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Moser zu Rostock:

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16.12.19 10:49

Fall Lübcke
Neonazis in Hessen: Militant, rechtsextrem und weitgehend ignoriert

Auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke wurde vom hessischen Verfassungsschutz unterschätzt.

Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex.
Fall Lübcke: Markus H. - noch ein Neonazi in Hessen, der übersehen wurde

Mit anderen Worten: Als das Amt seine Akten nach den gefährlichsten Neonazis des Bundeslands durchstöberte, wurde Markus H. übersehen. Dabei gab es auch damals bereits reichlich Hinweise, dass der heute 43-Jährige besondere Aufmerksamkeit verdient hätte. Und er erfüllte sogar mehrere der Kriterien, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei seiner Aktenprüfung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) selbst zugrunde gelegt hatte.

Was im Einzelnen die Ergebnisse dieser vom hessischen Innenministerium angeordneten Selbstuntersuchung waren, ist nach wie vor nicht öffentlich bekannt. Sowohl der Zwischenbericht von 2013 als auch die Endfassung von 2014 sind als Verschlusssache eingestuft, nur die heftig umstrittene Sperrfrist wurde jüngst von 120 auf 30 Jahre verkürzt.
Fall Lübcke: Neonazis in Hessen - militant, rechtsextrem, ignoriert

Doch weil Journalisten der „Welt am Sonntag“ gerichtlich durchsetzten, dass einige Fragen trotzdem beantwortet werden müssen, weiß man mittlerweile: Stephan Ernst, der mutmaßliche Lübcke-Mörder, kam in der Erstfassung immerhin elf Mal, in der Endversion dagegen gar nicht mehr vor. Andreas Temme, der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort gewesen war, wurde zwei- beziehungsweise sechsmal erwähnt. Bei dem von ihm geführten V-Mann Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ waren es erst 19, dann sechs Nennungen. Markus H. aber wurde, wie das LfV jetzt zugeben musste, vollständig ignoriert.

„Eine komplette Zusammenstellung aller im LfV Hessen vorliegenden Erkenntnisse zu Rechtsextremisten wie Stephan E. und Markus H. war mit den Berichten von 2013 und 2014 nicht beabsichtigt“, erklärten die Verfassungsschützer. Vielmehr habe man bestimmte Kriterien definiert – neben „direkten oder indirekten Bezügen zum NSU und seinem Umfeld“ unter anderem Waffenbesitz. Ein Grund, Markus H. auszulassen, war das allerdings nicht. Im Gegenteil.
Lübcke-Mord: Markus H. verkaufte Waffen an andere Neonazis

Bereits seit 2004 trat der langjährige rechtsextreme Aktivist auf dem Internetmarktplatz „eGun“ – einer Art Ebay für alles, was mit Waffen zu tun hat – als Verkäufer auf. 480 Geschäfte wickelte er ab, das letzte im Mai 2019, knapp drei Wochen vor dem Lübcke-Mord. Soweit sich das heute noch nachvollziehen lässt, handelte Markus H. dabei vor allem mit Zubehör wie Zielscheiben, Holstern oder Reinigungsmitteln. Aber mindestens einmal verkaufte er, wie aus den Bewertungen seiner zufriedenen Kunden hervorgeht, auch ein Gewehr. Und einmal bedankte sich ein Käufer für ein „ehrliches unbefummeltes Bajo“. Also wohl ein Bajonett. All das geschah in der Öffentlichkeit: Markus H. präsentierte sich bei „eGun“ mit Namen, Adresse und Telefonnummer. Sein Gewerbe hatte er zeitweilig ganz offiziell bei der IHK angemeldet. Ein Neonazi, der seine Waffenbegeisterung zum Beruf gemacht hatte. Und der trotzdem der Aufmerksamkeit der Behörden entging. Im Jahr 2015 gelang es ihm sogar, vor Gericht die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zu erstreiten.

Auch für Sprengstoff interessierte sich der Rechtsextreme. 2005 wurden E-Mails im Internet geleakt, in denen Markus H. unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“ freimütig über die Beschaffung von Langwaffen, Sprengstoff und „militärischen Artikeln“ diskutierte. Mit Gleichgesinnten tauschte er sich über die besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf aus. „Beschäftige mich seit Jahren mit sowas“, schrieb er, „Kampfsport, Militär, Waffen…“ Worüber die FR schon 2007 berichtete, scheint dem Verfassungsschutz entgangen zu sein.
Fall Lübcke: Rechtsextremisten als unterschätzte Gefahr

Bleibt der Bezug zum NSU. Bei den Ermittlungen nach dem Mord am Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 war die Polizei auf Markus H. gestoßen, weil er auffällig oft eine Internetseite besucht hatte, mit der das Bundeskriminalamt um Hinweise zur damals noch ungeklärten Ceska-Mordserie bat. Deswegen als Zeuge geladen, erklärte er sein Interesse mit seiner angeblichen persönlichen Bekanntschaft zu dem Ermordeten. Dass die Beamten einen militanten Rechtsextremen vor sich hatten, fiel niemandem auf. Offenbar auch nicht dem Verfassungsschutz. Auch beim Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzes ging es um die Bedrohung von Rechts.

Wie sehr die Behörden nicht nur Markus H., sondern auch Stephan Ernst unterschätzten, zeigt zudem ein Bericht, den die Dortmunder Polizei nach dem Angriff von Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund ans nordrhein-westfälische Landeskriminalamt schickte. In dem Papier, das der FR vorliegt, wurde für jeden einzelnen der mehr als 400 Festgenommenen angeführt, inwieweit sie der Polizei bekannt seien. Sowohl bei Markus H. als auch bei Stephan Ernst, beide zum damaligen Zeitpunkt einschlägig vorbestraft, wird die Frage nach Erkenntnissen über politisch motivierte Straftaten mit Nein beantwortet.

Wie es zu dieser grotesken Fehlinformation kommen konnte, wollten auf Anfrage weder die Polizei in Dortmund noch die Polizei in Kassel noch der hessische Verfassungsschutz erklären.

www.fr.de/rhein-main/hessen-ort28811/fall-luebcke-neonazis-hessen-militant-rechtsextrem-weitgehend-ignoriert-13336218.html?fbclid=IwAR3QtAlPzXGs-imY7Xrdf7j1kEd9eKblSgBd7dFM3rQ1P7t6mUyGIexnHho

Petition fordert, offene Fragen zu NSU-Morden zu klären

Mord an Michèle Kiesewetter auf Theresienwiese nicht geklärt – Kai-Ulrich S. könnte Antworten geben

„Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau („Die schützende Hand“) hat die NSU-Hintergründe akribisch recherchiert. „Die Geschichte, die uns erzählt wird, ist haarsträubend.“ Verfassungsschützer hätten die Szene „mitgesteuert“, mit der Polizei habe es deswegen „Knatsch“ gegeben. Sobald man einen Faden anfasse, „zieht man die Lügen hoch, eine nach der anderen“. Die beiden Männer könnten sich gar nicht selber erschossen haben: „Auch rechtsradikale Terroristen kann man nicht einfach umlegen.“

Dass Rechtsradikale ausgerechnet auf „zwei niedrigstrangige Streifenpolizisten“ schießen, vermag Walter Martinek nicht zu glauben: „Die sind doch deutscher als alle anderen.“ Der Anwalt vertritt den verletzten Polizisten Martin A., der bei der Aufklärung nicht helfen könne. Ein Phantombild des mutmaßlichen Schützen sei nicht geeignet, weil dies während einer Hypnose unter Umständen entstanden sei, die auch A. angezweifelt habe. „Er würde selber sagen: Schmeißt es ins Feuer.“

www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heilbronn-petition-fordert-offene-fragen-zu-nsu-morden-zu-klaeren-_arid,486163.html

Allein die Frage ist doch Frevel, da es doch ein Urteil dazu gibt...

"Wer hat die Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen?"

Anders gesagt: Das Urteil aus einem politischen Schauprozess ist wertlos.

Die kommen aber massiv ins Schleudern.

Ein guter Bekannter von mir (Prof. Löschke aus Leipzig) hat mal das zusätzlich durch menschliche Aktivitäten emittierte CO2 seit 1951 ausgerechnet. Eigentlich hätte das CO2 von damals (1951) 400 ppm auf 800 ppm (heute) ansteigen müssen, was aber nicht passiert ist. Der Wert liegt auch heute knapp unter 400 ppm. Die Natur kompensiert das einfach.

Deine Fantasie wieder einmal...