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Post by Admin on Jan 27, 2015 11:40:39 GMT 1
Bleibendes Elend Von Reiner Ruf 26. Januar 2015 - 17:01 Uhr Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags weckt ernste Zweifel an seinem Willen zur Aufklärung, kommentiert StZ-Redakteur Reiner Ruf. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-bleibendes-elend.327eac63-7779-488a-972c-0744cf61f30e.htmlDer NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat eine unglückliche Vorgeschichte, aber das schließt keineswegs aus, dass es noch schlechter kommt. Eine große Koalition von CDU, SPD und FDP erweckt den Eindruck, dass ihr Erkenntnisinteresse schnell erlahmt, wenn die eigenen Sicherheitsbehörden in die Kritik geraten. Bei der jüngsten Ausschusssitzung arbeitete sich diese Koalition an der Formulierung der als Sachverständige geladenen Bundestagsabgeordneten Eva Högl ab, die Ermittlungen zu den NSU-Morden durchziehe ein struktureller Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz. Das war ziemlich zupackend formuliert von der SPD-Obfrau im Berliner Untersuchungsausschuss, der sich damit beschäftigte, weshalb Sonderkommissionen mit dem Namen „Bosporus“ die Morde all die Jahre nicht aufzuklären vermochten, und auch Polizeiexperten aus Baden-Württemberg einen „europäisch-westlichen Hintergrund“ der Täter ausschlossen. Tja. Hinterher ist man immer klüger. Aber auch die Tatsache, dass sich etliche Polizisten des Landes beim Ku-Klux-Klan herumtrieben, sollte die Abgeordneten ermuntern, sich kritisch und nicht nur affirmativ mit den Verhältnissen im eigenen Land auseinanderzusetzen. Wenn sie das nicht wollen, können sie den Untersuchungsausschuss auch sein lassen.
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Post by Admin on Jan 28, 2015 8:18:50 GMT 1
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Post by Admin on Jan 28, 2015 9:01:15 GMT 1
So auch Schmid. Er war in der Neonazi-Szene im Osten vernetzt. Er tauchte als Kontaktperson von Andreas G. auf einer sächsischen Verfassungsschutz-Liste auf - unter 22 Namen der einzige aus Baden-Württemberg. G., der zum mittlerweile verbotenen extremistischen "Blood&Honour"-Netzwerk gehörte, wurde von Ende 2000 an vom Nachrichtendienst beobachtet, weil er offenbar wusste, wo sich das untergetauchte NSU-Trio aufhielt. Zudem dienen zwei Lieder seiner Band "Noie Werte" als Hintergrundmusik der NSU-Bekenner-DVD. Binninger fordert daher, dass der Untersuchungsausschuss die Beziehungen und das Wirken von Schmid genauer unter die Lupe nehmen müsse. Nikolaos Sakellariou, Haller SPD-Landtagsabgeordneter, attackiert bei diesem Punkt den Sachverständigen. "Als das 2002 bekannt wurde, waren Sie da im Staatsministerium aktiv?" Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) rudert zurück: "Das ist keine Zeugenbefragung." Binninger antwortet dennoch, bestätigt den Vorwurf Sakellarious. __________________________ KKK-Beauftragter Binninger, LOL ________________________ Gelegentlich dabei war Thomas Richter alias "Corelli". Der Neonazi spitzelte für das Bundesamt für Verfassungsschutz, hatte Kontakte zum NSU. Im Frühjahr 2014 sollte er dazu befragt werden, starb aber kurz zuvor an einer unerkannten Diabetes. "Da setzen wir ein großes Fragezeichen dahinter", so Eva Högl. Der Innenausschuss im Bundestag habe sich intensiv mit "Corelli" befasst. Ein Sonderermittler sei eingesetzt, um Akten zum ehemaligen Kapuzenmann auszuwerten. "Wir erwarten das Ergebnis im Mai". Dann soll sich auch der Untersuchungsausschuss in Stuttgart mit dem Thema befassen. www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3015898
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Post by Admin on Feb 9, 2015 15:48:08 GMT 1
Der Landtag hat den Aktenraum für rund 30 000 Euro mit entsprechender Sicherheitstechnik ausstatten lassen. Dazu gehören unter anderem vergitterte Fenster und eine Sicherheitstür. Der Raum befindet sich im Königin-Olga-Bau, dem Verwaltungsgebäude des Landtages. Bisher stehen nach Angaben der Landtagsverwaltung dort rund 240 Aktenordner unter anderem des Justiz- und Innenministeriums sowie des Verfassungsschutzes. In den geheimen Unterlagen können sich auch Namen von Verfassungsschützern befinden, die unter Decknamen ermitteln. Die Ordner dürfen nur in einem Raum neben dem Aktenraum unter Aufsicht gelesen werden - und nur von Mitglieder des Aussschusses sowie ihren Mitarbeitern. Bei bisher 50 der Ordner mit besonders heiklen Informationen dürfen auch von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung keine Kopien gemacht und den Ausschussmitgliedern übersandt werden. www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article137277243/Verfassungsschutz-gibt-Aktenraum-fuer-NSU-Ausschuss-frei.html
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Post by Admin on Feb 11, 2015 13:58:16 GMT 1
Wehe, wenn der V-Mann enttarnt wird Franz Feyder, 11.02.2015 13:16 Uhr Brisanter Bericht? Die Landesregierung hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages den geforderten Regierungsbericht vorgelegt. Zugleich übergab das Innenministerium dem Gremium 22 Aktenordner des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Landeskriminalamtes. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-wehe-wenn-der-v-mann-enttarnt-wird.04e4022c-fac4-4b3d-86de-f5977b72b11a.htmlThorsten Däubler heisst der LfV-Warner. Wanderte dann mal nach Kanada aus, wurde vom TV begleitet dabei. ________________ So hatte 2002 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK), Achim Schmid, anonym informiert, dass Agenten bei seinen Telefonaten mithörten. Der Geheime wurde nach seiner Enttarnung zu einer anderen Dienststelle versetzt. Der Regierungsbericht legt nun offen: „Von einer disziplinar- und strafrechtlichen Ahndung des Fehlverhaltens wurde vor allem deshalb abgesehen, da andernfalls die Gefahr bestanden hätte, die VP Corelli zu enttarnen.“ Nach Recherchen unserer Zeitung unterhielt Richter aber zumindest Kontakt zu Uwe Mundlos sowie zu zahlreichen direkten Unterstützern des Trios wie dem Thüringer Hammerskin Thomas Gerlach.
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Post by Admin on Feb 12, 2015 12:59:11 GMT 1
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Post by Deleted on Feb 12, 2015 13:04:53 GMT 1
Der Ausschuss ist ja noch unglaublicher als der "Prozess"
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Post by Admin on Feb 15, 2015 11:26:31 GMT 1
FrauFoo @fraufoo 2 Min.Vor 2 Minuten Montag, 16.2., 10 Uhr sind im #NSU UA in BaWü folgende Journalisten geladen: Holger Schmidt, Thumilan Selvakumaran, Stefan Aust u Dirk Laabs
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wann sie wohl Mr. Pappdrachen vorladen?
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Post by Admin on Feb 16, 2015 18:23:10 GMT 1
Der rätselhafte Tod des Florian H. Sven Ullenbruch, 16.02.2015 12:15 Uhr Der Rechtsextremist berichtete der Polizei,eine radikale Gruppe habe sich mit dem NSU getroffen. Er könnte die Ermittler auf die Spur der Neonazis von der „Standarte Württemberg“ führen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.selbsttoetung-auf-dem-wasen-der-raetselhafte-tod-des-florian-h.679957ef-6360-47e8-9495-9c9f325be269.htmlSicher ist: H. war ein Zeuge bei den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord. Im April 2007 wurde die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese erschossen. Von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sind die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft überzeugt. Deren Mörder kenne Florian H., berichtete eine Zeugin Heilbronner Kriminalpolizisten im Januar 2012. Das habe er zwei Mitauszubildenden erzählt, die es wiederum ihrer Ausbildungsleiterin berichten. H., der sich in der rechtsextremen Szene bewegte, bestritt dies, als Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) ihn dazu befragten. H. sei nur ein „Mitläufer“ gewesen, sagt die Heilbronner Polizei. Für einen seiner kahl geschorenen Freunde auf den Fotos trifft dies sicher nicht zu: Christian S. fällt seit Jahren als rechter Gewalttäter auf: Volksverhetzung, Raub und Körperverletzung. Besonders pikant: Im Ermittlungsverfahren zum Mord an der Polizistin Kiesewetter gab es schon früh einen Hinweis auf S. und seinen älteren Bruder. Wie sah der Hinweis aus? Ein Satz! Da beide aber zum Tatzeitpunkt 2007 im Gefängnis saßen, wurde die „Spur 224“ aber nicht weiter verfolgt. Für die Kriminalpolizei war Christian S. zudem Mitglied der „Aktionsgruppe Heilbronn“, ein Neonazi-Trupp, der sich Anfang 2011 gründete und bald wieder von der Bildfläche verschwand. Die Gruppe hieß allerdings nicht Neoschutzstaffel, sondern Standarte Württemberg. Zu der gehörten auch drei Männer aus dem Landkreis Heilbronn. Darunter ein Skinhead, den die Polizei als „Waffennarr“ bezeichnet und gegen den sie wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelte.
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Post by Admin on Feb 16, 2015 18:24:46 GMT 1
So ein Mist!
Spur 224: Hinweis auf die Strafgefangenen Gebrüder Spang
Boris OSTL, geb. SPANG Christian SPANG
Spur 224 Alibiüberprüfung Alibiüberprüfung
erl. Tie Beide Brüder waren zur Tatzeit in Haft und hatten auch keinerlei Lockerungen. K.w.M
die schreiben nur Mist...
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Post by Admin on Feb 16, 2015 18:26:07 GMT 1
FrauFoo @fraufoo 40 Min.Vor 40 Minuten spannend war Selvakumaran Einschätzung zu Florian Heilig zwischen Mord und Selbstmord "man kann auch jemand in den Tod treiben" #NSU UA BaWü
Märchenstunde, offensichtlich...
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Post by Admin on Feb 16, 2015 18:42:25 GMT 1
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Post by Admin on Feb 16, 2015 18:45:47 GMT 1
Stuttgart. Der Journalist Thumilan Selvakumaran stellt die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn infrage. Im Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zum rechtsterroristischen NSU kritisierte er am Montag, die Ermittler hätten sich zu früh auf eine Zwei-Täter-Theorie festgelegt. Auch könne er auf Phantombildern zu dem Mord in Heilbronn keine Ähnlichkeit mit den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt feststellen. Hingegen stützte der Terrorexperte des Südwestrundfunks (SWR), Holger Schmidt, die Auffassung der Bundesanwaltschaft, wonach es keine persönliche Verbindung zwischen Kiesewetter und dem NSU gab. Die NSU-Terroristen hätten die Polizisten und ihren Kollegen ausgewählt, weil diese als Polizisten Vertreter des Staates gewesen seien, sagte Schmidt. Das stehe für ihn fest. Als Trophäen hätten die Terroristen die Waffen der Beamten mitgenommen. www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Journalisten-als-Zeugen-im-NSU-Ausschuss-_arid,1002919.html Holgi ist der Beste. Arschkrautfresser der BAW.
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Post by mogadisch on Feb 16, 2015 18:55:37 GMT 1
Admin: Arschkrautfresser ist noch harmlos. Du warst mit Deinem Post minimal schneller als ich, bei mir wäre TerrorHolger nicht so gut weggekommen...
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Post by vonstein on Feb 16, 2015 19:49:03 GMT 1
Bedauerlicherweise habe ich zur Sendung über den NSU-Ausschuß zu spät umgeschaltet, und so konnten nur mehr die letzten Minuten des Berichts aufgenommen werden. Kurz vorher haben Laabs und Aust gesprochen. www.sendspace.com/file/ho8z8w62 Mbytes, mp4-format.
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