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Post by Deleted on Nov 10, 2015 12:14:47 GMT 1
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Post by Admin on Nov 10, 2015 13:23:01 GMT 1
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Post by Deleted on Nov 10, 2015 13:56:11 GMT 1
www.tagesschau.de/inland/zschaepe-167.htmlAnwälte wollen schon wieder entlassen werden Beate Zschäpe will im NSU-Prozess aussagen - drei ihrer vier Verteidiger waren nicht eingeweiht und erfuhren von dem Plan aus den Medien. Nun beantragen sie zum zweiten Mal ihre Entlassung. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess wollen entlassen werden. "Unsere Verteidigerstellungen sind nur noch Fassade", sagte Anwalt Wolfgang Heer vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht müsse ihn und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm von ihren Mandaten entbinden. Hintergrund sei die von Zschäpes viertem Anwalt Mathias Grasel im Alleingang mit Zschäpe und dem Gericht besprochene Änderung der Strategie. Grasel hatte angekündigt, dass Zschäpe zweieinhalb Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses ihr Schweigen brechen und morgen eine Erklärung abgeben werde. Grasel kündigte heute sogar an, dass man auch auf Nachfragen eingehen werde. Anwälte erfuhren von Aussage aus den Medien Heer und seine beiden Kollegen haben nur durch Medienberichte erfahren, dass Grasel dem Gericht eine Erklärung Zschäpes in Aussicht gestellt hat. Heer kritisierte in diesem Zusammenhang auch Richter Manfred Götzl: Dieser sei bereits am 31. August über eine mögliche Aussage informiert worden. Heer behauptet, dass Götzl ihm auch auf Nachfrage nichts davon gesagt habe und der Richter das Verhältnis zwischen Anwälten und Zschäpe selbst als "irreparabel zerrüttet" ansehe. Eine ordnungsgemäße Verteidigung sei damit nicht mehr möglich. Antrag der drei Anwälte scheiterte schon im Juli Grasel war im Sommer nach einem Zerwürfnis zwischen Zschäpe und ihren ersten Pflichtverteidigern vom Gericht hinzubestellt worden. Der Streit zwischen Zschäpe und den drei Anwälten tobt bereits seit Monaten. Sie hatten ihr zum Schweigen in dem Prozess geraten. Zschäpe versuchte bereits mehrfach vergeblich, die drei loszuwerden. Aber auch Heer, Stahl und Sturm selbst scheiterten im Juli schon einmal mit einem Antrag, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Das Gericht entschied damals jedoch, sie müssten ihre Aufgabe weiter wahrnehmen: Der Antrag entbehre jeder Substanz und es fehle eine ausreichende Begründung, weshalb das Verhältnis zwischen Anwälten und Zschäpe zerrüttet sei. Würde dem neuerlichen Antrag der Vertreidiger stattgegeben, müsste der ganze Prozess neu aufgerollt werden. Zschäpe ist in München als Mittäterin an allen rechtsextrem motivierten Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt. Dem NSU werden unter anderem neun Morde an Migranten und der Mord an einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht.
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Post by Deleted on Nov 10, 2015 14:06:02 GMT 1
Man sollte nicht vergessen, wie Grasel einst ins Amt kam. Grasel war und ist, was eine effektive Verteidigung angeht, de facto chancenlos. Sein Wissensdefizit von ca. 200 Prozesstagen kann er im laufenden Prozess nicht nachholen. Unterlagen bekam er von den 3 anderen Pflichtverteidigern keine. Götzl, welcher das alles vorhersehen konnte, hat ihn trotzdem berufen und damit nur verständnisloses Kopfschütteln bei den Strafrechtlern im Land ausgelöst. 3 Tage Einarbeitungszeit können nicht mal symbolisch genügen.
Psychlogisch allerdings hat man Zschäpes gespanntes Verhältnis zu den 3 anderen Verteidigern äußerst geschickt ausgenutzt. Zschäpe sitzt seit Jahren im Knast und wird praktisch hermetisch abgeschirmt. Man kann in dieser Zeit einen Menschen sicher dazu bringen, an etwa zu glauben oder etwas zu gestehen, was man garnicht getan oder womit man nie etwas zu tun hatte. Insofern verstehe ich die Bestellung Grasels als das Endglied der psychlogischen Ereigniskette. Grasel konnte Zschäpe, oder besser die Trümmer ihres Egos, auffangen und danach neu formen. Er musste nicht effektiv verteidigen, er musste Zschäpes Persönlichkeit mit neuem Betriebssystem neu aufsetzen.
Wir werden morgen sehen, was dabei herausgekommen ist.
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Post by Deleted on Nov 10, 2015 14:10:40 GMT 1
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Post by Deleted on Nov 10, 2015 14:13:05 GMT 1
www.dw.com/de/nsu-prozess-aussage-von-beate-zsch%C3%A4pe-wieder-fraglich/a-18838064NSU-Prozess NSU-Prozess: Aussage von Beate Zschäpe wieder fraglich Im NSU-Prozess wollen die Verteidiger eines Mitangeklagten von Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen die Richter stellen. Damit ist wieder fraglich, ob Zschäpe wie angekündigt am Mittwoch aussagen kann. Der Verteidiger von Ralf Wohlleben, Olaf Klemke, erklärte, ein Ablehnungsgesuch gegen die Richter des zuständigen Senats am Oberlandesgericht München zu stellen. Klemke bekam drei Stunden bis zum Nachmittag Zeit, dieses Gesuch zu formulieren. Zur Begründung des Vorhabens machte Klemke keine Angaben. Wohlleben zählt neben Beate Zschäpe zu den vier Angeklagten im NSU-Prozess. Der Befangenheitsantrag steht offenbar im Zusammenhang mit dem Antrag der drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Zschäpe, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm begründeten ihren Antrag damit, dass eine Verteidigung "im Sinne der Interessen unserer Mandantin" künftig nicht mehr möglich sei. "Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung", heißt es in dem Antrag. Zschäpe-Anwälte greifen Richter Götzl an In diesem Zusammenhang kritisierten die drei Juristen auch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Rechtsanwältin Sturm warf Götzl vor, an den Verfahrensakten vorbei eine eigene Akte zu führen. Es liege eine "erhebliche Verletzung der Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit" vor, sagte Sturm Sie begründete dies damit, dass Götzl selbst berichtet hatte, am Rande des Verfahrens mit einem im Prozess bislang nicht als Prozessbeteiligter geführten Münchner Rechtsanwalt Gespräche über die Verteidigung Zschäpes geführt zu haben. Tatsächlich bestätigte Götzl, dass er bereits am 31. August von einem Kanzleikollegen von Zschäpes viertem Anwalt Mathias Grasel darüber informiert worden sei, dass Zschäpe darüber nachdenke, "sich schriftlich zu äußern". Verteidiger Heer warf Götzl vor, ihn auch auf Nachfrage nicht darüber informiert zu haben. Daraus schloss Herr, dass auch der Richter selbst das Verhältnis zwischen den drei Anwälten und Zschäpe offenkundig als "irreparabel zerrüttet" ansehe. Zschäpe will auch auf Nachfragen antworten Heer, Stahl und Sturm hatten nach eigenen Angaben erst am Montag aus Medienberichten erfahren, dass Grasel am Mittwoch eine umfassende Erklärung Zschäpes verlesen will. Nach der Ankündigung des Befangenheitsantrags ist jedoch unklar, ob Zschäpe tatsächlich wie geplant am Mittwoch zu Wort kommt. Entscheidend wird sein, wann über den Antrag der Zschäpe-Anwälte und den Wohlleben-Antrag entschieden wird. Mit einer Aussage würde Zschäpe ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Auch auf Nachfragen werde eingegangen, kündigte Grasel an. Man werde aber nur auf Fragen des Senats antworten, nicht auf Fragen der Opfer-Anwälte, erklärte der Jurist, der Zschäpe erst im Juli als vierten Verteidiger an die Seite gestellt worden war . Wer auf Nachfragen antworten wird - Zschäpe persönlich oder er - ließ Grasel offen. Streit zwischen Zschäpe und ihren Pflichtverteidigern Der Streit zwischen Zschäpe und ihren drei ursprünglichen Pflichtverteidigern tobt bereits seit Monaten. Zschäpe versuchte mehrfach vergeblich, die drei loszuwerden. Aber auch Heer, Stahl und Sturm scheiterten im Juli schon einmal mit einem Antrag, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Ihren neuen Antrag begründeten Heer, Stahl und Sturm nun auch damit, dass sie befürchten müssten, dass "jegliche prozessuale Aktivitäten (...) einem uns möglicherweise nicht bekannten Verteidigungskonzept zuwiderliefe". Zudem habe sich die Verteidigung Zschäpes "nunmehr faktisch auf nur einen Verteidiger verlagert". Von einer ordnungsgemäßen Verteidigung könne deshalb keine Rede mehr sein. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht - zusammen mit vier Mitangeklagten. Die Staatsanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Taten des NSU vor.
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Post by mogadisch on Nov 10, 2015 14:51:57 GMT 1
Wenn Aust alles selbst glaubt, was er da erzählt, dann ist ihm nicht mehr zu helfen.
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Post by Admin on Nov 10, 2015 15:05:04 GMT 1
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Post by Admin on Nov 10, 2015 16:20:04 GMT 1
rumgespielt...
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Post by Deleted on Nov 10, 2015 16:48:05 GMT 1
www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-unsere-bestellung-ist-nur-noch-eine-farce-13904158.htmlNSU-Prozess „Unsere Bestellung ist nur noch eine Farce“ Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger im NSU-Prozess haben einen weiteren Antrag gestellt, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Über Beate Zschäpes Plan, an diesem Mittwoch auszusagen, seien sie nicht informiert worden. 10.11.2015, von Karin Truscheit, München „Unsere Bestellung ist nur noch eine Farce“. Mit diesen Worten hat Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag vor Gericht in München den zweiten Antrag zusammengefasst, ihn und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm von ihrem Mandat zu entbinden. Die Bestellung als Pflichtverteidiger sei aufzuheben, so Heer, da eine ordnungsgemäße Verteidigung Beate Zschäpes nun wirklich nicht mehr zu leisten sei. Am Montag war bekannt geworden, dass Zschäpe an diesem Mittwoch aussagen will. Es würde eine Erklärung verlesen, bestätigte ihr Rechtsanwalt Mathias Grasel. Am Dienstag sagte er zudem vor Gericht, dass im Anschluss auch Fragen des Senats zugelassen würden, nicht aber der Nebenkläger. Von dieser „Kehrtwende“ in der Strategie, ihrer Bereitschaft also, sich doch einzulassen, hätten sie als Verteidiger keine Kenntnis erhalten, kritisierte Heer in seinem Antrag. Dabei habe der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und alle anderen Mitglieder des Staatsschutzsenats doch schon Ende Oktober ein längeres Gespräch mit Grasel geführt. Auch sei den Medienberichten zu entnehmen, dass der Senat gewusst habe, dass Zschäpe eine Aussage plane. Sie hätten mehrfach Götzl darum gebeten, ihnen mitzuteilen, um was es in diesem Gespräch mit Grasel gegangen sei. „Diese Information ist nicht erfolgt.“ Der Senat habe jedoch eine Pflicht, die „Kommunikationsdefizite innerhalb der Verteidigung“ zu kompensieren. Wenn er nun jedoch offenbar der Meinung sei, dass er die Verteidigung nicht über verfahrensrelevante Dinge informieren müsse, sei auch Götzl wohl zu dem Schluss gekommen, dass das Verhältnis „zerrüttet“ sein müsse. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag selbst in einer Erklärung dargelegt, dass der Strafverteidiger Hermann Borchert, zu dessen Kanzlei Mathias Grasel gehört, ihn Ende August angerufen habe. Es sei eine schriftliche Erklärung Beate Zschäpes geplant, dafür brauche man allerdings noch Zeit. Am 27. Oktober habe Götzl sich dann auch außerhalb der Verhandlung mit Mathias Grasel darüber unterhalten. Als möglicher Termin für eine Aussage sei der 11. oder 12. November genannt worden. Götzl hatte seinen Angaben zufolge darauf gedrungen, zuvor jedoch alle Prozessbeteiligten darüber zu informieren. Grasel hatte dies zunächst abgelehnt. Einen Tag später habe Rechtsanwalt Heer Götzl zu Gerüchten befragt, dass „die Strategie geändert werden soll“. Götzl habe Heer jedoch für Informationen an seinen „Verteidigerkollegen“ Grasel verwiesen. Später habe Grasel Götzl in einem Telefonat nochmals den 11. November bestätigt und gesagt, dass die anderen Verteidiger informiert seien. Die drei angestammten Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm, die Beate Zschäpe seit Prozessbeginn im Mai 2013 vertreten, hatten schon im Sommer ihre Entpflichtung beantragt. Auch damals hatten sie die mangelnde Kommunikation - Beate Zschäpe spricht offenbar seit Monaten nicht mehr mit ihnen - als Grund dafür angeführt, sie nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen zu können. Kurz zuvor war Mathias Grasel vom Gericht als vierter Pflichtverteidiger bestellt worden. In ihrem zweiten Antrag führen die Anwälte nun einen weiteren Grund an: Da sie nicht über geänderte Verhaltensstrategien informiert würden, könnten sie strenggenommen keinen Zeugen mehr befragen, keinen Antrag stellen und keine Beanstandung mehr vornehmen: „Wir wissen schlichtweg nicht, ob wir damit nicht der neuen Strategie schaden.“ +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Zschäpe wurde sitzengelassen Peter Schmidt 1 (voxx) - 10.11.2015 13:41 Folgen Nach Meinung der Medien, muss Zschäpe verurteilt werden. Der "gesunde Menschenverstand" sagt, dass ihr freundschaftlicher Kontakt mit Mundlos und Böhnhardt, sie zur Mitwisserin und so zur Unterstützerin der NSU gemacht haben müsste. Die Frage ist allerdings, ob diese Vermutung Beweis genug ist eine Verurteilung zu rechtfertigen. Es wäre die Aufgabe der Altverteidiger gewesen, die Anschuldigungen gegen Zschäpe zu entkräften. Stattdessen haben sie ihre Mandantin buchstäblich sitzengelassen. Das grenzt an Parteiverrat (§ 365 StGB). Ihre Ablösung ist zwingend geboten. Antworten Verstoß melden
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Post by Admin on Nov 10, 2015 16:57:05 GMT 1
17.11.2011 geht es weiter. PAUSE.
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Post by anmerkung on Nov 10, 2015 17:19:22 GMT 1
Das riecht doch geradezu nach Inszenierung. Der Götzl ist sehenden Auges in diese selbst gemachte Katastrophe reinmarschiert? Und was macht der GBA? Schweigt stille.
Sonst reißen die Bundesabwälte die Klappe auf, daß ein ganzer Wald abgeholzt ist, wenn sie ihren juristischen Ldem von sich gaben. Doch bei dem Schmierstück sind sie auffallend wortkarg.
Ohje, da werden wohl hinter den Kulissen die Fetzen fliegen, um Schaden vom deutschen Staatsdienrvolk abzuwenden.
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Post by leipziger on Nov 10, 2015 17:25:02 GMT 1
NSU-Prozess Mögliche Aussage Zschäpes verschiebt sich Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag, den 17. November. Ob ihr Anwalt dann an diesem Tag die von ihm angekündigte Erklärung Zschäpes abgeben werde, ließ das Gericht zunächst offen. www.mdr.de/mdr-aktuell/zschaepe-aussage-nsu-prozess106_zc-36d200d6_zs-046016ee.html
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Post by Deleted on Nov 10, 2015 17:59:06 GMT 1
erstmal Grasel in Frage stellen
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lori
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Post by lori on Nov 10, 2015 18:26:29 GMT 1
Was für ein Theater! Hat sich keiner gefunden um bis morgen fûr ihr Ableben zu sorgen oder war der Deal nicht ganz sattelfest?!
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