Lügenpresse und Propaganda

Am 29. August kam es in Berlin am Rande einer friedlichen Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu Ausschreitungen vor dem Reichstag. Der Sicherheitsexperte Michael Kuhr war dort und widerspricht der Behauptung, dass Demonstranten gewaltsam versucht hätten den Reichstag zu stürmen. Außerdem sei die Situation gezielt von einer Provokateurin manipuliert worden. Auf die Frage, ob sich auf den Corona-Protesten auch V-Leute befunden haben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, an dem Tag im Einsatz gewesen sind.

Staatsschutz. Die haben uns den Weg freigemacht. Die Polizeieinheiten wurden vorher abgezogen.

Der von Süddeutscher und Spiegel durchgeführte Staatsstreich in Österreich bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Muß man wissen, damit man weiß, ab welcher Ebene Kriminalität straffrei bleibt.
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www.anti-spiegel.ru/2020/neuigkeiten-im-fall-strache-wie-deutsche-medien-eine-oesterreichische-regierung-weggeputscht-haben/

„Wie die Ermittlungsbehörde Ende August mitteilte, bestehe „kein hinreichender Tatverdacht“, dass der SPIEGEL mit der Veröffentlichung eine Straftat begangen habe. Das Verfahren sei daher bereits Anfang Juli eingestellt worden. Die aufgedeckten Vorgänge, so erläuterte eine Sprecherin später, seien von „enormer historisch-politischer Bedeutung mit weitreichenden Auswirkungen gewesen, an denen ein kaum zu überschätzender Informationsbedarf der Öffentlichkeit“ bestanden habe.“

Etwas Hintergrundwissen zu Nowitschok. So strulledoof wie Merkels Einlassungen dazu, ist das Thema dann doch nicht.
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kenfm.de/es-war-kein-mordanschlag-von-putin-von-karl-bernd-esser/

Es war kein Mordanschlag von Putin | Von Karl Bernd Esser
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Fazit:

Nicht mal Donald Trump beschuldigte die russische Regierung einen Giftanschlag auf Nawalny geplant und begangen zu haben. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Russland den Mordversuch an dem Oppositionellen tatsächlich geplant und begangen hat. Oder ob es als variables Szenario, die vorgetäuschte Straftat eines westlichen Geheimdienstes mit aus Russland (Usbekistan) „erworbenen Nowitschok“ oder einer ähnlichen Substanz aus dem Westen war.

Und nun Herr Steinmeier?
„Reichstags-Sturm“ – von der Legende bleibt nichts übrig

Nach einer Anfrage muss der Berliner Senat einräumen: das angeblich demokratiegefährdende Ereignis am 29. August war eher eine Fußnote.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/reichstags-sturm-von-der-legende-bleibt-nichts-uebrig/

Sturm auf den Reichstag“ beziehungsweise: „Entsetzen über Sturm auf den Reichstag“ – so titelten etliche Medien, als am Abend des 29. August eine Menschengruppe am Rand der Corona-Demonstration kurzzeitig eine Absperrung durchbrach und die Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin betrat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier förderte die Legende von Beinahe-Reichtstags-Sturm auf das Parlamentsgebäude, als er am nächsten Tag die drei Polizeibeamten, die angeblich die Gebäudeerstürmung verhindert hatten, auszeichnete.

Eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe beziehungsweise die Antwort der Senatsverwaltung darauf lässt von dieser Legende nichts übrig. Die Innenverwaltung beschreibt das Ereignis am Abend des 29. August auf die entsprechende Frage Luthes so:

„Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand gelangten für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes.“

Korrekterweise fehlt jeder Hinweis auf einen Versuch, gewaltsam in das Gebäude einzudringen.

Luthe fragte auch: „Zu wie vielen dieser Personen konnte bisher eine Identität festgestellt werden?“ Und: „Wie viele der Personen waren vor dem 29.08.2020 nach Kenntnis a) des polizeilichen Staatsschutzes b) des Verfassungsschutzes einem Bereich der sogenannten „politisch motivierten“ Kriminalität zuzurechnen?“

Die Antwort des Senats:
„Im Rahmen der Bearbeitung von derzeit 21 Strafanzeigen (Stand 7. September 2020) im Zusammenhang mit dem Sachverhalt vor dem Reichstagsgebäude wurden bisher zwölf Tatverdächtige identifiziert, wobei die Auswertetätigkeiten weiterhin andauern. Von den bisher identifizierten zwölf Tatverdächtigen weist eine Person den ermittlungsunterstützenden Hinweis politisch motivierter Straftäter (PMK -rechts-) auf.“

Auf die Frage, wie viele der Personen zu den Anmeldern der Corona-Demonstration gehört hätten, antwortet die Senatsinnenverwaltung kurz: „Keine.“

Also: weder fand ein „Reichstags-Sturm“ statt, noch spielten Rechtsextremisten eine signifikante Rolle. Mit den Organisatoren der Demonstration hatte die kurzzeitige Treppenbesetzung nach bisherigen Erkenntnissen nichts zu tun.

Nachtrag: Personen- und Sachschäden gab es dabei auch nicht – im Gegensatz zu den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig kurz nach dem angeblichen Reichstags-Sturm.

Besuche des Bundespräsidenten bei den dort verletzten Polizeibeamten wurden bisher nicht bekannt.