Infos zum NSU-Ausschuss Ländle

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Mordfall Kiesewetter: Staatsanwalt sieht keine Mittäter

Stuttgart/Heilbronn Der NSU-Untersuchungsausschuss geht heute noch einmal offenen Fragen und Ungereimtheiten im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter nach. Geladen ist der Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras.

Die Staatsanwaltschaft hält es für unwahrscheinlich, dass mehrere Täter an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter beteiligt waren. Das Risiko, erwischt zu werden, steige mit jedem Mittäter. Es wäre schlicht dumm gewesen, wenn die mutmaßlichen Täter, die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, Helfer eingespannt hätten, sagte Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. „Die Täter waren skrupellos und hinterhältig, aber nicht dumm.“

Der Ausschuss untersucht die Bezüge des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Terrorzelle war und die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnardt als mutmaßliche Täter keine Helfer in Heilbronn hatten. Zeugen hatten angegeben, mehrere flüchtende, zum Teil blutverschmierte Personen am Tattag in Heilbronn gesehen zu haben. Meyer-Manoras hält das für unplausibel. Auch für mutmaßliche Helfer des Mordes wäre es ein Leichtes gewesen, direkt vom Tatort mit einem Auto zu flüchten oder in Ruhe davonzuspazieren. Die „Blutflecken“ könnten auch Schweißflecken gewesen sein, meinte er mit Verweis auf sommerliche Temperaturen am 25. April 2007 in Heilbronn.

Der NSU-Ausschuss wollte am Montag auch mutmaßlichen Schlampereien bei der polizeilichen Absperrung des Tatortes und der Frage nachgehen, warum einige DNA-Spuren in Heilbronn bis heute keinen konkreten Personen zugeordnet werden konnten.

Am Freitag will der Ausschuss sich mit der für diese Woche erwarteten Aussage des mutmaßlichen NSU-Mitgliedes Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München beschäftigen. Im Januar will das Landtagsgremium seinen Abschlussbericht vorlegen. Da viele Fragen noch offen sind, soll der Ausschuss nach der Landtagswahl im März wieder eingesetzt werden.

Meyer-Manoras verteidigte noch einmal sein umstrittenes Vorgehen, dass Phantombilder im Mordfall Kiesewetter nicht veröffentlicht wurden. Die Bilder waren mit Hilfe von Kiesewetters schwer verletztem Kollegen Martin A. erstellt worden. Nach Auffassung des Staatsanwaltes ist aber unwahrscheinlich, dass sie wirklich einen Tatverdächtigen zeigen. Meyer-Manoras bezweifelte, dass sich Martin A. nach seinen schweren Hirnverletzungen überhaupt erinnern kann. Die Polizei war hingegen der Meinung, dass die Bilder veröffentlicht werden sollten. Martin A. hatte unter anderem in einer Hypnosesitzung Angaben zum Tatgeschehen gemacht. Ob es sich dabei aber um tatsächliche Erinnerungen handelte oder ob Martin A. eventuell durch Angaben, die er den Medien entnahm, beeinflusst war, ist umstritten.

Auch Meyer-Manoras wollte nicht ausschließen, dass Martin A. sich erinnern kann. Aber das sei sehr unwahrscheinlich. „Nach meiner Überzeugung hat der Zeuge durch den psychologischen Druck, dem er ausgesetzt waren, die Erinnerungen gefüllt. Er wollte helfen.“ Die Polizei sei daran interessiert gewesen, in dem Fall weiterzukommen. Mit traumatisierten Zeugen müsse man aber vorsichtig umgehen. dpa

www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/NSU-Ausschuss-Motiv-bleibt-weiter-unbekannt;art4319,3576374

NSU-Ausschuss: Motiv bleibt weiter unbekannt

Nach 37 Terminen hat der NSU-Ausschuss im Landtag am Montag seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Fragen zum Heilbronner Polizistenmord bleiben ungeklärt - auch weil etliche Spuren nicht verfolgt wurden.

Keine großen Sprünge in der Aufklärung, dafür fragwürdige Entscheidungen der Ermittler: Der Heilbronner Polizistenmord ist längst nicht aufgeklärt - auch nicht nach einjähriger Ausschussarbeit im Stuttgarter Landtag.

Ein Grund dafür sind etliche vielversprechende Spuren, die nicht verfolgt wurden. Das geht aus Akten hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Dazu gehören Hinweise zu Tätern oder möglichen Helfern im Bereich der organisierten Kriminalität sowie Zeugenaussagen und Phantombilder. Dass diese Spuren nicht weiter verfolgt wurden, liegt auch an Entscheidungen des Heilbronner Staatsanwalts Christoph M., der am Montag erneut vor den Ausschuss zitiert wurde. Das wurde nötig, weil seine im Sommer gefassten Aussagen im Widerspruch zu denen mehrerer Ermittler steht.

Diese waren überzeugt, dass Zeugen, die unabhängig voneinander flüchtende Personen gesehen haben, durchaus glaubwürdig sind, dass sich ihre Angaben gar gegenseitig stützen. Die Beamten waren zudem überzeugt, dass Martin A., der schwerverletzte Kollege der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, sich an die Täter erinnern kann.

M. wertete das gefertigte Phantombild von A. allerdings als "objektiv nicht verwertbar", weil sein Erinnerungsvermögen nicht eindeutig gewesen sei. Auch Angaben einer V-Person, dessen Verbindungsbeamter ihm Glaubwürdigkeit bescheinigt, ist für M. alles andere als glaubhaft. Dieser hatte von russisch sprechenden Flüchtenden berichtet. Selbst die operative Fallanalyse, die nach dem Polizistenmord erstellt wurde, interessierte Christoph M. nicht. "Die haben bei mir noch nie eine Rolle gespielt", sagt der Staatsanwalt. Er räumt zwar ein: "Wir haben in diesem Fall viele Blutverschmierte - zu viele." Allerdings sei es an jenem 25. April 2007 heiß gewesen. Zeugen hätten wohl Blut mit Schweißflecken verwechselt.

Für den Staatsanwalt ist klar: Wenn die Angaben der Zeugen zuträfen, dann könnten weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt vom NSU als Täter in Frage kommen. Aber genau daran habe er keinerlei Zweifel. "Die Phantombilder und die Mehrtäter-Theorie ist kriminalistisch so unplausibel, dass ich manchmal nur schreien könnte", kritisiert der Heilbronner Medienberichte. Schließlich sei auch die Bundesanwaltschaft überzeugt, dass nur Mundlos und Böhnhardt als Täter in Frage kommen.

Der Ausschuss konnte in seiner Beweisaufnahme weitere Versäumnisse herausarbeiten, die aber allesamt durch Medienberichte schon vorher öffentlich waren. Es ging um ein zweites Handy von Kiesewetter, das Beamte in ihrer Wohnung in Nufringen fanden, aber ohne dies auszuwerten unmittelbar an ihre Mutter übergeben haben. Das E-Mail-Konto der Getöteten wurde ebenfalls nicht analysiert. Autokennzeichen aus der Ringalarmfahndung wurden erst Jahre später überprüft, genauso wie Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die unmittelbar nach der Tat im Umfeld der Heilbronner Theresienwiese gesichert wurden.

Statt Ermittlungserfolgen bleibt in den Akten allerdings eine andere Auffälligkeit, die Professor Kurt Möller von der Hochschule Esslingen nennt. Der Rechtsextremismus-Experte weist auf eine "Form von institutionellem Rassismus" innerhalb der Behörden hin. So seien bei den Ermittlungen "auf rassisierender Art und Weise Spuren nachgegangen" worden. West-Europäer seien als mögliche Täter vornherein ausgeschlossen worden, weil die Brutalität nach Aussage der Ermittler nicht zur "unseren Normenwelt passen". Stattdessen seien "etnisierende Strategien" verfolgt worden.

Matthias Pröfrock (CDU) kommt zur Erkenntnis, dass der Ausschuss nach 37 Sitzungen nichts zur Motivlage der Heilbronner Täter wisse. Jürgen Filius von den Grünen will noch keine abschließende Bewertung abgeben. Bis Februar müsse der Abschlussbericht verfasst werden, zudem gebe es zahlreiche Punkte, die von einem weiteren U-Ausschuss abgearbeitet werden müssten. "Der Untersuchungsausschuss hat aber gezeigt, dass vieles tatsächlich nachzusteuern ist." Der Ulmer Abgeordnete meint unter anderem die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) hofft indes, dass durch die geplante Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess neue Erkenntnisse zum Heilbronner Mord bekannt werden.

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In seiner zweiten Zeugenaussage verzichtete er auf derart außerirdische Ausführungen. Er bat mich sogar darum, ihn von seiner eigenen Aussage bezüglich des Journalisten Rainer Nübel zu verschonen. Im Juli hatte er behauptet, der hartnäckige Rechercheur habe in einem Buch ernsthaft die These vertreten, „die Ermittlungsbehörden hätten eine brutale, kaltblütig mordende Profikillerin erfunden“. Gemeint war die Phantomspur, die aus verunreinigten Wattestäbchen resultierte.

Der Staatsanwalt versprach am Montag, diese Behauptung nicht mehr zu wiederholen und die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit Nübel zu klären. Es folgte ein Hinweis, der – aus dem Munde eines Meyer-Manoras – als versöhnliches Zeichen zu deuten sein könnte: „Journalisten, von denen ich nichts halte, würde ich namentlich nie erwähnen.“ #nsu #ltbw

rdl.de/sites/default/files/audio/2015/12/20151208-letztesitzun-w3855.mp3

sehr sehr interessante aussagen zu Berechtigten DNA auf HN-Tatwaffen und Dienstwaffen... anmerkung, das ist was für Dich.
machst Du den job?

Das ist ja echt der Hammer. Das muß nur eine fleißige Sekretärin nur transkribieren. Das kann so geposteet werden. wie erzählt.

Ich würde dann noch zwei drei Sätze zu schreiben.

Berechtigten-DNA auf Radom, Tokarew und Handschließe. Wer war nochmal auf Dienstreise in TH und SA?

Und alle, ausnahmslos alle haben das unterschlagen, die Twitterer, die Schriftgelehrten in den Lügenmedien, die objektiven PUA-Watcher der Antifa.

Jetzt ist endgültig klar, daß sie nichts aufklären wollen, sich stattdessen stundenlang mit Fakephantomen und Leuten, die sich 30 Minuten nach der Tat das Blut abwaschen beschäftigen.

Der Arnold hat seit 2007 den Deppenschein. Der Staatsanwalt kann gar nicht anders als die öffentliche Nutzung jedweder Aussagen von ihm zu untersagen. Sie wollen es nicht verstehen. Außerdem weiß keiner, was in dem 4-Stunden-Gespräch 2010 wirklich besprochen wurde.

ihr werdet das ding schaun schaukeln... ist wirklich gut, gelle?