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Post by Deleted on Jul 14, 2016 10:43:52 GMT 1
www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Im-Stuttgarter-Landtag-geht-die-NSU-Aufklaerung-weiter-_arid,206730.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Im Stuttgarter Landtag geht die NSU-Aufklärung weiterLandtag setzt einen neuen Untersuchungsausschuss ein - Rolle des Ku-Klux-Klans im Visier 14.07.2016, 06:00 Uhr ----- Ups, welche Aufklärung? Und ist der Kapuzen-Expert Funke wieder mit an Bord? Die wahrheit steht dann im Kleingedruckten. Es handelt sich um eine Beschäftigunsginitiative für notleidende Abgeordnete. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn und die Terrorzelle NSU werden auch den neuen Landtag beschäftigen. neuer Strang in Betrieb  |
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Post by Deleted on Jul 14, 2016 11:55:15 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 18, 2016 17:17:25 GMT 1
So, ich habe mal ein clean installe eines neuen FF-Profils gemacht. Jetzt geht dieses Twitterzeugs wieder.
Es wird wohl bezügliche MK so ausgehen: The KKK took my Baby away...
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Lasset alle Hoffnung fahren.
@der_Oberhauser Hoffen wir, dass der den Mord an Michèle Kiesewetter erhellen kann.
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Post by Admin on Jul 19, 2016 16:41:12 GMT 1
19.07.2016 (Aktualisiert 13:52 Uhr) Katja Korf AfD schickt Abgeordnete Baum in NSU-Ausschuss Politikerin wertet Flüchtlingspolitik als „schleichenden Genozid“ an der deutschen Bevölkerung und soll nun rechtsextremen Terror aufarbeiten www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-AfD-schickt-Abgeordnete-Baum-in-NSU-Ausschuss-_arid,10493270.html Christina Baum gehört der achtköpfigen Rest-Fraktion der AfD im Landtag an. Von dieser hatten sich vor einigen Wochen 14 Abgeordnete um Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen abgespalten. Grund war der Streit um den Singener AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon und dessen antisemitische Äußerungen. Baum wird dem deutschnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zugeordnet. Auf dessen Einladung hatte sie Sie hatte im Wahlkampf mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen. Unter anderem warnte sie vor einem „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ durch die Flüchtlingspolitik. Die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin deutete sie als Zeichen einer fortschreitenden Islamisierung. Wolfgang Drexler (SPD), der den NSU-Ausschuss wie schon in der vergangenen Legislaturperiode leiten soll, hatte Baum bei der ersten Sitzung des neuen Landtags den Handschlag verweigert. „Ich muss nicht jeder Abgeordneten die Hand geben“, so sein Begründung mit Blick auf Baums Positionen. Nun sehen sich die beiden regelmäßig in dem zwölfköpfigen Untersuchungsausschuss. |
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Post by Admin on Jul 19, 2016 16:42:36 GMT 1
NEIN zur AFD! @nein_zur_AFD 5 Min.Vor 5 Minuten #AfD im Landtag BaWü schickt MdL #Baum in #NSU-Ausschuss. Passend. Baum vertritt ja auch NSU-Ideologie: "Multikulti ist Völkermord" #NoAfD _______ gute Wahl  |
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Post by Deleted on Jul 19, 2016 21:01:55 GMT 1
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-untersuchungsausschuss-zum-nsu-nsu-aufklaerung-geht-in-naechste-runde.d4dac000-9130-411f-9089-bc057bb25fdb.htmlBaden-Württemberg NSU-Aufklärung geht in nächste Runde Von Reiner Ruf 19. Juli 2016 - 20:30 Uhr Das NSU-Terrortrio hat sich in den 1990er-Jahren in einer ganz ähnlichen Situation radikalisiert wie heute: der Fremdenhass nimmt zu. Welche Schlüsse lassen sich daraus für die Sicherheitspolitik ziehen? Stuttgart - Der Landtag wird an diesem Mittwoch einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg einsetzen. Grünen-Obmann Jürgen Filius wies am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU, SPD und FDP auf die Aktualität des Themas hin. Das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe habe sich in den 1990-er Jahren in einer ganz ähnlichen Situation radikalisiert, wie sie heute anzufinden sei: in einer gesellschaftlichen Atmosphäre zunehmenden Fremdenhasses. „Das Trio hat sich bei gewalttätigen Aktionen gegen Asylsuchende gefunden“, sagte Filius. Der Hass auf alles Fremde sei das einigende Band des NSU und seiner Unterstützer-Szene gewesen. „Ähnliches beobachten wir auch heute: Der Widerstand gegen Zuwanderung eint eine ansonsten zersplitterte und zerstrittene rechte Szene.“ Im Zentrum der Arbeit des neuen Untersuchungsausschusses soll der Versuch stehen, das Unterstützungsumfeld des NSU in Baden-Württemberg auszuleuchten. In einem im Januar 2014 von Innenminister Reinhold Gall (SPD) veröffentlichten Bericht der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamts heißt es, die Ermittlungen hätten keinen Nachweis erbracht, dass das Trio in Baden-Württemberg weitere Straftaten begangen habe. Ebenso wenig gebe es im Südwesten Hinweise auf ein Netzwerk, welches das Trio beim Leben im Untergrund (1998 bis 2011) unterstützt habe. Auch seien keine Personen bekannt, welche den drei Rechtsterroristen mit „strafbaren Unterstützungshandlungen“ zur Seite gestanden hätten. Insgesamt identifizierte die Ermittlungsgruppe 52 Menschen, die zwei Kriterien erfüllten: Sie standen direkt oder indirekt mit dem Trio in Kontakt, und sie hatten einen Bezug zu Baden-Württemberg. Bei weiteren 35 Personen mit Bezug zu Baden-Württemberg gibt es Anhaltspunkte für Verbindungen zum Trio und deren Umfeld. Kiesewetter nur ein Zufallsopfer Dem NSU werden zehn Morde und zahlreiche weitere Verbrechen – Sprengstoffanschläge und Banküberfälle – zur Last gelegt. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe für die Morde an neun Migranten sowie an der Polizistin Michèle Kieswetter verantwortlich sind. Kiesewetters Streifenwetter wurde bei dem Anschlag auf der Heilbronner Theresienwiese durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Der erste, Ende 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuss zum NSU war zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei Kiesewetter und deren Kollegen um Zufallsordner handelte. Verbindungen nach Thüringen, wo Kiesewetter aufgewachsen war und auch der NSU wurzelte, wurden nicht als motivgebend für die Tat gewertet. Die Täter hätten die Polizisten vielmehr als Repräsentanten des Staats attackiert, befanden die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses. Eine Frage blieb allerdings offen, und die soll im zweiten Untersuchungsausschuss behandelt werden: ob sich nämlich am Tattag Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste in Heilbronn herumtrieben, und wenn ja, weshalb. Dafür finden sich gewisse Hinweise. Der CDU-Obmann Arnulf von Eyb warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen. SPD-Obmann Boris Weirauch sagte, Fotos und Karten des NSU-Trios ließen darauf schließen, dass die Kontakte der Drei in den Südwesten womöglich doch enger waren als bisher gedacht. Auch sollen die Rolle rechtsextremer Musikgruppen sowie deren Vertriebsstrukturen in die Untersuchungen einbezogen werden. Den Vorsitz im neuen Untersuchungsausschuss übernimmt der SPD-Politiker Wolfgang Drexler, der bereits das Vorgängergremium geleitet hatte und dafür viel Lob erhielt. Grüne und CDU Stellen jeweils vier Mitglieder, die SPD ist mit zwei Abgeordneten dabei, FDP und AfD mit jeweils einem. Bis 31. Oktober 2018 soll der Ausschuss seine Arbeit abschließen. Grünen-Obmann Filius sagte, der Ausschuss wolle einen Beitrag leisten, dass das rechtsextremistische Gift nicht die Mitte der Gesellschaft erreiche.
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Post by Deleted on Jul 20, 2016 8:26:43 GMT 1
www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Suche-nach-Helferndes-NSU-im-Suedwesten-296235.htmlSuche nach Helfern des NSU im Südwesten Versprechen gehalten: Der Landtag durchleuchtet mit einem zweiten Untersuchungsausschuss die rechtsterroristische Szene im Land. 20.07.2016 von ANDREAS BÖHME Stuttgart. „Die Stimmungslage im Land ist wie damals“, sagt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius: Wie damals, als sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bildete, dem von 2000 bis 2007 zehn Morde an Griechen und Türken in Deutschland zur Last gelegt werden und jener an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn. Die Rechte finde sich zusammen, ihr menschenfeindliches Gedankengut dürfe aber keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft finden. Die Wiederauflage des NSU-Ausschusses solle erneut bewusst machen, wohin eine solche Entwicklung führten kann, sagte Filius. Den Heilbronner Polizistenmord sehen die Obleute der vier großen Landtagsparteien allerdings als weitestgehend abgearbeitet an. Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode hätten die Parlamentarier eindeutig festgestellt, dass die Tat von den beiden mittlerweile toten NSU-Mitgliedern Uwe Bönhard und Uwe Mundlos begangen worden sein muss. „Alle anderen im Raum stehenden Ideen halten wir für falsch“, sagte Arnulf Freiherr von Eyb für die CDU. Offen sei nur, ob die Terroristen Helfer im Land hatten. Fotos und Karten, die bei beiden gefunden wurden, ließen darauf schließen, so SPD-Obmann Boris Weirauch. Von Donnerstag an will man sich nun Fragen nach Unterstützern im Land und den Strukturen des Geheimbundes Ku-Klux-Klan widmen. Vor allem aber werde die rechte Musikszene sowie Veranstalter und Vertriebswege untersucht – und wie stark die Radikalisierung über die Musik wirkt. Der Ausschuss, dem erneut der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler vorstehen soll, will zunächst einmal monatlich tagen. Außerdem suche man die Zusammenarbeit mit anderen Untersuchungsausschüssen, so Nico Weinmann (FDP). Der Bundestag und Sachsen und Thüringen arbeiten den NSU-Komplex auf.
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Post by anmerkung on Jul 20, 2016 8:42:47 GMT 1
www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Suche-nach-Helferndes-NSU-im-Suedwesten-296235.htmlDen Heilbronner Polizistenmord sehen die Obleute der vier großen Landtagsparteien allerdings als weitestgehend abgearbeitet an. Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode hätten die Parlamentarier eindeutig festgestellt, dass die Tat von den beiden mittlerweile toten NSU-Mitgliedern Uwe Bönhard und Uwe Mundlos begangen worden sein muss. „Alle anderen im Raum stehenden Ideen halten wir für falsch“, sagte Arnulf Freiherr von Eyb für die CDU. Aha, eine Morduntersuchung erledigt sich also per parlamentarischer Akklamation und weil andere Ideen für falsch gehalten werden. Schwaben, das beste Mafia-Ländle der Welt, in dem man straffrei Bullshit reden kann. |
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Post by Deleted on Jul 20, 2016 20:34:07 GMT 1
www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Zweiter-NSU-Untersuchungsausschuss-im-Landtag-beschlossen-296385.html Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag beschlossen Der baden-württembergische Landtag hat einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. 20.07.2016 Stuttgart. Das Parlament beschloss das Gremium am Mittwoch in Stuttgart einstimmig in der vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Zum Vorsitzenden wurde der SPD-Politiker Wolfgang Drexler gewählt, der das Amt schon in der vergangenen Legislaturperiode im ersten Ausschuss innehatte. Die Grünen verzichteten auf den eigentlich ihnen zustehenden Vorsitz. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses ist an diesem Donnerstag. Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Ein erster Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg hatte sich bereits mit dem Thema beschäftigt. Wegen Zeitdrucks konnte er aber viele Fragen nicht abschließend behandeln.
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Post by Deleted on Jul 20, 2016 20:38:41 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-im-land-v-mann-primus-besonders-wichtig.3d42a6d5-3739-4b10-b469-571d2498cac7.html NSU-Ausschuss im Land V-Mann „Primus“ besonders wichtig Von Franz Feyder und Theresa Ritzer 20. Juli 2016 - 20:52 Uhr Kurz vor der Sommerpause startet im Stuttgarter Landtag der zweite Untersuchungsausschuss. Dabei sind für die Abgeordneten die Umtriebe von Ralf Marschner besonders interessant. Stuttgart - Baden-Württembergs Abgeordnete nehmen „Manole“ ins Visier. Jenen Neonazi und Bauunternehmer, den Opferanwälte mit guten Gründen im Münchener Gerichtsverfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund mit zwei der zehn Morde in Verbindungen bringen, die Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Last gelegt werden. Das Trio soll, so der Vorwurf der Advokaten, 2001 für Morde in Nürnberg und München Autos genutzt haben, die „Manole“ anmietete. Ralf Marschner hieß aber nicht nur „Manole“, bevor er sich aus Chemnitz in die Schweiz absetzte. Er hieß auch „Lit Rock“, „Mono“ und „Irrländer“ – für seine rechtsextremen Freunde. Für seine Geldgeber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hieß der spitzelnde Marschner zehn Jahre lang „Primus“. Jahrelang die „einzig relevante Quelle im Osten“, lobhudelte Verfassungsschützer Richard Kaldrack über den schwergewichtigen Neonazi vor dem Untersuchungssausschuss des Bundestages. 300 Euro strich der V-Mann monatlich für seine Informationen bis 2002 ein – um den Geheimen wichtige Informationen zu verschweigen. Zum Beispiel, dass er 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos ein Fußballturnier in Ostthüringen besuchte – Wochen, nachdem die beiden mit Zschäpe während einer Razzia der Polizei in Jena abgetaucht waren. Als Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) Marschner 2013 als Zeugen befragten, gab der zu Protokoll, die drei gar nicht zu kennen. Marschner verrät längst nicht alles, was er weiß Wenige Tage nachdem im November 2011 Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach den Tod fanden und sich Zschäpe der Polizei stellte, schrieb Marschner als Kommentar unter seinem Pseudonym Rolf Rollig auf Facebook: „Trink ordentlich! Heil NSU . . . Hahaha . . .“ Beamte des BKA räumten vor dem Bundestagsausschuss ein, dieses Posting nicht zu kennen. Auch einen anderen Sachverhalt verschwieg Marschner seinem V-Mann-Führer mit dem Decknamen Kaldrack: Im Mai 2000 unterhielten sich der in Schwäbisch Hall lebende damalige Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan, Achim Schmid, mit dem ostdeutschen Neonazi Thomas Richter, den das BfV unter dem Decknamen „Corelli“ führte. Das geht aus dem als „geheim“ eingestuften Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Der Verfassungsschutz las die Unterhaltung mit. Das Thema: Wie könnten Waffen und Munition für die Kapuzentruppe besorgt werden. Die, so regte Richter an, könnte „Manole“ besorgen. Der V-Mann als Waffenbeschaffer? Dem Ku-Klux-Klan gehörten auch baden-württembergische Polizeibeamte an. Einer von ihnen war am 25. April 2007 als Gruppenführer von Michèle Kiesewetter eingesetzt – der Polizistin, die an diesem Tag auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen wurde. Die Staatsanwälte legen die Bluttat Böhnhardt und Mundlos zur Last. Fotos zeigen Marschner mit Schrotflinten, Kalaschnikows und Pistolen posieren. Ende der 1990er Jahre – also während seiner Zeit als V-Mann des BfV – versuchte sich der heute im Schweizer Chur lebende Marschner als Waffenbeschaffer. Aus diesem Grund ist er für die Abgeordneten des Landtages interessant. Sie kommen am heutigen Donnerstag erstmals zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zusammen. Der Runde wird – wie beim ersten NSU-Ausschuss – der Sozialdemokrat Wolfgang Drexler vorstehen. AfD-Abgeordnete Baum im Ausschuss Dem Gremium gehört auch die AfD-Abgeordnete Christina Baum an, eine Parlamentarierin, die zu dem Teil der Partei gehört, der sich zum antisemitischen AfDler Wolfgang Gedeon bekennt. „Es ist pervers, wenn eine den Antisemitismus unterstützende Abgeordnete in den NSU-UA kommt, der antisemitische und rassistische Morde einer rechten Terrorgruppe aufklären soll“, wettert ein Abgeordneter des Gremiums über die neue Kollegin. In Thüringen vertritt im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktionschef Björn Höcke seine Partei. Sein Stuhl bleibt meist unbesetzt.
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Frechheit!
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Post by Admin on Jul 21, 2016 5:29:58 GMT 1
achim schmidt war doch selber ein V-Mann. VM Radler...
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Post by Deleted on Jul 21, 2016 15:41:41 GMT 1
www.bild.de/regional/aktuelles/zweiter-nsuuntersuchungsausschuss-im-landtag-46915052.bild.htmlLandtag | Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall Stuttgart (dpa/lsw) - Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will klären, ob sich am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter ausländische Geheimdienstmitarbeiter in Heilbronn aufgehalten haben. In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag in Stuttgart beschloss das Gremium dem Vernehmen nach, einen ehemaligen Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes und einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes als Zeugen zu laden. Es hatte Gerüchte gegeben, dass Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes am Tattag, dem 25. April 2007, auf der Theresienwiese in Heilbronn waren. Der Mord an Kiesewetter wird den Rechtsterroristen vom «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zugeschrieben.
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Post by Deleted on Jul 30, 2016 13:30:22 GMT 1
www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-%E2%80%9Efehler-klar-und-oeffentlich-benennen%E2%80%9C-_arid,2064170.html „Fehler klar und öffentlich benennen“ Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses bestürzt über Behördenversagen im Fall des V-Mannes „Corelli“ Stuttgart - Der Landtag hat den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium soll unter anderem noch nicht geklärten Verbindungen der Rechtsterroristen ins Land nachgehen. Vorsitzender ist wie in der vergangenen Wahlperiode der frühere Landtagsvizepräsident und Esslinger Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler (SPD). Der neue NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist eingesetzt. Er soll unter anderem prüfen, was die Rechtsterroristen ins Land geführt hat. Gibt es bereits Hinweise auf besondere Zentren, mögliche Verbindungen zu Rockern oder in die rechte Musikszene? Drexler: Einige mögliche Kontakte der Terroristen nach Baden-Württemberg sind bekannt, auch zu Personen, die auch in der rechtsradikalen Musikszene aktiv sind. Als prominente Beispiele für Verbindungen der Terrorgruppe nach Baden-Württemberg möchte ich die „Spätzles-Connection“ und die Band „Noie Werte“ nennen. Die Mitglieder der Terrorgruppe sollen zu einigen Personen aus der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg enge Beziehungen gepflegt haben, die „EG Umfeld“ kam im Jahr 2014 zu dem Schluss, dass von 1993 bis 2001 allein circa 30 Besuche des Trios in Ludwigsburg belegt seien. Zwei Lieder der Band „Noie Werte“ wurden als Untermalung für ein nichtveröffentlichtes Bekennervideo der Terrorgruppe verwendet, darüber hinaus soll beispielsweise ein Band-Mitglied im Januar 2000 bei einer NPD-Veranstaltung gesagt haben, „den Dreien ginge es gut“. Aus dem vorgehenden NSU-Untersuchungsausschuss habe ich eine aus über hundert Namen von Personen und weiteren Namen von rechtsradikalen Bands und Gruppierungen bestehende Arbeitsliste, die alle für das Netzwerk der Terrorgruppe relevant sein könnten. Nach wie vor Grund für Spekulationen ist die Rolle der Geheimdienste. Untersuchungsgegenstand des zweiten Ausschusses ist auch, ob auf der Theresienwiese in Heilbronn bei der Ermordung der Polizistin Kiesewetter Geheimdienstler in der Nähe waren. Lässt sich nach so langer Zeit noch etwas Konkretes finden? Drexler: Wir haben inzwischen alle relevanten Akten zu diesem Thema, zudem sind nun noch zwei weitere Zeugen beschlossen worden. Es wird nun darum gehen, die verschiedenen Stücke, also die aus dem letzten Untersuchungsausschuss bekannten Zeugenaussagen, die Akten, die Erkenntnisse anderer Gremien und die nun hinzukommenden Zeugenaussagen zu einem möglichst tragfähigen Mosaik zusammen zu setzen. Wir werden noch einen BND-Mitarbeiter und einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte laden, der einen großen Anteil bei der Entstehung der Vermutungen über eine Anwesenheit amerikanischer Dienste gehabt haben dürfte. Gesucht wird auch nach Menschen, die den Terroristen möglicherweise Unterschlupf gewährten oder ihnen sonst halfen. Warum war das nicht bereits Gegenstand der Polizeiarbeit? Drexler: Natürlich war das auch schon Gegenstand der Polizeiarbeit. Wir werden aber genau hinschauen, wo es noch Möglichkeiten gibt, die Untersuchungen voranzutreiben. Zudem ist es auch unsere Aufgabe als Untersuchungsausschuss, den Behörden bei ihrer Arbeit über die Schultern zu schauen und zu prüfen, was getan wurde, was versäumt wurde, wo Fehler gemacht wurden und welche Schlüsse daraus für die Zukunft zu ziehen sind. Der neue Ausschuss soll unter anderem auch Verbindungen des Ku-Klux-Klan zum NSU und zu den Verfassungsschutz-V-Leuten Corelli und Primus überprüfen. Drexler: Unser neuer Untersuchungsauftrag sieht ausdrücklich das Verhältnis der Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland im internationalen Kontext und ihre Bedeutung für die Terrorgruppe „NSU“ vor. Dabei wird auch die Frage zu stellen sein, ob die Gruppen über gemeinsame Kontakte in die USA die Terrorgruppe unterstützt haben. Zudem soll Achim S., der Gründer der EWK/KKK (European White Knights of the Ku Klux Klan), als Zeuge vernommen werden, nachdem eine Vernehmung durch den Vorgängerausschuss nicht möglich war. In dem von ihm gegründeten Geheimbund war auch der V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz, „Corelli“, Mitglied. Laut Zeitungsberichten soll eine Unterhaltung von „Corelli“ und Achim S. aus dem Jahr 2000 dokumentiert sein, wo „Corelli“ angeregt habe, dass Waffen für die Gruppe über Ralf M., also „Primus“, besorgt werden sollten. Die jüngsten Erkenntnisse im Fall des 2014 unter ungeklärten Umständen verstorbenen V-Mannes „Corelli“ sind eine neue Pleite für die Behörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zum Beispiel Handys falsch oder gar nicht ausgewertet - ein Versagen wie nach dem Flammentod des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig auf dem Cannstatter Wasen. Was ist los bei den Behörden? Drexler: Diese Vorfälle bestürzen mich und ich bin der Meinung, dass man solche Fehler klar und öffentlich benennen muss. Nur so kann das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werden. Ich will aber nicht von einem generellen Versagen sprechen, letztendlich haben wir in der vergangenen Ausschussarbeit auch einige Beispiele von geradezu vorbildlicher Ermittlungsarbeit erlebt. Ich möchte exemplarisch nur die Ermittlungen im Todesfall Arthur C. nennen. Letztendlich gilt es aber, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, hierzu soll der Untersuchungsausschuss beitragen. Gefragt wird im Untersuchungsauftrag auch danach, ob im Land Akten zum Komplex NSU vernichtet wurden. Gibt es dafür Hinweise? Drexler: Der letzte Ausschuss hat sich damit schon beschäftigt und bislang keine Hinweise darauf gefunden. Das LKA hat im Jahr 2012 für die Polizei auf eine Anregung des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages eine Untersuchung durchgeführt und keine Indizien finden können. Auch im Landesamt für Verfassungsschutz wurde uns nichts dazu bekannt, hierzu wurde auch die Präsidentin als Zeugin befragt. Das Justizministerium hat dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass außer Einzelvorgängen zu Gefangeneneingaben bis einschließlich 1994 keine Aktenaussonderungen von Vorgängen, die den Untersuchungsausschuss betreffen, stattgefunden hätten. Der neue Ausschuss soll sich aber weiter mit der Frage beschäftigen und weitere Untersuchungen vornehmen. Im neuen Ausschuss ist auch die AfD vertreten. Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Arbeit? Drexler: Ich hoffe, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Aufklärungsarbeit des Ausschusses haben wird. Die Fragen stellte Hermann Neu. 30.07.2016
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Post by anmerkung on Jul 30, 2016 15:53:28 GMT 1
Drexler: Unser neuer Untersuchungsauftrag sieht ausdrücklich das Verhältnis der Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland im internationalen Kontext und ihre Bedeutung für die Terrorgruppe „NSU“ vor. 30.07.2016 Ja, unter dem handeln sie das Thema gar nicht erst ab. Der Schwabe Drexler klärt die Welt über die Nazi-Bilderberger auf. Man fragt sich manchmal, wer ihm geraten hat, seine Pillen abzusetzen. |
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Post by nsulm on Jul 30, 2016 18:57:40 GMT 1
Deren Weltbild benötigt diese Bausteine und den Superkkkleber. Hätten sie diese Komponenten nicht, dann würden sie noch hilfloser da stehen. Was könnten sie denn sonst von sich geben?
Anonym befragt könnten sie zumindest zugeben, daß dieses Thema einfach weniger langweilig ist, wie die sonstigen Themen, die Politiker sonst so vortragen.
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