Pressemeldungen zum Thema

Müßten wir eigentlich wieder mal eine Umfrage machen.

NSU: Überflüssig auch du?

Ein launiger Text, der nach einer guten Tasse Kaffee von alleine aus der Tastatur purzelt. Sundermanns Frage und die Leser entscheiden.

AK NSU, BKA Staatsschutz und Omma wollen in Zusammenarbeit mit dem Flatearthillon wissen ...

NSU, Kölner Stadtarchiv, Loveparade Maas will Mammutprozesse künftig verkürzen

Berlin

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk aus dem Haus des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas (SPD) heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so genannte „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen“.

Am Dienstag soll der seit Mai 2013 andauernde NSU-Prozess weitergehen. Im Frühjahr könnte nach fast fünf Jahren das Urteil folgen. Es wäre der Abschluss eines historischen Verfahrens nach einer beispiellosen Verbrechensserie des NSU-Trios, das fast 14 Jahre unbehelligt im Untergrund lebte und mordete. Opfer waren türkische und griechische Geschäftsleute und eine Polizistin. Beispiellos ist der NSU-Prozess auch wegen der rund 90 Nebenkläger. Bei keinem anderen Strafprozess gab es so viele.

Mammutprozess in Köln
Der NSU-Prozess ist aber nicht das einzige Beispiel für eine sehr lange juristische Aufarbeitung. Erst kürzlich begannen die Prozesse über den Einsturz des Kölner Stadtarchivs im Jahr 2009 mit zwei Toten und der Love-Parade in Duisburg im Jahr 2010 mit 21 Toten.

Die Justizminister der Länder hatten auf ihrer letzten Konferenz gewarnt, Verfahren wie in München oder der Love-Parade-Prozess in Düsseldorf seien kaum noch handhabbar. Beim Prozess um den Einsturz des Stadtarchivs besteht ein weiteres Problem darin, dass er binnen eines Jahres beendet sein muss, damit das etwaige Verschulden der Angeklagten nicht verjährt. Die Statistik stützt die Beispiele. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes stieg die Verfahrensdauer in erstinstanzlichen Strafverfahren vor Landgerichten von durchschnittlich 6,3 Monaten im Jahr 2010 auf 7,6 Monate im Jahr 2016.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, unterstützt deshalb den Plan von Maas. „Die Strafprozessordnung gehört erneut auf den Prüfstand“, sagte er dieser Zeitung. „Insbesondere umfangreiche Strafverfahren stellen die Justiz immer wieder vor schwierige Herausforderungen. Insofern liegt das Bundesjustizministerium richtig, wenn es die Probleme bei Umfangverfahren besonders in den Blick nehmen will.“ Rebehn fügte hinzu: „Der Strafkammertag hat bereits eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um den Strafprozess effektiver zu gestalten. Die Vorschläge gilt es sehr genau zu prüfen.“

Erhöhte Anforderungen

Auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag, der im September 2017 in Würzburg stattfand, haben fast 80 Vorsitzende Strafrichter aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Vorschläge zur Straffung von Verfahren unterbreitet. So sollen nach Befangenheitsanträgen die Hauptverhandlung bis zum übernächsten Verhandlungstag, mindestens aber für zwei Wochen fortgesetzt werden können.

Befangenheitsanträge sollen überdies keine aufschiebende Wirkung entfalten. Und „ins Blaue hinein" gestellte Beweisanträge sollen durch erhöhte Anforderungen an deren Begründung unterbunden werden. Im Frühjahr 2017 platzte in Koblenz nach über vier Jahren ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis, weil der Richter das Pensionsalter erreicht hatte. Zuvor hatten die Verteidiger mehr als 1000 Beweis-, Verfahrens- und Befangenheitsanträge gestellt.

www.berliner-zeitung.de/politik/nsu--koelner-stadtarchiv--loveparade-maas-will-mammutprozesse-kuenftig-verkuerzen-29536190

NSU-Prozess
Verteidiger: Thüringer Skinheads sollen Mordwaffe besorgt haben
Eigentlich ist die Beweisaufnahme längst abgeschlossen. Doch die Verteidiger von Ralf Wohlleben wollen nun neue Beweise heranziehen. Die Beschaffung der Mordwaffe sei ganz anders gelaufen.

FRANK JANSEN

Die Plädoyers im NSU-Prozess sind erneut unterbrochen, womöglich sogar für längere Zeit. Die Verteidiger des Angeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben haben am Dienstag im Oberlandesgericht München einen Beweisantrag gestellt, der einen zentralen Punkt der Anklage widerlegen soll. Die Beweisaufnahme ist allerdings längst abgeschlossen, seit August 2017 wird plädiert.

Wohllebens Anwälte präsentierten jetzt dennoch den Antrag. Darin behaupten sie, die Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 für die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei vollkommen anders verlaufen als von der Bundesanwaltschaft beschrieben. Haftbefehl und Anklagevorwurf gegen Wohlleben würden „nach der beantragten Beweiserhebung keinen Bestand mehr haben“, heißt es in dem Papier.

Im Antrag werden zwei Thüringer Skinheads genannt, über die von der Schweiz aus die Pistole an die beiden Terroristen gelangt sein soll. Die Bundesanwaltschaft hält hingegen Wohlleben und den Mitangeklagten Carsten S. für die maßgeblichen Beschaffer. Carsten S. hat auch schon zu Beginn des Prozesses gestanden, die Waffe zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Außerdem belastete er Wohlleben, der die Beschaffung eingefädelt haben soll. Mit der Ceska 83 erschossen Mundlos und Böhnhardt neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft.

Wie der Strafsenat mit dem Antrag umgehen wird, bleibt offen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl brach den Verhandlungstag bereits nach weniger als zwei Stunden ab. Geplant war ursprünglich, dass weitere Opferanwälte ihre Plädoyers vortragen.

Der Prozess könnte erneut um Wochen verzögert werden
Wohllebens Verteidiger fordern im Antrag, dass die Thüringer Skinheads Sven R. und Jug P. als Zeugen geladen werden. Außerdem solle der Strafsenat die Akten eines Verfahrens beiziehen, das beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Jug P. anhängig ist. Sollten sich die Richter darauf einlassen, wäre eine Rückkehr zur Beweisaufnahme nötig, die Wochen dauern könnte.

Die Bundesanwaltschaft und ein Nebenklage-Anwalt hielten Wohllebens Verteidigern vor, den Prozess verschleppen zu wollen. Die Behauptungen im Antrag seien „ins Blaue hinein“ gestellt, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger in der Stellungnahme der Ankläger. Greger erinnerte daran, dass Wohlleben selbst im Prozess angedeutet hatte, die von Carsten S. an Mundlos und Böhnhardt übergebene Waffe habe ein Bekannter aus Jena geliefert. Es handelte sich um Andreas S., der in einem Szeneladen arbeitete und gegenüber der Polizei zugegeben hat, die Pistole mit Schalldämpfer und Munition an Carsten S. verkauft zu haben. Die Aussage steht in Widerspruch zu den Behauptungen, die Wohllebens Anwälte im Antrag vorbringen.

Opferanwalt Hardy Langer betonte in seiner Stellungnahme die Sorge, dem Beweisantrag könnten weitere Anträge folgen. Sollten die Richter die Forderungen der Verteidiger Wohllebens abweisen, wären von diesen wieder Befangenheitsanträge zu erwarten. Die Anwälte haben die Richter bereits mit zahlreichen Ablehnungsgesuchen überzogen. Eine Folge war, dass nach dem Ende des Plädoyers der Bundesanwaltschaft im September 2017 erst zwei Monate später die Nebenkläger und ihre Anwälte mit den Schlussvorträgen beginnen konnten.

www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-verteidiger-thueringer-skinheads-sollen-mordwaffe-besorgt-haben/20877716.html 

Wer als Bundesanwalt den Jahrhuhndertschauprozeß ausschließlich auf der Sollbruchstelle eines erpreßbaren schwulen Günstlings aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn diese Sollbruchstelle irgendwann zu Bruch geht.

Hilertagebuchmagazin. Die waren schon immer gut im erfinden von Geschichten.
-----
www.stern.de/panorama/stern-crime/nsu-prozess--hatte-die-rechte-terrorgruppe-wirklich-nur-drei-mitglieder--7828918.html

NSU-Verhandlungen in München: Der Prozess neigt sich dem Ende zu - viele glauben, dass eine entscheidende Frage nicht hinreichend geklärt wurde

Seit fünf Jahren laufen die Verhandlungen im NSU-Prozess. Kurz vor dem Ende rätseln viele Beobachter über eine zentrale Frage: Hatte die Terrorgruppe wirklich nur drei Mitglieder?
...
Heute, 17 Jahre später, steht fest: Der Anschlag auf den Laden der iranischen Familie M. wurde von der rechten Terrorgruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, verübt.

Der Kriminelle aus hamburg, den man zum Engel umlog, ich warte immer noch auf den ausschuss.
das würde witzig.