Pressemeldungen zum Thema

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Aus: Ausgabe vom 12.12.2017, Seite 12 / Thema

Die Aufklärungsvereitlung
In die NSU-Morde waren staatliche Stellen verstrickt. Bundesanwaltschaft und Gerichtssenat erklärten diesen Skandal während des Prozesses in München für irrelevant. Aus dem Schlussvortrag eines Nebenklagevertreters

Von Alexander Kienzle

Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Ämtern seit (spätestens) 1998 und bis in die hiesige Beweisaufnahme hinein nach allem, was wir wissen, dafür Sorge zu tragen versuchten, Anhaltspunkte gerade für die staatliche Mitverantwortung zu vernichten, zu verschleiern oder auf anderem Wege nicht offenlegen zu müssen, musste diese durch das Gericht vorgenommene Verlagerung der Amtsaufklärung auf die Verfahrensbeteiligten offenkundig zu Lasten der auch staatlichen Mitverantwortung gehen. Der Senat wurde damit einer Alternativbedeutung seiner Bezeichnung als »Staatsschutzsenat« gerecht, schützte er doch den Staat vor einer weitergehenden Aufklärung eigener Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU. […]

www.muenchen.tv/nsu-prozess-nebenklaegerin-attackiert-nebenklaeger-252584/

NSU-Prozess: Nebenklägerin attackiert Nebenkläger
12. Dezember 20170 Comments
Staatsversagen und «institutioneller Rassismus» – dieser Vorwurf zieht sich durch die Plädoyers der Nebenkläger im NSU-Prozess – bis jetzt: Eine Anwältin greift nun ihre Kollegen an und widerspricht auch zur Rolle von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben.




Von Christoph Lemmer, dpa



München: Es sind unerwartete Sätze, die am Dienstag im Plädoyer der Nebenklage-Anwältin Angela Wierich im NSU-Prozess zu hören sind. Etwa diese: «Das Dritte Reich ist seit fast drei Generationen Geschichte». Aber der Vorwurf, «der Deutsche trage den Nationalsozialismus gleichsam einer Erbsünde ab Geburt in sich», sei lebendig. Und manchen treibe eine «manchmal geradezu hysterische Furcht, sich diesem Vorwurf auszusetzen». Darum fehle es «im Umgang mit Rechtsaußen des Öfteren an der Sachlichkeit». Das sei aber in einem Strafverfahren wie dem NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nicht hinnehmbar.



Wierig vertritt Ayse Tasköprü, eine Schwester des von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordeten Hamburger Einzelhändlers Süleyman Tasköprü. Ihr Plädoyer ist aber ganz anders als die bisherigen Plädoyers der anderen Nebenkläger. Sie widerspricht zur Rolle von Beate Zschäpe, zum Vorwurf des «institutionellen Rassismus» und zum mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben.



Wohlleben, so meint die Anwältin, sitze nur wegen eines einzigen Beweises auf der Anklagebank – weil nämlich der ebenfalls mitangeklagte Carsten S. eine auf Wohllebens Geheiß beschaffte Waffe auf Fotos als die NSU-Mordwaffe vom Typ «Ceska» wiedererkannt haben will. Carsten S. habe die Pistole aber nur «unsicher» identifizieren können. «Ich wage die Behauptung, dass eine so unsichere Angabe (…) in fast jedem anderen Verfahren als unzureichend für eine Beweisführung eingestuft worden wäre».



Zschäpes Rolle sieht sie dagegen viel schwerwiegender als alle anderen Redner bisher. Die sei keineswegs nur gleichberechtigtes Mitglied im «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) gewesen, sondern «Mastermind» oder Superhirn. Das sei schon bei der Gründung so gewesen und auch danach, als das NSU-Trio fast 14 Jahre im Untergrund lebte. Zschäpe habe frühe Aktionen der Jenaer Neonazi-Szene als «unsinnig» und auch als ohne «Zielführung» kritisiert. Darum habe sie bei denen auch nicht mitgemacht. Dann aber sei sie sehr wohl dabeigewesen – erstmals, als Drohbriefe mit Schwarzpulver verschickt wurden. Das sei in ihren Augen «zielführend» gewesen und der Moment, «in dem aus Aktivisten Terroristen wurden».



«Instrumentell, zweck- und zielorientiert» seien dann auch die Morde an Männern mit Migrationshintergrund gewesen. Zschäpe habe ihre beiden Freunde dafür mit der «moralischen Zuflucht des politischen Kampfes» belohnt. Wenn Zschäpe jetzt behaupte, sie habe immer erst hinterher von den Taten erfahren und sei jedes Mal entsetzt gewesen, dann sei das unglaubwürdig. Warum hätten Mundlos und Böhnhardt sie dann einweihen sollen? Sie hätte als Sicherheitsrisiko gelten müssen.



Zum Vorwurf des «institutionellen Rassismus» widerspricht Wierig ihren Nebenklage-Kollegen mit scharfen Worten: «Ich frage mich, ob all diesen wohlmeinenden Menschen, die im Lauf dieses Verfahrens immer wieder den institutionellen Rassismus angeprangert haben, bewusst war, was sie da angerichtet haben.»



Die NSU-Terroristen hätten die Botschaft an Migranten gesendet, dass Deutschland nicht ihre Heimat sei. «Unter diesem Aspekt war der NSU überaus erfolgreich.» Diese Botschaft sei nicht gestorben, als der NSU gestorben sei. Damit habe der NSU ihrer Mandantin nicht nur den Bruder genommen, sondern auch «einen Teil ihrer Identität» – wahrgenommen nicht «als Mensch», sondern als Opfer und «die Schwester von».

397. Prozesstag – Fortsetzung der Nebenklage-Plädoyers

Am heutigen Mittwoch werden die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte fortgesetzt. Insgesamt 55 Vertreter der Angehörigen von Mordopfern und der Geschädigten von Bombenanschlägen und Rauben halten ihre Schlussvorträge im NSU-Prozess. Viele Nutzen die Gelegenheit, um insbesondere die Ermittlungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft zu kritisieren. Deren Festlegung auf den NSU als Gruppe aus drei Mitgliedern stößt bei den Anwälten auf heftigen Protest.

Die Vorträge sollen den Opfern eine Stimme geben. Meist vertreten durch ihre Anwälte, können sie dabei auch ein Strafmaß für Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. fordern.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/12/13/397-prozesstag-fortsetzung-der-nebenklage-plaedoyers/

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/12/13/opfer-anwaeltin-verteidigt-angeklagten-das-medienlog-vom-mittwoch-13-dezember-2017/

wenige berichte, spiegel und Co schweigen? ja warum denn nir?
grins.

Opfer-Anwältin verteidigt Angeklagten – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Dezember 2017

13. Dezember 2017 um 8:33 Uhr

Bislang folgten alle Plädoyers der Nebenklageanwälte einer klaren Linie: Sie stellten Fehler des Staats heraus und bezeichneten Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten als uneingeschränkt schuldig. Am Dienstag durchbrach die Anwältin Angela Wierig dieses Muster und brachte „so manchen Prozessbeobachter zum Staunen“, wie Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk berichtet.

Wierig sagte unter anderem, dass die Beweislage zu dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht so eindeutig sei wie gemeinhin angenommen. Zudem kritisierte sie die anderen Opfervertreter für ihre These des institutionellen Rassismus. Hinzu kamen Ausführungen zur historischen Verantwortung der Deutschen in Bezug auf den Nationalsozialismus.

hahaha, sehr gut, der vollidiot vonner zeit verwendet nsu watch tweets.
gleich und gleich gesellt sich gern.

Opfer-Anwältin verteidigt Angeklagten – Das Medienlog vom Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bislang folgten alle Plädoyers der Nebenklageanwälte einer klaren Linie: Sie stellten Fehler des Staats heraus und bezeichneten Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten als uneingeschränkt schuldig. Am Dienstag durchbrach die Anwältin Angela Wierig dieses Muster und brachte „so manchen Prozessbeobachter zum Staunen“, wie Alf Meier vom Bayerischen Rundfunk berichtet.

Wierig sagte unter anderem, dass die Beweislage zu dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben nicht so eindeutig sei wie gemeinhin angenommen. Zudem kritisierte sie die anderen Opfervertreter für ihre These des institutionellen Rassismus. Hinzu kamen Ausführungen zur historischen Verantwortung der Deutschen in Bezug auf den Nationalsozialismus.

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blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/12/13/opfer-anwaeltin-verteidigt-angeklagten-das-medienlog-vom-mittwoch-13-dezember-2017/


NSU-Prozess: Auftritt der Hamburger Anwältin

Es sind unerwartete Sätze, die am Dienstag im Plädoyer der Nebenklage-Anwältin Angela Wierich im NSU-Prozess zu hören sind. Etwa diese: „Das Dritte Reich ist seit fast drei Generationen Geschichte“. Aber der Vorwurf, „der Deutsche trage den Nationalsozialismus gleichsam einer Erbsünde ab Geburt in sich“, sei lebendig. Und manchen treibe eine „manchmal geradezu hysterische Furcht, sich diesem Vorwurf auszusetzen“. Darum fehle es „im Umgang mit Rechtsaußen des Öfteren an der Sachlichkeit“. Das sei aber in einem Strafverfahren wie dem NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nicht hinnehmbar.

Wierig vertritt Ayse Tasköprü, eine Schwester des von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordeten Hamburger Einzelhändlers Süleyman Tasköprü. Ihr Plädoyer ist aber ganz anders als die bisherigen Plädoyers der anderen Nebenkläger. Sie widerspricht zur Rolle von Beate Zschäpe, zum Vorwurf des „institutionellen Rassismus“ und zum mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben.

Wohlleben, so meint die Anwältin, sitze nur wegen eines einzigen Beweises auf der Anklagebank – weil nämlich der ebenfalls mitangeklagte Carsten S. eine auf Wohllebens Geheiß beschaffte Waffe auf Fotos als die NSU-Mordwaffe vom Typ „Ceska“ wiedererkannt haben will. Carsten S. habe die Pistole aber nur „unsicher“ identifizieren können. „Ich wage die Behauptung, dass eine so unsichere Angabe (...) in fast jedem anderen Verfahren als unzureichend für eine Beweisführung eingestuft worden wäre“.

Zschäpes Rolle sieht sie dagegen viel schwerwiegender als alle anderen Redner bisher. Die sei keineswegs nur gleichberechtigtes Mitglied im „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gewesen, sondern „Mastermind“ oder Superhirn. Das sei schon bei der Gründung so gewesen und auch danach, als das NSU-Trio fast 14 Jahre im Untergrund lebte. Zschäpe habe frühe Aktionen der Jenaer Neonazi-Szene als „unsinnig“ und auch als ohne „Zielführung“ kritisiert. Darum habe sie bei denen auch nicht mitgemacht. Dann aber sei sie sehr wohl dabeigewesen – erstmals, als Drohbriefe mit Schwarzpulver verschickt wurden. Das sei in ihren Augen „zielführend“ gewesen und der Moment, „in dem aus Aktivisten Terroristen wurden“.

„Instrumentell, zweck- und zielorientiert“ seien dann auch die Morde an Männern mit Migrationshintergrund gewesen. Zschäpe habe ihre beiden Freunde dafür mit der „moralischen Zuflucht des politischen Kampfes“ belohnt. Wenn Zschäpe jetzt behaupte, sie habe immer erst hinterher von den Taten erfahren und sei jedes Mal entsetzt gewesen, dann sei das unglaubwürdig. Warum hätten Mundlos und Böhnhardt sie dann einweihen sollen? Sie hätte als Sicherheitsrisiko gelten müssen.

Zum Vorwurf des „institutionellen Rassismus“ widerspricht Wierig ihren Nebenklage-Kollegen mit scharfen Worten: „Ich frage mich, ob all diesen wohlmeinenden Menschen, die im Lauf dieses Verfahrens immer wieder den institutionellen Rassismus angeprangert haben, bewusst war, was sie da angerichtet haben.“

Die NSU-Terroristen hätten die Botschaft an Migranten gesendet, dass Deutschland nicht ihre Heimat sei. „Unter diesem Aspekt war der NSU überaus erfolgreich.“ Diese Botschaft sei nicht gestorben, als der NSU gestorben sei. Damit habe der NSU ihrer Mandantin nicht nur den Bruder genommen, sondern auch „einen Teil ihrer Identität“ – wahrgenommen nicht „als Mensch“, sondern als Opfer und „die Schwester von“.

Süleyman Tasköprü war am 27. Juni 2001 in seinem Geschäft an der Schützenstraße durch drei Kopfschüsse ermordet worden. Seine Mutter Hatice ist mittlerweile verstorben, Vater Ali ist in die Türkei zurückgekehrt. Im Bahrenfeld wurde 2014 unweit des Tatorts ein 300 Meter langes Teilstück der Kohlentwiete in Tasköprüstraße umbenannt. Politisch wurde der Mord in einem 90 Seiten langen Bericht des Senats aufgearbeitet. Auch die Hamburger Mordermittler hatten lange an der These der Täterschaft der Organisierten Kriminalität (OK) festgehalten und ermittelten im türkisch-kurdischen Milieu und im Bereich Ausländerextremismus“ oder Rauschgiftdelikte.

www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article171537212/NSU-Prozess-Auftritt-der-Hamburger-Anwaeltin.html

boah is die gut, die wierig.
was fuer eine watsche fuer Wolles V-anwaelte.
voll in die fresse.

ach ist die gut. ich bin verzueckt.

kursbuch.online/angela-wierig-nazis-in-sicht/

Persönliche Betrachtungen einer Prozessbeteiligten

Durch einen dummen Zufall bin ich in das NSU-Verfahren gerutscht. Türkische Freunde hatten um Hilfe gebeten, weil ihr Bruder vom »Nationalsozialistischen Untergrund«, bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und wohl auch Beate Zschäpe, im Sommer 2001 erschossen wurde. Von Haus aus Strafverteidigerin bin ich kein großer Fan der sogenannten »Nebenklage«. Ein weites Feld, das zu vertiefen hier den Rahmen sprengen würde. Und fand mich auf einmal wieder in einem der sogenannten Jahrhundertprozesse – wobei das Jahrhundert gerade mal angefangen hat, und wenn ich die menschliche Natur nur halbwegs kenne, erwarte ich von der islamistischen Hardcore-Fraktion noch Großes für die Zukunft. Optimistisch wie ich bin, gehe ich davon aus, dass hinterher noch ein Gericht vorhanden ist, das die dann begangenen Taten aburteilen kann.

Wir versuchen dort in München mit knapp 60 Nebenklägervertretern, inzwischen zwölf Verteidigern, fünf Angeklagten, drei Bundesanwälten und unter der Verhandlungsführung durch den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts die Taten des sogenannten NSU aufzuklären. Allen Angeklagten wird die Unterstützung eben jenes NSU zur Last gelegt. Natürlich spielt dabei ihre politische Einstellung eine Rolle. Die sehr weit rechts außen ist. Da geht es um die Reinhaltung der Rasse. Das Hochhalten des Deutschtums. Erstaunlicherweise gar nicht so sehr um den Hass auf Ausländer. Man hat nichts gegen Ausländer. Solange der Ausländer im Ausland bleibt. Erst wenn der Ausländer seine Gene auf deutschem Boden verteilt oder gar mit deutschen Genen mischen will – dann versteht man keinen Spaß mehr. Was viel niederträchtiger ist als offene Ablehnung. Für Leute mit dieser Haltung gibt es einen Begriff: Das sind Nazis. Als Deutsche habe ich ein besonderes Verhältnis zu Nazis. Sie sind ein Fluch, mit dem ich geboren wurde, eine Bürde und ein Vermächtnis, ein böser Traum, aus dem ich nicht erwachen kann. (…)