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Post by Admin on May 14, 2015 8:15:44 GMT 1
Das EU-Referendum der Briten ist eine sehr gute Sache, und die beabsichtigte Vorverlegung von 2017 auf 2016 erst recht. Die Reaktionen der EU-Pinscher verraten diese Angst, sie stinken aus jeder Pore danach: www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/martin-schulz-im-gespraech-ich-hoffe-dass-die-briten-schnell-ihr-verhaeltnis-zu-europa-klaeren-13589892.htmlDie Briten dürfen schon bald entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen – wir können noch nicht einmal den Euro wegwerfen. Sondern müssen hoffen, dass die unrettbaren Schuldensünder von allein austreten. Das ist mehr als ungerecht – aber warum lassen wir es uns gefallen? www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/die-briten-haben-es-besser-wir-deutschen-sind-nur-europaeer-2-klasse_id_4678449.htmlEs geht ans Eingemachte, was die Briten fordern: rückübertragung von souveränität an die einzelstaaten. Brüssel (IRIB) – Der englische Finanzminister George Osborne hat die EU-Mitgliedsstaaten heute gewarnt, die Entscheidung Londons für einen Austritt aus der EU ernst zu nehmen. Laut AFP aus Brüssel fügte Osborne vor Reportern hinzu, dass er mit einem klaren Plan für die Entwicklung der Beziehungen Englands zu anderen Staaten der EU und Änderungen der EU-Vorschriften an dieser Sitzung teilgenomme habe. Osborne sagte außerdem, es dürfe keiner an der Durchführung eines Referendums über die Mitgliedschaft Englands in der EU zweifeln. Der englische Premierminister David Cameron hatte zuvor erklärt, dass England nur nach Reformen in der EU, in dieser Europäischen Gemeinschaft bleiben werde. Zum Streitpunkt dürften die verschärften Regeln für die Einwanderung aus EU-Staaten werden, die Cameron vorschweben. Er will unter anderem den Bezug von Sozialhilfe durch arbeitslose EU-Bürger einschränken. Zudem fordert er, dass die nationalen Parlamente mehr Rechte erhalten, um Gesetze aus der EU zu blockieren. german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282635-englischer-finanzminister-entscheidung-f%C3%BCr-eu-austritt-ist-ernstDieses undemokratische Moloch EU muss fallen. Daher verfolge ich diese Briten und ihre Pläne mit Wohlwollen. Eine schrittweise Demontage dieses Monsters ist durchaus drin. Merkel dürfte kotzen, was die Sache zusätzlich sympatisch macht, denn sie will mehr Souveränität abgeben, statt welche zu erhalten. Sehr schön.  julius-hensel.com/2015/05/chic-gemacht/ |
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lori
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Post by lori on May 15, 2015 6:02:33 GMT 1
Man wird die Briten schon noch irgendwie auf Linie bringen, da bin ich mir sicher.
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Post by Admin on May 15, 2015 6:48:28 GMT 1
Du bist so verdammt optimistisch, moh  Die EU auf eine Freihandelszone zurückzuführen, auf das Europa der Vaterländer, das ist eine Chance, die es ohne die Briten gar nicht geben würde. eine deutsche Regierung die die Interessen der Deutschen vertritt müsste genau dort mit den Briten gemeinsam agieren. das mag sich naiv anhören, aber genau das muss passieren. |
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Post by vonstein on May 15, 2015 8:54:57 GMT 1
Es wäre wünschenswert, daß die Demontage des Monsters gelänge. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, wäre es bitter nötig, denn die sogenannten Pol..... wehren sich mit Händen und Füßen dagegen und werden alles tun, daß es so bleibt, wie es heute ist. In einer gestrigen Unterhaltung mit einem langjährig Bekannten (völliger Leftie, dem nur die Gewerkschaften, die EU und ähnlicher Popanz, etwas bedeuten) kam das Gespräch auf dieses Thema. Es zeigte sich in erschreckender Weise, mit welcher Einstellung diese Leute herumlaufen. Originalton von ihm: "... mir ist es lieber, wenn Deutschland völlig ausgesaugt wird. Wenn wir uns nicht ausbeuten lassen, gibt es Krieg. Nur in der EU sind wir davor sicher..." Nun mag er in seiner Einseitigkeit, um nicht zusagen, Einfältigkeit, in gewissem Sinne richtig liegen, aber er übersieht, daß das derzeitige, zurückliegende und langjährige Ausbluten der Deutschen, gleich einer Schächtung, letztendlich nichts anderes als Krieg ist. Was ihm fehlt ist Geschichte, das Wissen darüber, und damit meine ich nicht nur die die berüchtigten "12 Jahre".
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Post by Admin on May 15, 2015 9:17:42 GMT 1
das Monster EU ist nicht demokratisch legitimiert und muss in seiner jetzigen Entartung zerschlagen werden.
jeder der das will ist Verbündeter.
so einfach ist das.
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Post by Admin on May 15, 2015 9:44:01 GMT 1
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Post by Admin on May 17, 2015 5:20:51 GMT 1
EU-Referendum
Jetzt wird’s ernst
Auch wenn die Briten für den Verbleib stimmen – dem Superstaat werden sie, gegen den Willen ihrer Obrigkeit, einige Zähne ziehen
von Robert Grözinger | 6
EF, leider braucht man ein Abo ums zu lesen.
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Post by Admin on May 17, 2015 5:34:51 GMT 1
Englistan, wie man sieht. Die sind ganz schön im Arsch.  www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-alles-zum-referendum-ueber-den-eu-austritt-a-1033509.htmlGanz offensichtlich betreibt der Spiegel Desinfo, was die Ziele einer Reform der EU sind: Zähmung des Monsters, Rückführung auf vernünftige Zuständigkeiten, aber Verhinderung eines undemokratischen totalitären Systems. Die Dominanz solcher landesverräterischer Figuren wie Merkel, Schäuble und Schultz ist nicht hinnehmbar, den Briten ist Erfolg zu wünschen, hoffentlich bekommen sie Hilfe aus anderen Staaten. diese EU muss zerschlagen werden, wir wollen sie nicht. |
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Post by Admin on May 17, 2015 14:18:11 GMT 1
Dem EU-Monstrum die gefährlichsten Zähne ziehen Andererseits werden die zwei Jahre bis 2017 nicht ausreichen, um den EU-Vertrag neu zu verhandeln, grundlegend zu reformieren und dann auch noch in den 28 Mitgliedstaaten ratifizieren zu lassen. Viel wäre schon gewonnen, wenn Artikel 5 des Vertrages wieder ernst genommen würde. Gegen die dort niedergelegten Grundsätze der „Subsidiarität“ und der „begrenzten Einzelermächtigung“ verstoßen Kommission und EU-Parlament permanent. Sie reißen ständig neue Zuständigkeiten an sich – mit Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof. Daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Kernübel der EU darstellt, daß er sich ungeniert in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmischt und willkürlich Recht spricht, hat der frühere Verfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog 2008 in einer grundlegenden Studie herausgearbeitet. Um dem Übel abzuhelfen, forderte er einen vom EuGH unabhängigen Gerichtshof für Kompetenzfragen. Damit wären dem EU-Monstrum die gefährlichsten Zähne gezogen – ein erster sinnvoller Reformschritt, der den Engländern gefiele und nicht zuletzt auch im deutschen Interesse läge. jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-gute-europaeer/Bandulet will gar nichts ändern? |
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jjb
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Post by jjb on May 17, 2015 14:29:01 GMT 1
hier der ef artikel von grötzinger
16. Mai 2015
EU-Referendum
Jetzt wird’s ernst
Auch wenn die Briten für den Verbleib stimmen – dem Superstaat werden sie, gegen den Willen ihrer Obrigkeit, einige Zähne ziehen
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Bildquelle: shutterstock EU auf dem Stuhl: Zähne zeigen!
Europas Oberlehrer Martin Schulz ist empört: Die Briten sollen erst „vom Grundsatz her“ entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen, wetterte der Präsident des EU-Parlaments kurz nach der Wahl im Vereinigten Königreich. Erst dann könne über eine mögliche Reform der EU diskutiert werden. Das könnte ihm so passen. Wenn die ewigen Quengler erst mal draußen sind, kann er in Ruhe weiter diktieren, so offenbar die Hoffnung des ehemaligen Buchhändlers.
So wird es nicht kommen. So kurzsichtig wie Choleriker Schulz sind die meisten Techno- und Bürokraten in Brüssel dann doch nicht. Denn gäben sie das Signal „Wir wollen auf euch nicht hören“ aus, ist die Gefahr groß, dass die Briten mehrheitlich tatsächlich für den Austritt stimmen. Und dann wird es sehr eng für die EU. Denn dann verliert der Staatenbund nicht nur einen großen Nettozahler. Es wird dann allen Völkern vorgeführt, dass es möglich ist, aufzumucken und den Bund zu verlassen. Nationale Souveränität hätte sich für alle sichtbar durchgesetzt in einer Organisation, deren höchstes Ziel die Überwindung eben dieser ist.
Der Grantler aus Würselen wird sich nicht durchsetzen, denn zu stark sind die Interessen, Großbritannien in der EU zu behalten, nicht zuletzt in England selbst. Da ist die Großindustrie, die ein leichteres Leben hat, wenn sie gewünschte, wettbewerbsfeindliche Regulierungen auf dem undemokratischen Brüsseler Umweg durchsetzen kann. Da ist die politische Klasse, die immer auf Brüssel verweisen kann, wenn auch sie etwas gegen das Volk durchsetzen will. Da ist die den Kulturbereich beherrschende missionarische Linke, die in ihrem Selbsthass der deutschen in nichts nachsteht und das eigene Volk am liebsten auflösen möchte. Da sind nicht zuletzt natürlich die Brüsseler Eurokraten und ihr Anhang in den politischen Klassen der Einzelstaaten, die nicht wollen, dass das Beispiel Großbritanniens Schule macht. Da ist schließlich der große Bruder in Washington, der aus Effizienzgründen ein Interesse daran hat, seine europäischen Vasallen in einer Organisation zu sehen, die sie fester zusammenschweißt, als es ein reines Verteidigungsbündnis je könnte.
Auch aus innenpolitischen Gründen will Cameron verhandeln. Er selbst, als Angehöriger der Oberschicht und der politischen Klasse, will die EU nicht verlassen. Aber ein nicht unerheblicher Teil seiner Regierungsfraktion und seiner Wählerschaft will genau dies. Die euroskeptische UKIP sitzt vielen seiner Abgeordneten als Zweitplazierte in den Wahlkreisen im Nacken. Camerons absolute Mehrheit ist denkbar knapp: nur sechs Mandate über der Ziellinie. John Major hatte in den 90er Jahren mit einer Mehrheit von etwa 25 Mandaten schon größte Schwierigkeiten, diese auf Linie zu halten. Sein Nachfolger wird alle Flügel seiner Partei, auch den euroskeptischen, zufriedenstellen müssen. Das bedeutet, dass er hohe Forderungen an die EU stellen und mit substantiellen Zugeständnissen nach Hause kommen muss.
Es wird also ernsthaft verhandelt werden müssen. Camerons Forderungen sind:
Erstens: Großbritannien soll vom Bestreben der EU nach immer tieferer Integration ausgenommen werden.
Zweitens: eine Gewährleistung dafür, dass die Euro-Zone etwaige Änderungen der Binnenmarktregeln den außerhalb der Euro-Zone befindlichen EU-Ländern nicht auferlegen kann.
Drittens: für Einwanderer aus EU-Ländern eine Einschränkung des Zugangs zu britischen Sozialleistungen.
Viertens: Stärkung der Rechte nationaler Parlamente, EU-Regeln zu blockieren.
Der vierte Punkt ist absichtlich etwas vage gehalten. Da werden ein paar Pro-forma-Absichtserklärungen ausreichen. Das ist Verhandlungsmasse. Bei den anderen drei Punkten muss Cameron echte Trophäen nach Hause bringen, sonst kippt die Stimmung gegen die EU.
Diese ist in Großbritannien derzeit einigermaßen positiv – knapp 50 Prozent sind für den Verbleib, nur etwa 35 Prozent dagegen. Vor nur zwei Jahren sah das noch ganz anders aus: Knapp 40 Prozent für den Verbleib, knapp 50 Prozent dagegen. Es ist also nicht unmöglich, dass selbst bei substantiellen Zugeständnissen aus Brüssel die Engländer mehrheitlich mit Nein stimmen werden. Das werden die EU-Profiteure nach Kräften verhindern wollen. Im Moment sieht es danach aus, dass es ihnen gelingen wird. Aber es ist unverkennbar, dass sie sich in der ihnen ungewohnten Rolle der Abwehrhaltung befinden.
Selbst wenn die Briten mit Ja stimmen, wird der Nimbus der EU als historisch unvermeidbare „EUdSSR“ einen schweren, vielleicht unheilbaren Schaden davontragen. Allein das Ansinnen eines solchen Referendums, geschweige denn dessen Durchführung, grenzt aus Sicht der EU-Obrigkeit an Blasphemie. Wenn das straflos möglich ist, werden über kurz oder lang andere Lockerungs- oder gar Abspaltungsübungen folgen, auch anderswo als in England. Bis es irgendwann, irgendwo mal klappt. Bei der prekären finanz- und geldpolitischen Lage in der ganzen westlichen Welt und besonders in der Euro-Zone kann das früher passieren, als die einen hoffen und die anderen fürchten.
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Post by Admin on May 26, 2015 10:07:41 GMT 1
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Post by Admin on May 29, 2015 12:19:58 GMT 1
www.focus.de/politik/ausland/eu/politik-und-gesellschaft-dieser-mann-stellt-europa-in-frage_id_4684027.htmlCameron zu Besuch bei Merkel Dieser Mann stellt Europa in Frage - und dafür sind wir ihm dankbar Briten-Premier David Cameron ist heute bei Kanzlerin Merkel zu Gast. Weil er sein Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen will, sorgt er in Europa für Aufregung. Zugleich fordert er, die EU neu zu denken - lockerer, demokratischer, schlanker. Und der Mann hat Recht: Sein Vorstoß eröffnet eine große Chance. Von den FOCUS-Redakteuren A. Grosse Halbuer, I. Henkel, H-J. Moritz, T. Röll, F. Thewes »
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Post by Admin on May 29, 2015 14:35:26 GMT 1
Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hält Kanzlerin Angela Merkel eine Änderung der EU-Verträge für möglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Cameron will die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Merkel spricht mit Cameron über "Wünsche Großbritanniens" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie habe mit Cameron über die "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens" gesprochen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Gast, der derzeit in Europa für eine Reform der EU wirbt. Es gebe Bereiche, wo auch Deutschland Sorgen habe, etwa den Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Freizügigkeit in Europa. Änderungen seien hier "gegebenenfalls" auch im deutschen Interesse, sagte die Kanzlerin. "Wir wollen den Prozess konstruktiv begleiten", ergänzte Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Klare Hoffnung, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt Es werde nun begonnen, über Inhalte zu diskutieren, erst anschließend könne über mögliche Änderungen gesprochen werden. Die Bundesregierung sage nicht, dass eine Änderung der europäischen Verträge unmöglich sei, sagte Merkel. Zugleich betonte sie, es gebe von deutscher Seite "eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied bleibt" in der Europäischen Union. Cameron will die Briten bis Ende 2017 über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will. Bei der Pressekonferenz sagte er, "dass es im Interesse Großbritanniens ist, in der EU zu bleiben". Er habe mit Merkel über seinen Plan zur EU und den Platz Großbritanniens in dem Staatenbund gesprochen. Es gebe verschiedene Besorgnisse der Bevölkerung in seinem Land, sagte der britische Premier, der auf eine Reform der Union drängt. Die EU habe aber gezeigt, dass sie flexibel sei, wenn ein Mitgliedsstaat Probleme habe. www.sueddeutsche.de/politik/cameron-in-berlin-merkel-schliesst-aenderung-europaeischer-vertraege-nicht-aus-1.2499668 |
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Post by Admin on Jun 1, 2015 9:33:22 GMT 1
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jjb
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Post by jjb on Jun 1, 2015 13:34:00 GMT 1
das hab ich auch schon gepostet, bei FB: wir diskutieren über die todesstrafe (man braucht sie ja nie anzuwenden), schwupps fliegen wir aus der erlauchten EU und sparen ne menge geld.
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