Pressemeldungen zum Thema

Das Tool das BND als Ratgeberin für ausgebildete Rechtsanwälte. Haha.
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www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepes-verteidiger-sollten-schweigen-1.3753281

16. November 2017, 19:51 Uhr
NSU-Prozess
Zschäpes Verteidiger sollten schweigen

Nicht die Nebenkläger. NSU-Opfer und ihre Angehörigen wurden jahrelang missachtet. Dass Zschäpes Anwälte ihnen das Wort verbieten wollen, ist unwürdig.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Natürlich hat ein Verteidiger das Recht, mit allen legalen Mitteln für seinen Mandanten zu kämpfen. Er muss sich nicht vornehm zurückhalten, wenn Opfer weinen. Er muss nicht gleich verstummen, wenn das Gericht ihn ermahnt. Gute Verteidiger zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie die Grenzen des rechtlich Möglichen ausreizen.

Aber es gibt den einen Punkt, an dem auch streitbare Verteidiger zu schweigen haben: Dann, wenn die Plädoyers der anderen beginnen. Schon die Höflichkeit gebietet, den Schlussvorträgen der anderen Prozessbeteiligten zuzuhören. ...
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Die Lügnerin vom Amt hirnkackt als erstes Mal eine Lüge aufs Papier. Was Zschäpes Anwälte wollen, weiß die ramelsberger gar nicht.

UNd zuallerst ist es ein gebot der Höflichkeit, wenn er sich am Gegenstand des Prozesses abarbeitet. Das hat Daimagüler seit dem ersten Prozeßtg versäumt. Er fand de facto im Prozeß nicht statt. Aber jetzt auf die Kacke hauen, daß die Propaganda spritzt, als wenn Fäkalien mit einem Ventilator entsorgt werden.

Schlussvorträge sollen den in der Hauptverhandlung ermittelten Sachverhalt zusammenfassen und nach rechtlichen Gesichtspunkten bewerten. Mehr gibt es nicht mitzuteilen. Daimagüler ist ein Schwätzer vor dem Herrn. Mehr nicht.

Wenn man sich mal anhört was der Daimagüler da so von sich gibt, könnte man fast auf den Gedanken kommen die Kathi hat da kräftig mit geschrieben. Das ist so bescheuert, einfach ekelhaft der Typ. Aber wie ich schon mal sagte, das ist jetzt sein letzer großer Auftritt, wenn das Urteil gesprochen ist, ist der Daimagüler auch wieder in der Versenkung verschwunden, das hoffe ich zumindestens.

Der steckt (doch nur) die Spielfeldgrenze ab - so kann keiner sagen, das Gericht würde dem kein Gehör schenken. Das weicht jetzt nicht zu auffallend von seiner - wahrscheinlich ernsthaften - Überzeugung ab.
Die Anklage gegen deutsche Neonazis, die im Milieu von Ausländer-OK wildern, das war ein Geschenk des Himmels für ihn. Der weiß so gut wie jeder Andere, der sich nicht von der Deutschenquote in den Kriminalstatistiken in die Irre führen lässt (- weil im echten Leben sieht es nun mal anders aus), dass die Migration weitestgehend keinen objektiv guten Ruf genießt - Stichwort: Kriminalität.
Mit ständigen Relativierungen und Klagen, gegen die kriminalitätsfördernden [diskriminierenden] Lebensumstände seiner Schützlinge, hat er sich sicher selbst schon gelangweilt. 
Total verbissen in die saftige Rassistenkeule. Das wird sich erst dann ändern, wenn er ein neues Leckerli bekommt.
Das bisschen Rumgekratze an der Anklage stopft doch nur ihre Löcher. 

Narin kündigt an, gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
Das hat doch die Nebenklage schon mehrmals angekündigt. Nur welche Befugnisse hätte ein solches Gericht?
Und überhaupt, wie neutral sind solche Gerichte?

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Gruselig ist vor allem, was Sie hier von sich geben. Die Nebenkläger müssen sich ja dann auch das sicherlich wirre Gefasel der Kollegen Stahl und Co. anhören, wenn die Verteidigung an der Reihe ist. Rechtsstaat heißt halt oftmals auch, sich was anhören zu müssen, was einem selbst nicht so gefällt.

NSU-Prozess: Eschweiler Anwalt soll 210.000 Euro zurückzahlen

AACHEN. Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) plädieren gerade die Nebenkläger. In dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer geht es um zehn Morde, schwere Brandstiftungen, unzählige Körperverletzungen und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die mehr als 60 Opferanwälte haben das Wort.

Fast zweieinhalb Jahre lang hat auch Ralph Willms ein Opfer vertreten. Jede Woche fuhr der Anwalt aus Eschweiler zum Münchener Oberlandesgericht, um seine Mandantin zu verteidigen. Meral Keskin soll beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verletzt worden sein. So stand es im Attest.

Die Türkin wurde immer wieder vor Gericht geladen, erschienen ist sie trotz der Aufforderungen nie. Dann stand irgendwann fest: Meral Keskin gibt es nicht. Willms legte sein Mandat nieder und stellte Strafanzeige gegen den Vermittlers des Kontakts, Attila Ö. Inzwischen steht fest: Willms soll zahlen, bzw. zurückzahlen. Der Eschweiler Jurist war für sein Engagement aus der Staatskasse entlohnt worden und hatte auch eine Härtefallentschädigung der Bundesregierung für seine vermeintliche Mandantin von 5000 Euro entgegengenommen.

Bis zur Niederlegung seines Mandats habe Willms etwa 211.000 Euro unter anderem für Honorar und Reisekosten aus der Gerichtskasse erhalten, so hatte es das Oberlandesgericht München mitgeteilt.

Die bayerische Landesjustizkasse versucht nun, ihre Forderung zu vollstrecken. Ende Oktober habe man dem Anwalt eine Zahlungsaufforderung geschickt, bestätigt Bernd Weigel, Sprecher des Oberlandesgerichts Bamberg, an dem die Landesjustizkasse angesiedelt ist.

Zuvor hatte ein Rechtspfleger des Oberlandesgerichts den sogenannten Rückfeststellungsbescheid über die 211.000 Euro verfügt. Willms hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt, so dass sich der Strafsenat in München damit beschäftigen musste. Die Kammer bestätigte die Auffassung des Rechtspflegers, dass Willms die Beträge aus der Gerichtskasse unrechtmäßig erhalten habe. Letztinstanzlich.

Sein Anwalt hat auch dagegen Rechtsbehelf in Form einer „Gegenvorstellung“, einer Art Petition, eingelegt, sagt Bernd Weigel. Damit müsse sich der Senat noch beschäftigen. Peter Nickel, der Anwalt von Ralph Willms, sagt, dass er die Aussetzung der Vollziehung beantragt habe, bis der Fall final entschieden sei. Auch über eine mögliche Verfassungsbeschwerde denke man nach, sagt Nickel. Weitergehende Angaben will er mit Verweis auf laufende Verfahren nicht machen. ...

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