Post by Admin on Oct 28, 2014 13:04:34 GMT 1
Sammelstrang für Infos.
www11.pic-upload.de/28.10.14/lrzegxis86g3.jpg
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Der Artikel den Frau Pau ganz supi findet, heute...
www.pnn.de/brandenburg-berlin/905540/
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Extreme Verweigerung
von Alexander Fröhlich
Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage
Potsdam/München - Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der frühere Neonazi Carsten Sz., der als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Piatto“ geführt wurde, im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge gehört werden – doch das brandenburgische Innenministerium wehrt sich mit einem Sperrvermerk. Opferanwälte halten das für einen Skandal, die Linke in Brandenburg, die kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD steht, wirft dem SPD-geführten Innenministerium Blockade vor und fordert eine offensiven Aufklärung der Verwicklungen des V-Manns im NSU-Umfeld.
Derzeit verhandelt das Münchner Gericht mit dem Innenministerium über die Modalitäten der Zeugenvernehmung. Die war von Opferanwälten im NSU-Prozess beantragt worden. Der Strafsenat folgte dem und hat für den 4. November Carsten Sz. geladen. Doch das Innenministerium knüpft Bedingungen daran. Weil Sz. nach seiner Enttarnung als V-Mann seit Juni 2000 wegen Morddrohungen und inzwischen auch Familienangehörige an einem geheim gehaltenen Ort in einem Zeugenschutzprogramm der brandenburgischen Polizei leben, bestehe eine „strukturelle und dauerhafte Gefährdungssituation“.
Daher müsse Sz. besonders geschützt werden. Es gehe nicht darum, eine Aussage zu verhindern oder inhaltlich einzuschränken. Sz. solle lediglich vor Fragen zu privaten und persönlichen Umständen geschützt werden, die seine heutige Identität und seinen Aufenthalt aufdecken könnten, hieß es in Potsdam.
von Alexander Fröhlich
Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage
Potsdam/München - Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der frühere Neonazi Carsten Sz., der als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Piatto“ geführt wurde, im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge gehört werden – doch das brandenburgische Innenministerium wehrt sich mit einem Sperrvermerk. Opferanwälte halten das für einen Skandal, die Linke in Brandenburg, die kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD steht, wirft dem SPD-geführten Innenministerium Blockade vor und fordert eine offensiven Aufklärung der Verwicklungen des V-Manns im NSU-Umfeld.
Derzeit verhandelt das Münchner Gericht mit dem Innenministerium über die Modalitäten der Zeugenvernehmung. Die war von Opferanwälten im NSU-Prozess beantragt worden. Der Strafsenat folgte dem und hat für den 4. November Carsten Sz. geladen. Doch das Innenministerium knüpft Bedingungen daran. Weil Sz. nach seiner Enttarnung als V-Mann seit Juni 2000 wegen Morddrohungen und inzwischen auch Familienangehörige an einem geheim gehaltenen Ort in einem Zeugenschutzprogramm der brandenburgischen Polizei leben, bestehe eine „strukturelle und dauerhafte Gefährdungssituation“.
Daher müsse Sz. besonders geschützt werden. Es gehe nicht darum, eine Aussage zu verhindern oder inhaltlich einzuschränken. Sz. solle lediglich vor Fragen zu privaten und persönlichen Umständen geschützt werden, die seine heutige Identität und seinen Aufenthalt aufdecken könnten, hieß es in Potsdam.
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