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Wohlleben scheitert mit Antrag – Das Medienlog vom Mittwoch, 31. Januar 2018
31. Januar 2018 um 9:15 Uhr

Mitten in den Plädoyers der Nebenklage wollten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wieder in die Beweisaufnahme einsteigen und beweisen, dass nicht er, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Wegen der Beschaffung ist Wohlleben als Mordhelfer angeklagt. Nun hat das Gericht den Antrag der Anwälte abgelehnt. Diese kündigten eine Gegenvorstellung an.

„Die Hängepartie im NSU-Prozess nimmt kein Ende, der Fortgang der Plädoyers ist weiterhin nicht in Sicht“, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an. Denn lässt das Gericht die Verteidiger mit ihrer Gegenvorstellung abblitzen, drohe erneut ein Befangenheitsantrag, wie schon viele Male zuvor. Die Geduld von Richter Manfred Götzl sei „schier unerschöpflich“, heißt es bei Julian Löwis of Menar vom Bayerischen Rundfunk. Schließlich gelte: „Leicht ist und war im NSU-Prozess gar nichts!“

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/01/31/medienlog-wohlleben-antrag-abgelehnt-nsu/

www.tagesspiegel.de/politik/408-verhandlungstage-ab-tag-400/11666290-28.html

Tag 405/ 23. Januar 2018: Wohllebens Verteidiger blockieren mit einem Beweisantrag die Fortsetzung der Plädoyers. Die Anwälte fordern, zwei Thüringer Skinheads als Zeugen zu laden. Die Männer sollen angeblich für die Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 verantwortlich sein. Aus Sicht der Verteidiger sind die Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft falsch, wonach Wohlleben und der Mitangeklagte Carsten S. die Pistole für den NSU besorgt haben - obwohl Carsten S. gestanden hat, die Waffe zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben.

Dass der Beweisantrag erst jetzt kommt, nach dem die Beweisaufnahme längst abgeschlossen ist, wertet die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme als Verschleppung des Prozesses. Der Antrag sei "ins Blaue hinein" gestellt, sagt Oberstaatsanwältin Anette Greger. Ähnlich argumentiert Opferanwalt Hardy Langer. Er äußert zudem die Sorge, sollte der Strafsenat die Forderungen der Verteidiger ablehnen, würden diese weitere Anträge stellen, womöglich auch wieder Ablehnungsgesuche gegen die Richter. Wie der Strafsenat nun reagiert, bleibt offen. Richter Götzl bricht den Verhandlungstag nach weniger als zwei Stunden ab.

Tag 406/ 24.Januar 2018: Das Gezerre um den Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben zum Lieferweg der Mordwaffe Ceska 83 geht weiter, die Plädoyers bleiben unterbrochen. Als Reaktion auf die ablehnende Haltung bei Bundesanwaltschaft und Nebenklage präsentiert Wohllebens Anwalt Wolfram Nahrath eine Stellungnahme, die den Antrag vom Vortag noch erweitert. Die Verteidiger fordern nun auch, einen dritten Zeugen zu laden, Michael H. Er soll bekunden, im Jahr 2000 habe ihm der Rechtsextremist Sven R. eine Ceska 83 gezeigt. Sven R. gehörte zur Thüringer Neonazi-Szene und kannte mutmaßlich zumindest Böhnhardt.

Die Anwälte wollen ihre Behauptung aus dem Beweisantrag untermauern, über Sven R. und einen weiteren Skinhead aus Thüringen, Jug P., sei die Pistole zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelangt - und nicht über Wohlleben sowie den Mitangeklagten Carsten S. In dem am Vortag gestellten Beweisantrag wird gefordert, Sven R. und Jug P. sollten im Prozess als Zeugen gehört werden.

Die Bundesanwaltschaft und der Nebenklage-Anwalt Hardy Langer weisen in ihren Stellungnahmen zur Stellungnahme von Verteidiger Nahrath dessen Behauptungen zurück. Oberstaatsanwältin Anette Greger betont, die beantragte Ladung von Michael H. sei wegen Bedeutungslosigkeit abzulehnen. Dass Michael H. eine beliebige Ceska 83 bei Sven R. wahrgenommen haben will, sei für die Beweisführung im NSU-Verfahren ohne Belang. Außerdem soll Michael H. 2012 bei einer Vernehmung durch die Polizei von einer Ceska mit einem kurzen Lauf gesprochen habe. Die Pistole, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen, hatte jedoch einen längeren Lauf mit einem Gewinde für einen aufzuschraubenden Schalldämpfer.

Greger und Langer halten das Manöver der Verteidiger Wohllebens für Prozessverschleppung. Die Oberstaatsanwältin verweist darauf, dass sich die Angaben von Michael H. schon lange in einer Sachakte befinden. Greger verwahrt sich auch gegen den von Wohllebens Anwälten geäußerten Verdacht, ein aktuelles Verfahren beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Jug P. sei von der Bundesanwaltschaft inszeniert. Die Verteidiger argumentieren sinngemäß so: Iin Baden-Württemberg solle insgeheim der wahre Weg der Ceska 83 zu Mundlos und Böhnhardt ermittelt werden. Die Bundesanwaltschaft wolle diese Geschichte jedoch aus dem NSU-Prozess heraushalten, um ihre Anklage gegen Wohlleben nicht zu gefährden. Greger bezeichnet die Theorie als "grotesk". Wohllebens Verteidiger wollen jedoch, dass die Akten des Verfahrens des LKA Baden-Württemberg im NSU-Prozess beigezogen werden.

Das würde allerdings bedeuten, dass sich angesichts der auch geforderten Vernehmung der drei Zeugen die Fortsetzung der Plädoyers um mehrere Wochen weiter verzögern würde. Schon jetzt ist die Hauptverhandlung blockiert. Richter Götzl setzt den für morgen geplanten Verhandlungstag ab, erst kommende Woche geht es weiter. Ob dann die noch ausstehenden Nebenklage-Plädoyers gehalten werden können, ist ungewiss.

Am Rande der Verhandlung wird bekannt, dass die Schwester des in Hamburg vom NSU erschossenen Süleyman Tasköprü ihre Nebenklage aufgibt. Anlass ist das Zerwürfnis zwischen der Frau und ihrer bisherigen Anwältin Angela Wierig. Diese hatte ein Plädoyer vorgetragen, das bei anderen Opferanwälten scharfe Kritik hervorrief. Wierig nahm in ihrem Vortrag Wohlleben in Schutz und verneinte institutionellen Rassismus bei der Polizei.

Tag 407/ 30. Januar 2018: Der Strafsenat lehnt die Beweisanträge der Verteidiger Wohllebens ab. Aus Sicht des Senats gibt es in den Anträgen keinen Hinweis, dass die Mordwaffe Ceska 83 von den Zeugen Jug P. und Sven R. beschafft worden sein könnte, wie Wohllebens Anwälte behaupten. Diese kündigen eine "Gegenvorstellung" an und beantragen eine Unterbrechung bis zum morgigen Verhandlungstag. Richter Götzl beendet dann die Sitzung.

Tag 408/ 31. Januar 2018: Der Verhandlungstag dauert nur anderthalb Stunden. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders verliest die Gegenvorstellung zu der vom Strafsenat gestern verkündeten Ablehnung der Beweisanträge. Die Richter hätten die Anträge "fehlerhaft ausgelegt", sagt Schneiders. Außerdem würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht der Antragsteller "überspannt", sich zu den Informationen in den angeforderten Akten zu äußern. Das könne nur ein "Hellseher" oder ein Whistleblower, mokieren sich die Anwälte in der Gegenvorstellung. Die Verteidiger hatten die Beiziehung von Unterlagen eines aktuellen Verfahrens des Landeskriminalamts Baden-Württemberg gefordert. Außerdem wollen sie, dass zwei Zeugen geladen werden, die angeblich einen anderen Lieferweg der Mordwaffe Ceska 83 schildern können als den, der in der Anklage der Bundesanwaltschaft genannt wird und nach der längst abgeschlossenen Beweisaufnahme auch weitgehend schlüssig erscheint.

Die Bundesanwaltschaft unterstützt in ihrer Stellungnahme zur Gegenvorstellung den Ablehnungsbeschluss der Richter. Dieser sei richtig, sagt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Er betont, die von der Verteidigung benannten Zeugen könnten gar nicht bekunden, dass sie die zukünftige Tatwaffe an Mundlos und Böhnhardt übergeben haben. Das ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft auch nicht den Beweisanträgen zu entnehmen, da selbst die Verteidiger sagen, die Zeugen wüssten die Serienummer der Waffe nicht. Wohllebens Anwälte argumentieren dennoch, der Zeuge Jug P. habe in der Schweiz die Mordwaffe Ceska 83 besorgt und der Zeuge Sven R. habe die Pistole an Mundlos und Böhnhardt weitergereicht. Richter Götzl schließt die Sitzung bereits um 11.14 Uhr. Morgen will sich der Strafsenat zur Gegenvorstellung äußern.

Wieso nur einen alternativen Lieferweg? Es gibt im Strukturermittlungsverfahren noch mehr. Und die Lösung, die Uwes hatten gar keine Ceska ist da noch gar nicht auf dem Radarschirm der tapfersten deutschen Ermittler.
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NSU Watch @nsuwatch

Der Angeklagte Wohlleben lehnt die Richter des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Diese würden einen alternativen Lieferweg der Tatwaffe Česká schon vor den Plädoyers der Verteidigung ausschließen.

hops://twitter.com/nsuwatch/status/959077899340001280

Wer wohl die Anwälte der Nebenklage zahlen müsste, wenn Zschäpe freigesprochen werden müsste...

www.lawblog.de/index.php/archives/2018/01/31/am-ende-zahlt-der-typ/

"Es kommt im Anschluss an diesen Freispruch zu leicht bizarren Verwicklungen. Anscheinend hat die Nebenklägeranwältin nicht so recht gewusst, wie die Kostenfolge im Falle eines Freispruchs ist. (Wahrscheinlich ist sie durch die ansonsten legendäre Verurteilungsfreude ihres Heimatgerichts verwöhnt.) Im Falle eines Freispruchs muss der Angeklagte auch nicht die Kosten der Nebenklägerin tragen. Sondern diese muss selbst schauen, wie sie ihren Rechtsbeistand finanziert. Das wiederum funktioniert juristisch aber auch nur dann, wenn die Nebenklägerin durch ihre Anwältin vorab ausreichend über das Kostenrisiko aufgeklärt war."

Zugegeben, ich weiß nicht, ob die Anwälte im NSU-Prozess "beigeordnet" sind (dann zahlte der Staat), aber das mag man sich gerne ausmalen, was dann los wäre...

Das Gericht bekräftigt die Entscheidung, keine neuen Zeugen zum Weg der Mordwaffe zum NSU hören zu wollen.
Ralf Wohlleben wirft den Richtern vor, sich in ihrem Urteil gegen ihn längst festgelegt zu haben.
Wohllebens Ablehnungsantrag gegen das Gericht verzögert den Fortgang der Plädoyers auf unbestimmte Zeit.
Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

www.sueddeutsche.de/politik/nsu-mutmasslicher-nsu-helfer-lehnt-richter-als-befangen-ab-1.3850781

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schon klar, dass der senat nach der beweisaufnahme seinen schuldspruch schon fertig hat, weil... die beweise waren ja erdrueckend, gelle?

Die Schuhe? Das Thema ist drei Nummern zu groß für den NAchwuchsschriftsteller des ND.
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www.neues-deutschland.de/artikel/1077964.autonomenzeitschrift-radikal-die-schuhe-sind-zu-gross.html

Die Schuhe sind zu groß



Markus Moh

Das derzeitige Redaktionskollektiv der Autonomenzeitschrift »radikal« fällt durch fragwürdige Äußerungen auf
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Es ist überhaupt noch nicht bekannt, worum es den Antifas der radikal überhaupt geht, da werden sie erst mal prophylaktisch denunziert. Linke eben. Die können nicht anders. Doch weiter im Text.
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Im Angebot findet sich in dieser Ausgabe dann auch ein längerer Beitrag zum Thema »Enteignung und Bankraub als revolutionärer Akt«. ...

Dazu wird dieser Beitrag mit der Dokumentation eines von den Sicherheitsbehörden frei gegebenen Bildes von einem Banküberfall am 7.09.2011 in Arnstadt durch die beiden NSU-Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eröffnet. Wie gewohnt sind die Mörder auch bei diesem Raub mit großer Brutalität gegen die Bankangestellten vorgegangen, sie schlugen einer Angestellten mehrmals mit einem Telefonhörer auf den Kopf.
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Ich erkenne da keinen Böhnhardt oder Mundlos. Abgesehen davon wurde im Zusammenhang mit dem Bankraub in Arnstadt einer der Täter als gemischtrassigem Phänotyp (Mulatte) verdächtigt.

Wird hier seitens der »radikal«-Redaktion intendiert, das sich die radikale Linke genauso einen Kopf um Banküberfälle mit einer spezifischen Brutalität gegen Bankangestellte machen soll, wie eben auch der NSU, zu dem man sich zuweilen ja auch anhören darf, dass die dort organisierte Beate Tschäpe genauso wie Ulrike Meinhof als Frau bewaffnet im Untergrund gelebt hat?
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Welcher Art die Brutalität war, darüber läßt sich trefflich streiten. Ob groß, mittel oder kleine , das läßt sich nur per vergleichender Studie feststellen, aber nicht durch Behauptung.

Abgesehen davon ist unklar, wie sich BMZ ihr Leben finanziert haben. Oder wie sie finanziert wurden.

Zwischen 1984 und 1997 wurden gegen die Zeitschrift 210 Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, womit sie die am häufigsten von kriminalistischen Ermittlungen und Strafverfahren betroffene Zeitschrift der Bundesrepublik Deutschland war.[2] Die Zeitschrift wurde ab 1984 anonym und konspirativ herausgegeben und erscheint unregelmäßig. Seit den 2000er erschien die Zeitschrift teilweise über längere Zeiträume nicht.

Stolperstein für das NSU-Urteil? – Das Medienlog vom Montag, 5. Februar 2018
5. Februar 2018 um 10:09 Uhr

Der jüngste Beweisantrag von Ralf Wohllebens Verteidigern erscheint zunächst kleinlich, er könnte aber noch größere Auswirkungen auf den NSU-Prozess haben. Diese Ansicht vertritt zumindest der Journalist Christoph Lemmer in einem Blogbeitrag. Wohllebens Anwälte wollen beweisen, dass nicht ihr Mandant, sondern zwei andere Thüringer Rechtsextreme die vom NSU verwendete Pistole Ceska 83 besorgt haben. Wohlleben ist wegen der Beschaffung der Waffe als Mordhelfer angeklagt.

Hätten tatsächlich die Thüringer die Waffe beschafft, dann hätte Wohlleben eine beliebige Ceska in der Hand gehalten, nicht aber die Mordwaffe. „Die Anklage wegen Beihilfe wäre nicht zu halten“, schreibt Lemmer. Das Gericht lehnte den Beweisantrag jedoch ab. Es argumentierte, der NSU habe Waffen beschafft und auch wieder weggegeben – eine möglicherweise von den Thüringern besorgte Ceska-Pistole müsse nicht zwangsläufig die Mordwaffe gewesen sein.

Das Argument mit den wechselnden Waffen ist laut Lemmer aber eines, das „versehentlich ein potenzielles Argument fürs Urteil zerstört haben könnte“. Die Anklage und das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme gehen davon aus, dass der NSU stets mit derselben Mordwaffe hantierte. Wenn das Gericht aber nicht mehr von der einen Ceska ausgeht, sondern nur noch von irgendeiner Ceska, „dann könnte das den Vorwurf der Mittäterschaft gegen Zschäpe berühren – auf welche Weise auch immer“, schreibt Lemmer.

www.bitterlemmer.net/wp/2018/02/02/nsu-prozess-wohlleben-zschaepe-klemke-schneiders-befangeheitsantrag-goetzl-muenchen-plaedoyers-ceska/