Infos zum NSU-Ausschuss Ländle

FrauFoo ‏@fraufoo 2 Min.Vor 2 Minuten
"@salomon_alex der dem Berichtsteil des #NSU UA Abschlussberichts als einziger Abgeordneter nicht zugestimmt hat." Danke!

NSU: kein Schlussstrich
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss sich der Landtag mit der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg und Verbindungen des NSU befassen. Nicht obwohl, sondern gerade weil der jetzt präsentierte Abschlussbericht so viele vermeintlich eindeutige Antworten enthält.



Wolfgang Drexler, der Ausschussvorsitzende, hatte versprochen, so viele Fragen wie möglich zu klären. Das war vor ziemlich genau einem Jahr, als die Parlamentarier mit der Anhörung von Sachverständigen in ihre Arbeit starteten. Der Sozialdemokrat an der Spitze des Gremiums wollte liefern – trotz fehlender Akten und der davonlaufenden Zeit, trotz der immer neuen Entwicklungen etwa im Fall Florian Heilig. Und trotz der übervollen Sitzungstage, an denen Zeugen im Stundentakt gelöchert wurden und doch viele wichtige Details unter die Räder kamen. Zum Beispiel die Zustände in der Bereitschaftspolizei in Böblingen, der Korpsgeist, die mehr als merkwürdigen Sitten wie Glatzenschneiden, die von Beamten als dumme Jungenstreiche abgetan wurden. Vom rechten Musikgeschmack ganz zu schweigen.

Am Ende ließ auch Drexler durchblicken, dass die selbst gestellt Aufgabe gar nicht zu bewältigen war. Eigentlich, bekannte er bei der Präsentation des tausend Seiten starken Wälzers, hätte die Arbeit früher beendet werden müssen, um mehr Zeit für den angestrebten gemeinsamen Text zu haben. Hatten sich doch alle vier Fraktionen trotz Wahlkampf auf Übereinstimmung eingeschworen. Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die Häme vorzustellen, wenn die vier Fraktionen sich bei Bewertung und Handlungsempfehlungen nicht auf eine Fassung hätten einigen können.
Zu viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass die Suche nach Kompromissen in apodiktische Feststellungen mündete. Vor allem zu den Vorgängen auf der Theresienwiese am 25. April 2007. Die offizielle Tatversion wird übernommen, Unterstützer nicht ausgeschlossen, aber zugleich keine Zweifel formuliert. Auch was die Abbildung der Dienstwaffe des schwer verletzten Martin Arnold in dem NSU-Bekennervideo anbelangt, bleibt für neue Untersuchungen wenig Spielraum. Ebenso wenn es um die Strahlkraft des Ku-Klux-Klan oder die rechten Tendenzen bei der Polizei geht.

Alexander Salomon von den Grünen befürchtet weitreichende Auswirkungen auf den zweiten Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In zu vielen Komplexen sei der Eindruck erweckt worden, "wir hätten einen Schlussstrich gezogen". Beantwortet seien viele, aber längst nicht alle Fragen. Zum Beispiel im Fall Florian Heilig. Denn dessen mögliche Beweggründe für die Selbstverbrennung auf dem Cannstatter Wasen im September 2013 liegen weiter im Dunkel.

Dazu ärgert sich der Karlsruher Grüne, der dem Berichtsteil des Abschlussberichts als einziger Abgeordneter nicht zugestimmt hat, über offensichtliche Fehler in der Beweiswürdigung. So sei die Beurteilung der Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold an die Sekunden vor der Tat zu undifferenziert dargestellt. Salomon meint außerdem, dass den Aussagen zum Kenntnistand der Behörden über den Nationalsozialistischen Untergrund vor dessen Auffliegen am 4. November 2011 in Eisenach noch einmal "deutlich tiefer" nachgegangen werden muss. Immerhin bewertet auch der Obmann der Grünen, Jürgen Filius, den Abschluss- eher als einen "Zwischenbericht". Keineswegs seien alle Widersprüche in den Zeugenaussagen geklärt. Die Aufklärung müsse daher in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

Allerdings sind die ersten Absetzbewegungen erkennbar. Der frühere Justizminister und FDP-Obmann, Ulrich Goll, philosophierte auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz darüber, eine alte Forderung seiner Fraktion aufzugreifen und den neuen Ausschuss mit der Durchleuchtung aller Formen von Terrorismus zu beauftragen. Salomon sieht darin eine "Verwässerung". Die Arbeit im vergangenen Jahr müsse als Basis für den zweiten Anlauf werden und nicht "für eine Art Enquêtekommission zum Thema alles und jedes".

Auch in der CDU-Fraktion könnte das Interesse schwinden, noch einmal und tiefer einzusteigen. Der frühere Innenminister Heribert Rech oder gerade der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Martin Schairer, als Disziplinarvorgesetzter eines der beiden KKK-Beamten, sind glimpflich davongekommen. Immerhin haben die Abgeordnete auf Seite 715 eingeräumt, dass es "trotz aller möglichen Anstrengungen" nicht gelang, den Auftrag "vollständig abzuarbeiten". Deshalb müsse im neuen Ausschuss der Komplex KKK noch einmal aufgerufen werden.

Die bundesweite Zusammenarbeit blieb eine Idee

Wunschdenken blieb die Vorstellung, die Arbeit könne sinnvoll unter den beteiligten Bundesländern und deren Landtagen aufgeteilt werden. Zu umfangreich sind die Erhebungen und die Protokolle, zu kurz war die Zeit, die Erkenntnisse anderer einzuarbeiten.

Ein Beispiel von vielen ist die Situation, in der die Waffen aus Heilbronn in Eisenach aufgefunden wurden. Schon vor der Sommerpause hatten sich im Thüringer Landtag Feuerwehrleute verwundert und kritisch zugleich über jene Polizeibeamten geäußert, die den Wohnwagen mit den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart untersucht hatten. Weiter im Raum steht der Vorwurf, Beweismittel seien untergeschoben und andere nicht ausreichend intensiv untersucht worden. "Beide Dienstwaffen konnten aufgrund ihrer Individualnummer zweifelsfrei identifiziert und Michèle Kiesewetter und Martin Arnold zugeordnet werden", umgeht der Abschlussbericht an diesem Punkte dagegen alle Zweifel. Und weiter: "Schon der Fund der Dienstwaffen allein ist ein deutlicher Hinweis auf die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos, lässt sich doch der Besitz der entwendeten Waffen anders nicht plausibel erklären."

Für Goll sind damit "Mythen ausgetreten", auch wenn er weiß, "dass man über viele Dinge weiter spekulieren kann". Und er ist sicher, "dass weiter spekuliert werden wird". Allein: Selbst ein Gericht müsse "nicht alles hundertprozentig beweisen". Für Salomon ist die Arbeit in weiteren Untersuchungssauschüssen präjudiziert. Vor allem angesichts der Tatsache, dass sich gerade das neue, zweite Gremium im Bundestag den Vorgängen in Eisenach und Zwickau am und direkt nach dem 4. November 2011 noch einmal intensiv widmen will. "Wir hätten im Abschlussbericht ganz klar kennzeichnen müssen, welche Dinge gerade nicht abgearbeitet sind", sagt der Grüne, "und wo wir dringend weiteren Aufklärungsbedarf sehen."

Nicht ganz einfach, wie in der Landtagsdebatte Mitte Februar, in der letzten Plenarwoche vor der Wahl, deutlich werden dürfte, ist die Haltung gerade der Grünen-Abgeordneten zum Landesamt für Verfassungsschutz. Zwar sind fraktionsübergreifend Fehler und Versäumnisse festgestellt worden, zugleich wurde aber auch ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz abgelegt, das weit über die ursprüngliche Position der Grünen hinausgeht: Noch im Wahlprogramm 2011 hatten sich die Grünen auf eine scharfe Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz verpflichtet. Inzwischen wird einer besseren Verzahnung das Wort geredet. Makulatur sind alle Einsparungspläne. Im Sommer hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann noch "Stelleneinsparungen beim Personal von 30 bis 50 Prozent" für möglich gehalten, inzwischen hat die Landesregierung Bestandsgarantien abgegeben. Was Salomon besonders ärgert. "Der Verfassungsschutz", beklagt Salomon, "ist immer der Sieger." Bei Fehlern heiße, er brauche zusätzliche Ressourcen, um die künftig zu vermeiden, und "bei Erfolgen gibt es Lob". Eine kritische Auseinandersetzung sehe anders aus. Und deshalb "stirbt wieder einmal die Hoffnung zuletzt".

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Florian Heilig war ein Pappdrachen. Selber Schuld, antifa. reingefallen.

Vielleicht hab ich es auch nicht richtig verstanden.
Aber wenn Florian nur Pappdrachenzeugs (Frantic etc) wusste, warum wurde er dann verselbstmordet?
Ist für mich nicht logisch, da fehlt mir das Motiv der Dienste.
Mir stach aber schon immer das unsinnige Verhalten von StA Biehl ins Auge.
Wie bei allen anderen Tatorten wird vom Tag eins an vertuscht.

Aber vielleich hat mit die ganze Umarex und Funke Show auch etwas den Blick vernebelt.

NSU mordete oft am Mittwoch
Heilbronn Eine neue Theorie, dass die Mörder von Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 bereits eine Woche zuvor einen Anschlag in Heilbronn verüben wollten, hält der NSU-Ausschuss des Landtags für denkbar. Auffallend oft mordeten die Rechtsterroristen übrigens an einem Mittwoch. In rechtsextremen Kreisen hat der Mittwoch als „Wotanstag“ eine symbolische Bedeutung.

www.stimme.de/regioticker/NSU-mordete-oft-am-Mittwoch;art16233,3553596

Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen
Thomas Moser 21.01.2016
www.heise.de/tp/artikel/47/47177/1.html

Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg legt seinen Bericht vor – und lässt die Finger von dem ungeklärten Attentat – Eine Kritik

Mit der Arbeit des Ausschusses sei es gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Parlament wieder herzustellen. So zitierte im Juli 2015 die Süddeutsche Zeitung den Vorsitzenden des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, SPD. Vertrauen in Staat und Parlament herzustellen - das war nicht der Auftrag dieses Ausschusses. Die Äußerung zeigt aber, was das politische Establishment mit dem Ausschuss wollte und warum es ihn so lange nicht gab. Er war erst im November 2014, drei Jahre nach Entdeckung des NSU, eingesetzt worden. Bis dahin hatte sich nahezu der gesamte Landtag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Auftrag des Untersuchungsausschusses war, den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der heilbronner Theresienwiese aufzuklären. Das setzte eigentlich voraus, dass die Behauptung der Bundesanwaltschaft (BAW) in Frage gestellt war, der Mord sei aufgeklärt, die alleinigen Täter seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Eine Version, die Beate Zschäpe in ihrer Einlassung vor Gericht im Dezember 2015 stützte. Die begründeten Zweifel machen sich vor allem an der Anzahl der Täter und der unmittelbaren Täterschaft der zwei Uwe fest. Daran hängt das gesamte Konstrukt. Schon die Ermittler gingen – vor November 2011 – davon aus, dass die Tat von vier bis sechs Personen begangen wurde.
Innere Widersprüche, die den Bericht durchziehen

Der Stuttgarter Ausschuss fällt hinter alle Erkenntnisse zurück, übernimmt die Darstellung der Bundesanwaltschaft und erweist ihr obendrein seine Referenz: Er habe "keine begründeten Zweifel an der Einschätzung des Generalbundesanwalts, dass die Tat durch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen wurde". Nicht ausschließen will man aber, dass es weitere unbestimmte Tatbeteiligte gab.

Das steht nun in Widerspruch zur Version der BAW, passt aber schwerlich zur übernommenen These, Kiesewetter und ihr schwer verletzter Kollege seien Zufallsopfer gewesen. Innere Widersprüche, die den Bericht durchziehen und die auch die Ausschussarbeit kennzeichneten. Dass das Gremium seine eigene Arbeit "einhellig als Erfolg" bewertet, sei als Folklore verbucht. Andere Dinge wiegen schwerer.
LfV und NSU

Die Behauptung zum Beispiel, es gebe "keinerlei Anhaltspunkte", dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor November 2011 Kenntnis vom NSU gehabt habe. Das ist schlicht unwahr, weil genau das nämlich der pensionierte Verfassungsschutzbeamte Günter S. wiederholt bezeugt hat. Im Jahr 2003 soll ihm der Informant Torsten O., einst V-Mann Erbse, von NSU und Mundlos berichtet haben. O. hat das inzwischen bestätigt, nachdem er es vor dem Ausschuss noch bestritten hatte (vgl. Erfuhr der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg doch 2003 von NSU?).

Für den Ausschuss wurde der Zeuge Torsten O. nach seinem Schwenk seltsamerweise noch unglaubwürdiger. Tatsächlich geht es um die Glaubwürdigkeit des Ex-Verfassungsschützers Günter S. Ihm will der Ausschuss nicht glauben. Bei anderen Zeugen des LfV, wie einem früheren Präsidenten, waren die Parlamentarier großzügiger. Dazu unten mehr.
Nicht befragte Zeugen

Zurück zur Beweisaufnahme. Eine ganze Reihe von Zeugen sind nicht oder noch nicht befragt worden. Zum Beispiel die ältere Frau, die gegen 14 Uhr, also kurz nach dem Anschlag, am südlichen Eingang des Festgeländes Theresienwiese, einen heraneilenden Mann gesehen haben will, dessen linke Seite blutverschmiert war und der weder Böhnhardt noch Mundlos ähnelte. Oder jene Frau, die nach den Schüssen drei Männer am Streifenwagen stehen sah, die dann davonrannten. Oder den US-Verbindungsoffizier, der deutsche Stellen darüber informierte, zwei FBI-Agenten seien Zeugen der Tat geworden. Oder den Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes, der das bestätigen könnte. Oder den V-Mann Achim Schmid, der im Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall aktiv war – zusammen mit dem V-Mann Thomas Richter ("Corelli"), der auf der Namensliste von Uwe Mundlos stand. Und zusammen mit dem Polizisten Timo H., der am Tattag in Heilbronn als Vorgesetzter von Kiesewetter Dienst tat.

Wenn man diese Zeugen aus gutem Grunde hören wollte, aber bisher nicht hören konnte: Warum weiß man dann trotzdem, wie es war? Oder werden die Zeugen nur pro forma vorgeladen? Streng genommen hätte sich das Gremium beim jetzigen Stand der Beweisaufnahme einer Bewertung enthalten müssen. Dass es mit seinem Halbwissen dennoch ein Urteil spricht, ist nur mit einer bestimmten Motivation erklärbar. Sollte herauskommen, was nun vorgelegt wurde?

Für Dutzende anderer Zeugen interessierte sich der Ausschuss gleich gar nicht. Zum Beispiel vier Personen, die in den 40 Minuten vor der Tat an und auf der Theresienwiese einen oder mehrere Streifenwagen bemerkten. Den letzten mitten auf dem Gelände nur wenige Minuten vor dem Überfall. Die Besatzung des oder der Streifenwagen ist nicht identifiziert. Oder Kriminalbeamte, die zu den nachgewiesenen Manipulationen von Akten der Sonderkommission (SoKo) Parkplatz befragt werden müssten. Oder die V-Frau "Krokus", die angibt, 2006 Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt im Kreis anderer Leute in der Nähe von Heilbronn getroffen zu haben. Oder Zeugen, Verfassungsschützer und V-Leute, die über die Zeit der Rechtsanwältin Nicole Schneiders, in München Verteidigerin von Ralf Wohlleben, und eines weiteren Neonazis aus Baden-Württemberg in Jena berichten können. Oder der Arzt, der das Opfer Martin Arnold operiert hatte. Oder auch Ex-Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, der die Nicht-Veröffentlichung der Phantombilder durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn abgesegnet hatte. Alle nicht vernommen, alle nicht auf der Agenda.

Ja, das ist in der Tat sehr merkwürdig. Frisch verliebt, aber kein Balitsch Foto.
Oder ein Penna-Foto, oder ein Weigandfoto. Gar nichts.
Sehr merkwürdig.

Technischer Defekt, das hat man oft; Huch, es brennt im Handschuhfach. Das sitzen wir aus. Hust, hust. Jetzt keine Schwäche zeigen. Röchel, hust.



EDIT nach unten  nsulm: ich entsinne mich, und bedanke mich entsprechend. Es war ja fast damit zu rechnen, daß da "gar nichts" war mit dem Auto...

Es ist für mich beruhigend zu wissen, daß Baden-Württemberg jedes Mittel zur Steigerung des Absatzes der im Lande produzierten Kraftfahrzeuge ausschöpft.