Frau Foo von heute von unten nach oben lesen.
Wenn sie denm Brandt nur bedingt glauben, das iut das Schpen, dann muß man den Drexler-Ultras ebenfalls nur eingeschränkt Glauben schenken. Oder eben gar nicht.
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[orrr, wenn der staatsschutzzeuge aussieht wie der geheimdienstler gestern im tatort]
die öffentliche Sitzung ist für heute vorbei
der Rest der Befragung ist geheim.
Michael T. hat beim Landserverfahren mit einer 25-köpfigen gearbeitet ~ 2000
Michael T. zur generellen Aufgabe von VP- Führer und Auswerter. Eigentlich komplett getrennt. Als Auswerter kennt man den VP nicht, nur die Nummer, wissen nicht wer sich dahinter verbirgt.
jetzt Michael T. vom LKA Berlin, Auswerter von Thomas Starke
das US Justizministerium hat zum 15.10.2012 mitgeteilt, dass keine FBI Tätigkeiten im Frühjahr 2007 und keine Überwachung am 25.4.2007 der Theresienwiese stattgefunden hat.
Erst im Januar wurde Geheimstufe herabgestuft, daher erst jetzt öffentlich
Blue Velvet war laut Thüringer Verfassungsschutzbericht/Akten (?) ein Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes
"selbst wenn wir das gehabt hätten, hätten wir nicht dazu fragen können, weil sie geheim sind" zur Frage ob es nicht Berichte vom LfV zum Besuch Tino Brandts in 1997 in Stuttgart gibt.
Drexler fasst zusammen, dass er zu den Fragen nach dem Gespräch bei NPD Schulung und Hauskauf geladen wurde, und das bestätigte vorherige Aussagen.
die Glaubwürdigkeit von Tino Brandt wird eingeschränkt anerkannt. Bei den Aussagen zum LfV scheint er glaubwürdig, beim Rest hat er sich evtl über die Jahre ein Konstrukt erstellt, dass ihn entastet.
Weirauch hofft dass der Thüringer Verfassungsschutzes nicht symptomatisch für den Verfassungsschutz ist. wirft schlechtes Licht auf V-Person System. Quellenschutz stand vor Täterschutz
gefragt wird wie der Ausschuss die Glaubwürdigkeit von Brandt einschätzt.
viel Presse heute anwesend
Brandt gibt an durch Indiskretion der Dienste aufgeflogen zu sein.
Zeugenaussage von Brandt ist beendet. Jetzt kurze Obleute Runde, danach Verfassungsschützler in geheimer Sitzung
Brandt gibt an durch Indiskretation der Dienste aufgeflogen zu sein.
das Blue Velvet war nie ein Treffpunkt der rechten Szene. Das hätte laut Brandt auch nicht funktioniert wegen der Polizei dann. Das Bordell war da zum Geld verdienen.
Brandt kannte das Bordell 'Blue Velvet' das von Sven Rosemann betrieben wurde. mit dem Brandt zu dem Zeitpunkt Stress hatte.
Irgendwann wurde das Trio ein Tabuthema. Jeder, der das Thema Trio angesprochen hat, wurde dann schräg angeschaut laut Brandt.
wenn Verdachtsmomente gab, hat laut Brandt, Kapke schon versucht diesen nachzugehen.
"wenn ein Anwerbebesuch in der Szene bekannt geworden ist, hat man schon drüber gesprochen." Brandt
"sagen wir mal so, als Führungskraft wäre es seltsam gewesen, wenn ich andauernd nach dem Trio nachgefragt hätte." Brandt
Brandt bestätigt, dass André Kapke mal erwähnt hat, dass der MAD 1995 versucht hat Mundlos anzuwerben, als er bei der Bundeswehr war.
Weirauch fragt, ob das Geld vom LfV "unabdingbar dafür war, dass der Thüringer Heimatschutz aufgebaut werden konnte" Brandt: den THS hätte es [ohne das Geld] "nicht in dieser Form" gegeben
"oder ich hab halt dem LfV Bescheid gesagt, dass ich ein Auto brauch, dann wurde ein größerer Betrag bereitgestellt" Brandt
gefragt wie Vergütung vom LfV ablief "Reisekosten, Schmerzensgeld, Anwalt und good will, mit der Zeit eher steigend"
LfV wollte am Ende von Tino Brandt, dass er seine Posten niederlegt. Er hat Posten von Pressesprecher niedergelegt, mehr wollte er nicht.
es ging auch zu Verbindungen nach Südafrika (da nahm er glaube ich auch an Schiessübungen teil) und eine Kontaktperson. es ging um Plane des Trios nach Südafrika zu gehen. Zschäpe wollte nicht.
bis 2001 gab es über 35 Ermittlungsverfahren gegen Brandt. Verurteilt wurde er nie, "weil er einen guten Anwalt hatte, der vom Freistaat Thüringen gesponsert wurde"
"wenn nicht in Deutschland, dann wo?" Brandt: Südamerika
Weirauch fragt Brandt zu Schließübungen. Brandt entgegnet, dass er in Deutschland nie an Schließübungen teilgenommen hat.
[soviel zur Aufklärung und Quellenschutz über Aufklärung.]
Weirauch verweist auf volle Aussagegenehmigung. Person entgegnet das hätte "schwerwiegende Konsequenzen für diese Personen und deren Familien" .
als Weirauch nachhakt, ob Brandt von anderen V-Männern weiß, unterbricht jemand vom IM (?) dass dieses nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll.
es gab eine Vereinbarung, dass Brandt über strafbare Sachen nicht unterrichtet, niemand in Knast kommt wegen ihm "dass LfV nicht Legitimitätprinzip unterliegt"
Weirauch hakt nach den Zwiespalt zw. 'lapidaren Gesprächen' und 'beste Bewertungen, viele Berichte, Premiumquelle'. Wöchentliche einstündige Treffen beim Mittagessen.
Weirauch fragt, ob das Geld vom LfV "unabdingbar dafür war, dass der Thüringer Heimatschutz aufgebaut werden konnte" Brandt "nicht in dieser Form"
Weirauch hakt nach, dass er da nicht nach gefragt hat. Brandt sagt es gibt keine Partei, die seiner Weltanschauung entspricht, aber eine, die er auch gewählt hat, und die jetzt im Bundestag sitzt.
Weirauch fragt, ob er überlegt einer Partei beizutreten. Brandt "ich bin mir nicht sicher ob eine Partei mich aufnehmen würde"
Hauptaufgabe Brandt für den LfV waren Aktionen die in den nächsten 1 bis 2 Wochen stattfinden und vor allem ob diese öffentlichkeitswirksam sind.
gefragt ob Brand klar war, was das für Konsequenzen hat, wenn seine Tätigkeit beim LfV, sein Verrat aufliegt "2001 wusste ich es dann"
[Frau Baum von der AfD befragt Tino Brandt. Schmerzen]
[ich lass ein Teil der Antworten von Brandt aus, das ist mir zu krudes Zeug seiner Weltanschauung ohne informellen Wert]
vor dem Abschalten hat das LfV Thüringen Brandt nicht in seine politische Aktivitäten reingeredet. an Schluss sollte er Ämter niederlegen.
Brandt sagt heute zum ersten Mal vor einem Untersuchungsauschusses aus, sonst nur beim Prozess in München.
gefragt was das LfV zu den hohen Beträgen empfohlen hat. Öfters mal eine Rechnung auflaufen lassen, etwas Schulden machen.
Brandt hatte nie einen Schlüssel zu dem Haus in Hardthausen, daher hätte er es auch gar keinen Kameraden zur Verfügung stellen können.
nochmal zum Hauskauf in Hardthausen gefragt, es war ein Geschäftspartner seines Vaters, so kam es dazu, dass Brandt Strohmann für den Hauskauf wurde.
Brandt sagt aus, dass er Kiesewetter aus Thüringen nicht kannte.
Brandt bestätigt, dass es öfters Kontakte gab. Dass der Lfv über Brandt finanzielle Unterstützung für das Trio für Pässe etc. bekommen hat.
Nachfrage zu den Pogromoly-Spielen "der LfV wusste, woher die Spiele kamen?" Brandt "natürlich, das war der Grund, warum sie die gekauft haben!"
Individuelle Kontakte nach BaWü habe es damals nicht gegeben, behauptet Tino Brandt. Die Abgeordneten fragen keine weiteren Personen ab.
Wolfgang Drexler zeigt Tino Brandt ein Foto aus Stuttgarter Nachrichten. Brandt erkennt darauf den Heilbronner Neonazi Lars Käppler nicht.
Brandt sagt aus nach 2001 nicht nur seine Geldquelle, sondern sein komplettes Umfeld verloren. Er sei dann viel in Online-Rollenspiele gewesen um sich zu beschäftigen
Brandt hat den Konflikt zwischen den Staat ablehnen und Geld vom Staat nehmen als Jugendlicher so gelöst, dass er das Geld in die 'politische Arbeit' gesteckt hat.
Brandt sieht sich "durchaus noch als Patriot" er sei älter geworden und nicht mehr so extrem.
FrauFoo hat FrauFoo retweetet
es ging um dieses Foto eben, aufgenommen im November 1997 in Stuttgart
Der Ausflug Thüringer Neonazis (Tino Brandt, André und Christian Kapke) nach Stuttgart im November 1997
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-des-landtags-der-ausflug-thueringer-neonazis-nach-stuttgart.9ba1fc95-6650-4f92-acf4-fc9cead06d95.html …
Tino Brandt kann nicht sagen, wer neben ihm auf dem Foto in der Stuttgarter Zeitung zu sehen ist
Da das Geld nicht von L. kam, kam es zur Zwangsversteigerung. L. musste raus, danach hatte nur der Verwalter mit dem Haus zu tun.
Brandt bestätigt, dass er in der Nacht, bevor er das Haus in Hardthausen gekauft, in dem Haus war. Brandt agierte als Strohmann zum Hauskauf.
individuelle Kontakte hatte Brandt nicht nach BaWü, für ihn war Bayern, Hamburg interessanter. Er 2ar öfters in BaWü wegen seinen Tätigkeiten
Für Brandt war das eine Gut-Wille Aktion zur Unterstützung der NPD in BaWü. "Sowas ist im Nachhinein immer vom Freistaat Thüringen finanziert worden. Irgendjemand muss ja zahlen!"
gefragt ob er in Stuttgart in 1997 war "wenn ich die Fotos in dem Zeitungen der letzten Tage sehe, dann war ich da." Es ging um Einmarsch in Irak.
es geht um das Gespräch von Kapke und der Aussage "den Dreien geht es gut" bei NPD Brauchtumstreffen. Brandt erinnert sich an Blog and Honour Leute, er kann sich nicht vorstellen, dass Edda Schmidt dabei war beim Gespräch.
Brandt bestätigt, dass er das Treffen/Gespräch gemeldet hat und dass er ausgeht, dass es seine Richtigkeit hatte.
Brandt bestätigt, dass er genug Zeit hatte, seinen PC in ein Bahnhofsschliessfach zu bringen.
Drexler fragt ob es stimmt, dass Brandt vor Hausdurchsuchungen gewarnt wurde "mir wurde gesagt, dass einige Zeit über die üblichen Wege nicht kommuniziert werden soll." Da wusste Brandt, dass eine Maßnahme in Gange ist"
Drexler fragt Brandt zu seiner Zusammenarbeit mit dem LfV, er berichtet von Treffen in Autos.
Brandt versucht die damalige Situation darzustellen, dass Rechte und Linke sich jedes Wochenende geprügelt haben und 'wie er weg von der Gewalt in der Szene wollte'
Brandt berichtet von einem von jungen Rechten organisierten Konzert in Rudolfstadt, bei dem "Hunderte Mann" waren, der Freistaat Bayern machte Grenzen dicht, "4 bis 5000 Mann" waren unterwegs
volle Besucher*innenreihen. Viele junge, interessierte Menschen <3
Brandt sagt aus, dass er von 1994 bis 2001 V-Person vom LfV Thüringen war.
"Nach 2001 wäre eine Begegnung mit den Dreien für mich möglicherweise nicht sehr vorteilhaft gewesen. Daran würde ich mich erinnern" Brandt
Rechtsanwaltsgebühren, Fahrtkosten sind pauschalisiert bezahlt worden vom LfV Thüringen. Brandt
Brandt redet von der "Großzügigkeit" des Thüringer Verfassungsschutzes, er bestätigt ~ 200,000 DM für seine Tätigkeit plus Ausgaben obendrauf
Im Mai 2001, als Brandt als V-Mann aufgeflog, wurde er zur Person non grata und spätestens da endete die Unterstützung des Trios
Brandt führt aus, dass das LfV einen Großteil der Pogromply Spiele abgenommen hat. dass sie wussten, dass er Geld an das untergetauchte Trio weitergibt
Brandt führt aus, dass er Geld für seine Tätigkeit bekommen hat und Geld für Ausgaben.
gefragt woher das Geld fürs Trio kam. Brandt "teilweise vom Freistaat Thüringen" Drexler hakt nach, ob der LfV wusste wofür das Gels war. "Natürlich"
zur Frage der finanziellen Unterstützung des Trios "ja, natürlich." Brandt hat es ans LfV gemeldet. Mehrere Tausender. Er weiß es nicht mehr genau.
vom Untertauchen des Trios ist Brandt telefonisch von André Kapke unterrichtet worden.
Brandt war selbst nie bei Wehrsportgruppenübungen dabei.
Zschäpe schätzt Brandt als ruhug nicht dumm, kann politisch gut mitreden ein. Normal gekleidet.
Brandt kann sich vorstellen, dass der Umgang der sächsischen Polizei mit den Jugendlichen zur Radikalisierung derer beigetragen hat.
Böhnhardt sei mehr "so bisschen hardlinermäßig unterwegs" gewesen. aus damaliger Sicht hat er beiden die Taten nicht zugetraut.
Brandt schätzt Mundlos als zuverlässig, einfühlsam, friedlich ein und er traut ihm die Taten nicht zu.
das Trio kennt Brandt von den Führungstreffen vom THS und von den Stammtischen. ~93/94, kann aber 95/96 sein laut Brandt.
anfangs haben sie (Brandt und Sven R.) sich gut verstanden, später gab es Konflikte "wegen meiner sexuellen Ausrichtung und meiner Aussage bei der Polizei" Brandt
"Sven R. war eher für die groben Sachen zuständig"
Brandt hatte bundesweit Kontakte, auch nach BaWü. Vom Thüringer Heimatschutz war ihm das nicht bekannt
"Ich bin seit 2001 nicht mehr politisch aktiviert" Tino Brandt
Brandts Einschätzung von der Kameradschaft Jena "diszipliniert. Elitär." Sie bestand aus 10 bis 15 Personen. 'Qualität statt Quantität'
"wir hatten keine Mitglieder, also im vereinsmaßigen Sinne, denn wir wollten nicht verboten worden." Wohlleben und Kapke waren Führungsaktivisten im Thüringer Heimatschutz. Brandt
der Thüringer Heimatschutz war ein loser Zusammenschluss von Kameradschaften, Junge Patrioten, Skinheads. Es gab Stammtischtreffen und andere Treffen. Brandt
die Aktionen von Antiantifa Ostthüringen war zur Bekämpfung des Feindes, mit dem Thüringer Heimatschutz ging es darum Politik in Thüringen zu machen. Brandt
Tino Brandt erzählt von der Gründung der Antiantifa Ostthüringen und dem Thüringer Heimatschutz
Tino Brandt hat eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz bekommen
es geht weiter mit dem Zeugen Tino Brandt
der dritte Zeuge Sven R. erscheint heute nicht laut Drexler
so spontan die Sicherheitsschleuse heute morgen erschien, desto gründlicher war die Durchsuchung eben mit Lippenstift öffnen, Kulis testen, Handy anmachen, abtasten.
Tino Brandt ist eben am Landtag angekommen. Besucher*innen müssen noch warten.
der wird in nicht-öffentlicher Sitzung weitergeführt. Um 13 Uhr geht die öffentliche Sitzung weiter.
nachgefragt zum technischen, wie das Ausstempeln von Personen aussieht? In Papierakten werden Personen ausgestempelt, d. h. Name überstempelt, aber noch lesbar. Fabian F.
"Es war eindeutig gar nichts zu vernichten. Im Bereich komplett nicht" zur Vorgabe nichts zu löschen. Fabian F.
zw dem Aufliegen des NSU und dem Löschmoratoriums von Juni 2012 galt die Vorgabe keine Akten aus dem Bereich rechts zu vernichten. Fabian F.
[orrr, ich hab lauter szenen vom tatort gestern im kopf. abgerauchte server und so...]
Auf diese Quarantäne kann das Referat selbst nicht mehr zugreifen, das kann dann nur die IT bei angefragten Suchaufträgen. Fabian F.
Generell gibt es genaue Regelungen fürs Löschen, nach 5 oder 10 Jahren je nach Extremismus einer Person. 'Dann wird Person ausgestempelt' Fabian F.
das Löschmoratorium für Akten aus rechtem Bereich wurde eingehalten. Es gilt für alles in dem Bereich. Fabian F.
gefragt wie Löschung generell geregelt wird: es gibt einen Quarantäne-Bereich für gelöschte Namen, die aus dem elektronischen Datenbank gelöscht wurden.
"in Baden-Württemberg wurden keine Akten vom Verfassungsschutz vernichtet" Dr. Fabian F., Oberregierungsrat LfV
[diese skurril frage, wenn eine afdlerin einen verfassungsschützler fragt ob es in bawü noch rechtsextreme tätigkeiten gibt]
wenn konkret nach Namen gefragt wird, verweist Fabian F. darauf, dass er das nicht in öffentlicher Sitzung sagen kann
es gab Phasen in BaWü, da haben Rocker ein Haus für Konzerte an Rechte vermietet, aber nicht strukturelle Zusammenarbeit. Fabian F.
gefragt nach heutigen Vernetzungen, Fabian F. Die Parteien die Rechte, der 3. Weg. Das Parteienprivileg ist eine tolle Sache für die Rechten heutzutage.
die Aktivität des AB Rhein-Neckar hat sehr gut funktioniert laut Fabian F. Viele Demonstrationen wurden veranstaltet, über die Webseite mobilisiert
AfD Baum fragt nach ob Arbeiterklasse nun ein rechtes Thema sei und ob der LfV die Webseite beobachtete "natürlich, von Anfang an" Fabian F.
typische Themen der Webseite zu Zeitzeugen, gegen Hartz4, Forderung von härteren Strafen für Kinderschäher, Schutz der Arbeiterklasse. Fabian F.
[ich mach jetzt keinen Kommentar zu konstruierten Vereinen linksunten]
Der Vorteil des AB Rhein-Neckar war die offene Form, keine feste Organisation, daher auch nicht so einfach zu verbieten. Fabian F.
gefragt nach Hauptgrund für die Webseite AB Rhein-Neckar, Bündelung von Personen/Kameradschaften in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Fabian F.
Von der Website des Aktionsbüros Rhein- Neckar wurde auf die Infoportal Webseite verlinkt/ umgeleitet. Fabian F.
es geht weiter mit dem nächsten Themenblock 'Aktenvernichtung' Fabian F.
später gründete sich ein neues Portal (infoportal24), das aktuellere Inhalte hatte. Die Webseite des AB Rhein-Neckar ist eingeschlafen, letzter Eintrag von 2007. Fabian F.
"es wurden regelmäßig Domainabzüge gemacht, das Standardvorgehen der Sicherheitsbehörden" Fabian F.
Ralf Wohlleben betreute damals mehrere Webseiten, weil er das technische Knowhow dafür hatte. Fabian F.
Als Inhaber der Webseite von AB Rhein-Neckar war ein unbekannter Name an nicht vorhandener Adresse angegeben "Fake-Adresse zum Irritieren der Sicherheitsbehörden" Fabian F.
Ralf Wohlleben war technischer Administrator der Webseite die ganze Zeit. Er selbst war nicht bei Aktionen involviert und stellte auxh keine Inhalte bereit, das waren Andere. Fabian F.
Gegründet hat sich das AB Rhein-Neckar am 16.8.2003, aufgelöst 2006/2007 mit durch die Auflösung der Kameradschaft 'Nibelungen Sturm Odenwald' Fabian F.
die NPD hat große Rolle beim AB Rhein-Neckar gespielt, insgesamt konnte es 400 Personen mobilisieren, z. B. Demos am 1. Mai mit "teilweise schweren Ausschreitungen mit Linksextremisten" Fabian F.
Fabian F. fängt an mit einer Einlassung zum Aktionsbüro Rhein-Neckar, einer offenen Plattform für Vernetzung, Aktionen von Kameradschaften
sämtliche Zeugen heute wollen weder Ton, - noch Filmaufnahmen
es beginnt mit dem ersten Zeugen Dr. Fabian F. Oberregierungsrat, Landesamt für Verfassungsschutz.
alles sehr entspannt und freundlich. nur ungewohnt, da zum ersten mal beim untersuchungsauschuss
ich bin drin, wird sich wohl alles etwas nach hinten verschieben bis alle durch die Schleuse sind.
heute wohl kurzfristig aufgebaute Sicherheitsschleuse mit Taschen durchsuchen und Abtasten von Besucher*innen.
ziemlich groß3s Polizeiaufgebot. Selbst die Journalist*innen müssen noch draussen warten, während verschiedene Polizeieinheiten aus-, und eingehen.
* nicht so voll. also erst vor dem kessel sind sie gänge dicht. immer wieder spannend wie viele menschen in einen einzigen zug passen
es könnte allerdings auch eine offene dose katzenfutter sein, due sich langsam aufwärmt.
olfaktorische erlebnisse im zug (ich glaub hier packt eben jemand seinen leberkäsweckle von vorgestern aus) abenteuer bahn.