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Post by Admin on Jun 27, 2018 11:04:50 GMT 1
www.facebook.com/BeatrixVonStorch/photos/a.555550651153051.1073741828.549796328395150/2120293608012073/?type=3++++ Strafrecht gegen Behinderung von Abschiebungen konsequent anwenden ++++ Immer wieder kommt es zur Blockade und Behinderung von rechtmäßig beschlossenen Abschiebungen. Deshalb habe ich dem wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages die Frage gestellt, welche rechtliche Handhabe es gegen diejenigen gibt, die diese Abschiebungen behindern, verhindern oder illegale Einschleusung fördern. Ich habe auch feststellen lassen, welches Strafmaß dafür vorgesehen ist. Das sind die Straftatbestände, die vor Gericht geltend gemacht werden können mit dem dafür vorgesehenen Strafmaß: 1. Widerstand gegen die Staatsgewalt Div. Delikte im Rahmen der Vollstreckungsverhinderung Strafmaß: 3 Monate - 5 Jahre 2. Anwendung physischer Gewalt Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, bes. schwerer Landfriedensbruch Strafmaß: Geldstrafe – 10 Jahre 3. Div. Arten von Betrug / Dokumentenfälschungen Begünstigung, Urkundenfälschung, Mittelbare Falschbeurkundung, Fälschung oder Ausstellung oder Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen Strafmaß: Geldstrafe – 5 Jahre 4. Rechtsbeugung durch Hoheitsträger von Exekutive oder Judikative Strafmaß: 1 – 5 Jahre 5. § 96 AufenthaltsG Einschleusen von Ausländern Strafmaß: Geldstrafe/drei Monate – 5 Jahre Die Behinderung von Abschiebungen muss strafrechtlich konsequent geahndet werden.
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Post by vonstein on Jun 27, 2018 11:33:54 GMT 1
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Post by Admin on Jun 28, 2018 6:16:32 GMT 1
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Post by Admin on Jun 28, 2018 7:04:20 GMT 1
Kein NGO-Schiff, das im sizilianischen Kanal operiert, soll den Boden seines Landes „berühren“, ließ der italienische Innenminister Matteo Salvini verlauten. Denn nach Salvini würden sie das Leben der Migranten gefährden, da sie nicht auf die italienischen und libyschen Behörden hören und einfach eingreifen würden, um „ihre Beute von Menschen, von Menschenfleisch, zu machen“, sagte Salvini. Es war nicht die einzige Botschaft, die der stellvertretende Premierminister und Legaführer den NGOs hinterlassen hat. Er nannte sie zudem „Pseudo-Freiwillige“ und beschuldigte sie , „Menschenhandel“ zu fördern, was ihre Finanzierung infrage stelle. In den kommenden Wochen werden ungeachtet dessen viele neue Migranten erwartet, die mit Booten wohl vor allem an der andalusischen Küste stranden werden. Spanische Regierung zeigt sich konzeptionslos www.epochtimes.de/politik/europa/eine-million-afrikaner-unterwegs-marrokanische-quellen-warnen-vor-massiver-migrationsbewegung-a2478799.html?text=1 |
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Post by Admin on Jun 28, 2018 10:43:33 GMT 1
mehr als 200 Migranten, darunter fünf Kinder, an Bord
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Post by Admin on Jun 28, 2018 10:47:32 GMT 1
Passagierliste der "Aquarius": Kann mir jemand sagen, wovor diese Menschen FLIEHEN und was sie hier zu suchen haben? Mit welcher Begründung lastet man uns jetzt die lebenslange Versorgung dieser Leute an? Algerien: 43, Afghanistan: 1, Bangladesch: 3, Kamerun: 6, Komoren: 2, Kongo: 1, Elfenbeinküste: 11, Eritrea: 60, Äthiopien: 5, Gambia: 11, Ghana: 3, Guinea Bissau: 4, Guinea: 22. Liberia: 1, Mali: 11, Marokko: 11, Niger: 1, Nigeria: 148, Pakistan: 11, Senegal: 13, Sierra Leone: 20, Somalia: 5, Sudan: 152, Süd Sudan: 49, Togo: 9 |
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Post by anmerkung on Jun 28, 2018 11:02:12 GMT 1
www.welt.de/politik/deutschland/article178365906/Merkel-im-Bundestag-An-den-Grenzen-gilt-Europaeisches-vor-deutschem-Recht.htmlMerkel im BundestagAn den Grenzen gilt: „Europäisches vor deutschem Recht“ Was für ein Diktator. Und für diesen Gesetzesbruch hat sie gestern klammheimlich die Ehrenbürgerwürde von Templin eingeheimst. Dort wird sie von allen Fraktionen wie ein Weltstar abgefeiert. Bei 6 Gegenstimmen und drei Enthaltungen www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1665853/Hasso Isenhagen 28.06.2018 - 05:28:16 Ehrenbürger ? Was bedeutet das schon? die meisten Ehrenbürger aus der Politik werden irgendwann wieder gestrichen weil sich nachfolgende Generationen für das Tun ihrer Vorgänger einfach nur schämen oder beschämt werden. So wird es auch eines Tages mit der Ehrenbürgerschaft für Frau Merkel sein. So war es wohl auch mit den Politgrößen früherer Jahrzehnte. Die Kleinstadtpolitiker benutzen die Dame noch schnell um ein paar Schlagzeilen zu machen bevor sie ganz weg ist. Ansonsten ist Merkel ohne Verdienste für Templin. Sie wäre hier nie gewählt worden und auch kein anderer CDU-Politiker. Das weiß sie auch. Deshalb hat sie auch niemals hier kandidiert. Kurt Crampmeyer 28.06.2018 - 11:04:57 @hasso Isenhagen Dem gibts nicht hinzuzufügen. Danke. ... außer vielleicht, dass die in Templin scheinbar die Zeichen der Zeit verpennt haben. Frau Merkel hat ihren Zenit bei weitem überschritten und den Zeitpunkt eines würdigen Abgangs verpasst. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sie geht oder "gegangen" wird. (einzig weil in ihrer Partei alle potentiellen Ersatzkandidaten entweder zu sehr mit ihr verstrickt sind oder von ihr weggebissen wurden, ist das noch nicht geschehen) Mehr oder weniger offen wird jetzt schon - nicht nur von der AfD - sondern auch von einigen mutig vorpreschenden unverdächtigen Journalisten des Mainstreams ihr Rücktritt gefordert. - www.tagesschau.de/kommentar/merkel-eu-gipfel-119.html
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Post by Admin on Jun 28, 2018 11:05:24 GMT 1
ausreden einer volksverraeterin.
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Post by Admin on Jun 28, 2018 11:21:22 GMT 1
vera-lengsfeld.de/2018/06/28/migration-als-problemloeser-ihr-heuchler/Wann genau haben wir eigentlich den Überblick über die Konsequenzen unseres Handelns verloren? Ich vermute, als wir damit begannen, Entscheidungen an Instanzen zu delegieren, denen wir eine höher stehende Moral und größere Kompetenz attestierten. Je weiter weg vom Problem jedoch darüber entschieden wird, umso schwerer ist es, die entstehenden Belastungen richtig einzuschätzen.
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Post by Admin on Jun 28, 2018 11:25:53 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 28, 2018 11:53:56 GMT 1
Wimmer über die Wunderwaffe Merkel de.sputniknews.com/kommentare/20180628321343379-merkel-migrationspolitik-krise/Wunderwaffen vor dem EinsatzEs gibt eine Redewendung, wenn jemand von einer Entwicklung überrollt wird und sich nicht in der Lage sieht, angemessen darauf zu reagieren. Es heißt dann, dass „jemand blöd aus der Wäsche schaut“. Genau das blüht der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, und der gesamten Politmischpoke vergangener Zeiten. ... Die sich häufenden „Fristverlängerungen“ erwecken langsam den Eindruck, die Fußball-Weltmeisterschaft zum eigenen Vorteil zu nutzen und sich mittels dieses Instrumentes über den Landtagswahltermin in Bayern hinwegretten zu wollen. Unabhängig davon haben die Bürgerinnen und Bürger nach drei Jahren folgenlosen „Herumgewürges in der Migrationsfrage“ nur eine Gewissheit. Sollte wirklich etwas geschehen, das auf der Basis von Recht, Gesetz und internationalen Verpflichtungen die millionenfachen Probleme im Land angeht, kann das nicht durch eine Bundeskanzlerin geschehen, die sich an einem Septemberwochenende des Jahres 2015 über das Gesetz gestellt hat. Anderenfalls muss das deutsche Volk davon ausgehen, dass eine Festrede des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck in Gütersloh die eigentliche Regierungspolitik ist. Nach Herrn Gauck geht es angeblich in die Richtung, auf deutschem Staatsgebiet ein neues Staatsvolk zu schaffen. Anders kann seine damalige Dankesrede bei einer Preisverleihung vor wenigen Wochen nicht gewertet werden. Was das deutsche Volk sich mit dem ehemaligen Bundespräsidenten und der heutigen Bundeskanzlerin einhandeln würde, konnte zum Zeitpunkt der glücklichsten Stunde Deutschlands, der Wiedervereinigung, nicht abgesehen werden. Wunderwaffen sind allerdings politische Rohrkrepierer. |
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Post by Admin on Jun 28, 2018 14:48:07 GMT 1
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Post by vonstein on Jun 28, 2018 19:15:30 GMT 1
Hoppla!
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Post by vonstein on Jun 28, 2018 20:29:12 GMT 1
Hier kann man sich das schreiende und für "Humanität" tobende Männlein von der Linken anhören, es hat sich so nach oben eskaliert, es kommt gar nicht mehr runter.
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Post by Admin on Jun 29, 2018 0:10:37 GMT 1
2 schauspieler. kaum zu ertragen. edit: vera-lengsfeld.de/2018/06/28/debatte-zur-regierungserklaerung-nein-irrefuehrung-der-bevoelkerung/FDP-Chef Lindner, statt seiner Aufgabe als Oppositionspolitiker gerecht zu werden und die Kanzlerin bei ihren Fehlern und Irrtümern zu packen, gibt ihr kaum verdeckte Schützenhilfe. Warum sie nicht seit Jahren dafür gesorgt habe, dass der Leibwächter Bin Ladens abgeschoben werden kann, fragt er , fordert aber gleichzeitig, Merkel zu stärken. Offenbar ist ihm nicht aufgefallen, dass eine nicht geschwächte Merkel, die auf die volle Unterstützung der Altparteien rechnen konnte, noch nie etwas anderes fertig gebracht hat, als deutsches Geld zu verteilen und sich zum Schaden Deutschland über den Tisch ziehen zu lassen. |
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