Brisante Polizeiprotokolle zu NSU fehlen Thüringer Polizei ist weiter auf der Suche
Die Thüringer Polizei sucht weiterhin Ermittlungsunterlagen rund um das Auffliegen des NSU-Terror-Trios. Dabei handelt es sich um Protokolle aus dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Sie waren bei den Ermittlungen ab November 2011 verfasst worden und enthalten brisante Informationen. MDR THÜRINGEN liegen sie in Teilen vor - eine Dokumentation.
von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia
www.mdr.de/themen/nsu/nsu-polizeiprotokoll-100.htmlAlles deutete auf eine Routinesitzung des NSU-Untersuchungsausschuss hin, an diesem 2. Juni 2016. Geladen waren Beamte des Landeskriminalamtes aus Baden-Württemberg. Sie waren im November 2011, einen Tag nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach, nach Thüringen gereist. Denn in dem ausgebrannten Wohnmobil hatten ihre Thüringer Kollegen etwas entdecket, das einer der wichtigsten Bausteine in einem ihrer Fälle war: Die Waffe der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizeibeamtin Michéle Kiesewetter.
Nun wollten die Abgeordneten des Thüringer NSU-Ausschusses die Baden-Württemberger Beamten zu ihren Erinnerungen von damals befragen. Doch plötzlich wurde aus der Routinesitzung eine recht brisante Zeugenvernehmung. Denn eine Beamtin aus Baden-Württemberg erstaunte mit ihren Aussagen die Abgeordnete und brachte das Thüringer Innenministerium in Erklärungsnot.
Übersandte Akten sind verschwunden
Die Beamtin berichtete von Protokollen, die sie seit ihrem Eintreffen am 5. November 2011 in der Einsatzzentrale in Gotha angelegt hatte. Dass es diese Protokolle gibt, ist den Abgeordneten bekannt. Sie hatten seit zwei Jahren versucht, sie aus Baden-Württemberg zu erhalten. Das wurde regelmäßig mit der Begründung abgelehnt: Die Bundesanwaltschaft gestatte diese aufgrund des laufenden NSU-Verfahrens in München nicht.
Doch in ihrer Zeugenvernehmung Anfang Juni dieses Jahres im Thüringer Landtag berichtete die Beamtin, dass sie die Protokolle bereits 2014 oder 2015 nach Thüringen übersandt hatte. Das war ein Paukenschlag, denn davon wusste weder der Ausschuss noch die Öffentlichkeit. Die Beamtin nannte auch den Empfänger der Akten. Einen Kripomann aus Gotha. Der habe das Material bei ihr angefordert. Doch dieser konnte sich in einer anschließenden Vernehmung an gar nichts mehr erinnern. Der Ausschuss forderte das Innenministerium und die Polizei damals auf, die Unterlagen zu suchen. Bisher ohne Erfolg. Das Innenministerium teilte MDR THÜRINGEN mit, dass weiter geprüft wird, wann und wie die Protokolle aus Baden-Württemberg nach Thüringen gekommen sein könnten.
Erste 48 Stunden nach Auffinden der Leichen dokumentiert
MDR THÜRINGEN sind Teile dieser Protokolle inzwischen übergeben worden. Ein Blick in die Dokumenten zeigt, es finden sich brisante Informationen zu den ersten 48 Stunden nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Die Unterlagen spiegeln vor allem die ersten wichtigen Sitzungen der Fahnder in der Gothaer Einsatzzentrale wider und zeigen, dass sich eine Reihe von Informationen in den parallel geführten Thüringer Unterlagen nicht finden.
Das beginnt schon mit der Anwesenheit von bestimmten Beamten. Das Innenministerium hatte dem Ausschuss eine Liste aller Polizisten übersandt, die am 5. November 2011 bei der ersten Vormittagsbesprechung dabei waren. Doch in den Baden-Württemberger Unterlagen findet sich in der Namensliste ein LKA-Zielfahnder, der in den Thüringer Unterlagen nicht erwähnt wird.
Dieser Mann ist insofern wichtig, weil er in dieser Besprechung eine wichtige Aussage gemacht hatte, zu finden auf Seite sechs. Dort steht: "Definitiv ist aber bekannt, dass die Zielfahndung vom LKA Thüringen, der Koll. W., seit 1999 bis 2002 nach den Personen fahndet (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Anm. d. Red.). Es wurde bekannt, dass das LfV die Zielpersonen abdeckte." Im Klartext, dieser Zielfahnder, der in der Thüringer Anwesenheitsliste nicht vermerkt war, teilte den verdutzen Beamten damals mit, dass das Trio aus seiner Sicht vom Verfassungsschutz geschützt wurde. Also keine 24 Stunden nach dem Fund der Leichen von Mundlos und Böhnhardt, ist die Polizei in Gotha im Besitz dieser brisanten Informationen.
Was aber tun die Beamten? In ihre eigenen Unterlagen schreiben die Thüringer Beamten das erstmal gar nicht rein. Aber ihre Baden-Württemberger Kollegen. Sie vermerken in ihrem Protokoll, "Erhebung zu weiteren Erkenntnissen in dieser Angelegenheit wurden angestoßen." Was genau angestoßen wurde, bleibt unbekannt. Dabei stellen sich Fragen: Wenn die Polizei zu so einem frühen Zeitpunkt eine solche brisante Information hatte, was konkret hat sie unternommen? Wer wurde alles darüber Informiert? Aus den bisherigen Unterlagen geht nirgendwo hervor, dass es eine Information an das übergeordnete Innenministerium gab. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt Beate Zschäpe noch auf der Flucht und nach den Aussagen des LKA-Zielfahnders musste eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit dem Verfassungsschutz in Betracht gezogen werden. Vielleicht sogar die Möglichkeit, dass der Geheimdienst Zschäpe beim Untertauchen helfen könnte.
War das SEK am Wohnmobil in Eisenach?
Ein weiterer spannender Aspekt in den Baden-Württemberger Unterlagen ist, dass es am 4. November 2011 in Eisenach einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei gegeben haben soll. Im Protokoll ist wörtlich vermerket, dass der damalige Gothaer Polizeichef und Ermittlungsleiter, Michael Menzel, zum Auffinden des Wohnmobils folgendes in der Lagebesprechung am 05. 11. 2011 berichtet:
"Die Streifenwagenbesatzung bewegte sich auf das WoMo (Wohnmobil, Anm. d. Red) zu. Danach fallen zwei Schüsse, kurz hintereinander. Im WoMo brennt es. Nach Zugriff SEK und Feuerwehr wurden zwei leblose Personen im WoMo entdeckt." Bisher war von einem Einsatz eines SEK nie die Rede. Zwar hatten Gothaer Polizisten ausgesagt, dass die Spezialisten angefordert waren. Aber als die Leichen entdeckt wurden, habe man sie wieder abbestellt. Das wird nun zu klären sein.
Offiziell sind diese Baden-Württemberger Unterlagen, die angeblich seit knapp zwei Jahren in Thüringen in irgendeinem Polizeischreibtisch schlummern, noch nicht gefunden worden. Am 24. Juni soll es im Landtag eine interne Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss geben. Dabei sollen auch die verschollenen Unterlagen eine Rolle spielen.
Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2016, 19:26 Uhr
