Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

"einordnung des sachverhalts: SPD oder UNION, völlig egal: USA geben den Takt vor. Nichtsouveränität, Vasall BRD"

Die transatlantische "Elite" in Politik. Medien, und wo sie sonst sitzen auf jedenfall.Die sind mit Haut und Haaren dieser "Zusammenarbeit zwischen Freunden" verpflichtet.
Auch der Bürger, das Volk, der Souverän ist ein ganzes Srück weit "unsouverän" und unkritsich mit diesen Sachverhalten. Die letzten , die sich das auf die Fahne geshrieben haben, war,glaub ich, PEGIDA. Das Resultat kennen wir
Es waren die gleichen transatlantischen Bündnisse, die diese Überlegungen im Keim erstickt haben und den Kernpunkt der Debatte auf das Nebengleis Islamfeindlichkeit geführt haben.

Sie verhindern mit allen Mitteln ,daß der Deutsche mal zu sich selbst findet. direkte Demokratie einfordert und Volksentscheide z.b. fordert und eine neue Verfassung
Böse gesagt, könnte die derzeitige Asyl und Ausländerpolitik wirklich dazu gedacht sein, Deutschland zu "entkernen", bevor den Bürgern hierzulande doch noch ein Licht aufgeht. Man beschäftigt die Leute mit anderem.

Wo sind die oppositionellen Kräfte, die NSU-Schwindel und NSA-Skandal unter einen Hut bringen können?

Vasall BRD?

Ne,glaub ich nicht, diese Kreise sind mit Haut und Haaren verpflichtet und hinter den Kulissen läuft das wunderbar in gegenseitigem Einvernehmen und gegenseitiger Unterstützung. Kontrolle und Überwachung über das Volk zu erlangen ist das Ziel.
Die Kunst ist lediglich, wie man das den Leuten verkauft.

www.nytimes.com/2015/05/14/us/house-votes-to-end-nsas-bulk-phone-data-collection.html?_r=0

Einordnung:

Das Repräsentenhaus verbietet der NSA die Telefondatensammlung aller Amerikaner, will aber den Zugriff auf die Daten weiter erlauben, die jetzt bei den Providern bevorratet werden fürdie Dauer von 18 Monaten bis 5 Jahren.

Das ist interessant. weil hier auch der Weg zur Massendatensammlung unter Zuhilfenahme der sogenannten "National Security Lettters" versperrt wird.


Die nahezu einstimmige Meinung im "House" spiegelt sich im Senat nicht wieder.Dort liegen die Befürworter der NSA-Überwachung (McConnell und seine kleine ,aber mächtige Gruppe) und die Gegner, denen das "Bill" im Repräsenstantenhaus noch nicht weit genug geht (deren Anführer Rand Paul ist). wesentlich weiter auseinander.

Es folgt eine Beschreibung der Personen und der verschiedenen Meinungen. Es zeichnet sich ab, daß der "USA-Freedom-Act" das Ende des Patriot Acts bedeutet.


Es sieht so aus, also ob zumindest die anlasslose Massenmetadatensammlung von US-Bürgern der staatlichen Behörden und Dienste (NSA,CIA,FBI) in den USA ein Ende finden könnte.

Auch Sicht der USA vielleicht schon,die sind schon froh, überhaupt etwas erreicht zu haben.

Aus meiner Sicht eine Mogelpackung.

personalliberty.com/you-live-so-youre-obviously-guilty-according-to-congress/

Die begeben sich damit auf die Ebene der "Vorratsdatenspeicherung " bei den Providern, wie wir sie hier in Europa kannten und kennen.
Man wird das Gesetz im Senat genauso schnell durchwinken wie im House, ein paar kleine Scharmützel eingeschlossen


‘Big Win’ for Big Brother: NSA Celebrates the Bill That’s Designed to Cuff Them
www.thedailybeast.com/articles/2015/05/14/nsa-loves-the-nothing-burger-spying-reform-bill.html

Am Ende des Tages ist man froh, überhaupt eine Änderung herbeigeführt zu haben (Patriot-Act).letzlich ändert sich nicht viel, bekommen die Nehörden doch einen Zugriff auf die Daten aller Provider in den USA

Das Gesetz aus dem Respräsentantenhaus verbietet die Phone-Metadata-Sammlungen der NSA ins Blaue hinein,gibt der Regierung aber die Möglichkeit über das FISA-Geheimgericht einen Beweisaufnameantrag (Subpoena) zu stellen, der aber nur für den einen speziellen Terrorverdacht gilt und begründet sein muss.Wer die sache verfolgt hat, weiß ,wie es sich mit diesem "Geheimgericht" verhält. Die stellen schonmal Blanko-Vollmachten aus(alle 3 Monate)

"And that if the program had been in existence, 9/11 could have been prevented."

Typisch faules, neokonservatives Argument, denn die Phone-Record-Programme existierten sehr wohl schon vor dem 9.11 in den USA

Neoconservatives playing dirty on Patriot Act reform
www.azcentral.com/story/robertrobb/2015/05/14/neoconservatives-playing-dirty-on-patriot-act-reform/27339107/?from=global&sessionKey=&autologin=


Die Ironie der Geschichte: Die NSA selbst war schon vor den Leaks von Snowdon auf der Suche nach Möglichkeiten die großen Mengen an Phone-Meta-Daten zu speichern. Eine der Ideen war schon danmals , die Daten bei den Providern zu erheben und anzufragen, die Daten bei den Anbietern für mehrere Jahre auf Vorrat zu speichern

welche daten?

man hat ja keine.

das hier: