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Post by anmerkung on Feb 10, 2016 19:19:37 GMT 1
Dia Antifa ist sauer, weil im Ländle gar nichts aufgeklärt wurde. Nicht mal, wieviel NSU-Sympathisanten denn nun den Mordanschlag auf Michelle Kiesewetter und Martin Arnold durchführten. bw.nsu-watch.info/?p=180 |
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Post by Deleted on Feb 17, 2016 16:12:39 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abschlussbericht-zum-nsu-untersuchungsausschuss-der-mordfall-mich-le-kiesewetter.9ac46475-08b0-47b2-a929-645fc2fe390a.html Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss Der Mordfall Michèle Kiesewetter Von Franz Feyder, Sven Ullenbruch, Michael Weißenborn 17. Februar 2016 - 16:00 Uhr Der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold gilt als mysteriöseste Tat des Nationalsozialistischen Untergrunds. Sogar die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hielt es für „eine unglaubliche Ausrede“, dass ihre Kumpanen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die beiden Polizeibeamten am 25. April 2007 nur deshalb erschossen haben sollen, um sich funktionssicherere Waffen zu besorgen. Am Donnerstag, 18. Februar, diskutieren die Abgeordneten des Landtages den Bericht, den ihre Kollegen zum Abschluss ihrer Recherchen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschrieben haben. Etwa ein Jahr beschäftigten sich elf Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss mit den Fragen, welche Verbindungen die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe nach Baden-Württemberg hatten, mit Fragen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, dem rassistischen Ku-Klux-Klan sowie dem Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013. Reporter der Stuttgarter Nachrichten haben den 997 Seiten umfassenden Report, die Protokolle der Sitzungen des Untersuchungsausschusses sowie die ihnen vorliegenden Ermittlungsakten aus dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßliche Unterstützer ausgewertet. Ihr Ergebnis: In seiner Absolutheit sind etliche Feststellungen des Ausschusses nachweisbar falsch. Ungezählte Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages schließt sich der Ansicht des Generalbundesanwaltes an, nach der die beiden Polizisten nur die zufälligen Opfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen waren. „Dem Ausschuss ist es ein Bedürfnis, ausdrücklich festzustellen, dass es in den gesamten Ermittlungsakten und auch bei seinen eigenen Vernehmungen keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gefunden hat, dass Michèle Kiesewetter wie auch immer geartete Kontakte zur rechtsextremistischen Szene gehabt haben könnte“, schreiben die Parlamentarier in ihren Abschlussbericht, mit dem sich am heutigen Donnerstag der Landtag beschäftigt. Die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter hatte ungezählte Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene. Nicht geklärt ist die Frage: Sind die wahrscheinlichen NSU-Mörder durch einen ihrer Einsätze auf die Polizistin aufmerksam geworden? Eine Frage, die sich offenbar auch die Abgeordneten stellten. Mit verwunderndem Ergebnis: „Im Fall der Beamtin Michèle Kiesewetter konnte der Ausschuss keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit früheren Einsätzen finden.“ Was das Gremium nicht erwähnt: Es gibt nicht einmal eine vollständige Liste der Kiesewetter-Einsätze mit Rechtsextremismus-Bezug, weil jene bei der Bereitschaftspolizei nicht erfasst wurden – folglich konnten sie auch nicht gezielt untersucht werden. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob jemand, der im thüringischen Oberweißbach aufgewachsen ist, nicht zwangsläufig in Kontakt mit der rechtsextremistischen Szene geraten ist? Im Klassenzimmer, in Vereinen, bei Festen. Etwa 30 Kilometer entfernt liegt Saalfeld, ein Kristallisationspunkt der thüringischen und auch deutschen Neonazi-Szene, an dem die rechte Gallionsfigur Tino Brandt aktiv war. Brandt war Führer des Thüringer Heimatschutzes (THS). Um dessen Aktivitäten in der Region zu „ermitteln“, genügt ein Mausklick auf das Internet-Lexikon „Wikipedia“: „1996 bildete sich um Brandt der Deutsche Freundeskreis (DFK), dessen Hauptbetätigungsfeld die Rekrutierung und Vernetzung rechtsextremer Jugendlicher im Raum um Saalfeld und Rudolstadt war.“ Die rechten Barden von "I don't you" Michèle Kiesewetter kannte den Bruder von Steve Kein näher: die beiden waren zusammen zur Schule gegangen - und hatten sich am Wochenende vor dem Mord in Oberweißbach getroffen. Das Städtchen im Thüringer Wald ist auch Heimat der Rechtsrock-Band „I don’t like you“, die von thüringischen Verfassungsschützern beobachtet wird. Steve Kein ist Frontmann der rechten Kombo, gibt in ihr den Ton an. Benannt haben sich die rechten Barden nach einem Liedtitel der Nazi-Kultband „Skrewdriver“. Deren Sänger Ian Stuart Donaldson gilt als Gründer des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, das über einen bewaffneten Arm verfügt – namens „Combat 18“. Die 1 steht für A, die 8 für H, die Initialen Adolf Hitlers. Den Bruder Steve Keins hat der Ausschuss nicht befragt, Steve Kein auch nicht – diese Spur spielte für die baden-württembergischen NSU-Aufklärer gar keine Rolle. Unklar ist sogar, ob der Neonazi-Barde im Rahmen der NSU-Ermittlungen überhaupt einmal vernommen wurde: In den Ermittlungsakten findet sich lediglich eine polizeiliche Befragung vom 27. März 2012 – und bei dieser unterlag Steve Kein als „Befragter“ nicht der Wahrheitspflicht. So konnte Kein auch ruhigen Gewissens behaupten, „über eine richtige rechte Szene in Oberweißbach könne man nicht sprechen“. Ähnlich äußerte sich auch Christian F. vor dem Untersuchungsausschuss: „Eine rechte Szene gab es da ja, wo ich jung war, nicht. Es sind halt Leute, die meinen, sie müssen rechts sein.“ Er ist in Oberweißbach als Nachbar Michèle Kiesewetters aufgewachsen und hielt mit ihr Kontakt. Fasching 2007, wenige Monate vor ihrem Tod, nahm sie ihn in ihrem Auto mit von Oberweißbach nach Baden-Württemberg. Hier lebt F. inzwischen. Der Polizistin glauben die Abgeordneten nicht Romy S., eine enge Freundin und Kollegin von Michèle Kiesewetter, berichtete, F. habe ihr bei einer Veranstaltung einen glatzköpfigen Mann vorgestellt, den er in der rechten Szene verortet habe. Bei der Polizei sagte F. dazu: „Ich kenne da viele Leute. Auch Leute, die mal Springerstiefel tragen, sind noch keine Rechten. Viele von diesen Leuten sind mittlerweile Väter und älter geworden.“ Romy S. bestätigte den Abgeordneten, dass Christian F. ihr zudem erzählte, dass er früher selbst „rechts unterwegs“ gewesen sei. Ausschussvorsitzender Drexler konfrontierte F. mit dieser Aussage. Der behauptete: „Ich war auf jeden Fall nie rechts unterwegs.“ Der Ausschuss glaubte ihm und nicht der Polizistin. Im Abschlussreport des Gremiums heißt es: „Der Zeuge F. hat glaubhaft versichert, zu keinem Zeitpunkt Mitglied der rechtsextremistischen Szene gewesen zu sein.“ Bis Anfang des Jahres 2007 – und damit bis ins Todesjahr von Michèle Kiesewetter hinein – betrieb David F. in Oberweißbach die Gaststätte „Zur Bergbahn“. Sie diente auch Rechtsextremisten als Veranstaltungsort. Der Kneipier war obendrein einmal mit Beate Zschäpe liiert. Inzwischen ist er der Schwager Ralf Wohllebens, der zusammen mit Zschäpe in München auf der Anklagebank sitzt.
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Post by Admin on Feb 17, 2016 16:21:43 GMT 1
Dem Neonazi-Kneipier glauben die Abgeordneten
Vor dem Untersuchungsausschuss wurde David F. gefragt, ob er Kontakt zu Kiesewetter gehabt habe. Seine Antwort: „Kontakt nicht wirklich. Die Michèle Kiesewetter kannte ich gar nicht.“ Die Abgeordneten glaubten ihm die Behauptung, dass er „nicht wirklich“ Kontakt zu der Polizistin hatte. Im Abschlussbericht heißt es, der Zeuge habe – „insoweit durchaus glaubhaft – auch versichert, Michèle Kiesewetter nicht persönlich gekannt zu haben“. Der Ausschuss hält deshalb fest, dass er „einen Zusammenhang mit der Tat in Heilbronn nicht feststellen“ habe können.
Mit den Ermittlungen im Opferumfeld – also in Oberweißbach wie auch innerhalb der Polizei in Baden-Württemberg – waren die Abgeordneten zufrieden: Der Ausschuss habe diesbezüglich „keine Fehler durch die zuständigen Behörden feststellen“ können. Auch in der ersten Ermittlungsphase seien die Opferumfeldermittlungen „hinreichend intensiv“ gewesen.
Die LKA-Beamten, die 2009 die Ermittlungen im Fall Kiesewetter von ihren Heilbronner Kollegen übernahmen, dürften sich bei dieser Passage verwundert die Augen reiben: Ihre Nachermittlungen füllen Leitzordner. Kollegen von Kiesewetter und Arnold beschwerten sich in den Vernehmungen des LKA, dass sie erst jetzt, Jahre nach der Tat, vernommen würden. Überhaupt scheint das Opferumfeld „Bereitschaftspolizei“ nur oberflächlich ausermittelt worden zu sein. Erst Ende 2011 konnte der Beamte identifiziert werden, der seinen Heilbronn-Dienst am 25. April 2007 mit Kiesewetter getauscht hatte.
Die Theorie vom Zufallsopfer
Der Ausschuss geht – wie auch der Generalbundesanwalt – davon aus, Michèle Kiesewetter und Martin Arnold seien zufällig Opfer des NSU geworden. Der Anschlag habe sich gegen die Polizei gerichtet, die den Staat repräsentiert, den das rechtsradikale Trio um Beate Zschäpe bekämpfen wollte. Zschäpe sagte im Dezember aus, dass ihr die beiden Uwes gesagt hätten, sie hätten die Polizisten erschossen, um an deren Dienstwaffen zu gelangen. Auf Nachfrage des Gerichts konkretisierte die Hauptangeklagte im Münchener NSU-Verfahren im Januar, dass sie das nicht glaubt: „Ich glaube, dass die beiden mich angelogen haben, was ihre wahren Motive gewesen sind und tatsächlich etwas anderes dahintersteckte.“ Folgt der Ausschuss dem – wie es das Gericht tut -, steht er eher am Anfang als am Ende seiner Arbeit.
Zur Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt führen die Abgeordneten einen Indizienbeweis an – schließen sicherheitshalber aber auch eine Beteiligung bislang unbekannter Dritter nicht aus.
Die Indizien der Parlamentarier: Ein Wohnmobil, das Böhnhardt unter falschem Namen angemietet haben soll, wurde nach der Tat in einer Ringalarmfahndung von zwei Polizisten registriert. Die Mordwaffen wurden im Brandschutt der Wohnung gefunden, die als letzter Unterschlupf des Trios gilt. Die beiden Dienstwaffen Kiesewetters und Arnolds lagen in dem Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos im November 2011 in Eisenach selbst getötet haben sollen. An beiden Pistolen fanden Ermittler DNA-Spuren der beiden Rechtsextremen. Das Bekennervideo des NSU enthält Medienfotos vom Heilbronner Tatort und von einer der entwendeten Dienstwaffen. Hinzu kommt eine Jogginghose, an der Blutspuren Michèle Kiesewetters gefunden wurden. Die Hose befand sich in einem kaum verwüsteten Zimmer der Zwickauer Wohnung. In einer Tasche war ein Papiertaschentuch mit DNA-Spuren von Uwe Mundlos.
Fehlende Belege
Bis heute fehlt allerdings ein Beleg dafür, dass die beiden Uwes überhaupt am Heilbronner Tatort waren. Würden alle Indizien als Beweise gelten, so wäre immer noch unklar, ob auch Uwe Böhnhardt am Tatort war – denn die Jogginghose wird ja seinem Freund Mundlos zugeordnet.
Nicht nur die Anklageschrift der Bundesanwälte wird in ihrer umstrittenen Thesen vom Untersuchungsausschuss unterstützt. Auch der Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras, der im Mordfall „Kiesewetter“ jahrelang erfolglos ermittelte. Der Ankläger hatte keines der Phantombilder veröffentlicht, die Fahnder mit Hilfe von Augenzeugen fertigten. Nicht einmal das Bild, das auf Basis der Aussagen des schwer verletzten Martin Arnold entstand. Der Phantombildzeichner des baden-württembergischen LKA meint im Rückblick, eine Ähnlichkeit des von ihm gefertigten Bildes mit Uwe Böhnhardt zu erkennen. Zu einem entsprechenden Bildervergleich zog er ein Foto von Böhnhard heran, das um das Jahr 2007 entstand – dieser Foto-Vergleich ist öffentlich nie gezeigt worden.
Meyer-Manoras glaubte jedoch nicht, dass sich jemand nach einem Kopfschuss an die Tat erinnern kann. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit ihm, widerrief Arnold im Sommer 2011 alle seine früheren Aussagen – ab sofort konnte er sich nicht mehr erinnern.
Die Tricksereien der Abgeordneten
Der Ausschuss gibt Meyer-Manoras Recht: „Schließlich erfüllt auch das Phantombild des Geschädigten Martin Arnold die rechtlichen Voraussetzungen für eine Veröffentlichung nicht. Eine Erinnerungsfähigkeit des Geschädigten Martin Arnold ist zwar nicht unmöglich, aber nach Sicht des Ausschusses aufgrund der Schwere der Hirnverletzungen nahezu ausgeschlossen.“ Das Gremium begründet das in seinem Abschlussbericht: „Die vom Ausschuss vernommenen Sachverständigen Dr. Heinz-Dieter Wehner, Dr. Thomas Heinrich und Dr. Rudolf van Schayck sahen einhellig eine mögliche Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold als ausgeschlossen an.“
Wehner ist Gerichtsmediziner und hat bezüglich der Erinnerungsfähigkeit Arnolds gesagt: „Was man da rauskriegen kann, das ist die Kunst der Psychologen.“ Heinrich ist ein Facharzt, den Meyer-Manoras mit einem nervenärztlichen Gutachten zu Martin Arnold beauftragte. Heinrich sagte vor dem Ausschuss: „Es ist extrem unwahrscheinlich, dass er sich erinnern kann. Das Wort ,ausschließen‘ in der Medizin ist immer schwierig. Das kann man in seriöser Weise nicht tun.“ Van Schayck ist ein Neurologie-Facharzt und Klinik-Leiter, der Arnold behandelte. Er sagte: „Das ist denkbar und möglich, dass eine solche Erinnerung existiert und dass er auf deren Grundlage auch ein Phantombild erstellen kann.“
Der Ausschuss unterstellt den drei Sachverständigen eine Aussage, die sie nicht getroffen haben – ausgeschlossen hat keiner die Erinnerungsfähigkeit Arnolds. Aber: Meyer-Manoras hatte die Erinnerungsfähigkeit Arnolds in seiner ersten von zwei Aussagen vor dem Ausschuss zunächst ausgeschlossen, auf Nachfrage jedoch relativiert: „Mir reicht es, wenn ich es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß.“
Von der Grünen Petra Häffner darauf hingewiesen, dass diese Antwort aber beinhalte, dass es „eine Restmöglichkeit des anderen“ gebe, sagte Meyer-Manoras: „Die Restmöglichkeit, dass ein Ufo auf der Theresienwiese gelandet ist, grüne Marsmännchen ausstiegen und die Tat begangen haben, die Waffen mitgenommen haben, auch das lässt sich aus philosophischer Sicht nicht hundertprozentig verneinen.“
Nicht berücksichtigt hat der Ausschuss in seiner Beweiswürdigung, dass Meyer-Manoras in Schwierigkeiten hätte kommen können, wenn die Aussagen Arnolds bis heute als glaubhaft beurteilt worden wären. Denn der Staatsanwalt priorisierte bis 2009 die so genannte „Phantom-Spur“. Knapp zwei Jahre lang fahndeten die Ermittler nach einer „unbekannten weiblichen Person“, deren DNA-Spuren an den unterschiedlichsten Tatorten im In- und Ausland gefunden wurden. Letztlich stellte sich heraus: Bei der Spurensicherung hatten Fahnder an allen Tatorten Wattestäbchen verwendet, die bereits beim Hersteller durch die DNA einer Verpackerin verunreinigt worden waren. Bereits im Sommer 2008 hatte Martin Arnold in einer Hypnose-Vernehmung von zwei männlichen Tätern berichtet – also von keiner Täterin, die als Phantom infrage gekommen wäre.
Dennoch wurde die Phantomspur bis ins Frühjahr 2009 weiterverfolgt, wurden unzählige Speichelproben bei Frauen genommen. Mit der Erhebung dieser Speichelproben hatte Meyer-Manoras keine datenschutzrechtlichen Probleme, während er mit den Listen der Autokennzeichen aus der Ringalarmfahndung so vorsichtig umging, dass er die teils handschriftlichen Notizen nicht einmal in recherchefähige Computer-Tabellen erfassen ließ. Diese Grundlagenarbeit erledigte die LKA-Ermittler, nachdem sie 2009 die Sonderkommission übernommen hatten. Auf dieser Datenbasis konnte nach dem Auffliegen des NSU erst das Kennzeichen des Wohnmobils gefunden werden, das die beiden Uwes gefahren haben sollen.
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Post by Admin on Feb 17, 2016 16:22:40 GMT 1
Der Bericht ist Staatsschutz, aber das wussten wir ja bereits.
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Post by Admin on Feb 18, 2016 17:52:26 GMT 1
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Post by Admin on Feb 19, 2016 2:58:54 GMT 1
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Post by Deleted on Feb 19, 2016 9:05:46 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Zweiter-NSU-Ausschuss-beschlossen;art4319,3690286 Stuttgart Zweiter NSU-Ausschuss beschlossen "Geschichte kann sich wiederholen", warnte der Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Nikolaos Sakellariou, gestern bei der Vorlage des schriftlichen Abschlussberichts. "Geschichte kann sich wiederholen", warnte der Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Nikolaos Sakellariou, gestern bei der Vorlage des schriftlichen Abschlussberichts. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Drexler, mahnte: "Vieles erinnert uns heute an die rechte Gewalt der 90er-Jahre". Damals hätten sich die Terroristen des NSU-Trios radikalisiert, heute gebe es eine gewaltige Zunahme rechter Straftaten. Die Sicherheitsbehörden gingen von einer weiter wachsenden Gefahr durch einen neuen rechtsextremen Terrorismus im Land aus. Der rund 1000 Seiten umfassende Bericht soll demnächst in anonymisierter Form auch im Internet nachlesbar sein. Ein gutes Jahr lang hatten die vier Landtagsfraktionen in intensiver, aber nicht ganz abgeschlossener Arbeit versucht, Licht in die Umtriebe der Neonazis im Südwesten zu bringen. Der Landtag hat in seiner gestrigen, letzten Sitzung dieser Legislaturperiode die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Dazu gehört, dass der kommende Landtag nach der Wahl die Untersuchungsarbeit wieder aufnimmt und unter anderem die Frage klärt, warum die Terroristen ausgerechnet in Heilbronn zuschlugen und die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Ebenfalls wird empfohlen, die Arbeit der Verfassungsschützer und der Polizei besser zu vernetzen.
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Post by Admin on Feb 19, 2016 9:49:49 GMT 1
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Post by Admin on Feb 19, 2016 11:24:29 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss Die Empfehlungen der Abgeordneten Von Franz Feyder, Sven Ullenbruch, Michael Weißenborn 18. Februar 2016 - 07:00 Uhr Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), zeigt bei einer Pressekonferenz ein Dokument. Foto: dpa Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), zeigt bei einer Pressekonferenz ein Dokument. Foto: dpa Die Landesregierung sollte den Einsatz von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung prüfen. Das zumindest empfahlen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses. Nur einer enthielt sich. Am Donnerstag, 18. Februar, diskutieren die Abgeordneten des Landtages den Bericht, den ihre Kollegen zum Abschluss ihrer Recherchen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschrieben haben. Etwa ein Jahr beschäftigten sich elf Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss mit den Fragen, welche Verbindungen die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe nach Baden-Württemberg hatten, mit Fragen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, dem rassistischen Ku-Klux-Klan sowie dem Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013. Reporter unserer Zeitung haben den 997 Seiten umfassenden Report, die Protokolle der Sitzungen des Untersuchungsausschusses sowie die ihnen vorliegenden Ermittlungsakten aus dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßliche Unterstützer ausgewertet. Ihr Ergebnis: In seiner Absolutheit sind etliche Feststellungen des Ausschusses nachweisbar falsch. Mehr zum Thema Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss - Der Mordfall Michèle Kiesewetter Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss - Der Fall Florian Heilig NSU-Untersuchungsausschuss - Die Arbeit des Verfassungsschutzes Eine Analyse von Franz Feyder, Sven Ullenbruch und Michael Weißenborn. Ausspähung und Vorratsdatenspeicherung „Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erhalten sollten.“ Das empfiehlt der NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages der Landesregierung Baden-Württembergs. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird auf die Computer von Nutzern der Internet-Telefonie (zum Beispiel „Skype“) zugegriffen, um die Telekommunikationsdaten abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden. Mit diesem Instrument sei es möglich, „Kenntnis von klandestin agierenden Netzwerken zu erhalten“, so die Abgeordneten – also von geheim operierenden Netzwerken. Ihnen ist bewusst, so schreiben sie, dass mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „erhebliche Grundrechtseingriffe“ verbunden sind. Diese Mittel dürften daher „nur bei schwerwiegenden Bedrohungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und den Bestandes Staates sowie zur Verfolgung entsprechender schwerer Straftaten“ eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss bittet deshalb die Landesregierung zu prüfen, „ob die Rechtsgrundlagen, die diese Maßnahmen erlauben, für die Sicherheitsbehörden des Landes im Polizei- und Verfassungsschutzgesetz geschaffen werden sollten“. Außer der rechtlichen Voraussetzung bedarf es dazu entsprechender Spionage-Software, die unter Begriffen wie „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“ bekannt ist. Bald auch unter dem Begriff „Landestrojaner“? Chaos Computer Club deckt auf Der „Chaos Computer Club“ hat am 8. Oktober 2011, zufälligerweise kurz vor dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), staatliche Spionage-Software analysiert. Das Ergebnis: „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.“ Die politischen NSU-Rechercheure nennen kein Beispiel, wo Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung im Mordfall „Kiesewetter“ oder im Todesfall „Heilig“ genutzt hätten. Faktisch war es in beiden Fällen so, dass sich die Ermittler nicht einmal zu den privaten E-Mail-Postfächern Zugang verschafft haben, um sie auf etwaige Droh-Mails zu überprüfen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben also nicht einmal den bestehenden rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Tatverdächtige, bei denen solche Instrumentarien erfolgreich hätten eingesetzt werden können, gab es nach heutigem Kenntnisstand nicht. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die bekannten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter verantwortlich sein sollen, nicht im Visier. Auch nicht ihre angeklagten Unterstützer Andre Emminger, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S.. Vorratsdatenspeicherung bekämpfen die meisten Parteien offiziell Das politische Reizwort der Vorratsdatenspeicherung hat der Ausschuss vermieden und trotzdem die Landesregierung um deren Prüfung ersucht. Auch die Abgeordneten, die in die aktuellen Wahlprogrammen ihrer Parteien für die kommende Landtagswahl am 13. März genau das Gegenteil geschrieben haben. Es ist von einer Verbesserung der Ermittlungsarbeit im Bereich der Telekommunikation die Rede. In verschachteltem Bürokraten-Deutsch heißt es: „Die Landesregierung möge prüfen, ob dem verfassungsrechtlichen Gebot der effektiven Strafverfolgung zur besseren Durchsetzung verholfen werden kann, indem den Ermittlungsbehörden die Befugnis erteilt wird, auf die für eine beschränkte Zeit durch Telekommunikationsanbieter zu speichernden Daten bei schweren Straftaten zuzugreifen.“ Verständlicher wird dieser Satz durch die Spitzmarke am Ende, die unter anderem auf die Seiten 39 und 86 eines Gutachtens verweist, das der Sachverständige Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff für den NSU-Untersuchungsausschuss anfertigte. Auf diesen Seiten geht es unter anderem um die Vorratsdatenspeicherung. Auch in der Expertise bleibt unklar, was eine Vorratsdatenspeicherung in den Fällen „Kiesewetter“ oder „Florian Heilig“ gebracht hätte. Von dem Hinweisgeber Florian Heilig, der 2013 in seinem Auto verbrannte, haben die Ermittler keine Verbindungsdaten erhoben, von Michèle Kiesewetter nur für die letzten 24 Stunden vor der Tat. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten wurden auch hier nicht ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Abgeordneten hier Dinge fordern, die nicht einmal die Ermittler bei ihren Befragungen im Untersuchungsausschuss gefordert haben. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-die-empfehlungen-der-abgeordneten.86f3cc39-3cff-4938-b90a-a4c8442ac040.html |
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Post by Deleted on Feb 19, 2016 22:02:16 GMT 1
rdl.de/beitrag/rechtsterrornsu-baw-ausschuss-stellt-protokolle-seiner-ffentlichen-anh-rungen-onlineRechtsTerror/NSU-BaWü Ausschuss stellt Protokolle seiner öffentlichen Anhörungen online Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen. Weshalb in der Öffentlichkeit agierende Polizeibeamte, nicht nur die Aufzeichnung/Veröffentlichung Ihrer Zeugenaussagen verhiondern können und nur in Form von Namensabkürzungen auftauchen, mögen die Sicherheitsbehörden selbst beantworten. Lächerlich bleibt es gleichwohl, da, falls es zu geheimhaltungsbedürftigen Aussagen kam, diese auch nicht publiziert werden und vielmehr leere Seiten in den Protokollen enthalten, Da die beruflichen Tätigkeit der Beamten ohnehin im öffentlichen Auftrag erfolgen, ist das datenschutzrechtliche Argument für die Unkenntlichmachung auch nicht nach vollziehbar. Der Ausschuss beschreitet gleich wohl mit der Publikation der stenografischen Protokolle einen neuen Weg. Dieser dürfte insbesondere für andere parlamentarische Untersuchungsausschüsse hilfestellend und beispielgebend sein. Wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) zurecht betont, braucht Demokratie Transparenz. Erst recht, da es an der Zeit sei, Zeichen " zu setzen. Auch wollen wir das Thema in der Öffentlichkeit wachhalten.“ Vieles, so der Vorsitzende weiter, erinnere heute an die rechtsextreme Gewalt der 1990er Jahre, also die Zeit, in der sich die späteren NSU-Terroristen im Hass gegen Flüchtlinge und Migranten radikalisiert hätten. Für die Öffentlichkeit gibt es somit auch die bessere Möglichkeit substantierter Kritik an dem bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht. Insbesondere an den Punkten, die der Ausschuss mit - teilweise kaum haltbaren - Argumenten als wahr an sieht. Da der Abschlussbericht selbst noch nicht annonymisiert ist, muss die Öffentlichkeit noch bis März warten, bis der Bericht (998 Seiten) und die Anlagen (ca. 500 Seiten) publiziert werden. Darunter befindet sich u.a auch das Gutachten zum Handy das von der Familie von Florian H. im Brandschutt gefunden wurde. Zwei Stunden vor dem Tod des Zeugen Florian H., um 7:02 Uhr, wurde nach dem Speicher 90 sec lang auf der (fehlenden, weil nach dem Feuer entfernten) SIM-Karte des Handy etwas gelöscht. Ob Florian H. zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch handlungsfähig war, wird der mitgelieferte erneute Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart von Mittte Dezember beweisen müssen. Ob sie z.B ein Blutgutachten zum Übergang des tödlichen Medikamentencocktails in den Stoffwechselkreislauf angeordnet haben oder nicht? Der Ausschus hat diesen Beweisbeschluss nicht gefasst, sondern der Staatsanwaltschaft überlassen. Dafür durfte die Polizei aber lieber die Familie mit einer erfolglosen Hausdurchsuchung auf Ausschussgeheiss quälen. (kmm) Hier der Link zu den Protokollen www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschuss-rechtster.html
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Post by Deleted on Feb 19, 2016 22:09:40 GMT 1
Dann haben wir lange Zeit nichts. Und im November 2011 können wir dann nachweisen, dass zu diesem Zeitpunkt das vertonte Video fertig ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingangsfolie eingefügt, und es wird die Endfolie eingefügt.
und
Das heißt: Wir können einen Erstellungsprozess zumindestens über diese Zeitstempel der Videodateien, die uns vorliegen, nachvollziehen, der vor allem den Mai/Juni 2006 umfasst, also kurz nach Beendigung der Ceska
Serie, der seine entscheidende Phase im Februar/März 2007 hat und praktisch seine Endbearbeitung aber auf einem arbeitstechnisch deutlich kleineren Niveau im November 2011 hat
Seite 5, zweiter Absatz von unten und Seite 6, zweiter Absatz von oben. www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2031.pdf
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Post by mogadisch on Feb 19, 2016 23:55:54 GMT 1
Dann haben wir lange Zeit nichts. Und im November 2011 können wir dann nachweisen, dass zu diesem Zeitpunkt das vertonte Video fertig ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingangsfolie eingefügt, und es wird die Endfolie eingefügt.
und
Das heißt: Wir können einen Erstellungsprozess zumindestens über diese Zeitstempel der Videodateien, die uns vorliegen, nachvollziehen, der vor allem den Mai/Juni 2006 umfasst, also kurz nach Beendigung der Ceska
Serie, der seine entscheidende Phase im Februar/März 2007 hat und praktisch seine Endbearbeitung aber auf einem arbeitstechnisch deutlich kleineren Niveau im November 2011 hat
Seite 5, zweiter Absatz von unten und Seite 6, zweiter Absatz von oben. www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2031.pdf Wer vorher weiß, daß seine besorgte Freundin das Video auftragsgemäß noch im gleichen Monat brauchen kann, muss unter extremer Todessehnsucht leiden. Ganz klar Selbstmord der Uwes. |
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Post by Admin on Feb 20, 2016 4:11:04 GMT 1
Dann haben wir lange Zeit nichts. Und im November 2011 können wir dann nachweisen, dass zu diesem Zeitpunkt das vertonte Video fertig ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingangsfolie eingefügt, und es wird die Endfolie eingefügt.
und
Das heißt: Wir können einen Erstellungsprozess zumindestens über diese Zeitstempel der Videodateien, die uns vorliegen, nachvollziehen, der vor allem den Mai/Juni 2006 umfasst, also kurz nach Beendigung der Ceska
Serie, der seine entscheidende Phase im Februar/März 2007 hat und praktisch seine Endbearbeitung aber auf einem arbeitstechnisch deutlich kleineren Niveau im November 2011 hat
Seite 5, zweiter Absatz von unten und Seite 6, zweiter Absatz von oben. www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/ausschuesse/UA%20NSU/UA%20NSU%20Sitzung%2031.pdf nsu watch hatte richtig getwittert und 4 tage spaeter im Protokoll nachverfaelscht. wir hatten recht. und wir haben es auch gebloggt! das wird bitter... |
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Post by Admin on Feb 20, 2016 4:11:47 GMT 1
kann bitte jemand alle protokolle sichern? anmerkung oder wer sich damit auskennt? |
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Post by anmerkung on Feb 20, 2016 7:49:25 GMT 1
erledigt
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