Post by anmerkung on Aug 20, 2017 10:37:19 GMT 1
Moser lebt, aber im Wachkoma. Es gibt keinen Machtkampf im NSU-Ausschuß. König hat Ende 2015 den Bettel hingeschmissen, seitdem ist dort Friedhofsruhe.
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www.heise.de/tp/features/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss-3807925.html?view=print
Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/Re-es-gibt-keine-Verfassung-und-somit-keinen-Verfassungsschutz/posting-30898971/show/
Tobias Kern 20.08.2017 11:02
Re: es gibt keine Verfassung und somit keinen Verfassungsschutz
stumpf ist trumpf schrieb am 20.08.2017 10:39:
alle Fäden hierfür laufen in die Organisation Kanzleramt zu IM Erika und dort hat man Erfahrung mit Lügen, Verhindern, Vertuschen
Wollen wir jetzt noch mal das Thema Verfassung vs Grundgesetz aufrollen?
Und das alle Fäden im Bundeskanzleramt bei Staatssekretär/Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche (CSU)
de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Fritsche
zusammenlaufen ist nun wirklich nichts neues und noch nicht mal etwas einmaliges. Das ist in jedem Staat vergleichbar.
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/der-fisch-stinkt-offensichtlich-von-den-innenministern-her/posting-30898950/show/
freistrahl 20.08.2017 10:54
der fisch stinkt offensichtlich von den innenministern her..
die sehen wohl den VS (und landespolizei) als privatermee. es wird nicht einfach werden ihnen dieses machtmittel aus den kalten toten händen zu nehmen. auf der anderen seite ist diese machtkonzentration für unsere demokratie eine abschüssige bahn in richtung allumfassende korruption und autoritarismus.
--
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/Wie-es-weitergeht-ist-klar/posting-30899822/show/
Peter 20.08.2017 15:13
Wie es weitergeht ist klar
in München "erkennt" das Gericht (in der Urteilsbegründung) die (alleinige) Tätertschaft der drei.
Mit dem "erkennen" durch ein Gericht ist das die amtliche und offizielle und alleinig gültige Wahrheit, so lange, bis von einem höheren Gericht aufgehoben. (Egal wie die Wahrheit lautet, das "erkennende" Gericht benötigt nur eine "feste Überzeugung")
Damit sind alle Untersuichungsausschüsse obsolet, weil die Täterschaft ja "erkannt" und festgeschrieben ist und weitere Vebrindungen ausgeschlossen..
Akten zu, weiter zur Tagesordnung
Anm: so lange unsere Parlamente nicht per Gesetz die Rechte der Ausschüsse ändern/erweitern, so lange bleiben solche Ausschüsse reine Showveranstaltungen. Der Wille, sich selbst endlich die notwendigen Kompetenzen zu geben, ist bei den Gesetzgebungsgremien offensichtlich nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
--
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/there-is-no-such-thing-as-machtkampf/posting-30901803/show/
gerheise 21.08.2017 09:11
there is no such thing as machtkampf
Die Ministerialbürokratie in Thüringen zeigt dem Bodo nur, wer das sagen hat und wo es lang geht. Mehr ist nicht passiert.
Im Ausschuß selber ist Friedhofsruhe. Die schlafen alle tief und fest und sind mit englischer Höflichkeit bemüht, sich untereinander nicht weh zu tun. Alle.
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/Der-thueringer-NSU-Ausschuss-ist-ein-Wohlfuehl-Ausschuss/posting-30902135/show/
Friedensblick 21.08.2017 10:12
Der thüringer NSU-Ausschuss ist ein Wohlfühl-Ausschuss
Thomas Moser ist zu danken für seine Berichterstattung aus dem Ausschuss. Jedoch ist seine Bewertung eines "Machtkampfes" irreführend. Die Parlamentarier schließen die richtigen Schlüsse aus den gewonnen Erkenntnissen eben nicht und verschließen fest die Augen.
Sie lassen sich seit Jahren auf der Nase herumtanzen und ziehen niemanden die Daumenschrauben an, etwa Beugehaft. Im Gegenteil die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) fuhr einen Schmusekurs bei Michael Menzel, als der als Zeuge aussagen musste. Die entschuldigte sich fast dafür, dass sie ihn darauf hinweisen müsse, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass er nicht Spitzel des Staates verraten dürfe.
"Am 28.04.2016 besuchte ich erstmals einen der inzwischen zahlreichen sogenannten „Untersuchungs“-Ausschüsse, die vorgeben, die Ungereimtheiten im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären. An dem Tag hätten die thüringer Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, einen Schritt voran zu kommen: Es kam der damalige Polizeidirektor und Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, Michael Menzel. Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach:"
Marx verbreitete eine Wohlfühl-Atmosphäre mit dem Zeugen. Sie müsse Menzel belehren, als Zeuge wahrhaftig auszusagen. Diese Belehrung dürfe Menzel jedoch nicht so auslegen, dass sie ihm misstrauen würde.
„Ich hab sie nochmal zu belehren (…), ist kein Misstrauen ihnen gegenüber.“
friedensblick.de/20646/thueringer-nsu-ausschuss-erscheint-selbstimmunisiert-fuer-offene-fragen/
"Der anonyme Autor „Taucher“ veröffentlicht bei „nsu-leaks“ eine Artikelserie, in der er aus seinem Buch über den „Geheimdienstlichen Untergrund“ zitiert. Anhand der veröffentlichten Ermittlungsakten fasst er unter anderem die (fehlende) Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos zusammen. Außerdem wird klar, dass die polizeilichen NSU-Ermittlungen oberflächlich und stümperhaft waren, zum Beispiel die Spurensicherung im Wohnmobil.
Anhand parlamentarischer Wortprotokolle zeigt „Taucher“ auch, dass es dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss offenbar nicht darum geht, wirklich die skandalöse Tatortarbeit aufzuklären: Beteiligte Ermittler werden mit Samthandschuhen angefasst und nicht die Daumenschrauben angelegt, egal welchen Unsinn sie auch vorbringen."
friedensblick.de/22332/nsu-leitet-dorothea-marx-spd-einen-staatschuetzenden-wohlfuehl-untersuchungsausschuss/
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/Re-Der-thueringer-NSU-Ausschuss-ist-ein-Wohlfuehl-Ausschuss/posting-30902356/show/
Kneubühl 21.08.2017 10:42
Re: Der thüringer NSU-Ausschuss ist ein Wohlfühl-Ausschuss
Natürlich geht es darum gemeinsam "dicht zu halten" nicht um Aufklärung des Sachverhaltes.
Wären wertvolle Mitglieder der politischen Klasse zu Schaden gekommen, dann....
Was ja bei dem Vorgehen gegen die "RAF" beispielhaft vorexerziert wurde!
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www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss/Re-Frage-an-unsere-Forumsjuristen/posting-30903114/show/
i-smile 21.08.2017 12:31
Re: Frage an unsere Forumsjuristen
Zusammenfassung:
Ausschüsse sind zahnlose Tiger, wenn die Beamten der Behörden deren oberste Vorgesetzte die Politiker sind nicht mitspielen.
Die Katze beißt sich eben nicht in ihren eigenen Schwanz, oder endet wie Edathy bis Kennedy.
Jeder Wähler hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich zu informieren: der Fatalismus/Defätismus hält den Fortschritt auf.
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Der Kopf vons Janze ist Ramelow.
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Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss
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Tobias Kern 20.08.2017 11:02
Re: es gibt keine Verfassung und somit keinen Verfassungsschutz
stumpf ist trumpf schrieb am 20.08.2017 10:39:
alle Fäden hierfür laufen in die Organisation Kanzleramt zu IM Erika und dort hat man Erfahrung mit Lügen, Verhindern, Vertuschen
Wollen wir jetzt noch mal das Thema Verfassung vs Grundgesetz aufrollen?
Und das alle Fäden im Bundeskanzleramt bei Staatssekretär/Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche (CSU)
de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Fritsche
zusammenlaufen ist nun wirklich nichts neues und noch nicht mal etwas einmaliges. Das ist in jedem Staat vergleichbar.
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freistrahl 20.08.2017 10:54
der fisch stinkt offensichtlich von den innenministern her..
die sehen wohl den VS (und landespolizei) als privatermee. es wird nicht einfach werden ihnen dieses machtmittel aus den kalten toten händen zu nehmen. auf der anderen seite ist diese machtkonzentration für unsere demokratie eine abschüssige bahn in richtung allumfassende korruption und autoritarismus.
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Peter 20.08.2017 15:13
Wie es weitergeht ist klar
in München "erkennt" das Gericht (in der Urteilsbegründung) die (alleinige) Tätertschaft der drei.
Mit dem "erkennen" durch ein Gericht ist das die amtliche und offizielle und alleinig gültige Wahrheit, so lange, bis von einem höheren Gericht aufgehoben. (Egal wie die Wahrheit lautet, das "erkennende" Gericht benötigt nur eine "feste Überzeugung")
Damit sind alle Untersuichungsausschüsse obsolet, weil die Täterschaft ja "erkannt" und festgeschrieben ist und weitere Vebrindungen ausgeschlossen..
Akten zu, weiter zur Tagesordnung
Anm: so lange unsere Parlamente nicht per Gesetz die Rechte der Ausschüsse ändern/erweitern, so lange bleiben solche Ausschüsse reine Showveranstaltungen. Der Wille, sich selbst endlich die notwendigen Kompetenzen zu geben, ist bei den Gesetzgebungsgremien offensichtlich nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
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gerheise 21.08.2017 09:11
there is no such thing as machtkampf
Die Ministerialbürokratie in Thüringen zeigt dem Bodo nur, wer das sagen hat und wo es lang geht. Mehr ist nicht passiert.
Im Ausschuß selber ist Friedhofsruhe. Die schlafen alle tief und fest und sind mit englischer Höflichkeit bemüht, sich untereinander nicht weh zu tun. Alle.
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Friedensblick 21.08.2017 10:12
Der thüringer NSU-Ausschuss ist ein Wohlfühl-Ausschuss
Thomas Moser ist zu danken für seine Berichterstattung aus dem Ausschuss. Jedoch ist seine Bewertung eines "Machtkampfes" irreführend. Die Parlamentarier schließen die richtigen Schlüsse aus den gewonnen Erkenntnissen eben nicht und verschließen fest die Augen.
Sie lassen sich seit Jahren auf der Nase herumtanzen und ziehen niemanden die Daumenschrauben an, etwa Beugehaft. Im Gegenteil die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) fuhr einen Schmusekurs bei Michael Menzel, als der als Zeuge aussagen musste. Die entschuldigte sich fast dafür, dass sie ihn darauf hinweisen müsse, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass er nicht Spitzel des Staates verraten dürfe.
"Am 28.04.2016 besuchte ich erstmals einen der inzwischen zahlreichen sogenannten „Untersuchungs“-Ausschüsse, die vorgeben, die Ungereimtheiten im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären. An dem Tag hätten die thüringer Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, einen Schritt voran zu kommen: Es kam der damalige Polizeidirektor und Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, Michael Menzel. Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach:"
Marx verbreitete eine Wohlfühl-Atmosphäre mit dem Zeugen. Sie müsse Menzel belehren, als Zeuge wahrhaftig auszusagen. Diese Belehrung dürfe Menzel jedoch nicht so auslegen, dass sie ihm misstrauen würde.
„Ich hab sie nochmal zu belehren (…), ist kein Misstrauen ihnen gegenüber.“
friedensblick.de/20646/thueringer-nsu-ausschuss-erscheint-selbstimmunisiert-fuer-offene-fragen/
"Der anonyme Autor „Taucher“ veröffentlicht bei „nsu-leaks“ eine Artikelserie, in der er aus seinem Buch über den „Geheimdienstlichen Untergrund“ zitiert. Anhand der veröffentlichten Ermittlungsakten fasst er unter anderem die (fehlende) Beweislast gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos zusammen. Außerdem wird klar, dass die polizeilichen NSU-Ermittlungen oberflächlich und stümperhaft waren, zum Beispiel die Spurensicherung im Wohnmobil.
Anhand parlamentarischer Wortprotokolle zeigt „Taucher“ auch, dass es dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss offenbar nicht darum geht, wirklich die skandalöse Tatortarbeit aufzuklären: Beteiligte Ermittler werden mit Samthandschuhen angefasst und nicht die Daumenschrauben angelegt, egal welchen Unsinn sie auch vorbringen."
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Kneubühl 21.08.2017 10:42
Re: Der thüringer NSU-Ausschuss ist ein Wohlfühl-Ausschuss
Natürlich geht es darum gemeinsam "dicht zu halten" nicht um Aufklärung des Sachverhaltes.
Wären wertvolle Mitglieder der politischen Klasse zu Schaden gekommen, dann....
Was ja bei dem Vorgehen gegen die "RAF" beispielhaft vorexerziert wurde!
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i-smile 21.08.2017 12:31
Re: Frage an unsere Forumsjuristen
Zusammenfassung:
Ausschüsse sind zahnlose Tiger, wenn die Beamten der Behörden deren oberste Vorgesetzte die Politiker sind nicht mitspielen.
Die Katze beißt sich eben nicht in ihren eigenen Schwanz, oder endet wie Edathy bis Kennedy.
Jeder Wähler hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich zu informieren: der Fatalismus/Defätismus hält den Fortschritt auf.
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Der Kopf vons Janze ist Ramelow.
