Post by Admin on Dec 13, 2016 12:49:26 GMT 1
Der kalte Krieg gegen die Pressefreiheit wird jetzt heiß
Hadmut
13.12.2016 1:51
Uncategorized
Der offene Krieg bricht aus. [Update]
Der geneigte Leser möge zunächst mit etwas Aufwärmgymnastik an seinem Gedächtnis anfangen.
www.danisch.de/blog/2016/12/13/der-kalte-krieg-gegen-die-pressefreiheit-wird-jetzt-heiss/
Erinnert Ihr Euch noch an den Fall Tugce?
Das war die, die vor dem McDonalds mit dem Kopf aufgeschlagen ist und uns dann als migrantischer „Engel” beschrieben wurde, der tapfer und couragiert die edlen Menschenrechte gegen finstere Gestalten verteidigt und ihr Leben geopfert hat. Bundesverdienstkreuz und so, was haben sich die Medien überschlagen. Hinterher stellt sich heraus, es war doch anders. Zwei angesoffene, streitsüchtige, ordinäre Gruppen sind aneinandergeraten, und der eigentliche Täter war eigentlich schon am Gehen, als Tugce ihn provoziert und sich in eine Rangelei gestürzt hat. Trotzdem hat man uns ein monströses Lügenmärchen aufgetischt und eine Heilige vorgegaukelt?
Aber niemand sagte „Fake News”.
Khaled D. wurde als Opfer rechter Schläger hingestellt, bis dann doch irgendwann herauskam, dass er von einem anderen Flüchtling erstochen worden war. Trotzdem gab es aufgrund der Falschmeldungen massive Randale und flächendeckende Zerstörung von Linksradikalen. (Die sich übrigens auch nie entschuldigt oder den Schaden bezahlt haben.)
Aber niemand sagte „Fake News”.
Kaum ein Jahr ist es her, alle Medien greifen das Thema gerade wieder auf: Die Silvesternacht in Köln. Tagelang haben die Medien geschwiegen oder es heruntergespielt, erst als es in den Social Media herumkochte, mussten sie berichten. Heute fragen die Medien intensiv, was denn die Polizei unternimmt, um schnell zu reagieren. Die Frage, was die Medien machen, um zeitnah und vollständig zu berichten, wird nicht gefragt.
Und niemand sagte „Fake News”.
Die Tagesschau wollte über den Mordfall Maria L. nicht berichten.
Und niemand sagte „Fake News”. Man nannte es „regionale Bedeutung”, und berichtete erst, nachdem sogar die Washington Post über den Fall berichtet hatte. (Bei Khaled D. hatte man nicht nach „regionaler Bedeutung gefragt”, da goss man alles Benzin ins Feuer, das man hatte.)
Ich könnte so weitermachen. Kachelmann, Gina-Lisa, und so weiter. Die Medien tischen und ständig Un- und Halbwahrheiten auf, aber solange es die Mainstream-Medien selbst tun, sagt niemand „Fake News”.
Neulich gab es in Berlin die Behauptung, dass ein Flüchtling jämmerlich gestorben sein. Wie schrecklich. Und dann stellte sich heraus, den gab’s gar nicht, der war frei erfunden.
Gut, die Medien zeigten ganz kurz auf den Lügner, „der war’s!”. Aber niemand sagte „Fake News”.
Sagen aber die Russen, ein Mädchen sei hier vergewaltigt worden, und es war erfunden, dann schreien sie jetzt alle „Fake News!”
Überhaupt schreien sie jetzt alle Fakenews. Vorhin in den Tagesthemen: Großes Thema Fake News bei Caren Miosga, mit polterndem Kommentar von Sonia Mikich, Fake News, wie schlimm. Selbstverständlich ist immer nur vor der Haustür anderer zu kehren, nie vor der eigenen.
Warum haben Journalisten eigentlich nicht so etwas wie einen hippokratischen Eid? Werde schnell, wahr und vollständig berichten, für und gegen jedermann?
Und ständig wird das Ding „Fake News” dann auch noch mit Manipulation durch fremde Geheimdienste in Verbindung gebracht, und man dürfte vermuten, dass die Cyberkrieg-Ausrichtung der Bundeswehr zu einem wesentlichen Teil auch dem Erreichen der „Lufthoheit” über Informationen und Darstellungen dient, dem Abschießen unerwünschter Informationen. (Worin eine gewisse Kontinuität liegen könnte, ich habe ja schon vermutet, dass von der Leyens Unterfangen, Kinderpornographie zu sperren, womöglich der Abwehr amerikanischer Geheimdienstoperationen hätte dienen sollen.) Einer von der CSU fordert jetzt, Fake News strafbar zu machen. Der Erdogan-Ansatz. Natürlich nur, wenn sie von finsteren Quellen kommen, nicht etwa von unserer Presse oder dem öffentlichen Fernsehen.
Wobei natürlich die Frage wäre, was denn Fake News sind. Es verdichtet sich, dass mit „fake” nicht etwa (nur) unwahr gemeint ist, sondern alles, was unerwünscht ist.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kam gestern (Seite 12) ein Artikel „Der Pressekodex kann durchgesetzt werden”, in dem man dagegen wetterte, dass ausländische Medien den Namen ausschreiben, wenn sie über Straftäter in Deutschland schreiben. Man müsse in Deutschland nicht nur Namen, sondern auch Minderheiten schützen. (Also News faken?) Vorbild sei Schweden, wo es ganz untersagt sei, über Verbrechen zu berichten, wenn Angehörige von Minderheiten Tatverdächtige sind.
Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung forderte allen Ernstes, hier eine Firewall im Stil der Chinesischen Great Wall zu installieren, die in allen Meldungen Namen usw. automatisch „schwärzt”. Nicht, weil sie falsch wären. Sondern weil sie unerwünscht sind.
Mir konnte bisher noch niemand erklären, woher eigentlich Presserat und Pressekodex die Legitimation nehmen, darüber zu entscheiden und zu befinden, was wir lesen dürfen und was nicht. Eigentlich heißen sie ja „Empfehlungen”, sollen aber nach Vorstellungen der FAS „durchgesetzt” werden.
Der Presserat ist ein Verein, ein Organisation der großen Verleger- und Journalistenverbände. Und damit vor allem Lobbyverein, aber eines ganz sicher nicht: demokratisch legitimiert. Wie kommt es überhaupt, dass ein Industrieverband uns vorschreiben darf, was wir lesen, erfahren, wissen dürfen?
Auf Achgut war heute der Teufel los.
Denen hat man den Werbedienstleister abgewürgt. Man hat so lange alle, die bei denen Werbung geschaltet haben, bearbeitet, bis die alle ihre Werbung zurückgezogen und der Werbedienstleister gekündet hat.
Die Werbeagentur Scholz & Friends stecke dahinter, schreiben sie, schreiben auch andere, und damit letztlich um eine Medienkampagne gegen alle alternativen Medien, die nicht dem Mainstream-Block angehören: Der Bürger darf nicht mehr mitmachen.
Jetzt schimpfen sie zwar alle auf Scholz & Friends, aber ich hatte ja vor ein paar Tagen schon ähnliches über Pollytix berichtet.
Offenbar gibt es konzertierte Aktionen, alternativen Medien den finanziellen Hahn zuzudrehen. Und es stecken die Agenturen dahinter. Man sollte mal mit gleicher Münze zurückzahlen und Produkte boykottieren, deren Hersteller mit dieser Werbeagentur arbeiten.
Kurioserweise gab es bis vor ein paar Stunden noch einen frei zugänglichen Steckbrief von zu sabotierenden Medien, und wer steckt dahinter? Wieder die ZEIT und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die schon wieder. Wurde kurz drauf dicht gemacht, ist aber in Kopie noch vorhanden. So langsam versteht man, warum die SPD in Form von Heiko Maas und Manuela Schwesig die Amadeu-Antonio-Stiftung füttert und beauftragt. Stasi-Know-How ist da sehr nützlich.
Scholz & Friends will übrigens mit der Sache nichts zu tun haben. Was übrigens falsch ist, weil unlautere Handlungen eines Mitarbeiters auch gegen das Unternehmen abmahnfähig sind, wenn es davon nichts weiß (oder das vorgibt). Es besteht ein Beseitigungsanspruch. Man könnte das auch als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ansehen.
Es wäre zu eruieren, wer eigentlich hinter diesen Aktionen steckt, denn Agenturen sind vor allem eines: käuflich. Es wäre durchaus prickelnd, wenn da die große Presse oder aber die Politik dahintersteckte.
Nur so am Rande: Mir ist übrigens ähnliches passiert. Ich habe ja schon seit Jahren Streit mit dem Finanzamt, der eigentlich noch auf das Finanzamt München zurückgeht. Man setzt die Steuern einfach deutlich höher an, als sie steuerrechtlich wären, verweigert jede Begründung, ignoriert alle Rechtsmittel. Denkt sich einfach irgendwelche Pflichten und Willküraktionen aus, ohne jemals eine Rechtsgrundlage zu benennen. Mehrere Male gab es schon leichte Veweise auf mein Blog, beispielsweise hat man mir mit Hinweis auf mein Blog die steuerliche Absetzung von Kommunikationskosten verweigert, obwohl die Kosten für das Blog darin gar nicht enthalten waren. Und dergleichen mehr. Es werden einfach willkürlich Steuern erhöht, Absetzungsmöglichkeiten verweigert, willkürlich „Schätzungen” behauptet, die es nie gegeben hat. Oder einfach frei erfundene Zahlen eingetragen. Oder wahrheitswidrig behauptet, ich hätte Belege nicht vorgelegt.
Neulich nun habe ich einen Fortschritt erzielt: Nach inzwischen 7 Jahren (es geht um Steuererklärungen seit 2008) habe ich erstmals und endlich mal Akteneinsicht in einen Teil der Akten bekommen. Da findet sich zwar gar nichts zu Rechtsgrundlagen, Schätzungen oder Rechtsmittelbearbeitungen. Hat man alles ignoriert. Aber es finden sich Ausdrucke von Seiten meines Blogs. Die überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zur Steuersache haben.
Auch hier hat man offenbar versucht, mich durch finanzielles Austrocknen vom Bloggen abzubringen.
Macht Euch das mal klar:
Einerseits jammern die großen Medien und die Journalisten ständig über sinkende Umsätze, geringere Gehälter für Journalisten, fordern staatliche Stützen und öffentlich rechtliche Finanzierung. Oder werden schon illegal aus den Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über „Kooperationen” mitbezahlt.
Oder sie verklagen Hersteller von Werbeblockern. Finden es so gemein, einen Eingriff in ihre Pressefreiheit, wenn man ihnen dadurch Werbeeinnahmen vorenthält.
Wer aber unerwünschte Meldungen und Meinungen bringt, dem dreht man konzertiert den Geldhahn zu.
Sollte man ihnen auf jeden Fall vorhalten, wenn sie wieder Werbeblocker verklagen oder sich beim Leser darüber beschweren. Oder wenn sie wieder öffentlich-rechtliche Gelder haben wollen.
Und man sollte sich befleißigen, beispielsweise bei ZEIT Online systematisch und sorgfältig Werbeblocker einzusetzen.
Guckt mal auf Achgut, da gibt es eine ganze Reihe von Artikeln zu dem Vorfall.
Übrigens scheint sich – und das freut mich, das sollte man auch zur Abschreckung sehr betonen – die Sache für die Agentur Scholz & Friends zum PR-Desaster zu entwickeln. Denn Kunden von deren Kunden springen ihrerseits ab. Da erklärt einer, bei Conrad Electronic nichts mehr kaufen zu wollen.
Ebenfalls in diese Kategorie dürfte auch die Entscheidung des LG Hamburg fallen, wonach man für Urheberrechtsverletzung auf verlinkten Seiten haften soll. Weil Verlinken schon eine Veröffentlichung sei. Technisch falsch, aber versucht mal, Juristen technisch was zu erklären. (Manchmal geht’s sogar, ich habe mal für eine Firma vor einem LG und OLG einen von Juristen als völlig aussichtslos eingeschätzten und aufgegebenen Fall granatenmäßig gewonnen, weil die Richter es wissen wollten und ich es ihnen erklärt habe. Der Vorsitzende meinte, seine beiden Beisitzer – jüngere Juristen – würden sich mit Internet besser auskennen als er, deshalb überlasse er ihnen das Wort. Alle Achtung. Die kannten sich auch durchaus gut aus, und ich habe ihnen dann zwei Stunden lang erklärt, wie das Internet funktioniert und wie ein Provider arbeitet. Und haben danach geurteilt. Seltenes positives Ausnahmebeispiel. In er Regel sind Juristen aber völlig unbelehrbar. Sie wissen eigentlich nichts richtig, aber immer alles besser, und wie schon oft gesagt, betreiben sie nicht Rechts-, sondern Begründungsfindung. Sie machen, was sie wollen, und der nächstbeste Greifbare muss halt dran glauben, egal ob’s stimmt oder nicht.)
Wie man das überhaupt prüfen können soll, lassen sie offen. „Zumutbar” heißt das Zauberwort. Nach deren Denkweise dürfte niemand mehr promovieren, weil Dissertationen veröffentlicht werden. Ein Doktorand kann unmöglich die Urheberrechte prüfen, muss aber gleichzeitig – Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit – alle Quellen angeben. Beiden Anforderungen kann er nicht genügen.
Eigentlich ist das völlig hirnrissig. Aber so machen sie es halt, und darin ist dann eben auch wieder ein Angriff auf alternative Presse zu sehen. Hamburg ist SPD, und dementsprechend besetzen die ihre Richterposten. Immer gegen Internet, immer gegen Pressefreiheit, immer gegen Meinungsfreiheit. Deshalb wird auch der fliegende Gerichtsstand nicht abgeschafft. Anforderungen schaffen, die der alternative Publizist weder erfüllen, noch sich deren Risiko leisten kann. Auch eine Methode, Presse abzuwürgen.
Kurioserweise nämlich hat der Heise-Verlag bei eben diesem Landgericht Hamburg in Erfüllung eben dieser von eben jenem auferlegten Pflicht angefragt, ob sie die Urheberrechte für alle ihre Inhalte zusichern können. Ausgerechnet das Landgericht Hamburg selbst will aber die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Online-Inhalte nicht zusichern. Heise verlinkt sie deshalb nicht mehr. Wann hätte jemals ein Gericht gleich selbst seine Rechtsprechung so in Frage gestellt?
Auch da könnte man wieder unlauteren Wettbewerb sehen, denn die SPD tut ja nur so, als wäre sie eine Partei. In Wirklichkeit ist sie ein Medienkonzern (und nimmt auch damit massiv Einfluss auf Medien und Presse.)
Ausblick
Politiker fürchten vorgeblich die Manipulation der anstehenden Bundestagswahl durch finstere Geheimdienste böser Schurkenstaaten.
Und ich kann es nicht anders sagen: Sie haben damit Recht. Völlig Recht.
Denn was wir hier sehen ist nichts anderes als die Manipulation der Bundestagswahl (auch) mit Hilfe und durch die Stasi.
Das heißt, dass man das alles sammeln und damit dann auch mal die Bundestagswahl angreifen sollte, nämlich dadurch, dass in die Pressefreiheit eingegriffen und das Meinungsbild manipuliert wurde.
Und das sollte man auch jedem Politiker unter die Nase reiben.
Vor allem denen, die jetzt Manipulation und „Fake News” schreien. Niemand könnte uns von außen je so manipulieren und belügen, wie wir es von innen werden.
Update: Ein Leser schreibt mir gerade, dass er beim Versuch, an eine der von der Stasi gelisteten Seiten per Paypal Geld zu spenden die Fehlermeldung „Es gibt ein Problem mit dem PayPal-Konto des Händlers. Versuchen Sie es bitte etwas später noch einmal.” bekam.
Wenn sich das wiederholt, scheint man da auch Bankkonten zu sperren.
Hadmut
13.12.2016 1:51
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Der offene Krieg bricht aus. [Update]
Der geneigte Leser möge zunächst mit etwas Aufwärmgymnastik an seinem Gedächtnis anfangen.
www.danisch.de/blog/2016/12/13/der-kalte-krieg-gegen-die-pressefreiheit-wird-jetzt-heiss/
Erinnert Ihr Euch noch an den Fall Tugce?
Das war die, die vor dem McDonalds mit dem Kopf aufgeschlagen ist und uns dann als migrantischer „Engel” beschrieben wurde, der tapfer und couragiert die edlen Menschenrechte gegen finstere Gestalten verteidigt und ihr Leben geopfert hat. Bundesverdienstkreuz und so, was haben sich die Medien überschlagen. Hinterher stellt sich heraus, es war doch anders. Zwei angesoffene, streitsüchtige, ordinäre Gruppen sind aneinandergeraten, und der eigentliche Täter war eigentlich schon am Gehen, als Tugce ihn provoziert und sich in eine Rangelei gestürzt hat. Trotzdem hat man uns ein monströses Lügenmärchen aufgetischt und eine Heilige vorgegaukelt?
Aber niemand sagte „Fake News”.
Khaled D. wurde als Opfer rechter Schläger hingestellt, bis dann doch irgendwann herauskam, dass er von einem anderen Flüchtling erstochen worden war. Trotzdem gab es aufgrund der Falschmeldungen massive Randale und flächendeckende Zerstörung von Linksradikalen. (Die sich übrigens auch nie entschuldigt oder den Schaden bezahlt haben.)
Aber niemand sagte „Fake News”.
Kaum ein Jahr ist es her, alle Medien greifen das Thema gerade wieder auf: Die Silvesternacht in Köln. Tagelang haben die Medien geschwiegen oder es heruntergespielt, erst als es in den Social Media herumkochte, mussten sie berichten. Heute fragen die Medien intensiv, was denn die Polizei unternimmt, um schnell zu reagieren. Die Frage, was die Medien machen, um zeitnah und vollständig zu berichten, wird nicht gefragt.
Und niemand sagte „Fake News”.
Die Tagesschau wollte über den Mordfall Maria L. nicht berichten.
Und niemand sagte „Fake News”. Man nannte es „regionale Bedeutung”, und berichtete erst, nachdem sogar die Washington Post über den Fall berichtet hatte. (Bei Khaled D. hatte man nicht nach „regionaler Bedeutung gefragt”, da goss man alles Benzin ins Feuer, das man hatte.)
Ich könnte so weitermachen. Kachelmann, Gina-Lisa, und so weiter. Die Medien tischen und ständig Un- und Halbwahrheiten auf, aber solange es die Mainstream-Medien selbst tun, sagt niemand „Fake News”.
Neulich gab es in Berlin die Behauptung, dass ein Flüchtling jämmerlich gestorben sein. Wie schrecklich. Und dann stellte sich heraus, den gab’s gar nicht, der war frei erfunden.
Gut, die Medien zeigten ganz kurz auf den Lügner, „der war’s!”. Aber niemand sagte „Fake News”.
Sagen aber die Russen, ein Mädchen sei hier vergewaltigt worden, und es war erfunden, dann schreien sie jetzt alle „Fake News!”
Überhaupt schreien sie jetzt alle Fakenews. Vorhin in den Tagesthemen: Großes Thema Fake News bei Caren Miosga, mit polterndem Kommentar von Sonia Mikich, Fake News, wie schlimm. Selbstverständlich ist immer nur vor der Haustür anderer zu kehren, nie vor der eigenen.
Warum haben Journalisten eigentlich nicht so etwas wie einen hippokratischen Eid? Werde schnell, wahr und vollständig berichten, für und gegen jedermann?
Und ständig wird das Ding „Fake News” dann auch noch mit Manipulation durch fremde Geheimdienste in Verbindung gebracht, und man dürfte vermuten, dass die Cyberkrieg-Ausrichtung der Bundeswehr zu einem wesentlichen Teil auch dem Erreichen der „Lufthoheit” über Informationen und Darstellungen dient, dem Abschießen unerwünschter Informationen. (Worin eine gewisse Kontinuität liegen könnte, ich habe ja schon vermutet, dass von der Leyens Unterfangen, Kinderpornographie zu sperren, womöglich der Abwehr amerikanischer Geheimdienstoperationen hätte dienen sollen.) Einer von der CSU fordert jetzt, Fake News strafbar zu machen. Der Erdogan-Ansatz. Natürlich nur, wenn sie von finsteren Quellen kommen, nicht etwa von unserer Presse oder dem öffentlichen Fernsehen.
Wobei natürlich die Frage wäre, was denn Fake News sind. Es verdichtet sich, dass mit „fake” nicht etwa (nur) unwahr gemeint ist, sondern alles, was unerwünscht ist.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kam gestern (Seite 12) ein Artikel „Der Pressekodex kann durchgesetzt werden”, in dem man dagegen wetterte, dass ausländische Medien den Namen ausschreiben, wenn sie über Straftäter in Deutschland schreiben. Man müsse in Deutschland nicht nur Namen, sondern auch Minderheiten schützen. (Also News faken?) Vorbild sei Schweden, wo es ganz untersagt sei, über Verbrechen zu berichten, wenn Angehörige von Minderheiten Tatverdächtige sind.
Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung forderte allen Ernstes, hier eine Firewall im Stil der Chinesischen Great Wall zu installieren, die in allen Meldungen Namen usw. automatisch „schwärzt”. Nicht, weil sie falsch wären. Sondern weil sie unerwünscht sind.
Mir konnte bisher noch niemand erklären, woher eigentlich Presserat und Pressekodex die Legitimation nehmen, darüber zu entscheiden und zu befinden, was wir lesen dürfen und was nicht. Eigentlich heißen sie ja „Empfehlungen”, sollen aber nach Vorstellungen der FAS „durchgesetzt” werden.
Der Presserat ist ein Verein, ein Organisation der großen Verleger- und Journalistenverbände. Und damit vor allem Lobbyverein, aber eines ganz sicher nicht: demokratisch legitimiert. Wie kommt es überhaupt, dass ein Industrieverband uns vorschreiben darf, was wir lesen, erfahren, wissen dürfen?
Auf Achgut war heute der Teufel los.
Denen hat man den Werbedienstleister abgewürgt. Man hat so lange alle, die bei denen Werbung geschaltet haben, bearbeitet, bis die alle ihre Werbung zurückgezogen und der Werbedienstleister gekündet hat.
Die Werbeagentur Scholz & Friends stecke dahinter, schreiben sie, schreiben auch andere, und damit letztlich um eine Medienkampagne gegen alle alternativen Medien, die nicht dem Mainstream-Block angehören: Der Bürger darf nicht mehr mitmachen.
Jetzt schimpfen sie zwar alle auf Scholz & Friends, aber ich hatte ja vor ein paar Tagen schon ähnliches über Pollytix berichtet.
Offenbar gibt es konzertierte Aktionen, alternativen Medien den finanziellen Hahn zuzudrehen. Und es stecken die Agenturen dahinter. Man sollte mal mit gleicher Münze zurückzahlen und Produkte boykottieren, deren Hersteller mit dieser Werbeagentur arbeiten.
Kurioserweise gab es bis vor ein paar Stunden noch einen frei zugänglichen Steckbrief von zu sabotierenden Medien, und wer steckt dahinter? Wieder die ZEIT und die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die schon wieder. Wurde kurz drauf dicht gemacht, ist aber in Kopie noch vorhanden. So langsam versteht man, warum die SPD in Form von Heiko Maas und Manuela Schwesig die Amadeu-Antonio-Stiftung füttert und beauftragt. Stasi-Know-How ist da sehr nützlich.
Scholz & Friends will übrigens mit der Sache nichts zu tun haben. Was übrigens falsch ist, weil unlautere Handlungen eines Mitarbeiters auch gegen das Unternehmen abmahnfähig sind, wenn es davon nichts weiß (oder das vorgibt). Es besteht ein Beseitigungsanspruch. Man könnte das auch als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ansehen.
Es wäre zu eruieren, wer eigentlich hinter diesen Aktionen steckt, denn Agenturen sind vor allem eines: käuflich. Es wäre durchaus prickelnd, wenn da die große Presse oder aber die Politik dahintersteckte.
Nur so am Rande: Mir ist übrigens ähnliches passiert. Ich habe ja schon seit Jahren Streit mit dem Finanzamt, der eigentlich noch auf das Finanzamt München zurückgeht. Man setzt die Steuern einfach deutlich höher an, als sie steuerrechtlich wären, verweigert jede Begründung, ignoriert alle Rechtsmittel. Denkt sich einfach irgendwelche Pflichten und Willküraktionen aus, ohne jemals eine Rechtsgrundlage zu benennen. Mehrere Male gab es schon leichte Veweise auf mein Blog, beispielsweise hat man mir mit Hinweis auf mein Blog die steuerliche Absetzung von Kommunikationskosten verweigert, obwohl die Kosten für das Blog darin gar nicht enthalten waren. Und dergleichen mehr. Es werden einfach willkürlich Steuern erhöht, Absetzungsmöglichkeiten verweigert, willkürlich „Schätzungen” behauptet, die es nie gegeben hat. Oder einfach frei erfundene Zahlen eingetragen. Oder wahrheitswidrig behauptet, ich hätte Belege nicht vorgelegt.
Neulich nun habe ich einen Fortschritt erzielt: Nach inzwischen 7 Jahren (es geht um Steuererklärungen seit 2008) habe ich erstmals und endlich mal Akteneinsicht in einen Teil der Akten bekommen. Da findet sich zwar gar nichts zu Rechtsgrundlagen, Schätzungen oder Rechtsmittelbearbeitungen. Hat man alles ignoriert. Aber es finden sich Ausdrucke von Seiten meines Blogs. Die überhaupt keinen inhaltlichen Bezug zur Steuersache haben.
Auch hier hat man offenbar versucht, mich durch finanzielles Austrocknen vom Bloggen abzubringen.
Macht Euch das mal klar:
Einerseits jammern die großen Medien und die Journalisten ständig über sinkende Umsätze, geringere Gehälter für Journalisten, fordern staatliche Stützen und öffentlich rechtliche Finanzierung. Oder werden schon illegal aus den Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über „Kooperationen” mitbezahlt.
Oder sie verklagen Hersteller von Werbeblockern. Finden es so gemein, einen Eingriff in ihre Pressefreiheit, wenn man ihnen dadurch Werbeeinnahmen vorenthält.
Wer aber unerwünschte Meldungen und Meinungen bringt, dem dreht man konzertiert den Geldhahn zu.
Sollte man ihnen auf jeden Fall vorhalten, wenn sie wieder Werbeblocker verklagen oder sich beim Leser darüber beschweren. Oder wenn sie wieder öffentlich-rechtliche Gelder haben wollen.
Und man sollte sich befleißigen, beispielsweise bei ZEIT Online systematisch und sorgfältig Werbeblocker einzusetzen.
Guckt mal auf Achgut, da gibt es eine ganze Reihe von Artikeln zu dem Vorfall.
Übrigens scheint sich – und das freut mich, das sollte man auch zur Abschreckung sehr betonen – die Sache für die Agentur Scholz & Friends zum PR-Desaster zu entwickeln. Denn Kunden von deren Kunden springen ihrerseits ab. Da erklärt einer, bei Conrad Electronic nichts mehr kaufen zu wollen.
Ebenfalls in diese Kategorie dürfte auch die Entscheidung des LG Hamburg fallen, wonach man für Urheberrechtsverletzung auf verlinkten Seiten haften soll. Weil Verlinken schon eine Veröffentlichung sei. Technisch falsch, aber versucht mal, Juristen technisch was zu erklären. (Manchmal geht’s sogar, ich habe mal für eine Firma vor einem LG und OLG einen von Juristen als völlig aussichtslos eingeschätzten und aufgegebenen Fall granatenmäßig gewonnen, weil die Richter es wissen wollten und ich es ihnen erklärt habe. Der Vorsitzende meinte, seine beiden Beisitzer – jüngere Juristen – würden sich mit Internet besser auskennen als er, deshalb überlasse er ihnen das Wort. Alle Achtung. Die kannten sich auch durchaus gut aus, und ich habe ihnen dann zwei Stunden lang erklärt, wie das Internet funktioniert und wie ein Provider arbeitet. Und haben danach geurteilt. Seltenes positives Ausnahmebeispiel. In er Regel sind Juristen aber völlig unbelehrbar. Sie wissen eigentlich nichts richtig, aber immer alles besser, und wie schon oft gesagt, betreiben sie nicht Rechts-, sondern Begründungsfindung. Sie machen, was sie wollen, und der nächstbeste Greifbare muss halt dran glauben, egal ob’s stimmt oder nicht.)
Wie man das überhaupt prüfen können soll, lassen sie offen. „Zumutbar” heißt das Zauberwort. Nach deren Denkweise dürfte niemand mehr promovieren, weil Dissertationen veröffentlicht werden. Ein Doktorand kann unmöglich die Urheberrechte prüfen, muss aber gleichzeitig – Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit – alle Quellen angeben. Beiden Anforderungen kann er nicht genügen.
Eigentlich ist das völlig hirnrissig. Aber so machen sie es halt, und darin ist dann eben auch wieder ein Angriff auf alternative Presse zu sehen. Hamburg ist SPD, und dementsprechend besetzen die ihre Richterposten. Immer gegen Internet, immer gegen Pressefreiheit, immer gegen Meinungsfreiheit. Deshalb wird auch der fliegende Gerichtsstand nicht abgeschafft. Anforderungen schaffen, die der alternative Publizist weder erfüllen, noch sich deren Risiko leisten kann. Auch eine Methode, Presse abzuwürgen.
Kurioserweise nämlich hat der Heise-Verlag bei eben diesem Landgericht Hamburg in Erfüllung eben dieser von eben jenem auferlegten Pflicht angefragt, ob sie die Urheberrechte für alle ihre Inhalte zusichern können. Ausgerechnet das Landgericht Hamburg selbst will aber die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Online-Inhalte nicht zusichern. Heise verlinkt sie deshalb nicht mehr. Wann hätte jemals ein Gericht gleich selbst seine Rechtsprechung so in Frage gestellt?
Auch da könnte man wieder unlauteren Wettbewerb sehen, denn die SPD tut ja nur so, als wäre sie eine Partei. In Wirklichkeit ist sie ein Medienkonzern (und nimmt auch damit massiv Einfluss auf Medien und Presse.)
Ausblick
Politiker fürchten vorgeblich die Manipulation der anstehenden Bundestagswahl durch finstere Geheimdienste böser Schurkenstaaten.
Und ich kann es nicht anders sagen: Sie haben damit Recht. Völlig Recht.
Denn was wir hier sehen ist nichts anderes als die Manipulation der Bundestagswahl (auch) mit Hilfe und durch die Stasi.
Das heißt, dass man das alles sammeln und damit dann auch mal die Bundestagswahl angreifen sollte, nämlich dadurch, dass in die Pressefreiheit eingegriffen und das Meinungsbild manipuliert wurde.
Und das sollte man auch jedem Politiker unter die Nase reiben.
Vor allem denen, die jetzt Manipulation und „Fake News” schreien. Niemand könnte uns von außen je so manipulieren und belügen, wie wir es von innen werden.
Update: Ein Leser schreibt mir gerade, dass er beim Versuch, an eine der von der Stasi gelisteten Seiten per Paypal Geld zu spenden die Fehlermeldung „Es gibt ein Problem mit dem PayPal-Konto des Händlers. Versuchen Sie es bitte etwas später noch einmal.” bekam.
Wenn sich das wiederholt, scheint man da auch Bankkonten zu sperren.
