Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Nov 24, 2015 9:57:24 GMT 1
www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Stuttgarter-NSU-Ausschuss-ist-enttaeuscht-vom-Bundestag-_arid,144300.html Stuttgarter NSU-Ausschuss ist enttäuscht vom Bundestag Aussagen eines Sonderermittlers werden zurückgehalten - Für Ausschuss-Chef Drexler ist das fast schon ein Skandal Von Andreas Böhme, RNZ Stuttgart Stuttgart. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags nähert sich seinem Ende, der Erkenntnisgewinn nimmt ab. Das liegt nicht zuletzt am Bundestag: Das eine Verfassungsorgan im Land wartet noch immer auf die Akten des anderen im Bund. Fast schon ein Skandal, so der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) sei es, dass der Bundestag die Erkenntnisse eines Sonderermittlers über einen V-Mann aus rechtlichen Gründen zurückhalte. Der Informant soll den Bundesverfassungsschutz mit Details über den rassistischen Ku-Klux-Klan versorgt haben, ehe er im vergangenen Jahr an den Folgen seiner Zuckerkrankheit verstarb. Der Landtag interessiert sich gestern schwerpunktmäßig für die Kapuzenträger, weil zwei Kollegen der in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter Mitglied beim KKK waren. Als Zeugen vernommen wurde unter anderem der Ministerialdirektor im damals CDU-geführten Innenministerium und heutiger Chef des Rechnungshofes, Max Munding. Der hatte im Jahr 2005 eine Aktennotiz auf dem Schreibtisch: Das Polizeipräsidium informierte darin das Ministerium über die beabsichtigten Disziplinarmaßnahmen gegen die beiden Polizisten. Munding war in keiner Weise alarmiert: Weder, dass es überhaupt Polizisten in diesem rechtsradikalen Club gab, noch, dass die Disziplinarmaßnahmen (darunter eine Rüge) ungemein milde ausfielen oder darüber, dass zwischen den Umtrieben der beiden Beamten und den Sanktionen des Arbeitgebers so viel Zeit verstrichen war, dass der eine der beiden Polizisten, der damals noch Beamter auf Probe war, nicht mehr aus dem Dienst entfernt werden konnte. Auch die Begründung, überhaupt dem KKK beigetreten zu sein, weil dort die Bibelarbeit begeistere, kam Munding keinesfalls verdächtig vor. Die Verantwortung lag ja nicht bei ihm, sagte der Beamte, sondern im Polizeipräsidiums, wo man auch die Schwere der Sanktionen zu ermessen hatte. Nachfragen hätten sich nicht aufgedrängt, und überdies fehlte die strafrechtliche Relevanz. Jürgen Filius, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, ist verwundert: Der Spitzenbeamte Munding habe die politische Dimension des Falles einfach nicht begriffen. Wie im Innenministerium hatte man auch beim Verfassungsschutz wenig Erkenntnisse über den Ku-Klux-Klan. Die amtierende Präsidentin Beate Bube will aber zumindest eine elektronische Suche in den aktenbeständen des Amtes einführen. Dabei gilt es, 150 000 Datensätze über mehrere Druckseiten einzuscannen. Erst 30 000 sind geschafft, die vollständige Digitalisierung zieht sich noch ein halbes Jahr hin. Erst dann können beispielsweise Namen am Computer über den ganzen Bestand hinweg gesucht werden. Erschwert wird die Arbeit durch die Fristen des Datenschutzes, der vorgibt, was wann gelöscht werden muss.
|
|
|
Post by Admin on Nov 24, 2015 19:46:04 GMT 1
rdl.de/beitrag/t-uschen-bis-sich-die-balken-biegen-der-geheimdienst-und-der-baden-w-rttembergische Eine organisierte Gruppenstruktur sei für den Klan in den 1990ern aber nicht erkennbar gewesen. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mittel sei ausgeschlossen gewesen, weil erst 2001 der Klan vom BfV zum Beobachtungs erklärt habe. Dumm das selbst nach dem nur begrenzt öffentlich zugänglichen JerzeyMontag-Bericht der Einsatzbefehl für den V-Mann Thomas Richters (Corelli) - nachrichtendiensliche Erkenntnisschöpfung- gegen den auch in Baden_Württemberg tätigen IK KKK bereits in 2000 gefällt wurde. Kein Wunder das Frau Bube für weitere Überraschungen ihre Hand nicht ins Feuer legen will! ____ voll im KKK Fieber.
|
|
|
Post by Admin on Nov 25, 2015 14:40:34 GMT 1
153/2015 - 24.11.2015 In nicht öffentlicher Sitzung am 23. November 2015 Untersuchungsausschuss des Landtags „Rechts-terrorismus/NSU BW“ beschließt Ladung weiterer Zeugen Gremium übergibt zwei Fälle an Generalbundesanwalt Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat am Montagabend, 23. November 2015, in nicht öffentlicher Sitzung die Ladung weiterer Zeugen beschlossen. Zusätzlich zu den bereits feststehenden Zeugen sollen in den verbleibenden drei Sitzungen eine Expertin des Bundeskriminalamts zu offenen DNA-Spuren und ein Ermittler zur räumlichen und zeitlichen Absperrung des Tatorts Theresienwiese in Heilbronn befragt werden. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), am Dienstag, 24. November 2015, in Stuttgart mit. Nach Angaben des Vorsitzenden handelt es sich um die DNA-Spuren an den Tatwaffen des Heilbronner Polizistenmords, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer und anderen entwendeten Gegenständen sowie an der Dienstkleidung und am Fahrzeug. Der Ermittler zur Absperrung des Tatorts werde befragt, um Erkenntnisse über die vor Ort getroffenen Maßnahmen zu erlangen. Hintergrund seien Fernsehberichte über neu aufgetauchtes Video- und Bildmaterial vom Tatort des Polizistenmordes in Heilbronn. Dieses neue Material sei Anfang November 2015 in der „Landesschau aktuell“ im SWR-Fernsehen und in der Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ gezeigt worden, so Drexler. Drexler zufolge hat der Ausschuss zudem in zwei Fällen beschlossen, die Angelegenheiten an den Generalbundesanwalt abzugeben. In einem Fall handele es sich um einen Hinweisgeber, der sich an den Untersuchungsausschuss gewandt habe. Die Person habe dabei angegeben, kurz vor dem Mordanschlag auf die Polizistin M. K. und den Mordversuch an ihrem Kollegen M. A. in Heilbronn wichtige Beobachtungen gemacht zu haben. Das Gremium habe bereits beschlossen gehabt, den Hinweisgeber als Zeugen zu laden. Jedoch liege dem Ausschuss nur eine anonyme E-Mail-Adresse der Person vor, weitere Daten seien nicht bekannt. Der Versuch, mit dem Hinweisgeber über diese E-Mail-Adresse Kontakt aufzunehmen, sei erfolglos gewesen. Der zweite Fall betreffe die Aussagen der Zeugin Z. K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und 30. Oktober 2015. Die Zeugin habe angegeben, dass sie in der ersten Jahreshälfte 2015 von Ermittlern erneut zu ihren Beobachtungen am Tattag in Heilbronn befragt worden sei. Der Untersuchungsausschuss habe daraufhin beim Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz und zuletzt auch beim Polizeipräsidium Heilbronn nachgefragt, ob von deren Seite aus eine weitere Befragung stattgefunden habe. Alle Angeschriebenen hätten dies verneint. „Da der Ausschuss keine weiteren Möglichkeiten zur Aufklärung hat, wird die Angelegenheit nun an den Generalbundesanwalt übergeben, um zu ermitteln, wer diese Befragung durchgeführt hat“, sagte Drexler. Bezüglich der Vernehmung des Sonderermittlers des Bundestags, Rechtsanwalt Jerzy Montag, zum V-Mann „Corelli“ sei dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags mitgeteilt worden, dass man die bislang restriktiv ausgestaltete Aussagegenehmigung für nicht akzeptabel halte und um eine Erweiterung bitte. „Für die Aufklärung der Taten des NSU ist es unabdingbar, dass die unterschiedlichen damit befassten Gremien und Institutionen vertrauensvoll zusammenarbeiten und versuchen, sich gegenseitig so weitgehend wie möglich zu unterstützen“, betonte der Ausschussvorsitzende. Nur so könne es bei der Vielzahl der zuständigen Stellen gelingen, ein möglichst vollständiges Bild der Geschehnisse zu erarbeiten. Unverständlich sei die Verweigerungshaltung auch deshalb, weil der nicht öffentliche Bericht offensichtlich einigen Presseorganen vorliege und der Ausschuss mit Aussagen aus dem Bericht konfrontiert werde. www.landtag-bw.de/cms/home/aktuelles/pressemitteilungen/2015/november/1532015.html
|
|
|
Post by Admin on Nov 25, 2015 14:43:22 GMT 1
Belt Keeper will man offenbar nicht. Soll das BKA jetzt das LKA Stgt auflaufen lasen wegen der Dienstkleidung und dem Fahrzeug?
Die unbekannte DNA an den Tatwaffen Heilbronn... was da wohl herauskommen soll?
|
|
|
Post by anmerkung on Nov 25, 2015 18:20:54 GMT 1
Moser enttarnt Zeugen. Einige. www.heise.de/tp/artikel/46/46651/1.htmlD.W. = Dominik W., Polizeihauptmeister und früherer Kollege von Kiesewetter bei der Bereitschaftspolizei Böblingen. Sie waren in derselben Einheit tätig (BFE 523) und fuhren im April 2007, wenige Tage vor dem Anschlag, zusammen Streife in Heilbronn. Sie hatten eine Beziehung und wollten sich zusammen nach Karlsruhe versetzen lassen. Ob Dominik W. Kiesewetter einmal auch nach Oberweißbach begleitete, ist nicht ganz klar. W. wurde mehrfach von der SoKo Parkplatz vernommen. In den Ermittlungsakten fehlt mindestens eine Vernehmung.
|
|
|
Post by Admin on Nov 25, 2015 18:23:49 GMT 1
Dominik Weigand ist drin...aber dass da vernehmungen fehlen, das ist in rund 10 Faellen so...
|
|
|
Post by anmerkung on Nov 25, 2015 18:28:46 GMT 1
Bartelt z.B.. Das, was drin ist in den Akten, das war längst nicht alles. Das ist zu dünn. Da muß der Drexler auch um Nachlieferung betteln, wie beim Corelli-Montag.
|
|
|
Post by Admin on Nov 25, 2015 18:54:45 GMT 1
31.10.2013 - Interessant ist das Haus in Hardthausen schon deshalb, weil es dort seit ... Nationaldemokraten“ (JN) und sein Vorgänger Mike Manfred Layer,... wir hatten sogar ein foto... Auch der Heilbronner NPD- Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck, eine zentrale Figur der Naziszene in der Region Heilbronn, war jahrelang in Hardthausen gemeldet. linksunten.indymedia.org/de/node/98462
|
|
|
Post by Admin on Nov 25, 2015 19:02:54 GMT 1
Der Mann von Nina FRÖDERKING, er heißt Christian, ist mit uns aufgewachsen. Sie wohnen jetzt in Baden-Württemberg. Wir haben uns ab und an auch mal mit ihnen getroffen. Christian und Nina sind beide in Oberweißbach aufgewachsen.
das ist C. F.
|
|
|
Post by Admin on Nov 26, 2015 9:15:45 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Nov 26, 2015 9:17:23 GMT 1
Da kann das BKA sicher weiterhelfen
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Nov 27, 2015 16:18:28 GMT 1
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-ausschuss-befragungen-zum-v-mann-corelli-sind-muehsam.ec79e53f-9fcd-43c5-ab29-97ba9599f877.htmlNSU-Ausschuss Befragungen zum V-Mann Corelli sind mühsam Von red/dpa 27. November 2015 - 15:26 Uhr Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landes gestaltet sich die Aufklärung der möglichen Verbindungen zu einem Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz namens Corelli weiter schwierig. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler verliert langsam die Geduld. Stuttgart - Die Aufklärungsarbeit des NSU-Ausschusses zum V-Mann Corelli und dessen Kontakten zur rechtsextremen Szene im Südwesten gestaltet sich schwierig. Das Landtagsgremium will mehr über den Verbindungsmann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit dem schillernden Decknamen erfahren. Doch das Parlamentarische Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste will den geheimen Bericht seines Sonderermittlers Jerzy Montag nicht nach Stuttgart geben. Vor dem NSU-Ausschuss sagte der Sonderermittler am Freitag aus - allerdings hatte er nur eine stark eingeschränkte Redeerlaubnis. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) kritisierte, für ihn sei das nicht nachvollziehbar. Corelli war Mitglied im Ku-Klux-Klan (KKK) im Raum Schwäbisch Hall. Es besteht die Frage, warum das Bundesamt seine Topquelle in den rassistischen Geheimbund einschleuste, obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz dem Klan zunächst keine große Bedeutung beimaß. Montag - früher grüner Bundestagsabgeordneter - sagte, Anfang der 1990er Jahre sei in Brandenburg ein Ausländer fast zu Tode gehetzt worden. Dabei seien Parolen des KKK gerufen worden. Vor dem Hintergrund habe der Bundesverfassungsschutz den KKK in Schwäbisch Hall als „potenziell gefährlich“ eingestuft. Corelli starb im April 2014 Corelli spionierte seit Anfang der 1990er Jahre in der rechtsextremen Szene für die Geheimdienste. Er starb im April 2014 im Alter von 39 Jahren in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Paderborn - an einem Zuckerschock infolge einer nicht behandelten Diabetes. „Bezüglich der Todesermittlungen habe ich nach Aktenkenntnis und eigener Recherche nicht den Hauch eines Verdachtes für Fremdverschulden gesehen“, sagte Montag zu Spekulationen, der als V-Mann enttarnte Corelli könnte ermordet worden sein. Corelli ist deshalb für den Ausschuss interessant, weil der KKK in Verbindung zum Polizistenmord von Heilbronn steht, bei dem Kollegen der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter angeheuert hatten. Der Mord an Kiesewetter und an neun Migranten werden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Geheimdienst zwang Corelli zu Kontakt zum KKKÜber das Internet bekam Corelli Ende der 1990er Jahre Wind davon, dass in Baden-Württemberg ein KKK gegründet werden sollte. Wie Sonderermittler Montag berichtete, informierte Corelli davon seinen Ansprechpartner beim Bundesverfassungsschutz. Der Geheimdienst habe Corelli gezwungen, persönlich Kontakt zum KKK zu suchen, obwohl dieser mit dem „pseudoreligiösem Quatsch“ nichts zu tun haben wollte. Corelli soll von fünf bis sechs Polizisten mit Interesse am KKK berichtet haben - das wären mehr als offiziell eingeräumt wird. Corelli bewegte sich 20 Jahre im braunen Sumpf, wie Sonderermittler Montag sagte. „Es ist naheliegend, dass er die Leute aus dem NSU-Umfeld und auch die NSU-Leute irgendwo mal getroffen hat.“ Dies bedeute aber nicht, dass Corelli vom NSU als Gruppe habe wissen müssen. Corelli habe nach dem Auffliegen des NSU im Herbst 2011 beteuert, die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht zu kennen. Jedoch soll er 1995 dem Geheimdienst selbst berichtet haben, dass er „einen Mundlos“ getroffen habe - in einer Befragung 2012 stritt der V-Mann dies aber ab. Verbindungen von Corelli zu Kiesewetter sind Sonderermittler Montag nicht bekannt.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Nov 27, 2015 16:23:35 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-akten-bundestag-bremst-landtag-der-tod-des-mysterioesen-spitzels-corelli.b1005b6a-1816-4192-bb59-6e444a14d1fb.html NSU-Akten: Bundestag bremst Landtag Der Tod des mysteriösen Spitzels Corelli Von Franz Feyder 27. November 2015 - 12:23 Uhr Es gab enge Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan – der Neonazi Thomas Richter war V-Mann – sein Deckname: „Corelli“. Fragen und Antworten. Stuttgart - Immer wieder geht es um Thomas Richter: Der Neonazi hat jahrelang Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen fotografiert und denunziert. Er zieht im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall die weiße Kapuze über. Mitte der 2000er Jahre verschickt er CDs, die den Titel „NSU/NSDAP“ tragen – und liefert damit mindestens sechs Jahre vor deren Selbstenttarnung Hinweise auf die mutmaßliche Rechtsterroristengruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Und: Thomas Richter spitzelt 18 Jahre lang als V-Mann „Corelli“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Für die Nachrichtendienstler eine „Topquelle“, deren Informationen den Agenten bis zum Tod Richters 2014 insgesamt 296 842,83 Euro wert waren. Der Tod des Spitzels regt bis heute die Fantasie vieler an: Im August und September 2012 fürchten Kölner Verfassungsschützer, dass die Enttarnung ihres Informanten droht: Eine Presseanfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr) könne die Identität „Corellis“ offenbaren. Deshalb wird Richter in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, erhält eine neue Identität und wird schlussendlich in einer Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloss Neuhaus untergebracht. Hier wird Richter am 7. April 2014 nachmittags tot von zwei Beamten seines Betreuungsteams aufgefunden. Die Obduktion ergibt, dass er an einer bis dahin unerkannten Diabetes verstorben ist. Geheimbericht verweigert Kurz zuvor war dem Hamburger Verfassungsschutz eine CD mit dem Titel „NSU / NSDAP“ übergeben worden. Ihre Spur führte zu Thomas Richter, der diesen Datenträger offenbar 2006 verschickt hatte. Wenig später wurden ähnliche CDs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und im BfV gefunden. Deshalb setzt das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag als Sonderermittler ein. Sein Auftrag: Er soll die Todesumstände Richters, dessen Beziehungen zum mutmaßlichen Terrortrio NSU, die Mitgliedschaft „Corellis“ im KKK sowie Hintergründe der NSU-CD untersuchen. Im Oktober stellt Montag seinen als „geheim“ eingestuften Report dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor. Das reduziert den 300 Seiten dicken Bericht in einer öffentlichen Fassung auf 30 Seiten. Nur diese Fassung steht den Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen der Länder zur Verfügung. An diesem Freitag nun sagt Montag vor dem NSU-Gremium des baden-württembergischen Landtags aus – auf Grundlage des öffentlichen Berichts. Die Parlamentarier können Montag nach Informationen unserer Zeitung zu folgenden Punkten nicht befragen: Wie bekommt Richter Kontakt zu baden-württembergischen KKK-Mitgliedern? Über Newsletter und E-Mails erhält Richter 1998/1999 Hinweise auf KKK-Strukturen in Deutschland. Über Chatkanäle baut er den Kontakt zu Thomas B. auf, der den Kanal „Vaterland“ auf der Kommunikationsplattform „undernet“ betreibt. B. bietet Richter an, mit ihm gemeinsam in die USA zu fliegen, um dort „amerikanische Kameraden“ des KKK zu treffen. Über B. lernt Richter dann Achim Schmid aus Schwäbisch Hall kennen. Der V-Mann des LfV Baden-Württemberg ist zu dieser Zeit Mitglied der im Raum Heilbronn aktiven „International Knights of Ku-Klux-Klan“ (IK KKK). Wie wird Richter Mitglied des KKK? Im März 2000 treffen sich Schmid und Richter bei einem Skinheadkonzert in Dänemark. Das berichtet Richter seinem sogenannten V-Mann-Führer. Weil dessen Dienst „keine fundierten Erkenntnisse zu Sektionen der IK KKK“ hat, könne eine Mitgliedschaft Richters dort „wertvolle Erkenntnisse zu Aufbau, Veranstaltungen und internen Abläufen erbringen“. Richter wird deshalb vom BfV gegen seinen Willen gedrängt, engen Kontakt zu Schmid und dem IK KKK zu halten. Am 21. und 22. Juli 2000 wird Richter als Anwärter im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in den IK KKK aufgenommen. Dessen in Baden-Württemberg lebender Europabeauftragter Paul Edmond ist bei dem Ritual anwesend. Durfte der Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt den KKK beobachten? Der frühere Präsident des LfV Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, sagte am 17. Juli im Untersuchungsausschuss aus, das BfV habe im Frühjahr 2001 bei allen Verfassungsschutzämtern nach Erkenntnissen zum KKK angefragt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Gruppe ein sogenannter Prüffall gewesen: In dieser Zeit dürfen Geheimdienste lediglich offen verfügbare Informationen aus Zeitungen oder dem Internet über eine Organisation sammeln. Nachrichtendienstlich – also mit V-Männern oder Telefonüberwachungen – dürfen sie erst tätig werden, wenn die Organisation zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt wurde. Rannacher sagte, „dass zum 1. August 2001 der Ku-Klux-Klan Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wurde“. Also weit nachdem Richter auf den KKK angesetzt worden war. Was macht Richter bei den European Knights of KKK? Im Oktober 2000 gründet Schmid seinen eigenen Klan, den EWK KKK in Schwäbisch Hall. Richter soll in den ostdeutschen Bundesländern weitere Mitglieder für den Klan rekrutieren. Unter anderem bringt er den radikalen Neonazi Martin E. in die Gruppe. 2001 fliegt er auf Kosten des BfV in die USA, um sich mit anderen KKK-Angehörigen zu treffen. Ab 2001/2002 berichtet Richter über baden-württembergische Polizisten im EWK KKK. Er benennt Timo H. sowie Jörg W.. Zudem berichtet er vom Interesse von drei weiteren Polizisten an der Rassistentruppe. Als Schmid zu Pfingsten 2002 für den KKK eine Rallye im Raum Schwäbisch Hall anberaumt, soll Richter dem BfV und LfV Baden-Württemberg helfen, Mitglieder und deren Fahrzeuge zu identifizieren. Dazu soll in seinem Rucksack ein Peilsender versteckt werden. Dessen Signal soll ein Hubschrauber auffangen. Mutmaßlich ein Mitarbeiter des LfV verrät offenbar die Operation an Schmid und zwei seiner Adjutanten. Was hat Richter mit der NSU-CD zu tun? Offenbar Mitte der 2000er Jahre verschickt Richter eine CD mit dem Titel „NSU/NSDAP“ an einen Neonazi, der V-Mann des LfV Hamburg ist. Der findet die CD im Februar 2014 beim Aufräumen wieder und übergibt sie den Verfassungsschützern. Der Datenträger enthält die „erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)“. Enthalten sind Fotos, Videos und Grafiken mit rechtsextremistischem Inhalt. Bei Hausdurchsuchungen in Krakow am See und Lugau finden Polizisten zwei weitere CDs mit demselben Titel und ähnlichen Inhalten. Im Spätsommer 2014 taucht auch eine CD beim BfV auf. Diese hatte „Corelli“ offenbar am 16. August 2005 übergeben. Ausgewertet worden war sie nie. Brisant sind die CDs, weil der Begriff NSU erst nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe im November 2011 bekannt wurde. Ein sogenannter Hashwert-Abgleich ergibt, dass der unverwechselbare Datei-Fingerabdruck einiger Datenbanken mit denen identisch ist, der auf Rechnern und Datenträgern gefunden wurde, die den fünf im Münchner NSU-Verfahren Angeklagten zuzuordnen sind. Warum ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Richter? Die Ankläger führen Ende der 2000er-Jahre zwei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Richter. Er vertrieb über ein in Stuttgart gemeldetes Internetauktionshaus indizierte Tonträger. Richters Wohnung wird durchsucht. Die dabei sichergestellten Asservate sind zeitweilig unauffindbar. Sie werden zufällig gefunden, als ein Ermittler pensioniert und sein Büro ausgeräumt wird. Die Verfahren – inzwischen bei den Staatsanwaltschaft Jena zusammengeführt – werden am 22. August 2011 eingestellt.
|
|
|
Post by anmerkung on Nov 27, 2015 18:00:50 GMT 1
Ich kann nur Hoffen, daß Feyder den Unterschied zwischen Datenbank und Datei kennt. Solange ich das nicht weiß, muß ich annehmen, daß er Stuß geschrieben hat.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Nov 27, 2015 23:43:16 GMT 1
www.badische-zeitung.de/suedwest-1/muehsame-befragungen-zu-v-mann--114458365.htmlMühsame Befragungen zu V-Mann Kontrollgremium des Bundestags will Geheimbericht nicht an Landtag weitergeben.STUTTGART (dpa). Die Aufklärungsarbeit des NSU-Ausschusses zum V-Mann Corelli und dessen Kontakten zur rechtsextremen Szene im Südwesten gestaltet sich schwierig. Das Landtagsgremium will mehr über den Verbindungsmann des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem schillernden Decknamen erfahren. Doch das Parlamentarische Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste will den geheimen Bericht seines Sonderermittlers Jerzy Montag nicht nach Stuttgart geben. Vor dem NSU-Ausschuss sagte der Sonderermittler am Freitag aus – allerdings hatte er nur eine stark eingeschränkte Redeerlaubnis. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) kritisierte, für ihn sei das nicht nachvollziehbar. Corelli war Mitglied im Ku-Klux-Klan (KKK) im Raum Schwäbisch Hall. Es besteht die Frage, warum das Bundesamt seine Topquelle in den rassistischen Geheimbund einschleuste, obwohl das Landesamt für Verfassungsschutz dem Klan zunächst keine große Bedeutung beimaß. Montag – früher grüner Bundestagsabgeordneter – sagte, Anfang der 1990er-Jahre sei in Brandenburg ein Ausländer fast zu Tode gehetzt worden. Dabei seien Parolen des KKK gerufen worden. Vor dem Hintergrund habe der Bundesverfassungsschutz den KKK in Schwäbisch Hall als "potenziell gefährlich" eingestuft. Corelli spionierte seit Anfang der 90er in der rechtsextremen Szene. Er starb im April 2014 im Alter von 39 Jahren an einem Zuckerschock infolge einer nicht behandelten Diabetes. "Bezüglich der Todesermittlungen habe ich nach Aktenkenntnis und eigener Recherche nicht den Hauch eines Verdachtes für Fremdverschulden gesehen", sagte Montag zu Spekulationen, der als V-Mann enttarnte Corelli könnte ermordet worden sein. Corelli ist deshalb für den Ausschuss interessant, weil der KKK in Verbindung zum Polizistenmord von Heilbronn steht, bei dem Kollegen der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter angeheuert hatten. Der Mord an Kiesewetter und an neun Migranten werden dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechnet. Über das Internet bekam Corelli Ende der 1990er-Jahre Wind davon, dass in Baden-Württemberg ein Ableger des KKK gegründet werden sollte. Wie Sonderermittler Montag berichtete, informierte Corelli seinen Ansprechpartner beim Bundesverfassungsschutz. Der Geheimdienst habe Corelli gezwungen, persönlich Kontakt zum KKK zu suchen, obwohl dieser mit dem "pseudoreligiösen Quatsch" nichts zu tun haben wollte. Corelli soll von fünf bis sechs Polizisten mit Interesse am KKK berichtet haben – das wären mehr, als offiziell eingeräumt wird. Corelli bewegte sich 20 Jahre im braunen Sumpf, wie Sonderermittler Montag sagte. "Es ist naheliegend, dass er die Leute aus dem NSU-Umfeld und auch die NSU-Leute irgendwo mal getroffen hat." Dies bedeute aber nicht, dass Corelli vom NSU als Gruppe habe wissen müssen. Corelli habe nach dem Auffliegen des NSU im Herbst 2011 beteuert, die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht zu kennen. Jedoch soll er 1995 dem Geheimdienst selbst berichtet haben, dass er "einen Mundlos" getroffen habe – in einer Befragung 2012 stritt der V-Mann dies aber ab.
|
|