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Post by Deleted on Oct 20, 2015 7:40:01 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Schaler-Nachgeschmack;art4319,3490044 "Schaler Nachgeschmack" Weitere Panne in den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord: Vier Jahre lang war den Ermittlern nicht klar, mit wem Michèle Kiesewetter 2007 ihren Dienst getauscht hatte. Kollegen wurden erst 2011 befragt. War Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer, als sie auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen wurde? Um das zu klären, befasste sich der NSU-Untersuchungsausschuss gestern mit Einsatzlisten der Bereitschaftspolizei Böblingen. Denn für eine geplante Tat hätten die Schützen diese eigentlich kennen müssen. An jenem 25. April 2007 hatte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) eine Urlaubswoche. Dennoch wurde ein Einsatz in Heilbronn angeboten, bei dem Kiesewetter mitfahren wollte, um ihr Stundenkonto aufzufüllen. Als sie sich eintragen wollte, war die Liste bereits voll. Die Beamtin tauschte daher mit Kollege Alexander D. Beim Einsatz kam es schließlich zum Anschlag, für den der Nationalsozialistische Untergrund verantwortlich gemacht wird. Bei den Ermittlungen fiel auf, dass die Getötete ursprünglich gar nicht eingeteilt war. Die Soko tappte bei der Suche nach dem Tauschpartner im Dunkeln - auch weil D. schwieg. Er wurde erst Ende 2011 befragt. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) wundert sich: "Warum haben Sie sich nicht gemeldet?" Der Tausch habe eine zentrale Rolle, der Anschlag hätte ihm gelten können. Das hätte "ganz andere Ermittlungsansätze" gebracht. Heute sei das freilich zu spät. Der 35-jährige Polizeiobermeister erklärt: "Ich habe das zu der Zeit als nicht wichtig erachtet. Ich wollte keine psychologische Betreuung." Bei den gestrigen Befragungen kommen weitere Ungereimtheiten aus der Einheit ans Tageslicht. So berichtete der Beamte Sven H. aus dem zuständigen BFE-Büro, dass die handschriftliche Einsatzliste, in der D. durchgestrichen und Kiesewetter eingetragen wurde, bis heute verschwunden ist. Auch er sei erst vier Jahre nach der Tat befragt worden. Der These, dass keiner von den Dienstplänen wissen konnte, widerspricht H.: Die Listen seien vor dem Büro ausgehangen - für jeden sichtbar. Kiesewetters Name stand in der Woche vor der Tat darauf. Und noch ein Bereich beschäftigt den Ausschuss: Thomas B., Chef der Einheit, war an jenem Mord-Tag privat am Bärensee südwestlich von Stuttgart unterwegs. Als er kurz nach 14.15 Uhr vom Tod der Kollegin erfuhr, radelte er nach eigenen Angaben heim, duschte und war in Rekordzeit auf der Heilbronner Theresienwiese. Dort angekommen, rief er um 15.26 Uhr seine tot auf dem Schotter liegende Mitarbeiterin Kiesewetter auf dem Handy an. Auf Drexlers Frage, wieso, hat der 46-Jährige keine Antwort - auch nicht, wieso der ehemalige Beamte aus einer Spezialeinheit heute nicht mehr im Polizeidienst ist. B. sagt nur, dass gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen einer anderen Sache läuft und er wiederum ein Strafverfahren gegen die Behörde führt. Weitere Fragen des Gremiums blieben unbeantwortet: Ob B. nicht doch ein privates Verhältnis zu Kiesewetter hatte? Ob sich Kollegen nach dem Mord über mögliche Motive ausgetauscht haben? Ob die Familie von Kiesewetter, zu der B. noch heute Kontakt hält, Mutmaßungen anstellte? Der Ex-Polizist verneint, obwohl Aussagen aus Akten auf anderes deuten. Das bringt Drexler aus der Fassung: "Ich habe den Eindruck, dass Sie Abblocken" Sein Hinweis, dass der Zeuge wahrheitsgemäß und vollständig aussagen muss, bringt keinen Erfolg. Jürgen Filius (Grüne) wundert sich, dass Polizisten sich als geschulte Ermittler keine eigenen Gedanken machen - das sei unglaubwürdig. Rita Haller-Haid (SPD): "Der Tag wirft kein gutes Licht auf die Bereitschaftspolizei." Es bleibe ein schaler Nachgeschmack. FDP-Obmann Ulrich Goll, der zu jener Zeit noch Justizminister war, kritisiert, dass der Komplex nicht systematisch untersucht wurde.
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Post by Deleted on Oct 20, 2015 7:43:26 GMT 1
 Pappdrachen grafisch erfasst.www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3489806 Nikolaos Sakellariou spricht in Hall über tote Zeugen und Gutachten Wirre Verstrickungen: Der NSU-Komplex ist längst nicht aufgeklärt. Der Haller Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou sprach im Haus der Bildung über seine Erfahrungen als SPD-Obmann im U-Ausschuss "Hätte man die Zusammenhänge erfunden, wären sie in jeder Kritik durchgefallen - wegen surrealer Phantastereien": Der Haller Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou spricht von auffälligen Zufällen, Verstrickungen, Behördenpannen. Es geht um Polizisten, die in einem rassistischen Ku-Klux-Klan in Hall mitgewirkt haben - aber heute folgenlos weiter ihren Dienst verrichten. Es geht um mögliche Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds in das Umfeld der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. Kannten sich Täter und Opfer? Sakellariou spricht am Donnerstag auf Einladung der Haller Volkshochschule vor 20 Besuchern. Belegte Antworten zu den Kernfragen sucht auch er noch - als SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Als Parlamentarier habe er aber kein Detailwissen, kenne nicht alle Akteninhalte, gibt er offen zu. Zum Komplex, den das Landtagsgremium untersucht, gehören auch Zeugen, die unter mysteriösen Umständen gestorben sind. "Das hat mich elektrisiert, als ich das erfahren habe", meint Sakellariou. Aber für vieles gebe es eine Erklärung - etwa eine unerkannte Diabetes bei einem V-Mann und eine Lungenembolie nach einer Knieverletzung bei einer 20-Jährigen. Der Haller ist auch überzeugt, dass sich ein junger Neonazi-Aussteiger aus Eppingen im Auto selbst angezündet hat - just an jenem Tag, an dem er erneut zu seinen Hinweisen zum Heilbronner Polizistenmord befragt werden sollte. Zweifler müssten bedenken, dass jener Florian H., "ein Wichtigtuer" gewesen sei, "der massive psychische Probleme hatte, der Drogen genommen, sich regelmäßig in den Wahn getrunken hatte". Im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss denken nicht alle wie der Haller Sozialdemokrat. Insbesondere bei der These zum Polizistenmord teilt sich das Gremium in zwei Lager. Eins folgt der Linie der Bundesanwaltschaft, dass nur die NSU-Männer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für den Heilbronner Mord verantwortlich sind - zu diesem gehört Sakellariou. Die zweite Gruppe hat Zweifel, weil keine Spuren der Männer am Tatort gefunden wurden, weil keine der Zeugenaussagen zur These passt. Auch nicht die Angaben von Martin A., Kiesewetters Kollege, der den Anschlag schwerverletzt überlebt hat. Sakellariou ist überzeugt, dass sich der Polizist bei seinen Vernehmungen etwas zusammengereimt hat. Ein Kopfschuss sei "die massivste Form eines Traumas". Der Obmann vergleicht das Hirn mit einer Festplatte. "Wenn es durchgeschüttelt wird, dann sind die Informationen unwiderruflich gelöscht." Sakellariou verweist auf ein Gutachten des Klinikums am Weissenhof. Genau dieses Gutachten hält Herbert Tiefenbacher für fragwürdig. Der mittlerweile pensionierte Kriminalbeamte wurde am Freitag vom Ausschuss befragt. Zwölfmal hat er A. vernommen. Das Opfer habe sich immer detaillierter an die Tat erinnern können, an Dinge, die nicht aus Medien stammen konnten, habe sogar "mit klarem Verstand" Täter beschrieben. Ein Phantombild wurde erstellt. Das Brisante: Es ähnelt weder Böhnhardt noch Mundlos. Es hätte der Durchbruch in den Ermittlungen sein können. Doch A. hatte Angst vor einer Veröffentlichung, hatte gedroht, das Land zu verlassen. Er fürchtet Repressalien von Tätern, die noch auf freiem Fuß sein könnten. Kein gutes Wort verliert Tiefenbacher über den Staatsanwalt, der die Ermittlungen führte. Dieser habe sich geheim mit Martin A. getroffen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dem Psychologen hatte der Staatsanwalt noch eine Bewertung mitgeschickt, wieso das Phantombild unter Verschluss bleiben sollte. A. konnte sich in der zweistündigen Untersuchung plötzlich an nichts mehr erinnern. Das Gutachten fiel entsprechend aus. Die Polizei durfte darauf das Phantombild nicht mehr verwerten. Ein Vorgang, den Tiefenbacher in seiner Karriere nie erlebt hatte, der ihn noch heute sehr beschäftigt, wie er sagt. Sakellariou dagegen glaubt dem Gutachten. A. habe keine Erinnerungen an die Tat speichern können. Überzeugt ist er, dass die NSU-Männer die Täter waren. Dafür spreche eine Jogginghose von Uwe Mundlos, die 2011 im Brandschutt der mutmaßlichen NSU-Unterkunft in Zwickau gefunden wurde - mit Blutspritzern, die Kiesewetters DNA aufweisen. Im Haus lagen auch die Tatwaffen aus Heilbronn - allerdings ohne Spuren der mutmaßlichen Täter. Aus dem Wohnmobil in Eisenach, in denen die beiden Uwes starben, fischten Beamte die Dienstwaffen der beiden Polizisten. Zu den Pistolen, die für die Bundesanwaltschaft wichtige Indizien darstellen, sagt Sakellariou überraschend: "Das sind Blechbüchsen, die können 100-mal den Besitzer wechseln." Was wirklich geschehen ist, "werden wir wohl nie herausfinden". Dazu müsste Beate Zschäpe sprechen. Die Dritte und einzige Überlebende des mutmaßlichen NSU-Trios steht seit 2013 in München vor Gericht - und schweigt eisern. |
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Post by Deleted on Oct 20, 2015 7:48:42 GMT 1
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Videos-vom-Kiesewetter-Grab-jahrelang-nicht-ausgewertet-895418949Videos vom Kiesewetter-Grab jahrelang nicht ausgewertet 20.10.2015 - 03:51 Uhr Stuttgart. 2007 starb die Polizistin in Heilbronn. Danach wurde Oberweißbachs Friedhof überwacht, die Aufnahmen sichteten die Ermittler aber erst 2011 Stuttgart. Auf der Suche nach den Attentätern, die 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen haben, wurde sogar das Grab des Opfers in Oberweißbach (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) überwacht. Die Videos wertete das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart aber erst 2011 aus. Damals, im November vor vier Jahren, war der Verdacht aufgekommen, dass der Polizistenmord von einer rechtsextremen Terrorzelle begangen worden sein könnte. In Eisenach hatte die Polizei nach einem Raubüberfall Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. In dem Fahrzeug stellten die Ermittler die Dienstwaffen der getöteten Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen Martin A. sicher. Die Waffen waren ihnen beim Anschlag abgenommen worden. Kiesewetter soll verfolgt worden sein Gestern äußerte sich eine Kriminalbeamtin im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart zur Videoüberwachung vom Grab. Letztlich konnten auf den Aufnahmen aber keine Hinweise auf mögliche Täter oder Hintermänner des Verbrechens gefunden werden. Auch der Beamte, mit dem Michèle Kiesewetter für den Mordtag ihren Dienst getauscht hatte, offenbarte sich den Ermittlern erst Ende 2011. Er habe 2007 kein Interesse an einer polizeipsychologischen Betreuung gehabt, erklärte der heutige Polizeioberkommissar gestern den Abgeordneten sein jahrelanges Schweigen. Ein Behindern der Ermittlungen konnte er nicht erkennen. Für ihn sei der Mord eine Zufallstat gewesen. Dennoch sei unmittelbar nach dem Mord eine Liste mit handschriftlichen Einträgen über den Tausch der Dienste verschwunden, erzählte ein anderer Beamter, der damals zu der Einheit der Bereitschaftspolizei gehörte, in der das Opfer eingesetzt war. Zwar wäre die Liste ohnehin geschreddert worden, da es einen ordentlich geschriebenen Einsatzbefehl gab, aber bis dahin hätten solche Papiere üblicherweise einige Tage in einer Ablage gelegen. Der Untersuchungsausschuss versucht den Ermittlungspannen im Fall Kiesewetter nachzugehen. Der Polizei war es bis zum Auffliegen des NSU im November 2011 nicht gelungen, den Polizistenmord aufzuklären. Mehrfach hatten Fahndungspannen – wie die Jagd nach einem Phantom, dessen DNA sich als Verunreinigung von Wattestäbchen herausstellte – die Ermittlungen behindert. In der Ausschusssitzung war zudem bekannt geworden, dass Michèle Kiesewetter Kollegen erzählt haben soll, dass sie einmal verfolgt worden sei. Die getötete Beamtin war mehrfach verdeckt im Drogen- und Rockermilieu im Einsatz.
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Post by Admin on Oct 20, 2015 18:28:14 GMT 1
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Post by Admin on Oct 21, 2015 12:35:51 GMT 1
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Post by Deleted on Oct 23, 2015 12:32:20 GMT 1
www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Nikolaos-Sakellariou-SPD-Innenminister-Gall-war-damit-nicht-befasst;art5507,3495857 Nikolaos Sakellariou (SPD): "Innenminister Gall war damit nicht befasst" Ein Parlamentarier beantwortet die Frage der Woche: "Jetzt ist bekannt geworden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem NSU-Untersuchungsausschuss sieben angeforderte Aktenordner unterschlagen hat. Werden die Abgeordneten vom Geheimdienst am Nasenring durch die Manege gezogen? Und auf welcher Seite steht Innenminister Reinhold Gall?" Jetzt ist bekannt geworden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem NSU-Untersuchungsausschuss sieben angeforderte Aktenordner unterschlagen hat. Werden die Abgeordneten vom Geheimdienst am Nasenring durch die Manege gezogen? Und auf welcher Seite steht Innenminister Reinhold Gall? Vorauszuschicken ist, dass die betroffene aktenführende Stelle bei jeder Aktenanforderung bei jedem Untersuchungsausschuss sorgfältig zu prüfen hat, ob diese vom Untersuchungsauftrag gedeckt ist. Dies kann im Einzelfall durchaus rechtlich schwierig zu beantworten sein und muss einer sorgfältigen Abwägung unterzogen werden. Richtig ist, dass ich im vorliegenden Fall der Meinung bin, dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuss die angesprochenen vorenthaltenen Akten zum Themengebiet Ku-Klux-Klan hätte zur Verfügung stellen müssen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aktenanforderung vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist und für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags benötigt wird. Fakt ist aber auch, dass wir mittlerweile diese Akten vorliegen haben und damit arbeiten können. Zur Wahrheit gehört weiter dazu, dass nicht "sieben Aktenordner" vorenthalten wurden, sondern lediglich einige Aktenstücke im Umfang von wenigen Seiten. Es ist mir aber wichtig, diesen Vorgang aufzuarbeiten und von unseren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen. Deshalb hat der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, zu laden ebenso wie den ehemaligen Präsidenten Dr. Helmut Rannacher. Ich möchte von Frau Bube eine Begründung für ihre rechtliche Auffassung erhalten, dass die Aktenanforderung nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei. Von Herrn Rannacher erwarte ich eine Aufklärung des Widerspruchs zwischen seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, dass seiner Behörde der Ku-Klux-Klan erst 1999 bekannt wurde, und den Informationen aus den nun aufgetauchten Aktenstücken. Diese legen nahe, dass der Verfassungsschutz bereits vor 1999 Hinweise auf KKK-Aktivitäten in Baden-Württemberg hatte. Innenminister Reinhold Gall war mit diesem Vorgang überhaupt nicht befasst. Die Prüfung der Aktenvorlage fiel in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Entscheidung, die Akten dem Untersuchungsausschuss nicht vorzulegen, wurde vom Landesamt selbstständig getroffen.
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Post by Admin on Oct 23, 2015 12:40:43 GMT 1
alle meine pappdrachchen...
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Post by Deleted on Oct 23, 2015 15:03:09 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-innenminister-allein-im-dunkeln.49b1ae79-7930-432a-91fd-7bb560d6da70.htmlNSU-Untersuchungsausschuss Innenminister allein im Dunkeln Franz Feyder, 23.10.2015 15:30 Uhr Aus der Zeitung hat Verfassungsminister Gall erfahren, dass seine Ministerialen den Job der Parlamentarier im NSU-Untersuchungsausschuss machen: Vermeintliche Missstände beurteilen und an die Staatsanwaltschaft melden. Stuttgart - Bis zum 10. September 2015 muss Innenminister Reinhold Gall (SPD) geglaubt haben, dass in seinem Haus alles wie am Schnürchen lief. Muss er darauf vertraut haben, dass seine Mitarbeiter ihm sofort melden würden, wenn im Innenressort etwas passieren würde, was auch nur den Anschein davon hätte, brisant zu sein. An diesem 10. September wurde Gall eines Besseren belehrt. An diesem Tag berichtete unsere Zeitung, dass das Innenministerium eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats stellte. Unbekannt ist in diesem Fall ein überschaubarer Kreis von Abgeordneten des Landtages, Parlamentarischen Mitarbeitern des NSU-Untersuchungsausschusses sowie den Ministerialen, die die Landesregierung in dieses Gremium entsandt hat. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart, weil einer oder mehrere von ihnen Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung an unsere Zeitung weitergegeben haben sollen. Das die staatsanwaltlichen Nachforschungen auslösende Schreiben hatte ein Mitarbeiter Galls schon am 20. Juli an Kollegen im Innenministerium geschickt – ohne seinen Minister darüber zu informieren. Der Hausherr erfuhr vom Treiben seiner Untergebenen erst nach 52 Tagen – aus der Zeitung. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Innenministerialen auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke hervor. In der heißt es auf die Frage, wann und wie Gall von den einzelnen Aktivitäten in seinem Haus erfuhr: „Herr Innenminister Gall erhielt durch die Presseberichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 10. September 2015 Kenntnis von dem Vorgang.“ Bittbrief aus Innenministerium nimmt Parlament ins Visier Der birgt doppelte Sprengkraft: Der Bittbrief aus dem Innenministerium nimmt das Parlament ins Visier. Denn gegen die Abgeordnete und deren Mitarbeiter im NSU-Untersuchungsausschuss richtet sich der Vorwurf vor allem. Zudem hat er ein zweites Ziel: Er soll und will das Vertrauensverhältnis von Journalisten und deren Gesprächspartner zerstören. In den vergangenen Monaten waren zahlreiche Fälle öffentlich bekannt geworden, die für das Innenministerium peinlich waren: Von Akten des Verfassungsschutzes, die den Parlamentariern vorenthalten wurden. Von einem Disziplinarverfahren, das Galls Ausschussbeamte gegen einem unliebsamen Polizisten initiierten. Der hatte sich vertraulich an die NSU-Rechercheure des Landtages gewandt. Es wurden Ermittlungspannen im Fall des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig bekannt. Und – wie in dem Fall der Strafanzeige – die Aussage eines V-Mann-Führers des Verfassungsschutzes offengelegt, sein Amt habe einen Spitzel nicht etwa wegen dessen rassistischer Gesinnung gefeuert, sondern nur deswegen, weil er log. Man habe sogar versucht, dem Informanten Brücken zu bauen. FDP-Mann Rülke bilanziert: „Innenminister Gall hat sein Ministerium offenbar nicht im Griff, wenn er in einer so politisch heiklen Sache erst aus der Zeitung erfährt, was seine Mitarbeiter eineinhalb Monate zuvor mit Einbeziehung des Justizministeriums in Gang gesetzt haben.“ Der ministeriale Geheimnisverrat bleibt im wesentlichen ohne Konsequenzen: Galls Männer im NSU-Ausschuss dürfen zwar künftig nicht mehr zu hören, wenn Abgeordneten vertrauliche Briefe an den Ausschuss diskutieren. Solche Post bekommen die Beamten auch nicht mehr zu lesen. Das sind dann auch schon die Folgen für den Geheimnisverrat im Innenministerium. Den wollen die Abgeordneten des Ausschusses offenbar auch nicht ahnden. Dabei wirft vor allem die Tatsache Fragen auf, dass ein Beamter das machte, was ureigene Aufgabe der gewählten Abgeordneten ist: Vermeintliche Missstände in den eigenen Reihen zu bewerten und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Sein Gremium, sagt dessen Vorsitzender Wolfgang Drexler (SPD), habe das Problem durch die Informationsblockade gelöst, „weil wir aus zeitlichen Gründen das nicht mehr weiter verfolgen wollen“. Seien Fraktionen der Meinung, den Fall klären zu wollen, „müssen sie das in den Innenausschuss bringen“. Galls Beamte wird diese Haltung freuen: Die Antwort auf die Anfrage Hans-Ulrich Rülkes formulierte einer von Galls Ausschussbeamten: Genau der, der seinen Minister 52 Tage lang im Dunkeln lies.
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Post by Deleted on Oct 23, 2015 16:05:56 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-nsu-ausschuss-zeitung-bildet.c5216ae7-1789-4e23-b67a-3aad7caf1acb.htmlKommentar zu NSU-Ausschuss Zeitung bildet Franz Feyder, 23.10.2015 16:00 Uhr Ein Minister liest in der Zeitung, wer in seinem Ministerium die Demokratie von den Füßen auf den Kopf stellen will. Das geschieht nicht in einer Bananenrepublik, sondern in Baden-Württemberg – kommentiert Franz Feyder. Stuttgart - Da bittet ein Beamter des Innenministeriums, dass gegen die Abgeordneten und deren Mitarbeiter in einem Untersuchungsausschuss ermittelt wird – und sein eigener Minister erfährt von diesem brisanten Bittbrief erstmals 52 Tage später in der Zeitung. In unserer Zeitung. Das alles findet nicht in einer Bananenrepublik statt – sondern in Baden-Württemberg. Wie auch die Folgen: Das Parlament – mit Ausnahme der FDP – stimmt den Ermittlungen zu. Die Abgeordneten des betroffenen NSU-Untersuchungsausschusses gehen zur Tagesordnung über, obwohl das Vertrauen in ihre Arbeit nachhaltig zerstört wird. Denn der Beamte macht das, was ureigene Aufgabe der Volksvertreter ist: Beim Verdacht auf ein Fehlverhalten in den eigenen Reihen den Fall zu prüfen und es gegebenenfalls zu ahnden. Als würde der Vorgang alleine nicht schon jedes Verständnis von Demokratie auf den Kopf stellen: Beteiligt ist ausgerechnet auch noch ein Beamter, der im Innenressort für den Verfassungsschutz zuständig ist. So sieht es 142 Tage vor der Landtagswahl aus: Der Minister, dessen vornehmste Aufgabe der Schutz der Verfassung ist, weiß nichts von denen, die im eigenen Haus die Verfassung attackieren. Seine Beamten verschweigen ihm Vorgänge mit politischer Sprengkraft. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss beschließen, keine Zeit zu haben, um sich im eigenen Gremium angemessen mit dem Vorgang auseinanderzusetzen. Das alles findet nicht in einer fernen Bananenrepublik statt – sondern in Baden-Württember
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Post by Admin on Oct 24, 2015 8:37:48 GMT 1
 MA, ??, Dome |
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Post by Deleted on Oct 26, 2015 8:55:48 GMT 1
www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/NSU-Ausschuss-beleuchtet-zynische-Bekenner-DVD;art133317,3492627 NSU-Ausschuss beleuchtet zynische Bekenner-DVD Stuttgart/Heilbronn Der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag untersucht heute unter anderem, was nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tattag im Jahr 2007 in Heilbronn passierte. Im Landtags-Ausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird heute ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts die Bekenner-DVD auswerten. In dem Streifen hatten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Comic-Form die Mordtaten mit Fotos von den Tatorten dargestellt und mit lapidaren Paulchen-Panther-Sprüchen unterlegt. Zudem sollen heute zwei Mediziner befragt werden, ob sich der überlebende Polizist des Mordanschlags auf der Heilbronner Theresienwiese, Martin A., trotz eines Kopfschusses an das Tatgeschehen erinnern konnte. Des Weiteren geht es um die Vernehmung des Onkels der in Heilbronn ermordeten Michele Kiesewetter und die Frage, warum ein Spezialkommando der Polizei aus Karlsruhe am Tattag so kurz nach dem Attentat schon in Heilbronn am Tatort Theresienwiese war. Der Ausschuss untersucht die Bezüge des rechtsextremen NSU zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an Kiesewetter. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war und der NSU keine Mittäter hatte. Das Gremium will seine Arbeit zum Jahresende abschließen. NSU-Ausschuss 19.10.2015: Seltsame Zufälle, offene Fragen Unglaubwürdig und undurchsichtig: So haben bereits am vergangenen Montag die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses die Zeugenaussagen von früheren Kollegen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter beschrieben. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) ermahnte die früheren Böblinger Bereitschaftspolizisten (Bepo), „bei der Wahrheit zu bleiben“. Der Polizistenmord, für den die Ermittler das Zwickauer Neonazi-Terrortrio verantwortlich machen, wirft immer mehr Fragen auf. War Michèle Kiesewetter tatsächlich nur ein Zufallsopfer oder wurde sie gezielt ausgesucht? Seltsame Zufälle und Merkwürdigkeiten sorgten im Ausschuss für Unverständnis. Das Diensttausch-Rätsel: Michèle Kiesewetter tauschte den Dienst in Heilbronn erst kurzfristig vor dem Einsatz mit einem Kollegen. Doch erst vier Jahre nach dem Mord 2007 gab sich dieser Kollege zu erkennen. Warum erst so spät? Der 35-Jährige begründete dies vor dem Ausschuss so: „Ich wollte keine psychologische Betreuung haben.“ Diese wäre für ihn Frage gekommen, wenn vermutet worden wäre, dass ihm statt Kiesewetter der Anschlag galt. Außerdem habe er gedacht, „dass ist nicht so wichtig, dass ich das war.“ Wenn es nicht so gewesen wäre, „wäre ja jemand auf mich zugekommen und hätte mich gefragt. Aber das passierte nicht.“ Der Polizist, der heute an der Polizeihochschule studiert, hat sich zudem „immer eingeredet, dass der Mord eine Zufallstat war“. Kommentar von Ausschuss-Chef Drexler: „Das leuchtet mir alles nicht ein.“ Einsatzplan verschwindet: Der Diensttausch, den offenbar Michèle Kiesewetter selbst initiierte, wurde auf einem vorläufigen Einsatzplan registriert, der immer auf dem schwarzen Brett vor dem Geschäftszimmer im Böblinger Dienstgebäude der Bepo-Einheit aufgehängt war. Doch als der für die Planung zuständige Polizist (43) nach dem Anschlag nachsehen wollte, welcher Name auf dem vorläufigen Plan durchgestrichen war, „fehlte der Zettel“, sagte er vor dem Ausschuss aus. Bis heute sei er nicht mehr aufgetaucht. Es sei nicht üblich gewesen, dass diese Einsatzpläne, verschwinden. „Darum habe ich in unserer Einheit nachgefragt, wer den Zettel vom schwarzen Brett abgehängt hat. Aber ich habe keine Antwort erhalten.“ Tote Kiesewetter angerufen: Merkwürdig hat sich der Chef von Kiesewetters Bepo-Einheit (46) verhalten. Er gab vor dem Ausschuss an, dass ihn Kollege Timo H. angerufen habe, und sagte: „Michèle Kiesewetter ist tot.“ Da er das zunächst nicht fassen konnte, versicherte Timo H., der den Heilbronner Einsatz geleitet hatte: „Ich sehe sie hier tot neben mir auf der Theresienwiese liegen.“ Sofort sei der Chef der Bepo-Einheit aus dem Landkreis Böblingen zum Heilbronner Tatort geeilt. Durch die Auswertung von Kiesewetters Handy, weiß man, dass er Punkt 15.26 Uhr die Tote angerufen hat. Wieso? „Das weiß ich nicht mehr“, lautete die Antwort. Er könne sich nicht an den Anruf erinnern. Eine Weile habe der Chef der Einheit geglaubt, der Anschlag habe ihm gegolten. Der 46-Jährige stand damals zeitweise unter Polizeischutz. Er wurde bedroht, weil er in einem Fall in der organisierten Kriminalität ermittelte. Allerdings sei das Thema, mit wem Kiesewetter den Dienst getauscht habe „bei uns unter Kollegen nicht diskutiert worden“. Das glaubte Ausschuss-Vorsitzender Drexler nicht: „Sie blocken hier doch ab.“ Der 46-Jährige ist heute außer Dienst. Wie er selbst angab, läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn, es gibt auch ein Strafverfahren. Er versicherte aber: „Das hat nichts mit dem Polizistenmord zu tun.“
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Post by Deleted on Oct 26, 2015 8:59:14 GMT 1
www.focus.de/regional/stuttgart/landtag-nsu-ausschuss-befragt-beamte-und-augenzeugen-zu-kiesewetter-mord_id_5039414.htmlLandtag NSU-Ausschuss befragt Beamte und Augenzeugen zu Kiesewetter-Mord Der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag untersucht heute, was nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tattag im Jahr 2007 in Heilbronn passierte. Dazu befragen die Abgeordneten nach Angaben des Parlaments in Stuttgart unter anderem zwei Augenzeugen und Beamte des Mobilen Einsatzkommandos. Die Polizisten waren überraschend schnell nach der Tat am Tatort. Außerdem will sich das Gremium das Bekennervideo des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ansehen und dazu einen Beamten befragen. Der Ausschuss untersucht die Bezüge des rechtsextremen NSU zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an Kiesewetter. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war und der NSU keine Mittäter hatte. Das Gremium will seine Arbeit zum Jahresende abschließen.
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Post by Deleted on Oct 26, 2015 11:58:59 GMT 1
www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nsu-untersuchungen-dauern-laenger-zu-viele-fragen-sind-noch-offen/-/id=1622/did=16372832/nid=1622/1eezvp7/NSU-Untersuchungen dauern länger Zu viele Fragen sind noch offen Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wird wohl bis 2016 arbeiten. Vor allem die Themen Ku-Klux-Klan und der Tod eines Aussteigers werden länger untersucht als geplant Zurzeit werde geprüft, ob ein Themenkomplex in der nächste Legislaturperiode durch einen zweiten Ausschuss untersucht werden müsse, sagte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag in Stuttgart. Ursprünglich sollte der Ausschuss seine Arbeit bis Ende Dezember beenden und am 16. Februar, bei der letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislatur, einen Abschlussbericht präsentieren. Verlängert wurden die Untersuchungen laut Drexler vor allem durch die Themen Ku-Klux-Klan und den Tod von Florian H., der aus der rechten Szene ausgestiegen war und behauptet hatte, Kontakte zum NSU zu haben. Laut Drexler wäre es das erste Mal, dass in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit nicht in einer Legislaturperiode abschließen konnte. Was geschah nach dem Tod von Michèle Kiesewetter? Am Montagvormittag untersucht der Ausschuss, was nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn passierte. Befragt werden unter anderem zwei Augenzeugen und Beamte des Mobilen Einsatzkommandos. Die Polizisten waren überraschend schnell nach der Tat am Tatort. Außerdem will sich das Gremium das Bekennervideo des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ansehen und dazu einen Beamten befragen.
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Post by Deleted on Oct 26, 2015 15:28:52 GMT 1
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-ausschuss-zweiter-ausschuss-im-naechsten-jahr-moeglich.23e6f7b8-a5ae-4eea-8141-cc9c388108f4.htmlNSU-Ausschuss Zweiter Ausschuss im nächsten Jahr möglich Von red/dpa 26. Oktober 2015 - 14:19 Uhr Im Moment versucht der Ausschuss des Landes Licht in das Dunkel um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn zu bringen. In der nächsten Legislaturperiode könnten die Bezüge der NSU nach Baden-Württemberg untersucht werden. Stuttgart - Der Inhalt ist kompliziert, die Zeit wird knapp: Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages kann seine Arbeit vermutlich nicht wie geplant bis Ende des Jahres abschließen. Aktuell werde geprüft, ob gegebenenfalls ein Themenkomplex in einen zweiten Ausschuss in die nächste Legislaturperiode geschoben werden müsse, teilte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag in Stuttgart mit. Am Freitag werde entschieden, wie weiter verfahren wird. Aktuell plant der Ausschuss noch mit rund zehn Sitzungen. Das Gremium habe das Thema Ku-Klux-Klan und den Feuertod des Aussteigers aus der rechten Szene, Florian H., länger behandelt als geplant. „Das ist unser Problem“, sagte Drexler. Nach seinen Angaben wäre es das erste Mal, dass in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit nicht in einer Legislaturperiode abschließen konnte. Insofern gebe es keine Vorlage für die weitere Vorgehensweise, sagte er. Der Ausschuss untersucht seit Anfang des Jahres die Bezüge des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zum Südwesten. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war und der NSU keine Mittäter hatte. Abschlussbericht im Februar Sollte der Ausschuss seine Arbeit nicht abschließen können, wäre laut Drexler etwa denkbar, die Kontakte des NSU nach Baden-Württemberg erst in der kommenden Wahlperiode zu untersuchen. Zu diesem Thema hat das Gremium bereits zwei Gutachten vorliegen. Eines behandelt laut Landtag die Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1992 und eines die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Derzeit befasst sich der Ausschuss mit dem Mord an Kiesewetter. Er muss bis Ende Dezember seine Arbeit abschließen. Am 16. Februar, in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislatur, muss das Gremium seinen Abschlussbericht präsentieren. Am 13. März 2016 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.
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Post by anmerkung on Oct 26, 2015 18:54:38 GMT 1
Sabine R. ist entlassen. Eigentlich schade.
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