|
|
Post by anmerkung on Apr 17, 2019 15:47:49 GMT 1
Friedrichsen gibt den Saß. -----
Gerichtsreporterin Friedrichsen: "Auch Zschäpe ist kein Monster“
Gisela Friedrichsen ist Deutschlands bekannteste GerichtsreporterinKüchenpsychologin.
Zschäpe hat nie auch nur den geringsten Ausdruck von Emotion gezeigt, war immer perfekt beherrscht.
Sie hat die weltweite Aufmerksamkeit tatsächlich genossen, war berührt davon, plötzlich etwas „Besonderes“ zu sein, aber im Laufe dieser fünf langen Jahre begann ihr Stolz zu schwinden.
Zschäpe wollte eigentlich Kindergärtnerin werden, bekam aber nur einen Ausbildungsplatz als Gemüsegärtnerin. |
|
|
|
Post by Admin on Apr 20, 2019 8:49:48 GMT 1
Nächste Woche jährt sich zum zwölften Mal der Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die Bundesanwaltschaft sieht sie als Zufallsopfer des NSU, doch gehen Untersuchungsausschüsse auch neuen Spuren in Behördenkreisen nach. Heilbronn/Erfurt. Er habe noch das Bild ihrer Hand vor Augen, wie sie ihr rosa Handy festhielt. Ansonsten sei der Leichnam, der im Schatten des Trafohäuschens am Rande der Theresienwiese neben der Fahrertür des 5er-BMWs lag, mit einer Plane bedeckt gewesen. So entsann sich der Polizist Timo H. am 24. Mai 2011 seiner Kollegin Michèle Kiesewetter. Fast auf den Tag genau vier Jahre und einen Monat zuvor war die 22-jährige Beamtin während ihrer Mittagspause auf der Heilbronner Festwiese im Streifenwagen erschossen worden. ... Das "Hannibal-Netzwerk" Gibt es ein rechtsextremes Netz, das sich bundesweit erstreckt und bis in Sicherheitsbehörden, die Bundeswehr und Reservistenverbände reicht? Oder sind die allesamt nachgewiesenen Vorkommnisse in verschiedenen Bundesländern, über die zuerst die Tageszeitung "Taz" unter dem Begriff "Hannibal-Netzwerk" berichtete, schlicht Einzelfälle? Die Frage ist nicht abschließend geklärt. ... Der beschuldigte Anwalt soll Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal, benannt nach dem Rostocker NSU-Mordopfer Mehmet Turgut, ausgelobt haben. Und da ist "Hannibal", Klarname André S. (33), gebürtig aus Halle und 2017 Soldat der Elite-Einheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihr Quartier in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw hat (inzwischen ist er versetzt). André S. ist Gründer des Vereins Uniter und soll unter anderem die Urheber vorgenannter Aktionen über Chatgruppen vernetzt haben. Im Fall des "Tages X" hätte die Kaserne eines vieler sogenannter "Safe"-Häuser werden sollen, ein sicherer Stützpunkt des Netzwerks. André S. war Auskunftsperson des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Vor der Razzia am 15. September 2017 in der Kaserne soll er vom MAD-Oberstleutnant Peter W. gewarnt worden sein. Vom Vorwurf des Geheimnisverrats wurde Peter W. in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung angekündigt. Treffen zwischen V-Mann-Führer Peter W. und "Hannibal" fanden im Hotel Marriott in Sindelfingen statt, einen Steinwurf vom "Easy-Fit"-Center entfernt, in dem einst die BFE-Einheit 523 trainierte. (eu) www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/das-nsu-opfer-und-die-neue-spur-artikel10496257nie im Leben kommt bei deisem geschwafel irgendwas konkretes heraus. |
|
|
|
Post by anmerkung on May 3, 2019 9:46:58 GMT 1
Gottlob gibts den Quark nur für Geld. -----
Nationalsozialistischer Untergrund:
Das vergessene Opfer des NSU
Im Juni 1999 explodiert im Lokal von Mehmet O. in Nürnberg eine Bombe. Fast 20 Jahre lang quält ihn die Frage: Wer wollte ihn töten?
Von Daniel Müller
3. Mai 2019, 8:44 Uhr Editiert am 3. Mai 2019, 8:44 Uhr DIE ZEIT Nr. 19/2019 31 Kommentare
|
|
|
|
Post by anmerkung on May 21, 2019 12:06:31 GMT 1
Das ist ja eigentlich eine fette Sonntagsklatsche wert.
Juristen dumm wie ein Faschistenbrot. Von solch strunzdämlichen Gesocks möchte ich nie juristischen Beistand in Anspruch nehmen müssen. Dann bist du verraten und verkauft wie Zschäpe. ----- Info
Der arbeitskreis kritischer juristen (akj) an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein offenes Forum für kritische rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen.
faschistenbrote://www.facebook.com/akjbln/posts/420261702094427 akj HU Berlin 29. April um 17:33 · +++Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidigern im NSU-Prozess an der HU+++ Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier: gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer juristen an der HU Berlin bezieht Stellung. Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede. Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das "Bekennervideo" schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar (vgl. www.nsu-watch.info/…/transkript-des-nsu-bekennervi…/). Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet. Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus. Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täterperspektive wählt, kann darüberhinaus nur gemutmaßt werden. Es steht weiter zu befürchten, dass die Veranstaltung keinen kritischen Blick auf die anwaltliche Arbeit im NSU-Prozess ermöglicht. So fokussiert der Dokumentarfilm auf drei Anwälte, die ihre lebensbestimmende Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht aus Ethos, sondern des Geldes wegen betreiben und spart die Perspektive der Opfer und ihrer Anwälte fast gänzlich aus. Auch zur Podiumsdiskussion sind keine Vertreter der Nebenklage eingeladen. Der Dokumentarfilm steckt bereits die Eckpfeiler der Diskussion ab: Emotionalisierung des angeblichen Leidenswegs der drei Pflichtverteidiger Zschäpes. Fragen, beispielsweise danach, wie die Opfer oder Nebenklagevertreter den Prozess erlebt haben, spart der Film bewusst aus und verzerrt dabei das Bild und relativiert damit das Leid, dass die Betroffenen der Taten des NSU heute immer noch erfahren. Dass die Anwälte den Prozess finanziell, psychisch und sozial unterschätzt haben, ist kein Grund, auf die Tränendrüse zu drücken. Denn das notorische Kleinreden rechter Gewalt in der deutschen Gesellschaft, findet Ausdruck in der Fehleinschätzung der Anwälte. Dabei sind die Anwälte genauso vorgegangen, wie das deutsche Jurastudium es ihnen beigebracht hat: Sie haben den Umgang mit einem Werkzeug in nachtgrauer Abstraktion erlernt und nun wenden sie es an. Was ihnen fehlt ist die Fähigkeit zur politischen und moralischen Reflexion des Werkszeugs und ihres Umgangs damit. Aber was soll auch erwartet werden, wenn eine Person aus sieben Jahren Studium kommt, dessen emanzipativer Höhepunkt der Streitentscheid für eine – ebenfalls vorgefertigt gefundende – Mindermeinung ist. Ausdruck dieser mangelnden Reflexion sind das Apolitische und die Unbedarfheit der Drei, die sie auch immer wieder schaffen, besonders geschmacklos rüberzubringen. So resümiert Pflichtverteidiger Heer am Ende, dass der NSU-Prozess für ihn eine gute „Fortbildungsveranstaltung“ gewesen sei. Auch wird durch die Anwälte „Links- und Rechtsextremismus“ (vor dem Hintergrund der Taten des NSU!) gleichgesetzt. Letztlich ist der Film ein Zeugnis davon, wie drei Personen, denen es um Reputation und Karriere ging, auch nach ihren eigenen Maßstäben scheitern. Als linke Gruppe haben wir für uns eine eindeutige Meinung zur anwaltlichen Vertretung von Nazis: In unseren Augen muss es ein linker Grundkonsens sein, Nazis nicht zu verteten und ihnen die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch würden sonst Zweifel an einer konsequenten Parteinahme zugunsten der Opfer von Nazis aufkommen. Wer über das Thema weiterlesen möchte, dem sei der Artikel von Ulrike Müller (https://forum-recht-online.de/…/…/11/FoR1204_200_Mueller.pdf) empfohlen. Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung kritisch und kreativ zu begleiten! Wer dabei sein möchte, muss sich unter „sekretariat.singer@rewi.hu-berlin.de“ anmelden. |
|
|
|
Post by Admin on May 21, 2019 14:52:50 GMT 1
au ja... sonntag... super idee!
|
|
|
|
Post by anmerkung on May 22, 2019 18:39:26 GMT 1
Giffey wird erpreßt, sie muß der Antifa den Geldhahn zudrehen. Hanvoi heult Rotz und Wasser. Ein guter Tag für das demokratisch verfaßte Deutschland.
Kein Geld für Exorzisten. Richtig so.
-----
Bund will Geld für Beratung von Opfern rechter Gewalt kürzen
Die Liste ist lang. Mehr als 150 namhafte Wissenschaftler haben vor einigen Tagen einen offenen Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschickt. Die Forscher, die vor allem in den Sozialwissenschaften tätig sind, eint die Sorge um die Zukunft der professionellen Beratung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Der Grund: Die staatliche Förderung für drei bundesweit tätige Dachverbände von Opferberatungsstellen und Demokratieprojekten droht auszulaufen, wenn das einschlägige Bundesprogramm „Demokratie leben“ zum kommenden Jahr neu aufgesetzt wird.
Konkret geht es um den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), den Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg (BAG Ausstieg). Die drei Verbände bündeln die Arbeit von Opferberatungsstellen in den Bundesländern, von Aussteigerprojekten für Neonazis und Expertenteams zur Beratung gegen Rechtsextremismus.
... |
|
|
|
Post by fragezeichen2 on May 25, 2019 22:25:23 GMT 1
Die kontrollierte BRD: „So arbeitet die CIA in Deutschland“
US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und „halten Gerichte in der Bundesrepublik zum Narren“. Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview. Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“ „Ich glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss und Kontrolle auf bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit ausüben. „Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese Kontrolle über Deutschland nach wie vor ganz klar haben. Die abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle sozusagen Bestandteil des deutschen Rechtswesens ist und dass alle drei Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn man sich beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse anschaut, wo ganz merkwürdige Einflussnahmen von außen kommen, die von deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“ So würden die Alliierten – vor allem die USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“ weiter: de.sputniknews.com/gesellschaft/20190525325052292-kontrollierte-brd-cia-deutschland/
|
|
|
|
Post by anmerkung on May 26, 2019 6:02:38 GMT 1
Die kontrollierte BRD: „So arbeitet die CIA in Deutschland“
So würden die Alliierten – vor allem die USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“ Warum nur bis zum Schleyer-Mord? |
|
|
|
Post by fragezeichen2 on May 27, 2019 19:10:56 GMT 1
Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig
Im NSU-Prozess wurde Carsten S. zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er ging dagegen vor - hat seine Revision aber zurückgezogen. Nach SPIEGEL-Informationen sitzt er bereits in Haft. Von Wiebke RammDas erste Urteil des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München ist rechtskräftig. Carsten S. hat seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angenommen. "Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen", sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München hatte S. im Juli 2018 nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hat gestanden, den NSU-Terroristen zusammen mit Ralf Wohlleben eine Ceska-Pistole samt Schalldämpfer und etwa 50 Schuss Munition besorgt zu haben. Mit dieser Waffe haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus rassistischen Motiven acht Männer türkischer und einen Mann griechischer Herkunft erschossen. "Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld", sagte Pausch. "Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten." weiter: www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-urteil-rechtskraeftig-carsten-s-in-haft-a-1269552.htmlDie Wiebke jetzt beim Relotiusblatt.
|
|
|
|
Post by mogadisch on May 27, 2019 19:41:28 GMT 1
Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig
Im NSU-Prozess wurde Carsten S. zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er ging dagegen vor - hat seine Revision aber zurückgezogen. Nach SPIEGEL-Informationen sitzt er bereits in Haft. Von Wiebke RammDas erste Urteil des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München ist rechtskräftig. Carsten S. hat seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angenommen. "Nach intensiven Überlegungen und langem Hin und Her hat sich Herr S. entschieden, die Revision zurückzuziehen", sagte sein Verteidiger Johannes Pausch dem SPIEGEL. Nach Auskunft des Oberlandesgerichts ist die Rechtskraft bereits am 17. Januar 2019 eingetreten. Nach SPIEGEL-Informationen hat S. seine Haftstrafe bereits angetreten. Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München hatte S. im Juli 2018 nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hat gestanden, den NSU-Terroristen zusammen mit Ralf Wohlleben eine Ceska-Pistole samt Schalldämpfer und etwa 50 Schuss Munition besorgt zu haben. Mit dieser Waffe haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus rassistischen Motiven acht Männer türkischer und einen Mann griechischer Herkunft erschossen. "Herr S. trägt nach wie vor schwer an seiner Schuld", sagte Pausch. "Dass er dieses Kapitel mitgeschrieben hat, wird ihn sein Leben lang belasten." weiter: www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-urteil-rechtskraeftig-carsten-s-in-haft-a-1269552.htmlDie Wiebke jetzt beim Relotiusblatt. Wahnsinn. |
|
|
|
Post by schaf15 on May 27, 2019 23:13:11 GMT 1
Spitzenfoto - Grauer Elefant mit 'nem "Kürzeren"  Stand überhaupt das echte Dehli-Möhrchen vor Gericht, oder wurde es vom Reinhard-Görlitz-Double gedoubelt? Geheimadresse, Geheimgefängnis, Geheimdienst... |
|
|
|
Post by fragezeichen2 on May 28, 2019 23:03:22 GMT 1
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
 Nicht unabhängig: Vertreter des Generalbundesanwalts während des NSU-Prozesses im Januar 2018 in München Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-weit gültigen Haftbefehle ausstellen. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Der Grund: Die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine sogenannten Europäischen Haftbefehle ausstellen. In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, urteilte der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18). weiter: deutsch.rt.com/inland/88668-eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-durfen-keinen/EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
|
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 2, 2019 16:32:04 GMT 1
Hadmut Danisch www.danisch.de/blog/2019/06/02/slow-burn/Es ist nicht geklärt, ob der Reichtagsbrand inszeniert und eine False Flag-Aktion war, oder ob der ein echter Anschlag war, aber genau zu benötigten Zeitpunkt wie gerufen kam. Nicht nur als Vorwand für Maßnahmen, sondern auch als faktische Zerstörung des Parlamentes, der Demokratie. Irgendwie drängte sich mir da die Parallele zwischen Reichtagsbrand und Klimapropaganda auf. Dasselbe in grün. Selten hätte der Spruch so gut gepasst. ----- Jetzt erst? Gezündelt wurde am 22.11.2011 im Reichstag, als der bundesweite Flächenbrand zur Ausrottung der Rechten von den anwesenden Abgeordneten entfacht wurde. Das ging gesmatgesellschaftlich schief. Muß es auch. Weil die echten Nazis schon immer weitestgehend unter Kontrolle waren. |
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 3, 2019 12:11:11 GMT 1
Ist die Frage, wer hier den Kopfschuß hat.
Ob das der Bruder oder ein Freund von Zipfihaum-Pichl ist?
Ario Mirzaie
Politikwissenschaftler / Köln im Herzen / Politische Kommunikation / Aktivismus / Gesellschaftspolitik @deutschplus / Vorstand @gruenemitte / twittert für sich
----- faschistenbrot://twitter.com/ArioMirzaie/status/1135498253498273793
Ario Mirzaie @ariomirzaie Ein rechtsextremer Mord? Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, wurde am Samstag ermordet. Diese Tat (Kopfschuss) trägt die Handschrift rechter Morde. Lübcke war Feindbild der extremen Rechten, machte sich stark für ein solidarisches Miteinander. Ario Mirzaie @ariomirzaie Lübcke hat als gestandener CDU-Politiker immer die Unterbringung von Geflüchteten in seinem Regierungsbezirk verteidigt. In Richtung protestierender Rassisten sagte er: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Ario Mirzaie @ariomirzaie Es gibt sehr gute Gründe, hier genauer hinzuschauen und die Aufklärung nicht (ausschließlich) der vorbelasteten hessischen Polizei zu überlassen, die selber mit massiven rechtextremen Seilschaften zu kämpfen hat ----- Ich bin für das A(ufklärer)-Team Pau, Köditz, König, das beste antifantastische Detektivkollektiv seit Paulchen Panther als Einzelkämpfer versagte. |
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 4, 2019 4:51:37 GMT 1
|
|
