Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)
Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Geheimer Haushalt

Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent.

Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“.
Prozess Internetbearbeitung

Und darum geht’s:

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden. […]

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. […]

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. […]

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

Erweiterte Fachunterstützung Internet

Bereits letztes Jahr berichteten NDR, WDR und „SZ“: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.

Auch das Neue Deutschland berichtete: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los

Neben der herkömmlichen anschlussbasierten Überwachung will man „darüber hinausgehende TKÜ-Varianten“ nutzen. Dazu zwinge die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider. Das deutet auf den Einsatz von Trojanern hin. Formulierungen wie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen“ von Online-Diensten (Server-TKÜ, Foren-Überwachung und E-Mail-TKÜ) deuten gleichfalls auf erweiterte Fähigkeiten hin.

Analyse großer Datenmengen

Vor knapp einem Jahr suchte der Inlandsgeheimdienst eine/n Informatiker/in zur „Entwicklung von Softwaretools und IT-Systemen“ sowie IT-affine Sachbearbeiter/innen mit „Erfahrungen in der Analyse großer Datenmengen„.

Der Verfassungsschutz darf jedoch – im Gegensatz zum Auslandsgeheimdienst BND – nicht einfach so „Massendaten“ erheben und auswerten. Die Tagesschau dazu:

Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden.

Wissenserschließung aus offenen Quellen

Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.

Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das „Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.
Auch Bundeswehr und BND wollen soziale Netzwerke überwachen und nennen das „Wissenserschließung aus offenen Quellen„:

Auf der Grundlage zuvor erkannter Muster sollen in durchlaufenden Streaming-Daten von „Social Media“-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Diese sind nicht auf einzelne Personen bezogen, sondern sollen grundsätzliche Aussagen zur Dynamik von Informationsströmen und einer allgemeinen Lageentwicklung ermöglichen.

Derzeit wird das Verfassungsschutz-Gesetz überarbeitet, womit die Geheimdienste des Bundes neue Befugnisse bekommen sollen.
Neue Qualität von Überwachung

Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Linken im Innenausschuss des Bundestages, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Zur anschlussbasierten Überwachung der Telekommunikation tritt die massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten auf allen möglichen Kanälen. Das ist nicht nur einfach eine Ergänzung, sondern eine ganz neue Qualität von Überwachung. Wer den Geheimdiensten solche unkontrollierbaren Instrumente in die Hand gibt, spielt mit dem Feuer.

Es ist zweifelhaft, dass ein nachrichtendienstliches Schleppnetz zum Abschöpfen von Daten aus dem Internet etwas zur Sicherheit beitragen kann. Sicher ist hingegen, dass Daten von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Verdacht erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Maßnahme halte ich für vollkommen unverhältnismäßig.

Die übrigen Sprecher des Innenausschusses haben auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.

Update: Das Büro von Burkhard Lischka, Sprecher der SPD in Innenausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es tut mir sehr leid, aber leider kann Herr Lischka Ihnen hierzu keinen O-Ton geben, da es sich um Informationen handelt, die dem Geheimschutz unterliegen.

Rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt

Update: Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Diese Praxis des Verfassungsschutzes, welche die Massendatenerfassung der NSA nachahmt, ist rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt.

Ströbele hat unsere Berichterstattung aufgegriffen une eine Frage zur Fragestunde eingereicht, welche die Bundesregierung nächsten Mittwoch beantworten soll:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Entwicklung und derzeitigem Stand der „automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet“ wie „zentral“ v.a. etwa „Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte in…sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches solche selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen Referatsgruppe „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ Berichten zufolge (netzpolitik.org 26.2.2015) mindestens seit 2013 betreibt,
und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?

Von der CDU/CSU haben wir immer noch keine Antwort.