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Post by Admin on Mar 20, 2015 18:31:35 GMT 1
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Post by Admin on Mar 24, 2015 12:08:47 GMT 1
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Post by Admin on May 22, 2015 8:02:00 GMT 1
BerlinDie Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Hausdurchsuchung von dem Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre: „Ich hatte so ein Bauchgefühl, da stimmt doch was nicht, der muss doch irgendetwas erfahren haben.“ Der Leiter der Anklagebehörde, Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, sagte den Abgeordneten: „Herr Edathy war über alles informiert.“ Über ein Treffen mit Edathys Anwalt Christian Noll am 22. Januar 2014 sagte Klinge: „Ich hatte immer das Gefühl, er weiß was.“ Noll hatte zuvor mehrfach beim niedersächsischen Landeskriminalamt und bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-edathy-wurde-vor-ermittlungen-gewarnt/11811342.html
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Post by anmerkung on May 30, 2015 18:18:27 GMT 1
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Noch-mehr-Mitwisser-im-Fall-Edathy,edathy882.html Stand: 14.05.2015 11:25 Uhr Nach Informationen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen sollen es statt der ursprünglich 57 inzwischen mehr als 140 Personen sein, die von den Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Nienburg wussten. Das geht aus einer Liste hervor, die die Landesregierung dem Edathy-Untersuchungsausschuss in Berlin am Montag geschickt hat und die Hallo Niedersachsen vorliegt.
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Post by Deleted on Jun 1, 2015 11:56:02 GMT 1
Ich habe den Eindruck, dass viele nicht trennen können zwischen richtig und rechtens. Edathy ist `ne arme Sau. Er scheint auf junge Jungs zu stehen. Wenn man den Fachleuten glauben darf, wird diesen Personen (die Ihre Neigung nicht loswerden können und nix für diese Veranlagung können) ausdrücklich geraten, auf legalem Wege in ihrer Neigung auszuleben. Das hat Edathy gemacht (zumindest bei seiner Azov-Bestellung, um die es ursprünglich gegangen ist.). Dennoch logisch, dass neunundneunzig Prozent der Menschen das nicht in Ordnung finden. Aber was soll der Arme machen? Er hat also ausdrücklich versucht legal zu handeln. Allerdings muss ihm auch klar gewesen sein, dass das Wissen um seine Neigung ihn erpressbar macht. Hat sich aber nie konspirativ verhalten sondern mit seier Kreditkarte alles schön brav nach Hannover schicken lassen. Er war leicht als Kunde zu ermitteln. Dass der Name auf der Azov-Liste steht - mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass Edathy wahrscheinlich nur legales Material bezogen hat - das wurde aber offenbar herumgetratscht und praktisch sofort gegen Edathy verwendet. Erpressung im PUA als denkbarer Höhepunkt inclulive. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat dann aus einem legalen Verhalten (noch war nix mit russischen KiPo Seiten bekannt) einen Anfangsverdacht für strafbare Handlungen abgeleitet. etc. etc. Das ist zumindest umstritten. Könnte man auch alle Käufer von langen Zigarettenpapierchen gleich hausdurchsuchen, da der Verdacht besteht, dass Gras geraucht wird. Was Edathy nun angeblich noch zusätzlich vom Russenserver gesaugt hat, dass weiss niemand (die Staatsanwaltschaft Hannover hat ja im Rahmen des Prozesses gesagt, wenn er nicht gestehen würde, würde man das Material in die Verhandlung einführen müssen), aber in der Verhandlung herrschte Einigkeit, dass das ursprünglich bei den kanadiern gekaufte Material zum Zeitpunkt des Bezuges nicht strafbar war! Und im Strafrecht gilt: Keine Strafe ohne Gesetz. Hätte also alles ganz anders ausgehen müssen. Sein Verhalten war weitgehend rechtens. War zumindest anfangs definitiv von Seiten der Behörden ein unkorrektes Vorgehen. Teilweise auch strafbar. Moralisch ist es natürlich für viele anders, sein Verhalten nicht richtig. Bewertungen zu Edathys Verhalten verbieten sich aber meines Erachtens, seine Neigung zu verurteilen ist unmenschlich, das was an "Taten" belegt ist zeigt, dass er sich an Gesetze halten wollte. Das Verhalten der Behörden und Politiker in diesem Fall ist aber definitiv unmoralisch, hinterfotzig, heimtückisch und wäre in einem Rechtsstaat auch strafbar! Andi Das sieht der Prantl ganz ähnlich. www.sueddeutsche.de/politik/edathy-die-moral-der-spd-1.2500797
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Post by Admin on Jun 1, 2015 14:05:58 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 1, 2015 17:09:28 GMT 1
man schützt treue Diener des Staates _____________ www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ermittlungen-gegen-Frank-Luettig-eingestellt,luettig132.html Stand: 01.06.2015 10:40 Uhr Ermittlungen gegen Frank Lüttig eingestellt Wegen Geheimnisverrats in den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy stand der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wochenlang unter Verdacht. Jetzt liegt der Fall sprichwörtlich ad acta: Wie Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Rechtsausschuss des Landtags am Montagmorgen mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. ----- www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-generalstaatsanwalt-frank-luettig-eingestellt-13623257.htmlVerdacht auf Geheimnisverrat Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig stand im Verdacht, in der Affäre Wulff und im Fall Edathy geheime Informationen weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe wurden nicht bestätigt. Die Ermittlungen sind nun eingestellt worden. ----- www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-geheimnisverrat-ermittlungen-gegen-generalstaatsanwalt-luettig-eingestellt-1.25019871. Juni 2015, 10:41 Uhr Affären um Wulff und Edathy Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt Celler Staatsanwalt von Vorwürfen befreit Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt. "Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Medien weitergegeben zu haben. Justizministerin gerät unter Druck Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: "In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht", sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten "keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben".
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Post by Admin on Jun 1, 2015 17:11:34 GMT 1
Krähenfestspiele, ohne Augenhacken
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Post by Admin on Jun 2, 2015 8:09:02 GMT 1
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Post by Admin on Jun 9, 2015 8:10:24 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 9, 2015 8:18:04 GMT 1
Die Kinderporno-Affäre hat für den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wirtschaftliche Konsequenzen. Er bekommt seit diesem Monat kein Geld mehr aus der Staatskasse. Das ist auch schon wieder semantisch getrickst, weil etwas ausgelasen wurde. Kein Geld aus der Staatskasse bekommt er, weil er sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hatte und justamente die gesetzliche Frist zur Zahlung von Übergangsgeld abgelaufen ist. So müßte eine korrekte Aussage lauten. Schweinbande, elende.
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Post by Admin on Jun 11, 2015 14:23:25 GMT 1
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Post by Admin on Jun 12, 2015 6:00:04 GMT 1
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/edathy-affaere-spd-abgeordneter-hartmann-meldet-sich-zurueck/11905464.htmlDer Ausschuss befragte am Donnerstag Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle als Zeugen. Lüttig klagte darüber, dass ihn die Staatsanwaltschaft Hannover während der Ermittlungen teilweise von Informationen zum Fall Edathy abgeschnitten habe. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), die direkt nach ihm aussagte, zeigte sich ihrerseits erschüttert, dass ein hochrangiger Beamter ihres Ministeriums von wichtigen Details zu dem Fall laut Lüttig bereits im November 2013 Kenntnis gehabt haben soll, ihr aber nicht davon berichtete. _________________ korrupter Parteiensumpf wohin man auch schaut.
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Post by Admin on Jun 12, 2015 6:02:01 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 13, 2015 11:31:28 GMT 1
www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-oppermann-unter-druck-der-union-a-1038566-druck.htmlILLUSTRIERTE-ONLINE 13. Juni 2015, 11:59 Uhr Edathy-Affäre Union erhöht Druck auf OppermannKurz vor seinem Auftritt im Edathy-Untersuchungsausschuss gerät Thomas Oppermann ins Visier von CDU und CSU. Unionspolitiker äußern im SPIEGEL den Verdacht, der SPD-Fraktionschef habe früh von den Kinderporno-Vorwürfen gewusst. ----- Oha. Die haben noch eine Rechnung offen. Die SPD muß ein hochrangiges Opfer auf dem Altar der Politik darbringen. Ein Hartmann reicht da nicht. Es läuft wohl darauf hinaus, daß einer aus der Dreierbande den Bettel hinzuschmeißen hat, um die Rachegelüste der CSU-Granden zu befriedigen.
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