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Post by Deleted on Nov 3, 2016 9:22:30 GMT 1
www.mdr.de/thueringen/bnd-waffen-italien-jena-100.html Vor Flucht des NSU-Trios Nachrichtendienst hatte Hinweis auf illegale Waffen aus Italien Das Thüringer Landeskriminalamt hat 1998, kurz vor dem Abtauchen des NSU-Trios, wegen eines mutmaßlichen Waffendeals ermittelt. Dabei sollten Beretta-Pistolen ohne Seriennummer aus Italien nach Jena geschmuggelt werden. Gefunden wurden sie nie. Das Thüringer Landeskriminalamt hat kurz vor der Flucht des NSU-Trios 1998 wegen einer mutmaßlichen Waffenlieferung nach Jena ermittelt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollten damals mehrere Beretta-Pistolen von Italien nach Thüringen geschmuggelt werden. Der Hinweis soll über eine italienische Quelle an den Bundesnachrichtendienst (BND) und von da an das Bundeskriminalamt (BKA) gegangen sein. Von dort hätten die Thüringer Fahnder den Hinweis bekommen, dass die Waffen ohne Seriennummer aus einer italienischen Fabrik gestohlen worden waren. Damit wären sie bei einem möglichen Einsatz nicht rückverfolgbar gewesen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sollen an dem mutmaßlichen Waffendeal ein in Jena lebender Italiener und mehrere einschlägig bekannte Kriminelle beteiligt gewesen sein. Die Waffen waren offenbar für eine Bande bestimmt, die seit Mitte der 1990er-Jahre in Jena von Zwillingsbrüdern angeführt wurde. Beide waren Informanten der Polizei und auch Zeugen im Münchner NSU-Prozess. Dort hatten sie die Aussage verweigert. Einer der beiden soll sich - laut einer Zeugenaussage - 1997 mit den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getroffen haben. Ob es dabei um einen möglichen Waffenkauf ging, ist nicht bekannt. Beretta-Pistolen spielten im NSU-Verfahren bisher keine Rolle. Steckte die `Ndrangheta hinter dem Waffendeal? Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hatten damals auch die italienischen Behörden Interesse an dem Jenaer Beretta-Verfahren. Hintergrund waren offenbar Ermittlungen in Italien gegen die kalabrische Mafiaorganisation `Ndrangheta, die in den weltweiten Waffenhandel verstrickt ist. So sollen `Ndrangheta-Mitglieder Waffen aus Italien und der Schweiz nach Deutschland geschmuggelt haben. Nach Ermittlungen des BKA gibt es seit Mitte der 1990er-Jahre bis heute `Ndrangheta-Zellen unter anderem in Erfurt, Weimar, Jena und Eisenach. Das Landeskriminalamt überwachte in dem Waffenverfahren zwischen 1997 und 1998 mehrere Lokale und Wohnungen in Jena. Allerdings ohne einen greifbaren Erfolg. Durch Zufall wurde dann später bei einer Drogenkontrolle in Gera im Auto eines Italieners eine Beretta ohne Seriennummer gefunden. Ob diese Waffe aus der bis dahin unentdeckten Ladung aus Italien stammte, konnte scheinbar nie aufgeklärt werden. Das Thüringer LKA und die damals zuständige Staatsanwaltschaft Gera bestätigten, dass es ein solches Verfahren gegeben habe. Allerdings seien die entsprechenden Akten fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage zu seiner "operativen Arbeit" nicht äußern. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass es zu einem solchen Vorgang keine entsprechenden Akten mehr gebe. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wird sich demnächst mit dem Thema "Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und Neonaziszene" beschäftigen.
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Post by nachdenkerin on Nov 3, 2016 10:49:39 GMT 1
„Einer von denen, deren Telefone an diesem Tag unaufhörlich schellen, ist Oliver Platzer, damals wie heute Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums. «Es gab ja auch die These, dass das drei durchgeknallte Typen sind, die Morde begehen», sagt er fünf Jahre später.“Da frage ich mich, wie kommt er auf drei Typen. Wenn es so eine These gegeben hätte, was ich nicht glaube, dann könnte diese These doch höchstens aus 2 Personen bestanden haben. In den Unterlagen gibt es doch, nach meiner Erinnerung, immer nur 1 oder 2 Täter. „«Aus niederen Instinkten und ohne ideologisches Ziel.» Dabei sei man davon ausgegangen, «dass man ein solches ideologisches Ziel ja nur verfolgen kann, wenn man das auch öffentlich macht und Anhänger gewinnt, und das haben die nicht». Doch bald taucht damals das zynische Bekennervideo auf.“ www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Eine-Schockwelle-geht-durchs-Land-Vor-fuenf-Jahren-flog-der-NSU-auf-id39618877.htmlFür diesen Herrn Platzer sind die Drei die Täter. Nur mal angenommen seine Behauptung und der NSU wären wahr, trotz fehlender Beweise und Logik. Hat er sich denn auch gefragt, wie wäre denn nun die Geschichte verlaufen, wenn der Raub in Eisenach geglückt wäre, schließlich waren schon 14 Stück erfolgreich. Die Wahrscheinlichkeit wäre dann lediglich etwa 6,7 Prozent gewesen, erwischt zu werden, also ganz minimal. Dann hätte es dieses angebliche „Bekenner“-Video nicht gegeben. Morde, die angeblich das Trio verübt haben soll, gab es schon seit Jahren nicht mehr. Also die Drei wären vermutlich alt und grau geworden und irgendwann mal eines natürlichen Todes verstorben. Wo bleibt denn nun das erkennbare ideologische Ziel? Das müsste sich doch der Pressesprecher, Herr Platzer, auch mal gefragt haben.
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Post by Admin on Nov 3, 2016 11:50:42 GMT 1
dem geht es doch eher um die 2006er tuerkenhasserthese vom BLKA Horn, den Hasser hat er halt auf 3 aufgebohrt...
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Post by Admin on Nov 3, 2016 12:04:57 GMT 1
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Post by Admin on Nov 3, 2016 12:06:13 GMT 1
Aus: Ausgabe vom 03.11.2016, Seite 12 / Thema Das Problem heißt Rassismus Vorabdruck. Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ist noch immer unklar, inwieweit der Staat darüber informiert und darin involviert war Von Yavuz Selim Narin und Bahar Aslan www.jungewelt.de/2016/11-03/058.php
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Post by Admin on Nov 3, 2016 12:15:08 GMT 1
Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird die ohnehin schwierige Aufklärungsarbeit durch die Blockadehaltung gerade des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) noch immer erheblich erschwert. Wir haben daher aus heutiger Perspektive erhebliche Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit in dieser Legislaturperiode tatsächlich wird zufriedenstellend abschließen können. Von der durch Kanzlerin Merkel gegenüber den Opferfamilien versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ sind wir noch weit entfernt. Solange zentrale Fragen ungeklärt bleiben, werden wir die parlamentarische Aufklärung weiter entschlossen vorantreiben. www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/november/nsu-terror-ende-der-aufklaerung-nicht-absehbar-03-11-2016.htmlKrokodilstraenen
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Post by Admin on Nov 3, 2016 12:16:13 GMT 1
www.taz.de/Archiv-Suche/!5351006&s=nsu&SuchRahmen=Print/ Der Mord in Heilbronn NSU-SERIE TEIL 4 Am 25. April 2007 wird in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt. Bis heute sind die genauen Umstände der Ermordung unklar. Der NSU rühmte sich in einem Bekennervideo dieses Mords ---- der uebliche schwachsinn.
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Post by Admin on Nov 3, 2016 12:18:29 GMT 1
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Post by Deleted on Nov 3, 2016 13:58:47 GMT 1
www.vorwaerts.de/artikel/nsu-nebenklaegerin-gezielt-aufklaerung-verhindertNSU-Nebenklägerin: „Es wird gezielt Aufklärung verhindert“Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind viele Fragen noch immer offen. Antonia von der Behrens ist Nebenklägerin im Münchener NSU-Prozess und zieht Bilanz. Ihr Urteil: An entscheidender Stelle wird die Aufklärung staatlicherseits hintertrieben. Seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 sind 570 Zeugen gehört worden, 318 Verhandlungstage liegen hinter den Verfahrensbeteiligten am Oberlandesgericht München und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Antonia von der Behrens vertritt die Familie des am 6. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık und zieht eine verheerende Bilanz. „NSU-Aufklärung wird gezielt verhindert“ „An vielen Stellen haben wir sogar Aufklärungsblockaden, wo relativ gezielt die Aufklärung verhindert wird“, so von der Behrens auf die Frage, inwiefern das Aufklärungsversprechen Angela Merkels an die Hinterbliebenen der vom NSU ermordeten Menschen eingelöst worden sei. Adressaten des Vorwurfs seien Bundesamt für Verfassungsschutz, mehrere Landesämter für Verfassungsschutz sowie die klageführende Bundesanwaltschaft. Letzterer wirft von der Behrens vor, sich von Prozessbeginn an auf die These eines abgeschotteten Trios Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt versteift zu haben und die von der Nebenklagevertretung geforderte Aufklärung des NSU-Netzwerks zu behindern. Immerhin sei es der Nebenklage gelungen, die These der Bundesanwaltschaft durch Recherchen zu Netzwerkstrukturen um den NSU ins Wanken zu bringen und diese Zweifel auch medial zu vermitteln, so von der Behrens. „Das würde ich auch als unseren Erfolg sehen“, erklärt sie. Gleichzeitig kritisiert sie, dass der Nebenklage einzelne Informationen überhaupt erst nach Urteilen des Bundesgerichtshofes zugängig gemacht worden seien. Weitere Verfahren laufen. Neuer Rechtsterrorismus in Deutschland? Mit Blick auf die Angehörigen der vom NSU getöteten Menschen erklärt von der Behrens, die mediale Konzentration auf Beate Zschäpe und ihre ehemaligen Mitstreiter sei für die Mandanten „nur sehr schwer zu ertragen“. Die Erwartung der Angehörigen gerade hinsichtlich der quälenden Frage nach der Opferauswahl sei nach wie vor groß. „Ein Fokus auf die eigentlichen Taten, die politischen Inhalte und auf die Fragen einer staatlichen Verstrickung ist es, was sich die Mandanten wünschen“, so von der Behrens. Nach den Lehren aus dem NSU-Terror befragt, gibt sich von der Behrens skeptisch. Problematisch sei, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz ihr Wissen über rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen horteten. Erkenntnisse über ein mögliches Wiedererstarken rechtsterroristischer Strukturen wie denen von Combat 18 verdanke die Öffentlichkeit der Arbeit lokaler Recherchegruppen, so von der Behrens. „Auch deshalb bin ich für die Zukunft leider nicht sehr optimistisch.“ Das Interview im Wortlaut: Frau von der Behrens, im Jahr 2012 versprach Angela Merkel eine „umfassende und rückhaltlose Aufklärung“ des NSU-Terrors: Hat sie Wort gehalten? Eine rückhaltlose Aufklärung hat es bis heute nicht gegeben. Es hat vereinzelt Aufklärung gegeben, ja, diese ist dann aber vor allem der engagierten Arbeit einzelner Untersuchungsausschüsse zu verdanken. Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Landesämter und zum Teil auch der Bundesanwaltschaft ist das Aufklärungsversprechen nicht eingelöst worden. An vielen Stellen haben wir sogar Aufklärungsblockaden, wo relativ gezielt die Aufklärung verhindert wird. Wo genau sehen Sie diese Blockaden? Uns sind im Laufe der Zeit mehrere Fälle bekannt geworden, in denen wichtige Zeugenaussagen der Öffentlichkeit gezielt verschwiegen wurden. Teilweise haben wir überhaupt erst aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) die Auskunft bekommen, dass bestimmte Zeugen vernommen wurden. In diesen Fällen weigert sich die Bundesanwaltschaft aber weiterhin, Inhalte der Befragungen zu nennen. Solange uns Informationen gezielt vorenthalten werden, können wir uns über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem NSU und militanten Strukturen wie jenen in Dortmund keine Klarheit verschaffen. Das ist ein großes Problem für die Mandanten, die nicht wissen, ob und wenn ja, welche potenziellen Mitwisser, Helfer und Unterstützer von damals auch heute noch aktiv sind. Ziel der Nebenkläger im NSU-Prozess war es von Anfang an, das Netzwerk um das Trio näher zu beleuchten. Ist das gelungen? Wir sind insofern gescheitert, als dass es uns nicht gelungen ist Netzwerke des NSU an den Tatorten gerichtsfest nachzuweisen und aufzuzeigen, dass die Unterstützer von den Taten wussten. Dieses Scheitern ist allerdings auch der frühen Festlegung auf ein abgeschottetes NSU-Kerntrio seitens der Bundesanwaltschaft geschuldet, wir können versäumte Ermittlungen nicht selber nachholen. Allerdings konnten wir zeigen und dies ist auch von Medien so aufgegriffen worden, dass die These der Bundesanwaltschaft nicht plausibel ist und es viele Indizien für eine Netzwerkstruktur gibt, die dem NSU auch bei den Taten bzw. deren Vorbereitung geholfen hat. Das würde ich auch als unseren Erfolg sehen. Stichwort Medien: Insbesondere nach der Aussage von Beate Zschäpe glich die Berichterstattung einem „Zschäpe-Theater“. Was bedeutet das für Ihre Mandanten? Das ist für die Mandanten nur sehr schwer zu ertragen. Die Erwartung der Angehörigen gerade hinsichtlich der quälenden Frage nach der Opferauswahl war und ist groß. Auch wenn sie wussten, dass es kaum eine Chance auf ehrliche Antworten gibt. Ihre Enttäuschung wurde verstärkt durch den extremen Fokus der Medien auf die Person Beate Zschäpe. Ein Fokus auf die eigentlichen Taten, die politischen Inhalte und auf die Fragen einer staatlichen Verstrickung ist es, was sich die Mandanten wünschen. Zwölf Untersuchungsausschüsse haben sich dem NSU-Terror gewidmet, aktuell laufen noch sieben. Wie groß ist ihre Hoffnung auf neue Erkenntnisse? Eine schwierige Frage, einfach weil die einzelnen Ausschüsse sehr unterschiedlich arbeiten und viel von den Obleuten anhängt. Gerade durch den II. Ausschuss im Bundestag sind wichtige Informationen bekannt geworden, wie beispielsweise die Gründe für die Aktenvernichtung im BfV am 11. November 2011. Welche Fragen sind noch offen? Der Fokus sollte weiter auf das BfV und das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet werden. Wir gehen davon aus, dass es in beiden Ämtern weitere Informationen zum Trio gibt. Dass es weitere V-Leute gibt, die dicht am Trio waren, von denen wir aber noch nichts wissen. Das Gleiche gilt für den Bund. Da sind noch viele Fragen offen. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland: Wie wahrscheinlich ist ein zweiter NSU und wie gut sind die Sicherheitsbehörden aufgestellt? Wir haben das große Problem nicht zu wissen, was die Behörden über den NSU wussten. Sicher ist nur, dass ihr Wissen sehr viel größer war als das, was wir auf den Tisch bekommen. Es gab erst im Juni eine Demonstration von Neonazis in Dortmund, an der hochrangige Combat 18-Kämpfer (Combat 18 ist der bewaffnete Arm des im Jahr 2000 verbotenen Blood and Honour-Netzwerks, Anm. d. Redaktion) aus Deutschland und den Nachbarländern gesichtet worden. Man kann also ziemlich sicher davon ausgehen, dass die Demonstration Anlass war für ein Treffen von Kadern dieser Organisation. Allein dieses öffentliche Treffen zeigt das derzeitige Selbstbewusstsein in der militanten Szene. Dass dieses Treffen bekannt geworden ist, haben wir nicht Polizei oder Verfassungsschutz zu verdanken, sondern Recherchegruppen vor Ort. Auch deshalb bin ich für die Zukunft leider nicht sehr optimistisch.
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Post by Deleted on Nov 4, 2016 9:56:50 GMT 1
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_79451948/heiko-maas-raeumt-grosses-staatsversagen-bei-nsu-ermittlungen-ein.htmlRechte Terrorzelle Maas räumt "großes Staatsversagen" bei Ermittlungen zu NSU ein Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Mordserie entschuldigt. Gegenüber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" sprach der Justizminister von einem "großen Staatsversagen". Es seien "sehr viele Fehler gemacht worden, und die können auch nicht revidiert werden", bedauerte er. "Das darf nie wieder geschehen" "Dass Rechtsextreme der NSU über ein Jahrzehnt lang mordend durch die Lande gezogen sind und wir nicht in der Lage gewesen sind, dies zu stoppen und die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, ist nichts anderes als ein großes Staatsversagen." Das Leid, das die Täter angerichtet hätten, sei nicht wiedergutzumachen. "Das darf nie wieder geschehen. Dafür müssen wir alles tun."
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Post by Deleted on Nov 4, 2016 9:59:37 GMT 1
www.svz.de/deutschland-welt/panorama/nur-bruchstueckhafte-antworten-id15251026.htmlNSU-Morde: Fünf Jahre danach : Nur bruchstückhafte Antworten Die NSU-Morde und die Enttäuschung der Angehörigen der Opfer – fünf Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle Ihr Vater, ermordet von Rechtsterroristen? Semiya Simsek erinnert sich noch genau an diesen Tag vor fünf Jahren, als der Zusammenhang plötzlich klar zu werden begann. Damals war sie 14. Vorher war immer nur von den „Döner-Morden“ die Rede gewesen, weil vor allem Türken unter den Opfern waren. Nach dem 4. November 2011, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Selbstmord in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden und sich einige Tage später Beate Zschäpe der Polizei stellte, mussten die Ermittler einräumen, die falschen Spuren verfolgt zu haben. Die neun Morde an Migranten in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel, der Tod einer Polizistin in Heilbronn, der Nagelbombenanschlag in Köln und mindestens 15 Banküberfälle gingen auf das Konto einer rechten Terrorzelle. „Nationalsozialistischer Untergrund“, nannte sie sich, kurz: NSU. Ein zynisches Bekennervideo wurde per Post verschickt. Die Republik hielt den Atem an – ob des jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden. „Nachdem rauskam, dass der NSU hinter den Taten steckte, habe ich mich in therapeutische Behandlung begeben“, erzählt Simsek heute. Ihr Vater Enver, ein Blumenhändler in Nürnberg, war das erste Opfer der Mordserie. Sie schrieb ein Buch über ihre Erlebnisse. Heute lebt sie in der Türkei, verfolgt von dort aus aber die Entwicklungen beim laufenden NSU-Prozess in München. Das 2013 eröffnete Verfahren brachte für sie eine Wende. „Wir wurden endlich als Opfer wahrgenommen. Plötzlich haben sich wildfremde Leute bei uns entschuldigt“, erinnert sich Simsek. „Das Finanzamt erließ uns Steuerschulden. Und in dem Moment haben wir uns zum ersten Mal selbst als Opfer gefühlt.“ Die Angehörigen der Opfer und die als Mörderin angeklagte Beate Zschäpe Auge in Auge im Gerichtssaal – die Bilder gehen um die Welt. Zu Beginn verfolgen viele der Familien, die zu den Nebenklägern im Prozess zählen, vor Ort das Geschehen in München mit. Eine erhebliche, emotionale Belastung. In einem schriftlichen Statement, das im Dezember 2015 verlesen wird, streitet Beate Zschäpe jede Beteiligung an den NSU-Verbrechen ab, bittet die Opfer und deren Angehörigen dennoch um Entschuldigung. Für die Familien bleibt der Eindruck, dass sich da jemand windet und vor seiner Verantwortung davonzulaufen versucht. Der Prozess zieht sich hin, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben noch nicht begonnen. Spätestens Anfang 2017 könnte es soweit sein. Für die Familie geht es in dem Verfahren auch um ein Stück Genugtuung und natürlich darum, mehr über mögliche NSU-Komplizen und Hintermänner zu erfahren. Zuletzt machten mögliche Verbindungen zum Mordfall Peggy große Schlagzeilen, nachdem DNA-Spuren von NSU-Mann Böhnhardt auf den sterblichen Überresten des 2001 verschwundenen Mädchens gefunden wurden. Wie hat der NSU seine Opfer ausgewählt? Warum wurde solange nicht wegen eines möglichen rechtsextremen Hintergrundes ermittelt? Fünf Jahre nach Entdeckung der Terrorzelle sind die Antworten immer noch bruchstückhaft. Ernüchterung ist bei den Hinterbliebenen der Opfer eingekehrt. „Die Familien lernen gerade, dass der Staat nicht nur den Mord an ihren geliebten Angehörigen nicht verhindern konnte. Sie müssen nun auch zur Kenntnis nehmen, dass er die Morde nicht vollständig aufklären kann“, erklärte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Familien der Opfer, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Kommentar: Völlig versagt Was für eine Blamage! Umfassende Aufklärung war versprochen worden, nicht nur von der Kanzlerin. Doch fünf Jahre nach Aufdeckung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind immer noch viele Fragen offen. Mehr als ein Dutzend Untersuchungsausschüsse und Kommissionen haben sich über die Materie gebeugt und doch nur Stückwerk abgeliefert. Wie es sein konnte, dass diese rechte Terrorbande 13 Jahre im Untergrund unbehelligt blieb, mordend und raubend durchs Land ziehen konnte, dafür fehlt bis heute jedenfalls eine überzeugende Erklärung. Hier haben die Sicherheitsbehörden auf geradezu dramatische Art und Weise versagt. Die Bitterkeit der Angehörigen der Opfer darüber, dass die ganze Wahrheit wohl nie mehr ans Licht kommen wird, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden für die Zukunft richtig aufzustellen. Sie dürfen nicht auf dem rechten Auge blind sein.
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Post by Deleted on Nov 4, 2016 10:01:24 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1031020.lebensgefaehrliche-versaeumnisse.html Von Tom Strohschneider 04.11.2016 Lebensgefährliche Versäumnisse
Tom Strohschneider über den Fall NSU, der ein Fall Bundesrepublik ist - und die andauernde Bewässerung des Nährbodens für Rechtsterrorismus Als sich vor fünf Jahren die rechtsterroristische Mörderbande NSU selbst enttarnte, waren das Entsetzen groß und die Versprechen schnell ausgesprochen, alles zu tun, um die Taten aufzuklären, die Helfershelfer aufzudecken, die Hintermänner zu benennen – und natürlich: die Konsequenzen zu ziehen. Fünf Jahre, zahllose Prozesstage und mehrere Untersuchungsausschüsse später hat man viel über den NSU gehört, über zerschredderte Akten, die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes, das Mitwissen der Sicherheitsbehörden – und man ist heute auch nicht viel schlauer. Es soll hier gar nicht bestritten werden, dass viele engagiert bemüht waren und sind, Licht ins Dunkel aus NSU und staatlicher Verstrickung zu bringen. Doch in dem immer noch stetig wachsenden Wust aus neuen Enthüllungen, seltsamen Zufällen und merkwürdigen Wendungen ist es eher schwieriger geworden, etwas zu finden, was das Bedürfnis nach echter Aufklärung erfüllt. Damit ist nicht nur das gemeint, was naheliegender Weise zunächst das stärkste Interesse hervorgerufen hat: Wie konnten die Rechtsterroristen so lange unbehelligt bleiben, wenn das Netzwerk, aus dem heraus sie agierten, durchsetzt war von Zuträgern der Behörden? Natürlich bleibt es weiterhin Auftrag, diese Frage zu beantworten – und sich endlich den Reformen zuzuwenden, nach denen der Fall NSU, der ein Fall BRD ist, geradezu ruft: Abschaffung des demokratie-inkompatiblen Inlandsgeheimdienstes, der alles Mögliche tut, aber die Verfassung nicht schützt. Und ein beherztes Vorgehen gegen institutionellen Rassismus, der die Ermittler viel zu lange von »Döner-Morden« hatte sprechen lassen. Hier hat sich bisher zu wenig verändert. Viel zu wenig. Was sich stattdessen in den vergangenen fünf Jahren verändert hat: Auf den Straßen und im Internet hat sich eine rechte Kampfrhetorik breitgemacht, die aus der Politik teils bestärkt wird. Man muss immer wieder daran erinnern: Die Mörder vom NSU und ihre Helfer sind politisch in einem Umfeld groß geworden, das durch Pogrome gegen Asylbewerberheime und durch eine von »etablierten Parteien« mit aufgeheizte, sich rassistisch radikalisierende Stimmung geprägt war, die von einem Dauerton durchzogen ist: dem der aggressiv-nationalistischen »Verteidigung«. Und heute? Da trommelt die CSU gegen die »Linksfront«, ruft: »Damit Deutschland Deutschland bleibt« und steht damit nicht allein. So wird die Einbildung eines Notstands verstärkt (Flüchtlingskrise!) und »Leitkultur« zur nationalistischen Kollektivdefinition – in Stellung gebracht gegen »die Anderen«. Das ist Dünger für denselben Nährboden, auf dem auch der NSU einst wuchs: Wie schon in den 1990ern kann man bisweilen gar nicht genau sagen, wo das rechtsbürgerliche Lager den organisierten Nazis und ihren Mitläufern verbal nachrennt – und wo diese die Anlässe schaffen, die dann »vom Staat« ergriffen werden, etwa mit immer neuen Asylrechtseinschränkungen. Es geschieht teils auch durch jene, die große Reden hielten und vor fünf Jahren den Hinterbliebenen der Opfer des Rechtsterrorismus versprochen haben, die Konsequenzen zu ziehen. Das ist eines der schwerwiegendsten, ein lebensgefährliches Versäumnis: dass der Nährboden, auf dem Rechtsterrorismus gedeihen kann, immer noch bewässert wird.
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Post by Deleted on Nov 4, 2016 10:08:29 GMT 1
www.dw.com/de/nsu-ein-schrecklicher-jahrestag/a-36243368Rechtsterrorismus NSU: Ein schrecklicher JahrestagAm 4. November 2011 wurde die mörderische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" enttarnt. Angela Merkel versprach den Angehörigen der Opfer schonungslose Aufklärung. Was ist daraus geworden? Diese Mordserie hielt Ermittler deutschlandweit in Atem - und ließ sie verzweifeln, weil es keine heiße Spur gab. Wer steckte hinter dem Tod von neun Männern, die zwischen 2000 und 2006 mit derselben Waffe erschossen wurden? Von "Döner-Morden" war leichtfertig und respektlos die Rede, weil fast alle Opfer türkische Wurzeln hatten. Dass es sich um rassistisch motivierte Taten handeln könnte, spielte in den Überlegungen der Polizei kaum eine Rolle. Von Racheakten im Mafia- und Drogenmilieu war die Rede, sogar Angehörige der Toten wurden verdächtigt. Umso größer war das Entsetzen, als die wahren Hintergründe bekannt wurden. Vor fünf Jahren, am 4. November 2011, brannte kurz nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach ein Wohnmobil aus. Im Schutt des Fahrzeugs wurden zwei Leichen entdeckt: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die beiden Rechtsextremisten waren 1998 gemeinsam mit Beate Zschäpe untergetaucht und lebten fast 14 Jahre unentdeckt im Untergrund. Während sich die Männer das Leben nahmen, um nicht verhaftet zu werden, steckte ihre Komplizin in Zwickau die gemeinsam genutzte Wohnung in Brand, verschickte Bekennervideos an Medien und stellte sich der Polizei. Von Beate Zschäpe ist keine Aufklärung zu erwarten Seit Mai 2013 muss sich Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. Wegen zehnfachen Mordes, denn auch die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde mutmaßlich von den Rechtsextremisten erschossen. Ihr Tod gilt als besonders rätselhaft, weil er nicht in das Raster Fremdenhass passt. Das ist aber nur eine von vielen offenen Fragen, die es im Zusammenhang mit dem NSU gibt. Fünf Jahre nach seinem Auffliegen sind die Zweifel größer denn je, dass diese unheimliche Mordserie jemals vollständig aufgeklärt wird. Zwar hat Zschäpe im Dezember 2015 ihr langes Schweigen gebrochen, sie will mit den Morden aber nichts zu tun haben. Stattdessen bezichtigte sie ihre toten Freunde, die Taten ohne ihr Wissen oder gar Mitwirken begangen zu haben. Die Hoffnungen der Opfer-Angehörigen hat die Hauptangeklagte mit ihrer von einem Anwalt verlesenen Aussage massiv enttäuscht. Das gilt ganz überwiegend auch für die vier Männer aus dem rechtsextremistischen Umfeld des NSU-Trios, die wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht stehen. Verfassungsschutz: geschredderte Akten, tote V-Leute Enttäuscht sind die Hinterbliebenen aber auch vom ihres Erachtens fehlenden Aufklärungswillen der Bundesanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden. So wurden wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU Akten des Verfassungsschutzes mit Bezug zur Terrorgruppe vernichtet. Mehrere V-Leute des deutschen Inlandsgeheimdienstes starben unter teilweise ungeklärten Umständen. Beweisanträge der Nebenkläger, gesperrte Ermittlungsakten in den Prozess einzuführen oder weitere Zeugen zu laden, werden fast immer abgelehnt. All das lässt die Opfer-Angehörigen vermuten, die Sicherheitsbehörden wüssten mehr, als sie behaupten. Dass der Staat auf ganzer Linie versagt hat, ist das selbstkritische Eingeständnis zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Anfang Oktober haben Carsten Ilius und drei weitere Nebenkläger-Anwälte sogar Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz gestellt - wegen Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung. Ilius ist nach dreieinhalb Jahren NSU-Prozess vor allem "wütend". Auf Seiten der Behörden gebe es "kein ernsthaftes Aufklärungsbemühen", sagte der Berliner Anwalt kurz vor dem fünften Jahrestag der NSU-Enttarnung. Vor dem Oberlandesgericht in München vertritt er die Interessen von Elif Kubaşik, deren Mann Mehmet Kubaşik 2006 in Dortmund in seinem Kiosk erschossen wurde. Die Opfer-Angehörigen sind von Merkel enttäuscht Heftige Kritik übt der Anwalt an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer versprochen hatte, alles zu tun, "um die Morde aufzuklären". Daran würden alle zuständigen Behörden mit "Hochdruck" arbeiten, sagte Merkel im Februar 2012. Davon kann aus Ilius' Sicht keine Rede sein. Er erwartet von der Kanzlerin, im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz Druck auf Justiz- und Innenministerium auszuüben. Davon verspricht sich Ilius mehr Bewegung im NSU-Prozess. Dass es dazu kommt, ist unter dem Eindruck der vergangenen fünf Jahre aber höchst unwahrscheinlich. Das Interesse der meisten Medien und damit einer breiteren Öffentlichkeit am NSU-Komplex ist schon lange sehr gering. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt die ersten persönlich gesprochenen Worte Zschäpes im Gerichtssaal und der vermeindliche Fund von DNA-Spuren Böhnhardts am Fundort einer Kinderleiche. So spektakulär beides auf den ersten Blick war, für die Aufklärung der NSU-Morde im engeren Sinne war beides bedeutungslos. Mit einem Urteil im Prozess ist - vielleicht - im Frühjahr 2017 zu rechnen. Die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des gewaltbereiten, mörderischen Rechtsextremismus steht aber erst am Anfang. Das sieht auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer so. "Wir müssen uns eingestehen, dass mindestens genauso viele Fragen vorhanden sind, wie wir sie vorher hatten", sagt Kramer fünf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe. Thüringen ist das Heimatland des NSU-Trios.
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Post by anmerkung on Nov 4, 2016 10:29:13 GMT 1
Gegenüber den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" sprach der Justizminister von einem "großen Staatsversagen". Es seien "sehr viele Fehler gemacht worden, und die können auch nicht revidiert werden", bedauerte er. Nein, die Bematen und Angestellten des Staates haben exakt und punktgenau so funktioniert, wie man es von ihnen erwartet. Nix Staatsversagen. Und mit "können nicht" hat das auch ncihts zu tun. Weil die Staatsdiener ganz im Sinne der Staatsraison funktionierten, darf nichts revidiert werden.
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Post by anmerkung on Nov 4, 2016 10:57:35 GMT 1
@gruenebundestag
@lyllithb Ja und am Jahrestag der #NSU-Selbstentarnung & da ihre Taten bis dahin nicht als "von rechts" erkannt wurden, heute dieser Fokus
----- Wenn es bis dahin bei dem Ermittlungsaufwand keine Taten "von rechts" waren, dann waren sie es danach auch nicht, sondern wurden jemanden in die Schuhe geschoben, sprich zu soclhen Taten erklärt, also gemacht. Die Kriminalpolizei war's nicht, denn die hatte auf Grund der Aktenlage überhaupt keine Veranlassung, sich van der Lubbes zu halluzinieren. Wer dann?
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