot- roten Thermoskanne. Der Druck auf die Islamisten-Szene darf ohnehin nicht erhöht werden, man ist ja schließlich Multi-Kulti-Gutmensch und kein Nazi. Die Antifa scheint in Thüringen nicht als linksextrem und militant eingestuft zu werden. Sie trägt eher die Krone der „Zivilgesellschaft“ im staatlich legitimierten Kampf gegen Neonazis, Pegida und AfD-Politiker. Als geeignete Besetzung für die Leitung der sozialpädagogischen Experimentierkammer gegen rechts entdeckte man nach langem Suchen einen zum Judentum konvertierten Sozialpädagogen mit einem Masterabschluss aus dem Jahr 2015 und einem abgebrochenem Jurastudium – ohne jegliche Berufserfahrungen in einer Sicherheitsbehörde. Der Bock ist stets ein guter Gärtner, wenn man das Gras wachsen hören möchte – hat sich wohl die Thüringer Landesregierung gedacht. |
|
|
|
Post by anmerkung on Mar 12, 2019 12:48:11 GMT 1
Thüringer Zielfahnder spüren mehr als 1000 Personen auf
In den letzten 25 Jahren reisten Zielfahnder des LKA in 41 Länder, um Verdächtige oder Verbrecher wieder nach Thüringen zu bringen. Beim NSU-Trio gab es frühzeitig Vermutungen, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten wurden.
Aktuell sind aus dem Zeitraum von 1997 bis 2017 nur etwa ein halbes Duzend Zielfahndungen offen. Mehr als 240 Fälle konnten dagegen erfolgreich abgeschlossen werden. Frauen gehören übrigens nur selten zu den Gesuchten. Sie machen etwa vier Prozent aus.
Kein Auftrag zur Suche nach dem NSU
Seit Gründung der Thüringer Zielfahndung im März 1994 holten die Beamten gefasste Personen aus 41 Ländern von allen fünf Kontinenten wieder nach Thüringen zurück.
Im Ausland dürfen die Polizisten aber nur beraten. Die Experten unterstützen zudem das Landeskriminalamt und die Polizeidienststellen in Thüringen bei normalen Fahndungsfällen.
In die Kritik war die Thüringer Zielfahndung im Rahmen der Aufklärung der NSU-Verbrechen geraten. Nach der Flucht von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt während einer Razzia im Januar 1998 unterstützten die Fahnder das LKA bei der Suche nach dem Trio vergeblich. Einen richtigen Zielfandungsauftrag gab es nie. Damals galten die drei Flüchtigen als Neonazis, die versucht hatten, in Jena Rohrbomben zu basteln. Sie standen aber nicht unter Terrorverdacht.
Die Zielfahndung äußerte frühzeitig die Vermutung, dass ihr wichtige Informationen vorenthalten wurden, um das Trio zu lokalisieren.
Eine Bestätigung dafür findet sich 2014 im Abschlussbericht des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Die Fahndung nach dem Trio sei sachwidrig zwischen der Zielfahndung und dem Verfassungsschutz aufgeteilt worden, heißt es auf Seite 1602. Heute laufe die Zusammenarbeit anders, bestätigt ein Zielfahnder. Allein zwischen 2014 und 2017 konnten bei der Unterstützung von Fahndungen für den LKA-Staatsschutz 163 Rechtsextremisten aufgespürt werden.
Wie viel Zielfahndungsfälle in Arbeit sind, dazu schweigen die Ermittler. Sie arbeiten am liebsten im Hintergrund.
|
|
|
|
Post by anmerkung on Mar 14, 2019 17:09:37 GMT 1
@katharinakoenig Ein aussagebereiter Zeuge war das heute im #NSU-UA Thüringen mit guten Erinnerungen und Bereitschaft, Wissen zur Verfügung zu stellen. Paar spannende Geschichten dabei. Es folgt jetzt öffentliche Verlesung von Akten, da Michael See alias Tarif nicht zur Vernehmung erschienen ist.
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1106170910871089153
----- Aha. Heute war also mangels Substanz Opa erzählt aus dem Krieg. Schön, daß man Steuergelder so sinnfrei verschleudern kann.
|
|
|
|
Post by Admin on Mar 14, 2019 19:28:56 GMT 1
Michael Hubeny... der Märchenonkel
|
|
|
|
Post by anmerkung on Mar 18, 2019 21:12:12 GMT 1
Vertraulicher Bericht: Keine Vernetzung von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität
Gab es in Thüringen zur Zeit des NSU Verbindungen von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität? Eine dreiköpfige Kommission wertete dazu V-Mann-Akten im Landeskriminalamt aus - und fand keine Hinweise für eine direkte Verbindung.
In Thüringen hat es laut einer Expertenkommission des Innenministeriums keine Vernetzung von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität (OK) gegeben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hervor, der MDR THÜRINGEN vorliegt. Laut diesem hatte die Thüringer Polizei auch keine Informanten in der Organisierten Kriminalität geführt, die gleichzeitig Verbindungen in die rechtsextreme Szene oder das Jenaer NSU-Trio mit Waffen unterstützt hatten.
... ----- Ach? Warum überrascht mich das nicht? Hat es einen NSU gar nicht gegeben, und wurde der erst nach dem 4.11.2011 erfunden?
|
|
|
|
Post by anmerkung on Mar 18, 2019 21:14:54 GMT 1
Die König ist maximal angepißt, warum auch immer. Das läßt mich ruhiger schlafen. Sehr schön
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1107679110782951424
|
|
