Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

„Das Münchner Unternehmen FinFisher steht im Verdacht, Staatstrojaner exportiert zu haben. Da dieses Vorgehen rechtswidrig ist, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit weiteren Organisationen eine Strafanzeige gestellt. Nun hat die Staatsanwaltschaft mehrere Objekte der Firma durchsucht. Recherchen von NDR und BR zeigen zudem Verbindungen zu Unternehmen im Ausland.
"Die Durchsuchungen sind ein wichtiges Signal. Dem illegalen Export von Spionagesoftware muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Deutsche Unternehmen dürfen sich nicht zu Handlangern repressiver Regime machen", schreibt dazu Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. FinFisher stellt die Überwachungssoftware FinSpy her. Diese darf das Unternehmen zwar innerhalb der EU weitergeben, seit 2015 jedoch nur nach Genehmigung in Nicht-EU-Staaten.(...)Bei der Untersuchung von Cyber-Angriffen auf Menschenrechtsorganisationen fand man bisher unbekannte Versionen von FinSpy für Linux und macOS. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen bereits 2019 wegen des mutmaßlichen Exports in die Türkei aufgenommen, nachdem die GFF, Netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen und das European Center for Constitutional Rights und Human Rights Strafanzeige stellten.(...)Firmennetzwerk von München bis Malaysia
Recherchen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ergeben, dass es eine "Art Parallelstruktur im Ausland" geben könnte. Man habe Daten aus dem Handelsregister Malaysias entdeckt, (...)2019 soll dann die Regierung von Jair Bolsonaro aus Brasilien bei Raedarius M8 Überwachungssoftware im Wert von 850.000 US-Dollar gekauft haben. Das ginge aus einer Aufstellung der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft hevor. Firmen-Datenbanken zeigten laut NDR und BR Spuren zu weiteren Raedarius-M8-Firmen in Bulgarien, Pakistan und Dubai.
Münchener Anwalt als Verwalter und Postadresse.(...)“

www.heise.de/news/FinFisher-Durchsuchung-wegen-Exports-von-Staatstrojanern-4928217.html

"Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt."

www.n-tv.de/politik/Experte-warnt-vor-Plaenen-fuer-Geheimdienste-article22119778.html

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine der wichtigsten Errungenschaften für die Privatsphäre im digitalen 21. Jahrhundert, würde damit bald der Vergangenheit angehören – wenn es nach dem Rat der Europäischen Union geht, sehr bald. Denn das EU-Gremium, dem zurzeit Deutschland vorsitzt, will das Vorhaben im Eilverfahren durchpeitschen. Am 6. November wurde der Entwurf den Delegationen des Ministerrates vorgelegt. Nun haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten noch bis Donnerstag Zeit, „substanzielle Kommentare“ abzugeben. Bereits wenige Tage später soll die Resolution dann durch die Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt. Durch die als sicher geltende Annahme (man hat bereits im Voraus beschlossen, auf eine Debatte zu verzichten) wird das Dokument als Auftrag an die EU-Kommission formuliert und kann somit innerhalb weniger Wochen zu geltendem EU-Recht gemacht werden – schweigend, durch die Hintertür, und an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbei. Die EU kann effizient sein, wenn sie denn will.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-verschluesselte-kommunikation-soll-im-eilverfahren-ausgehebelt-werden/

Big Brother im Home-Office:

Unternehmen setzen auf elektronische Überwachung

"Wie produktiv arbeiten die Angestellten zu Hause? Diese Frage treibt immer mehr Unternehmen um. Sie setzen vermehrt auf elektronische Überwachung

Es ist der Albtraum eines jeden Arbeitgebers: Der Mitarbeiter im Home-Office surft während seiner Arbeitszeit im Internet herum, pflegt seine persönlichen Kontakte auf Social Media, erledigt den Haushalt, frönt seinen Hobbys und wird von einer Schar Kindern abgelenkt – von Arbeit kann keine Rede sein.

Die anfängliche Euphorie der Arbeitgeber gegenüber Home-Office sei verflogen, sagt Roger Hischier, Fachgruppenleiter Arbeitsrecht des Zürcher Anwaltsverbandes.

Überwachungssoftware boomt

Dies bestätigt auch Margrit Weber-Scherrer, Rechtsanwältin der Anwaltskanzlei Prof. Giger & Partner. «Wir habe rund 10 bis 20% mehr Anfragen zum Thema Überwachung seit dem Lockdown vom Frühjahr und der Ausbreitung von Home-Office», sagt die Expertin für Arbeitsrecht."

www.nzz.ch/wirtschaft/home-office-unternehmen-setzen-auf-elektronische-ueberwachung-ld.1590120

Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen.

Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und rastert daraus Verbindungsnetzwerke.

Eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder auch rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummern.

Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben. Und weitet es aus"

netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/

Findet gerade statt ! So geht das - - - Freiwillig , sonst Pflicht & dann Zwang - - - beiläufig Angst schüren durch freundliche Drohungen, und Lügen so verpacken, dass sie als liebevolle Sorge verkannt werden. Die Bevölkerung vor Wahrheiten schützen, Informationen sanft entschärfen und so das tatsächliche Geschehen verharmlosen . . . und jeden Widerstand als Verbrechen verunglimpfen . . . oh, verlogenes System !