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Post by Admin on Jul 1, 2016 13:29:45 GMT 1
nrw.nsu-watch.info/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-verweigert-aussagegenehmigung-fuer-geladene-fuehrungskraft/Nach einer kurzen Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende dann den Beschluss des PUA: „Wir werden auf diesen Nötigungsversuch des BfV nicht eingehen.“ Das BfV fordere vom PUA eine Befragung der Zeugin in nicht-öffentlicher Sitzung, ansonsten würde der Zeugin keine Aussagegenehmigung erteilen werden. „Diese Forderung haben wir hier diskutiert. Wir sind zu dem Beschluss gekommen, dass wir die Zeugin öffentlich vernehmen werden oder gar nicht“, so Wolf.
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Post by Admin on Jul 1, 2016 13:31:56 GMT 1
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Post by Deleted on Jul 1, 2016 15:05:41 GMT 1
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nsu-untersuchungsausschuss-118.htmlEklat im NSU-Ausschuss des Landtages In ungewohnt scharfem Ton attackiert ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages das Bundesamt für Verfassungsschutz - und wirft dem Bundesamt "Nötigung" vor. Das Gremium wollte am Freitag (01.07.2016) eigentlich Dinchen Franziska Büddefeld vernehmen. Sie ist Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch daraus wurde nichts. Nach Angaben des Landtages verweigerte das Bundesamt eine öffentliche Aussage seiner Mitarbeiterin. Der Untersuchungsausschuss reagierte mit ungewohnt scharfer Kritik. "Wir sind auf diesen Nötigungsversuch des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eingegangen", erklärten die Sprecher aller fünf Fraktionen sowie der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorgang sei der "absolute Höhepunkt" in einer Reihe von Verweigerungen seitens des Verfassungsschutzes. "Diese unsägliche Missachtung der Rechte unseres Parlaments ist inakzeptabel." Nicht besonders schutzbedürftig Das Bundesamt habe die Weigerung mit einer Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiterin begründet. Diese Argumention erschließe sich dem Ausschuss aber nicht. "Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen", schlussfolgerten die Parlamentarier. Verfassungsschutz reagiert empört Gegenüber dem WDR erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, man weise die gegen das Amt geäußerten Vorwürfe der Nötigung und Erpressung "auf das Schärfste" zurück. Der Landtags-Untersuchungsausschuss wäre "gut beraten", so hieß es weiter, "auch sprachlich zivile Umgangsformen anzunehmen und zu einer sachlichen Befassung mit den Themen und Personen zurückzukehren". Ein Blick in die Gesetze könne "die politische Erregung sicherlich mildern". Weitere Ermittlungen zum Todesfall des V-Manns Corelli Hintergrund der Zeugenaussage sind die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem mysteriösen V-Mann des Bundesverfassungsschutzes "Corelli". Zwei Mitarbeiter von Büddefelds Abteilung hatten den langjährigen Informanten im April 2014 leblos in dessen Paderborner Wohnung gefunden. Während ein Fremdeinwirken von offizieller Seite lange Zeit bestritten wurde, sind die Ermittlungen mittlerweile wieder aufgenommen worden. "Corelli" könnte auch Kontakte zum NSU-Trio gehabt haben.
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Post by Admin on Jul 1, 2016 15:27:51 GMT 1
 Dinchen Franziska Büddefeld |
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Post by anmerkung on Jul 13, 2016 11:14:26 GMT 1
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Post by Admin on Jul 30, 2016 15:15:03 GMT 1
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Post by Admin on Sept 1, 2016 15:48:45 GMT 1
NSUwatch NRW @nsuwatch_nrw 2 Std.Vor 2 Stunden Am 9.9. setzt der #NSU PUA #NRW seine Arbeit fort, geladen sind BKAler. Es wird u.a. um das NSU-Bekennervideo gehen: nrw.nsu-watch.info/ausschuss-sitzNach der Sommerpause setzt der NSU-PUA des nordrhein-westfälischen Landtags im September die Beweisaufnahme fort. Zuletzt hatte sich der PUA vor allem mit dem Tod des V-Mannes Corelli sowie mit den Ermittlungen des BKA und des GBA nach Aufdeckung des NSU im November 2011 beschäftigt. 9. September 2016 ab 10 Uhr, E1 – D05 10:00 Uhr: Dominik Glorius Der Zeuge war Mitarbeiter der BKA BAO Trio, die mit den Ermittlungen zum NSU befasst war. 11:00 Uhr: Jeanette Pflug Die Zeugin ist BKA-Beamtin und arbeitet in der BAO Trio, die mit den Ermittlungen zum NSU befasst war. Sie hat bereits mehrfach im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ausgesagt. Sie berichetete dort u.a. über ihre Ermittlungsergebnissen zu einer 2005 aus dem Bereich Dortmund an das NSU-Versteck in Zwickau geschickten Postkarte sowie zum Bekennervideo des NSU. Sie ging der Frage nach, ob das WDR Regionalprogramm 2004 im Zwickauer NSU-Versteck empfangbar war und wer die im Bekennervideo verwandten Sequenzen aufzeichnete. (272. Verhandlungstag | 295. Verhandlungstag) Hier geht es zur offiziellen Tagesordnung der Sitzung. www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1800/E16-1873.jsp |
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Post by Admin on Sept 14, 2016 15:02:21 GMT 1
www.lotta-magazin.de/ausgabe/62/propagandisten-des-rechtsterrorismusDies kann nur dahingehend interpretiert werden, dass die C18-Zelle nicht nur existierte, sondern auch kriminelle bzw. terroristische Ziele verfolgte. Nach Recherchen des Journalisten David Schraven „stellte die Dortmunder Combat 18-Gruppe ihre Aktivitäten im Frühjahr 2006 ein“. Was mag der Hintergrund der Auflösung der Zelle gewesen sein? Unterstützten Zellen-Mitglieder aus Dortmund den NSU bei dem Mord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006? Antworten auf diese Fragen gibt es bislang nicht. Die Dortmund-Kassel-Connection Nur zwei Tage nach dem Mord an Kubaşık wurde am 6. April 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Kasseler Neonazis Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew, etwa Danyel Huth, Stanley Röske und Michel Friedrich. Die Kasseler firmierten zeitweise auch als Sturm 18. Auf dem Cover der 2007 erschienenen CD „Steh wieder auf“ des Oidoxie-Projektes Straftat ist neben Gottschalk der Kasseler Röske zu sehen, beide tragen ein T-Shirt der Oidoxie Streetfighting Crew. Auch auf der 2009 erschienenen CD „Hail C18“ von Straftat werden die Kontakte sichtbar: Im Booklet der CD werden Grüße an „Krebs, Stanley und die Kasseler“ gerichtet. Haben sich die Kasseler Neonazis ebenfalls als Combat 18 verstanden? Dieser Frage sollten die Ausschüsse in Hessen und NRW nachgehen. Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW konnten die engen Verbindungen von Gottschalk und dem Personenkreis um Oidoxie zu internationalen Propagandisten des Rechtsterrorismus nochmals belegt werden. Sichtbar wurde dabei das „Versagen“ des Verfassungsschutzes, der mindestens einen V-Mann in der C18-Zelle hatte, aber dessen Vertreter_innen noch heute die Existenz der Zelle leugnen und die Bedeutung von Combat 18 herunterspielen.
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Post by anmerkung on Sept 14, 2016 16:00:57 GMT 1
Da habe ich aufgehört. Der Schraven kann alles außer recherchieren. |
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Post by Admin on Sept 15, 2016 8:48:45 GMT 1
jungle-world.com/artikel/2016/36/54817.htmlSebastian Weiermann: Neonazis in der Offensive Jungle World Nr. 36, 8. September 2016antifa »Htlr« schockt nicht mehr Dortmunder Neonazis machen in jüngster Zeit wieder mit Angriffen auf ihre Gegner von sich reden. Solche Attacken haben in der Stadt Geschichte, offenbaren aber auch die Schwäche des rechtsextremen Milieus. von Sebastian Weiermann Drucken Dortmund kommt nicht zur Ruhe. Seit etwa einem Monat häufen sich Angriffe von Nazis, die vor allem Jugendlichen aus dem alternativen Milieu gelten. Im Anschluss an die Pro- und Anti-Erdoğan-Demonstrationen Ende Juli in Köln griffen Neonazis aus Dortmund noch am Hauptbahnhof in Köln ihnen bekannte linke Jugendliche aus Dortmund an. Einer der Antifaschisten musste im Krankenhaus behandelt werden.
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Post by Admin on Oct 12, 2016 13:51:39 GMT 1
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Post by Deleted on Oct 13, 2016 6:52:14 GMT 1
www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nsu-ausschuss-laesst-nicht-locker-aid-1.6322826 Geheimdienst-Mitarbeiterin als Zeugin geladen NSU-Ausschuss lässt nicht locker Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Verbindungen des NSU nach NRW aufklären soll, hat erneut eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes als Zeugin geladen. Dabei wurde ihr vor Monaten bereits die Aussage verboten. Von Detlev Hüwel, Düsseldorf Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags, der mögliche Verbindungen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nach NRW aufdecken will, lässt nicht locker. Er hat für den 29. Oktober erneut eine Abteilungsleiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugin geladen. Pikant: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Mitarbeiterin schon vor Monaten die nötige Aussagegenehmigung verweigert. Sollte sich dies wiederholen, werde man rechtliche Schritte erwägen, um die Frau doch noch vorladen und befragen zu können, so der Vorsitzende des PUA, Sven Wolf (SPD), zu unserer Redaktion. Zuvor hatte der PUA Maaßen gemahnt, "einen Blick in das Gesetz zu werfen". Hinweise zum V-Mann "Corelli" Die BfV-Mitarbeiterin könnte möglicherweise Angaben zu dem V-Mann Thomas Richter alias "Corelli" machen, der Kontakte zu dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt haben soll und Informant des Bundesverfassungsschutzes war. "Corelli" ist 2014 unter mysteriösen Umständen gestorben. Ein Gutachter hat inzwischen im PUA anders als in seiner ersten Expertise erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass "Corelli" vergiftet wurde. Diesem Hinweis geht laut Wolf die Staatsanwaltschaft Paderborn derzeit nach. Warum der Verfassungsschutz des Bundes bei Zeugenbefragung und Aktenherausgabe "mauert", erklärt sich Sven Wolf so: Der Geheimdienst habe von mehreren Seiten Kritik auf sich gezogen. "Da will er sich wohl nicht noch mit den Untersuchungsausschüssen der Länder abgeben." Nicht nur in NRW, sondern auch in mehreren anderen Bundesländern untersuchen diese Gremien die Bluttaten des NSU. Allein in NRW soll er zehn Morde begangen haben, darunter 2006 an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund. Auch der Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße soll auf das Konto des NSU gehen. Ob dies auch für den Bombenanschlag im Juli 2000 an der Düsseldorfer S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn gilt, ist unklar. Der PUA will sich nach den Herbstferien mit diesem Attentat befassen, bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren.
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Post by mogadisch on Oct 20, 2016 21:23:11 GMT 1
www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nsu-ausschuss-laesst-nicht-locker-aid-1.6322826 Nicht nur in NRW, sondern auch in mehreren anderen Bundesländern untersuchen diese Gremien die Bluttaten des NSU. Allein in NRW soll er zehn Morde begangen haben, darunter 2006 an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund. Auch der Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße soll auf das Konto des NSU gehen. Ob dies auch für den Bombenanschlag im Juli 2000 an der Düsseldorfer S-Bahn-Haltestelle Wehrhahn gilt, ist unklar. Der PUA will sich nach den Herbstferien mit diesem Attentat befassen, bei dem zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren. Allein 10 Morde in NRW? Waaaaahnsinn! Wieviele Kinder waren da dabei? |
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Post by Admin on Oct 26, 2016 12:23:02 GMT 1
svenwolf @svenwolf 27m27 minutes ago
Jetzt doch öffentliche Vernehmung Mitarbeiterin Verfassungsschutz (#BfV) im PUA III (#NSU) Landtag #NRW. Am 28.10.2016 ab 10 Uhr.
dinchen darf.
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Post by Admin on Oct 30, 2016 3:21:46 GMT 1
Landtag V-Mann "Corelli" sollte unter Falschnamen beerdigt werden 28.10.2016 | 12:52 Uhr Düsseldorf. Der mysteriöse V-Mann "Corelli", der dem Verfassungsschutz den ersten Hinweis auf die Terrorgruppe NSU gegeben haben soll, sollte still und leise unter falschem Namen beerdigt werden. Das hat die Abteilungsleiterin Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags gesagt. Auf die Frage, wie die Angehörigen vom Tod erfahren hätten, sagte die Zeugin: "Schwierig." Der Verfassungsschutz habe das Interesse gehabt, die Legende des unter falschem Namen in einem Zeugenschutzprogramm untergebrachten Mannes aufrecht zu erhalten. Die Medien-Veröffentlichung vom Tod der einstigen Top-Quelle habe den Plan aber durchkreuzt. "Wenn es den Spiegel-Artikel nicht gegeben hätte, wüssten die Angehörigen vermutlich heute noch nichts", sagte die Obfrau der Grünen, Verena Schäffer. "Corelli" war in Paderborn im April 2014 im Alter von 39 Jahren tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. An der Todesursache, einer unerkannten Diabetes, sind inzwischen Zweifel aufgetaucht und erneut Ermittlungen eingeleitet worden. www.derwesten.de/region/geheimdienstlerin-als-zeugin-im-nsu-ausschuss-id12312035.htmlDie Dokumente dazu sind seit 1 Jahr im Blog... falscher Name inklusive. |
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