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Post by anmerkung on Oct 17, 2018 7:04:22 GMT 1
der Antifaktenfascho der Tagesschau wieder mal archive.fo/AU5pWPatrick Gensing @patrickgensing Clickbaiting, Dummheit oder gezielte Panikmache bei Eilmeldungen? Gewerkschaft der Polizei und große Medien verbreiten unbestätigte Berichte über Schüsse. Hetzer vermuten "kulturelle Bereicherung" und behaupten, eine 15-Jährige sei angezündet worden. www.achgut.com/artikel/und_schon_wieder_koelnSpäter löschte er seinen Tweet wieder. Es war wohl sogar für den sonst über alle Scham erhabenen Patrick Gensing allzu offensichtlich, dass er den Deutungskampf gegen die Zeugenaussagen so nicht gewinnen würde. Je schmerzhafter die Folgen linker Illusionen ausfallen, um so aggressiver versuchen die immer wackliger auftretenden "Wahrheitssysteme", die nicht-lizensierten Berichte über den realen Alltag und die machtkritischen logischen Schlüsse zu diskreditieren. |
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Post by vonstein on Oct 17, 2018 10:45:51 GMT 1
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Post by Admin on Oct 17, 2018 18:33:08 GMT 1
genau so. Willkommen zurück Ein Deutscher schließt sich in Syrien dem IS an und plant von dort aus gemeinsam mit seiner Frau einen großen Anschlag in der deutschen Provinz. Nun verhandelt die Bundesregierung über seine Rückkehr. www.zeit.de/2018/43/islamischer-staat-syrien-rueckkehr-verhandlungplaene mit spitzel geschmiedet... hahaha |
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Post by fragezeichen2 on Nov 17, 2018 1:18:02 GMT 1
Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien
Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. Erst einen Tag ist der neue Verfassungsschutz-Chef im Amt, da muss er schon vor dem Bundestag auftreten: Thomas Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, nahm an der zweiten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) teil. Und Haldenwang startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“ weiter: netzpolitik.org/2018/neuer-verfassungsschutz-chef-will-mehr-ueberwachung-in-sozialen-medien/
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Post by fragezeichen2 on Nov 22, 2018 14:33:52 GMT 1
BVerfG-Urteil: VS arbeitet verfassungswidrig
Die Altparteien sind in der Krise. Sinkender Rückhalt im Volk, Mandatsverluste und schrumpfende Umfrageergebnisse sorgen für dicke Luft bei Union, SPD und Co. Nachdem Verleumdungen, der Versuch der sozialen Ausgrenzung, Repression und die finanzielle Förderung pseudo-zivilgesellschaftlicher Kräfte erfolglos blieben, greifen die Altparteien zum nächsten Mittel – dem Verfassungsschutz (VS). Doch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die Verfassungsschutzgesetze dringend überarbeitet werden müssen, weil ansonsten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr gerät und der VS zu einem Instrument der Unterdrückung von Demokraten verkommt. Das Werkzeug der Etablierten
Immer wieder ist zu lesen, dass das massive Erstarken der patriotischen Bewegung in der Bundesrepublik ein verspäteter Normalisierungsprozess ist und andere europäische Länder gezeigt haben, dass eine patriotische Strömung zum selbstverständlichen demokratischen Meinungsspektrum gehört. Doch die Enthüllungen um den sogenannten NSU aus den letzten Jahren zeichnen ein anderes Bild: In den zahlreichen Veröffentlichungen von Untersuchungsausschüssen und neutralen Autoren wird deutlich, dass der Verfassungsschutz seit Jahrzehnten direkten Einfluss auf die extreme Rechte genommen hat und in Deutschland eine „Rechte“ aufgebaut hat, die niemals zu einer realen Gefahr für die Machtpositionen etablierter Politiker werden könnte. Durch die gezielte Manipulation des Inlandsgeheimdienstes wurde alles Patriotische, alles Nationale in die rechtsextreme Ecke befördert. Patriotischer Widerstand verpuffte. weiter: www.einprozent.de/blog/aktiv/bverfg-urteil-vs-arbeitet-verfassungswidrig/2396
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Post by anmerkung on Jan 21, 2019 21:08:16 GMT 1
Ihr glaubt nicht, wer da kooperiert.
Der Verfassungsschutz nutzt jetzt Antifa-Recherchen für seine Gutachten, sagt die Süddeutsche.
Kurios, dass sie sich dabei auf den feministischen Linksextremisten und Dauerstudenten Andreas Kemper stützten, der mit der „Agentin.org”. Seriositätsanforderungen haben sie wohl nicht. Und auf die Antifa stützen die sich eben auch. ...
Im Prinzip ist die Antifa da als paraadministrativer Geheimdienst außerhalb jeder Rechtskontrolle tätig. ...
Man muss sich langsam aber mal die Frage stellen, ob die Antifa nicht längst so etwas wie eine geheime außerdemokratische Geheimdiensttruppe ist, die neben Sabotage, Einschüchterung, Zersetzung, Ausspähung, Gewaltanwendung, False-Flag-Aktionen und so weiter für den Staat – oder genauer gesagt: Parteien mit Staatsgewalt – einfach alles das macht, was so richtig verboten ist und offiziell nicht vertretbar wäre. ...
Ich habe ja nie verstanden, was der Kemper eigentlich macht und wovon der lebt. Vielleicht holt man sich genau solche beruflich hoffnungslosen Existenzen als Leute für’s außerverfassungsrechtliche. ----- Jau. Quendt-Institut ist auch so eine verschleierte Finanzierung, so wie apabiz. Ist ein steinalter Hut und überhaupt nicht neu. Da wird jede Menge über das Vereinsrecht gedeckelt, um die Geldströme zu verschleiern.
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Post by anmerkung on Jan 22, 2019 11:46:19 GMT 1
Daimagüler möchte in einem Denunziantenstadl, äh -Staatl leben. www.migazin.de/2019/01/22/mehmet-daimagueler-nsu-keine-vergangenheit-sondern-hoechst-lebendig/Die meisten Personen aus dem NSU-Netzwerk sind auf freiem Fuß. ----- Wahrscheinlich völlig zurecht. In einem Rechtsstaat ist das eben so. ----- Identifizierte Verfassungsfeinde müssen umgehend aus dem Polizeiapparat entfernt werden. Beamte, die in WhatssApp-Gruppen etc. wahrnehmen, dass sich Kollegen verfassungsfeindlich, rassistisch, homophob oder antisemitisch etc. äußern, müssen verpflichtet werden, dies an die Behördenleitung zu melden. |
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Post by Admin on Mar 8, 2019 6:12:29 GMT 1
www.politplatschquatsch.com/2019/03/genossen-wir-mussen-alles-wissen-der.htmlVor ein paar Jahren noch war die Diskussion engagiert und aufgeregt. Dürfen Aufnahmen von Mautkameras für die Jagd nach mutmaßlichen Straftätern verwendet werden? Eigentlich nicht, aber natürlich wurden sie, weil im Ernstfall eben immer auf alles zugegriffen wird, was irgendwo greifbar ist. Der Fall der in Berlin verschwundenen Rebecca geschieht das mit beeindruckender Selbstverständlichkeit: So fand die Brandenburger Polizei mit Hilfe eines automatischen Kennzeichenerfassungssystems, das bereits seit neun Jahren sämtliche Kennzeichen aller Autos speichert, die die A12 befahren. Eine Praxis, die vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig befunden wurde. Brandenburg, ein Land. das von SPD und Linkspartei regiert wird, schert das wenig. "KESY", wie das derzeit aus neun überall im Lande stationierten Anlagen bestehende Autobahnüberwachungssystem genannt wird, diene schließlich der Gefahrenabwehr und der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen, die zur Fahndung ausgeschrieben seien. Die erfassten und gespeicherten Kennzeichen aller anderen Fahrzeuge würden gelöscht. Im Fall Rebecca war natürlich nun anfangs kein Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Wie aber konnte der "himbeerrote Twingo von Florian R." (DPA) dann aber mit dreiwöchiger Verspätung auf der Autobahn entdeckt werden? Wenn sie doch zu diesem Zeitpunkt längst hätten gelöscht sein müssen? Nun, das Löschen ist kein richtiges Löschen im Sinne von Nachdemlöschennichtmehrda. Stattdessen löscht die Brandenburger Polizei symbolisch - so, dass sämtliche gelöschten Daten bei Bedarf später wieder hergestellt, ausgelesen und gesichtet werden. Dieses Vorgehen ist nicht vom Bundesverfassungsgericht legitimiert, nur vom Polizeigesetz Brandenburg. Es erfüllt alle Vorgaben des Bundesverfassungerichtes für ein verfassungsfeindliches Vorgehen, KESY speichert von jedem vorbeifahrendem Auto ein Foto von hinten, das Kennzeichen, Uhrzeit und Datum und Erassungsort, so das die vom Grundgesetz garantierte informationelle Selbstbestimmung von Millionen Menschen ohne jeden Verdacht immer wieder missachtet und verletzt wird. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Speicherung entsprechender Daten kritisiert, sondern schon die Erfassung der Kennzeichen an sich als verfassungswidrig bezeichnet. Der Fall Rebecca offenbar also eigentlich einen Skandal. Deutsche Medien aber sind entzückt und freuen sich, denn wo die Moral Verfügungsmasse ist, werden Grundrechte zum Ornament der Nützlichkeit: "Brandenburg setzt seit 2010 spezielle Überwachungskameras an Straßen ein", heißt es etwa in der MAZ, einem Lokalblatt, dessen Leser der Dauerüberwachung unterliegen, "jetzt könnten sie einen entscheidenden Hinweis im Fall der verschwundenen Rebecca (15) liefern". Alles ganz normal also. Gewöhnt Euch dran.
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Post by angler on Jun 14, 2019 12:30:34 GMT 1
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Post by Admin on Jul 14, 2019 7:37:00 GMT 1
Wer alt genug ist, der müsste eigentlich feststellen, dass sich Deutschland, was die Politik, die Meinungsbildung und die politische Diskussion betrifft, zum schlechteren entwickelt hat. Natürlich werden das die Journalisten der Leitmedien und 80% der Politiker nicht so sehen, doch laut einer Umfrage meint die Mehrheit der Bürger, dass sie nicht mehr offen in jedem Umfeld reden; viele nicht mal mehr im Freundeskreis. Der Rest der Bürger bewegt sich zwischen Bundesliga, Dschungelcamp und Sex und für die spielt Politik und, dass sie Einfluss auf unser Leben haben könnte, keine Rolle. Seit man die Erhöhung von Steuern und Abgaben und das Ausspähen der Bürger in den Medien nicht mehr als negativ darstellt, sondern dazu dienen die Welt zu retten und uns vor Islamisten und Rechtsextremen zu schützen, zahlen wir gerne und lassen uns auch gerne ausspähen. derwaidler.wordpress.com/2019/07/13/fuer-jeden-kritiker-ein-eigenes-kaliber/ |
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Post by anmerkung on Jul 18, 2019 7:57:39 GMT 1
sciencefiles.org/2019/07/17/angst-vor-linksextremisten-bundesamt-fur-verfassungsschutz-hat-hosen-voll/Angst vor Linksextremisten: Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hosen vollNehmen wir zum Beispiel die regelmäßigen Fragen, die die LINKE nach rechtsextremen Musikgruppen stellt. Sie werden ebenso regelmäßig beantwortet, mit minutiöser Aufstellung, unter Nennung der Namen der Bands, ja selbst die Anzahl der Besucher wird in schöner Regelmäßigkeit notiert ( z.B.: hier und hier). Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll. Daraus muss man zum einen Schließen, dass Feine Sahne Fischfilet und K.I.Z. wohl unter Beobachtung stehen, denn ein einfaches „Nein“ auf die entsprechende Frage hätte sicher die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz weder preisgegeben noch gefährdet, zum anderen muss man den Eindruck gewinnen, dass den Verfassungsschützern dann, wenn sie es mit Linksextremisten zu tun haben, das Herz in die Hose rutscht. Gemessen an der Leichtigkeit und Unbeschwertheit, mit der sie entsprechende Fragen zu rechtsextremen Musikgruppen beantworten, ist dies ein guter Indikator dafür, wo – nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz – die gefährlichen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu finden sind. Nicht am rechten Rand … das können wir verraten, konkrete Antworten würden die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz gefährden.
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Post by anmerkung on Jul 31, 2019 8:25:26 GMT 1
Die Erkenntnis kommt ein bißchen spät. exakt das ist die Funktion des Verfassungsschutzes. Da hilft Säuerlichkeit nicht weiter. ----- www.dw.com/de/die-linke-und-der-verfassungsschutz-eine-unendliche-geschichte/a-49788214Petra Paus wenig schmeichelhaftes Fazit im DW-Interview: "Hier wurde der Inlandsgeheimdienst für die politische Auseinandersetzung instrumentalisiert." ----- Was die Instrumentalisierung für politische Auseinandersetzungen betrifft, da weiß ich noch viele treffliche Beispiele. |
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Post by anmerkung on Aug 3, 2019 8:23:57 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 7, 2019 17:58:00 GMT 1
Meldemuschis der Antifa hard at work  faschistenbrot://twitter.com/LoveGuerillos/status/1159082394214895616 |
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Post by angler on Sept 1, 2019 13:32:25 GMT 1
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