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Post by schaf15 on Nov 29, 2021 19:14:45 GMT 1
Am schönsten finde ich diese Feststellung:
Als sich Zschäpe 2011 stellte, trug sie Kleidung seiner Ehefrau. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Ehepaar Zschäpe nach dem Auffliegen des NSU mit frischen Sachen ausgestattet hat.
Ja, ich weiss, das klingt sehr nach Mädelskram;-) br ist sich aber nicht zu blöd, sowas zu veröffentlichen.
Also Klartext. Zschäpe trug, als sie sich stellte, Socken, mit denen Frau Eminger durch die Wohnung in der Frühlingsstrasse (und damit durch verschüttetes Benzin) gelaufen sein muss!
Oder kam das Benzin erst in Glauchau an die Socken? Na, auch egal. Jedenfalls war zu der Zeit noch kein nsu geboren und man sprach von einer "Zwickauer Zelle".
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Wie kommt man aber zu der bekloppten Vorstellung,
dass jemand, der nach Aussage des Schornsteinfeger-Nachbarn Herfurth sich vom brennenden Objekt "normal bekleidet" (Hose, Jacke) entfernt,
nicht besseres zu tun hat, als die Strasse bis zur RETTUNGSWACHE entlangzulaufen, auf der im Sekundentakt Feuerwehr und Polizei entgegenkommen,
um am von Feuerwehr und Polizei überblickbaren Platz der Völkerfreundschaft in eines von Emingers Autos einzusteigen,
um seine Wohnung mit Sockenbenzin zu kontaminieren? Ähm, um "normale Bekleidung, Jacke, Hose" gegen "normals Bekleidung, Jacke, Hose" zu tauschen???
Die Idee, den Fokus auf die Eminger-Wohnung zu legen, kann doch nur daher stammen, dass eine Frau im roten Mantel meinte, an beiden Orten gesehen worden zu sein:
In der Frühlingsstr - jedoch nicht vom Schornsteinfeger, denn der sah die "normal Bekleidete" - sondern als die Frau, die Richtung Auto der Nadin R eilte und von Janice M gesehen wurde,
und am Wohnhaus der Emingers, eventuell. Im roten Mantel.
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Liebe br, es wurde nie gefragt, wer am 04.11. Katzen gerettet hat (Wie hätte das die nichtanwesende Katzensitterin wissen sollen?).
Zur "Aktion Grubenlampe" waren die Aktionisten nicht in der Lage, Emingers Bewegungsprofil auch nur für einen Tag (den Tag des Wasserschadens) lückenlos zu überwachen.
Wie will man da die Einkaufsfahrten nach Bayern rekonstruieren?
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Post by anmerkung on Nov 29, 2021 19:50:27 GMT 1
Es ist halt, unter Beachtung der Auswertung von EDV01, noch immer die beste aller Theorien, daß die Zündelei von einem Mann und einer Frau begangen wurde. Die Frau surfte nervös rum, bis der Mann mit unguter Botschaft und Lösungsvorschlag hereinschneite. Anschließend stellten sie sich noch eine Weile in die Menge, um sich zu versichern, daß das Zündwerk auch funktioniert hat. Hat ja auch, wie man inzwischen weiß.
Tja. Das wäre mal eine echte Aufgabe für OStA Weingarten, den Delinquenten zu quizzen, was er über den Doppelmord an den Uwes weiß.
Jede Wette, daß er sich das nicht traut. Auch nicht als geladener Zeuge am BGH. Und da noch ein Verfahren gegen Madame offen ist. Die kann er ja auch fragen. Vielleicht hat das Männel ja berichtet.
In beiden Fällen gilt das Recht zu Schweigen als höheres Rechtsgut.
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Post by anmerkung on Dec 3, 2021 8:58:19 GMT 1
Gestern war die Eminger-Verhandlung. In der Zeit berichtet Tom Sundermann statt als Journalist mit rosa Brille. ----- www.zeit.de/gesellschaft/2021-12/nsu-urteil-revision-andre-eminger-bgh/komplettansichtEminger selbst ist nicht anwesend. Und damit auch kein Tross von Neonazis im Zuschauerraum. ----- Das meine ich. Der Mann ist zerfressen. Der zweite Satz ist völlig überflüssig. ----- Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre gefordert, wegen Beihilfe zum versuchten Mord. In ihren Augen – und auch jenen vieler Opfer – war Eminger der engste Freund des NSU-Trios und einer der wichtigsten Helfer. Bestraft wurde Eminger jedoch lediglich, weil er Zschäpe und Böhnhardt zwei Bahncards auf die Personalien von sich und seiner Frau überlassen hatte, die sie im Falle des Falles als behelfsmäßigen Ausweis nutzen konnten. In allen anderen Punkten wurde er freigesprochen. Für die Bundesanwaltschaft ein grober Fehler. "Es gibt Auslassungen und Lücken beim Überzeugungsbildungsprozess", sagt Bundesanwalt Jochen Weingarten in der Karlsruher Verhandlung. Er hatte bereits die Anklage vor dem Oberlandesgericht vertreten. Dessen Richter hätten Indizien, die gegen den Angeklagten sprechen, geflissentlich übersehen. Das Bild, das der Strafsenat sich von Eminger machte: Es sei überaus wohlwollend gewesen, vielfach der Logik widersprechend. Für Bundesanwalt Weingarten eine bizarre Auslegung. Eminger könne ja wohl kaum geglaubt haben, Mundlos und Böhnhardt hätten mit den Wohnmobilen in einen Kurzurlaub fahren wollen. Dies "liegt so fern, dass das Oberlandesgericht es nicht ohne Weiteres hätte unterstellen dürfen", sagt er. Schließlich sei Eminger "erhebliche zivil- und strafrechtliche Risiken eingegangen", indem er sich als Strohmann für Wohnungen und Fahrzeuge zur Verfügung stellte. ----- Hier irrt Weingarten maßgeblich. Genau das wäre anzunehmen, daß die in den Urlaub fahren oder ausgiebige Reisen unternehmen, welchen Zwecks auch immer. ----- Dass die Revisionsverhandlung tatsächlich in einen neuen Prozess für Eminger mündet, ist bislang allenfalls theoretisch vorstellbar. Besonders unwahrscheinlich erscheint die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof Eminger sogar freispricht, wie es sein Verteidiger Herbert Hedrich fordert. Er argumentiert, die Bahncards für die Terroristen wären als Ersatzausweise gar nicht geeignet gewesen, weil sie nur in Verbindung mit einem Personalausweis gültig waren. Ansonsten bleibt sein Vortrag kurz und blass. Wenn der Bundesgerichtshof die Revision ablehnt, würde mehr als drei Jahre nach dem Prozess das letzte Urteil rechtskräftig. |
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Post by anmerkung on Dec 3, 2021 9:03:22 GMT 1
taz.de/BGH-verhandelt-ueber-NSU-Urteil/!5816038/ Eminger war am Donnerstag nicht nach Karlsruhe gekommen. Auch seine Revision hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Im Prozess ging es fast nur um die Revision der Bundesanwaltschaft, die indes auch einen schweren Stand hatte. Denn vor dem BGH können nur Rechtsfehler gerügt werden – die Beweiswürdigung des OLG ist grundsätzlich zu akzeptieren. Der 3. BGH-Strafsenat wird sein Urteil am 15. Dezember verkünden. Der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Schäfer betonte mehrfach, sein Senat sei noch nicht festgelegt.
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Post by Admin on Dec 6, 2021 18:53:49 GMT 1
Dr. Helmut Roewer war der Verfassungsschutz-Präsident Thüringens und hat als Historiker und BRD-Insider bereits mehrere Bücher publiziert. Im Gespräch mit Robert Stein gibt er Einblicke in das System Merkel und den Umgang der Politik mit der aktuellen C-Krise.
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Post by anmerkung on Dec 7, 2021 21:55:07 GMT 1
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Post by anmerkung on Dec 7, 2021 21:58:34 GMT 1
Wir haben mit Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, über die juristischen Hintergründe und die politische Einordnung des Revisionsverfahrens gesprochen. „Ob der BGH in die allgemeine Schlussstrich-Tendenz zum NSU-Komplex einstimmen wird, wage ich nicht vorherzusagen.“ www.nsu-watch.info/2021/11/ob-der-bgh-in-die-allgemeine-schlussstrich-tendenz-zum-nsu-komplex-einstimmen-wird-wage-ich-nicht-vorherzusagen/----- Aber ich. Selbstverständlich wird da schlußgestrichen. Hat der Richter doch am Ende der Verhandlung angekündigt. Am 15.12. wird das Urteil verkündet, es ist ein reiner Verkündungstermin. D.h. egal, welches Urteil die fällen, es ist der Deckel drauf. Der NSU ist seit langem schlußgestrichen, dabei bleibt es zumindest in Geschäftsangelegenheiten des BGH. Wie doof muß man eigentlich als Anwalt sein, das nicht zu wissen? |
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Post by leipziger on Dec 9, 2021 9:29:20 GMT 1
Das muss man sich anhören:
Der Hoffmann bringt es auf den Punkt.
Interview mit Karl-Heinz Hoffmann: Zschäpes Pseudogeständnis
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Post by anmerkung on Dec 11, 2021 9:48:58 GMT 1
Wer es sich antun will, ich nicht.
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Petra Pau: Vortrag - Bilanz der parlamentarischen Aufklärung im NSU-Komplex @universitätJena
37 Aufrufe 09.12.2021
Petra Pau
218 Abonnenten
Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU im November 2011 haben der Deutsche Bundestag und mehrere Landesparlamente Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um die Aktivitäten des NSU-Trios im Untergrund und sein Unterstützer*innennetzwerk zu rekonstruieren und herauszufinden, wie es zu dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes kommen konnte. Petra Pau wird in ihrem Vortrag einen Einblick in ihre Arbeit als Obfrau der Fraktion DIE LINKE in den NSU-Untersuchungsausschüssen I und II des Bundestages geben und die Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes kritisch bilanzieren. Dabei soll auch eruiert werden, mit welchen Hindernissen sich die Abgeordneten bei der Rekonstruktion der Geschehnisse konfrontiert sahen und welche Fragen nach wie vor offen sind.
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Post by anmerkung on Dec 15, 2021 11:17:08 GMT 1
Aus, Aus, Aus, es ist aus. Der NSU ist und bleibt schlußgestrichen.
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Revisionen des Angeklagten und der @gba_b_BGH werden verworfen. Damit bleibt es beim Urteil samt Schuldspruch des OLG München = zweieinhalb Jahre Haft wg Unterstützung e terr Vereinigung
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Post by anmerkung on Dec 15, 2021 11:19:34 GMT 1
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Post by anmerkung on Dec 15, 2021 11:22:00 GMT 1
Die Antifa hat sich endgesiegt und wurde zum Ende hin besiegt. Endsieger ist und bleibt der Staat mit seinem Anspruch auf Staatsgeheimnisse dürfen nicht das Tageslicht erblicken.
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Post by anmerkung on Dec 15, 2021 13:19:10 GMT 1
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Post by anmerkung on Dec 15, 2021 15:56:55 GMT 1
Materialsammlung für den Chef www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesgerichtshof-gesamtes-urteil-im-nsu-prozess-rechtskraeftig-17685510.html?GEPC=s30BUNDESGERICHTSHOF: Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig ----- Der Rest sind die üblichen M;ärchen ----- Der Frees S.J.F 🛑🛑🛑💉💉💉 @cardiotoxine_ Eminger ist frei. Wieder ein Sieg für die #Neonazis und extremen #Rechten !!! Der @bgh_Bund hat die Revision der @gba_b_BGH abgeschmettert. Ein schwarzer Tag. #keinSchlussstrich #nonazis #noafd #nsu ein Bonus. ----- NSU Watch @nsuwatch „Wie deutsche Richter dieses Urteil nun bestätigen können, ohne rot zu werden, kann ich nicht fassen. Dass Eminger von den Mordplänen des #NSU nichts gewusst haben soll, kann ihm doch niemand glauben!" Gamze Kubaşık zum heutigen Urteil des BGH. #KeinSchlussstrich !B |
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Post by anmerkung on Dec 15, 2021 16:00:09 GMT 1
sogenannter NSU-ProzeßLOL ich krieg mich gar nicht mehr ein ----- www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021226.html?nn=10690868Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig
Die materiellrechtliche Nachprüfung des schriftlichen Urteils, die auf die von beiden Revisionsführern erhobenen Sachrügen geboten war, hat, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler, soweit er freigesprochen worden ist, keinen ihn begünstigenden Rechtsfehler ergeben (§ 337 StPO). Zwar verpflichtet § 261 StPO das Tatgericht, alle festgestellten Tatumstände und Beweisergebnisse, soweit sie für oder gegen den Angeklagten sprechen können oder beide Möglichkeiten zulassen, einer umfassenden Würdigung zu unterziehen; diese ist in den Urteilsgründen darzulegen. Die Darstellung kann jedoch ihrer Natur nach nicht in dem Sinne erschöpfend sein, dass alle irgendwie denkbaren Gesichtspunkte und Würdigungsvarianten ausdrücklich abgehandelt werden. Eine solche exzessive Erörterung würde die Möglichkeiten und Ressourcen der Gerichte übersteigen, ohne dass jemals absolute Vollständigkeit erreicht werden könnte. Sie ist daher von Rechts wegen nicht zu verlangen. Ausreichend ist die Angabe des für die Entscheidung Wesentlichen.  Das ist nochmal ein schöner Watschen für Diemer und Genossen, sowie Opfaanwaltsmafia, die mit ihren endlosen Debatten von Hundertsten ins Tausendste wollten, ohne auch nur irgendetwas zur Tataufklärung beizutragen.
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