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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 9:48:43 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1070286.institutioneller-rassismus-ermittlungsakten-oury-jalloh-wurde-vermutlich-in-dessauer-polizeizelle-umgebracht.htmlPolitik Institutioneller Rassismus Ermittlungsakten: Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebrachtMehrere Gutachter: Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher / Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig oder schon tot Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen. Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten. ----- Der Mann war zugedröhnt und hatte Kraft ohne Ende, wurde fixiert, ruhig gestellt, was weiß ich und ist im Rahmen dieser polizeilich notwendigen Maßnahme gestorben. Ach du Schreck. Was nun? Dann wurde das Feuer gelegt. Aus einer Kurzschlußreaktion heraus. So meine These. Das hat mit Rassismus nichts zu tun, den es sowieso nicht gibt. Das hat mit umbringen und Mord auch nichts zu tun. Ist während eines Polizeieinsatzes verstorben. So die wahrscheinlichste These. Vor allem begreifen sie eines nicht. Ohne Leak der Akten läuft in diesem Land nur der Speichel der Antifa, aber keine Aufklärung. Der WDR kann erzählen, was will er. Interessiert mich nicht, solange die (F)Akten fehlen.
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Post by Admin on Nov 16, 2017 9:58:39 GMT 1
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Post by Admin on Nov 16, 2017 11:12:06 GMT 1
www.nsu-nebenklage.de/blog/2017/11/16/15-11-2017/Der Anschlag in der Probsteigasse im Jahr 2001, begangen mit einer Bombe, die in einer Blechdose in dem von der Familie betriebenen Lebensmittelladen deponiert wurde und einer der Töchter schwerste Verletzungen zufügte, wies ganz offensichtlich eine rassistische Motivation auf, die aber von den Ermittlungsbehörden ignoriert wurde. Die Nebenklage stellte die These in den Mittelpunkt, dass ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU den Anschlagsort ausgesucht und die Sprengfalle deponiert haben muss. Trotzdem sei im Prozess nachgewiesen worden, dass dies in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des NSU gelegt worden sei, eine falsche Bekennung könne ausgeschlossen werden.
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 12:56:08 GMT 1
A.Willen @awillen1 Antwort an @heutejournal @zdf
Gerechtigkeit wird es beim #NSU Prozess nicht geben. Es wird Recht gesprochen und ein Urteil gefällt. Über die Angeklagte und ihre Rolle. Dauert lange, offenbar im Rechtsstaat nötig. Die Nebenkläger-Auftritte aber sind hauptsächlich für die Öffentlichkeit.
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 14:07:32 GMT 1
Conspiration2017 @conspirationnsu Die Nebenkläger im NSU Prozess sollten Mal den Verfassungsschützer Marburg vom LfV NRW befragen. Dieser befand sich am 09.05.04 vor Ort während des Anschlags. Zudem sollte der verdeckte Ermittler Karl Heinz Liersch befragt werden.  |
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Post by Admin on Nov 16, 2017 14:25:44 GMT 1
heiss. ali demirs zivilpolizisten? heisst unser fahraadschieber liersch?
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Post by Deleted on Nov 16, 2017 14:51:06 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 15:14:35 GMT 1
TC Hohenhorst Recklinghausen Kleinhernerstr. 20, 45659 RE, Tel.: 02361-21147 www.tc-hohenhorst.deVorsitzender: Karl Heinz Liersch und dann das, das mir unbedingt eine Flashinstallation aufs Auge drücken will Informationen über den Geschäftsführer Joachim Sturm www.handels-register.net/personen/Joachim+Sturm.htmlVEKO Online - Polizei - Nationales Waffenregister in Betrieb Von Dr. Joachim Sturm Seit dem ..... Karl-Heinz Liersch Kontakt: Telefon: +49 174 xxxyyyz. E-Mail: ... Täte passen, aber das ist am Ende auch bloß der Tennisclub. |
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Post by Deleted on Nov 16, 2017 15:15:45 GMT 1
über den Handelsregisterlink bin ich auf eine Seite gekommen, die augenscheinlich vortäuscht, Java installieren zu wollen. Dahinter dürfte sich Schadsoftware verbergen.
VORSICHT
EDIT: ach so, Entschuldigung, GLASH sollte Flash heißen. Habe gleich wieder geschlossen die Seite.
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 15:38:57 GMT 1
dumm wie eine Lusche der Aufklärung.
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@nsuwatch
Zunächst spricht @daimagm weiter über #Rassismus: "Wer über den NSU sprechen will, darf zum Rassismus nicht schweigen". "Ob Sie wollen oder nicht, Rassismus (...) prägt unsere Gesellschaft".
dummdummgeschoss://twitter.com/nsuwatch/status/931168407596216321
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Doch, darf er. ich mach das seit Anbeginn, da Rassismus für die Bewertung der taten Null Rolle spielt. Ergo lasse ich das Thema außen vor.
Und nein, Rassismus prägt definitiv nicht unsere Geselllschaft. Schon lange nicht mehr.
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 17:36:28 GMT 1
Ell Jo Fe @elfeldes
Die einzigen Überlebenden des NSU sind Zschäpe und Martin Arnold. Ob die beiden eine Erfahrug teilen muss noch ermittelt werden.
Ell Jo Fe hat hinzugefügt,
nsu_watch Die Demonstrant_innen und die Überlebenden des #NSU-Terrors hätten eine "gemeinsame Erfahrung" gehabt. "Dieses spezifische Wissen wurde nicht in den Wissensvorrat der Polizei aufgenommen".
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Und Probsteigasse? Und Keupstraße?
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 19:29:33 GMT 1
die vsuwatcher von heute, von unten nach oben lesen
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Um 15.45 Uhr hat der Angeklagte Wohlleben angeblich Kopfschmerzen und Götzl beendet den Prozesstag. nsu
Daimagüler stellt die Frage, was das "Trio" mit dem "staatlichen Geld" des VS gemacht habe: "Eine Schusswaffe gekauft? (...) Die Opfer des NSU haben für diese Geheimdienstpolitik mit ihrem Leben bezahlt."
Tino Brandt, daran erinnert @daimagm, sei "Top-Quelle des VS und zugleich Top-Unterstützer von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe" gewesen.
Daimagüler stellt Fragen: "Was wussten die V-Leute im Umfeld der Untergetauchten?" und "hat sich die V-Mann-Praxis seit der Selbstenttarnung des NSU geändert?"
Die VS-Behörden hätten eine Opfergefährdung "billigend in Kauf genommen". Die Rechnung hätten "Obdachlose, Punks, Linke, Schwule und Lesben, Einwanderer zu bezahlen gehabt".
"Die führenden Neonazis standen auf staatlichen Lohnlisten" sagt @daimagm und verweist u. a. auf V-Mann Tino Brandt. nsu
Mehmet Daimagüler spricht dann über "die ungeklärte Rolle von Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex" und skandalisiert die V-Personenpraxis der Behörden.
Man müsse sich eingestehen, dass der "institutionelle Rassismus Menschenleben gekostet hat". @daimagm verweist u. a. auf die rassistische OperativeFallAnalyse des LKA Baden-Württemberg.
Die Demonstrant_innen und die Überlebenden des NSU-Terrors hätten eine "gemeinsame Erfahrung" gehabt. "Dieses spezifische Wissen wurde nicht in den Wissensvorrat der Polizei aufgenommen".
Apelle zur Aufklärung rassistischer Morde, wie bei der Demo in Kassel 2006, seien ungehört geblieben. "Weil es zumeist türkischstämmige Menschen waren" oder sie "der Antifa zugerechnet wurden".
Zunächst spricht @daimagm weiter über Rassismus: "Wer über den NSU sprechen will, darf zum Rassismus nicht schweigen". "Ob Sie wollen oder nicht, Rassismus (...) prägt unsere Gesellschaft".
Erst ab 14.30 Uhr, nach den Verzögerungen, konnte Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler mit seinem Plädoyer fortsetzen.
Zschäpe-Verteidigerin Sturm verliest eine Gegenvorstellung zum Beschluss, mit dem der Senat die Ausführungen des Nebenklagevertreters @daimagm für zulässig erklärte.
"Die Plädoyers der Nebenklage beginnen – und werden gleich durch ungerechtfertigte Beanstandungen der Verteidigung gestört.": Der Blog NSU-Nebenklage fasst den gestrigen Prozesstag zusammen.
Götzl kommt dem Unterbrechungsantrag der Zschäpe-Verteidiger (zur Abfassung einer Gegenvorstellung) nur indirekt nach, indem er jetzt die Mittagspause ansetzt (bis 12.30 Uhr).
Der Senat weist die Beanstandungen der Zschäpe-Verteidiger zurück. @daimagm kann dennoch sein Plädoyer zunächst nicht fortsetzen, denn nun beantragt RA Heer eine einstündige Unterbrechung.
Auch OStA Weingarten und Carsten S.' Verteidiger Hösl stellen sich gegen die Störungen und Beanstandungen. Götzl verfügt, ein Missbrauch des Schlussvortrags liege nicht vor. Die Zschäpe-Verteidiger beantragen einen Gerichtsbeschluss.
Nebenklagevertreter A. Hoffmann erklärt zu den Störungen durch die Zschäpe-Verteidiger: "Wenn ein Plädoyer so oft unterbrochen wird, wie das hier geschieht, kann es keine Wirksamkeit entfalten".
Zschäpe-Rechtsanwalt Heer unterbricht und sagt "Das hat hier nichts zu suchen" und "Nein, es geht hier nicht um Rassismus im Allgemeinen". Und kündigt weitere Interventionen und Beanstandungen an.
Nebenklagevertreter Nehmet Daimagüler setzt sein Plädoyer fort und will über institutionellen Rassismus sprechen. Sofort grätschen die Zschäpe-Verteidiger Heer und Stahl dazwischen.
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 19:31:34 GMT 1
Petra Neubauer für ZDF, von unten nach oben lesen
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15.45: Schluss für heute, da der Mitangeklagte Wohlleben über Kopfschmerzen klagt +angibt, dem Plädoyer nicht mehr folgen zu können.
Die Opfer des NSU hätten für diese Politik des Verfassungsschutzes mit dem Leben bezahlt, so Daimagüler weiter.
Am Beispiel des V-Mannes T.Brandt führt Daimagüler aus, dass mit Staatsgeldern gewaltbereite Neonazis des NSU unterstützt wurden.
Anschließend spricht Daimagüler über die Rolle des Verfassungsschutzes: dieser habe Neonazi-Strukturen mit aufgebaut und gesteuert.
Nebenklage-Anwalt Daimagüler spricht über institutionellen Rassismus, der die NSU-Morde möglich gemacht +die Aufklärung behindert hat.
Nach stundenlanger Verzögerung und Streiterei kann NK-Vertreter Daimagüler um 14.30 sein Plädoyer fortsetzen
NSU: weiter warten, es geht nicht um 12.30 sondern erst um 13 Uhr weiter...
Um 12.30 endet die Mittagspause:erwartet wird die Gegenvorstellung von Zschäpes Verteidigern zu den Plädoyers der Nebenklage -und dann?
Richter Götzl weißt die Anträge, Daimagüler das Wort zu entziehen und ihn einzuschränken, per Beschluss zurück. Heer streitet weiter...
Zschäpes Verteidiger beanstanden das Plädoyer von Daimagüler,fordern, ihn in die Schranken zu weisen+drohen mit weiteren Beanstandungen
Daimagüler weißt das entschieden zurück, bekommt Zustimmung von Bundesanwaltschaft und anderen Nebenklägern NSU
Schwere Geschütze im Streit: Zschäpes Verteidiger werfen Daimagüler vor, nicht sauber zu plädieren und das Rederecht zu missbrauchen...
Nk-Vertreter Hofmann an die Adresse von Zschäpes Verteidiger: die ständigen Unterbrechungen eines Plädoyers zerstören dessen Wirkung
Zschäpes Verteidiger mahnen Politisierung an, die nichts mit dem Verfahren zu tun habe. Es entbrennt ein Streit, wieder einmal
Im NSU-Prozess spricht Daimagüler in seinem Plädoyer von institutionellem Rassismus+ wird von Zschäpes Verteidigern unterbrochen
Die Plädoyers der Nebenkläger brachten bislang v.a. viel Kritik an den Behörden und am Aufklärungswillen der Bundesanwaltschaft
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 19:35:10 GMT 1
pzhautnah von heute (Wiebke Rammm die sich eine Wolf schreibt?), von unten nach oben lesen
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Richter Götzl gibt bekannt, dass der Angeklagte Wohlleben laut Verteidiger an Kopfschmerzen leide. Götzl beendet den Verhandlungstag um 15.45 Uhr. Daimagüler soll sein Plädoyer am Dienstag fortsetzen.
Daimagüler: "Die Opfer des NSU haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, die Überlebenden tun es noch heute."
Daimagüler sagt, "der Staat (hat) Neonazis durch seinen Verfassungsschutzbehörden subventioniert. Als ,Gegenleistung' hat der Staat
Daimagüler: "Allein die bloße Vorstellung, dass mit staatlichem Geld die Česká gekauft worden sein könnte, sollte ... für einen Aufschrei im ganzen Land sorgen. Es geschieht aber nichts dergleichen. Vielleicht sind wir schon so zynisch geworden, dass wir alles hinnehmen."
Daimagüler geht davon aus, dass Tino Brandt dem NSU-Trio Geld gegeben hat. Er sagt: "Es stellt sich die Frage, was das Trio mit dem Geld gemacht hat. Lebensmittel eingekauft? Miete beglichen? Schusswaffe gekauft? DIE Schusswaffe gekauft? Die Česká?"
Daimagüler kommt zu Tino Brandt: "TinoBrandt war eine Top-Quelle des Verfassungsschutzes und zugleich Top-Unterstützer von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt."
Daimagüler: "Für das vorliegende Verfahren stellt sich die Frage: Was wussten die V-Leute über das Trio? Und was gaben sie an ihre V- Mann-Führer weiter? Was wusste also der Staat über das Treiben des Trios?"
Daimagüler: "Im Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und der extremen Rechten sind viele Fragen offen: Wie viele V-Leute sind aktiv? Welche Rolle nehmen sie ein? Hat sich die V-Mann-Praxis des Verfassungsschutzes geändert?" Daimagüler: "Ich weiß es nicht."
Daimagüler: "Wie ein Feuerwehrmann, der Feuer legt, um die Notwendigkeit seines Berufsstandes zu beweisen, hat der Verfassungsschutz rechtsradikale Organisationen durch V-Leute aufbauen lassen, um sie anschließend selbst zu beobachten und zu beeinflussen."
Daimagüler: "Ich werfe dem Verfassungsschutz nicht vor, er hätte neonazistische Strukturen übersehen. Ich werfe ihm vor, dass er diese mit aufgebaut, alimitiert, geschützt und unterstützt hat."
Dann spricht Daimagüler über den Verfassungsschutz, dem er Versagen und Vertuschen vorwirft.
Daimagüler: "Man war so fixiert auf die ,Türkenmafia`-Theorie, dass man partout kein rassistisches Motiv sehen konnte oder wollte."
Daimagüler: "Schaut man auf das Behördenversagen rund um den NSU-Komplex, so muss man sich eingestehen, dass der institutionelle Rassismus mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschenleben gekostet hat."
Daimagüler: "Das Wissen um die Hintergründe der Morde war in der Gesellschaft vorhanden. Es wurde bloß nicht gehört. Es war ja bloß das Gesumme von Fliegen."
Daimagüler erinnert an "Kein 10. Opfer"-Demo in Kassel 2006, bei der Aufklärung der "rassistischen Morde" gefordert wurde. Er sagt: "Diese Appelle blieben ungehört. Sie blieben ungehört, weil es zumeist türkischstämmige Personen waren, die demonstrierten, und keine deutschen"
Daimagüler beginnt noch mal von vorn. Er sagt: "Wer über den NSU sprechen will, darf über Rassismus nicht schweigen."
Nach weiterer Unterbrechung verkündet Senat seinen Beschluss. Das Gericht bleibt dabei, dass Daimagülers Ausführungen zulässig sind. Richter Götzl sagt um 14.29 Uhr: "Dann bitte ich Sie, Herr Dr. Daimagüler, Ihren Schlussvortrag fortzusetzen."
Sturm: "(...) Der Vortrag des Nebenklägervertreters verliert sich in weiten Teilen in einer politischen Rede und stellt bislang nur am Rande einen konkreten Bezug zum Inhalt und Ergebnis der Hauptverhandlung her. (...)"
Gegenvorstellung. Verteidigerin Sturm: "RA Heer hat nicht beantragt, RA Daimagüller das Wort zu entziehen, sondern beanstandet, dass der Vorsitzende die Ausführungen des Nebenklägervertreters so zugelassen hat."
Verteidiger Heer bentragt Kopien des Beschlusses und eine Stunde Unterbrechung zur Vorbereitung einer Gegenvorstellung. OStA Weingarten: "Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Unterbrechung. Es ist der Versuch, den Schlussvortrag weiter zu torpedieren."
Richter Götzl: "Nach geheimer Beratung ergeht folgender Beschluss: Der Antrag, Herrn Dr. Daimagüler wegen seiner Ausführungen zum Instutionellen Rassismus das Wort zu entziehen, wird abgelehnt."
Verteidiger Heer fordert einen Beschluss. Senat unterbricht zur Beratung.
OStA Weingarten: "Was Daimagüler tut, ist zulässig. Er zeigt sich nicht einverstanden mit dem, was Inbegriff der Hauptverhandlung geworden ist. Er begründet, warum sich der Inhalt der Hauptverhandlung nicht mit seinen Vorstellungen deckt. Das ist zulässig"
Opferanwalt Scharmer: "Ich sehe das als völlig unangebrachte Störung des Schlussvortrags durch die Verteidigung an. Dass Rassismus in diesem Verfahren eine Rolle spielt, haben Sie mitbekommen, oder? Sie haben mitbekommen, worum es hier geht?"
Daimagüler: "Das, was ich hier vortrage, ist die ungefilterte Sicht der Überlebenden, meiner Mandanten. Sie werden diese Stimme nicht zum Verstummen bringen."
Es folgt eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Nebenklagevertretern auf der einen und den Verteidigern Stahl und Heer auf der anderen Seite.
Dann meldet sich Zschäpes Verteidiger Heer zu Wort: "Ich muss erneut beanstanden. Das ist eine politische Rede. Das hat hier im Gerichtssaal nichts zu suchen." Und Daimagüler fühlt sich in seinen Worten bestätigt.
Daimagüler: "Nicht der Rassismus selbst scheint das Problem zu sein, sondern das Thematisieren desselben. Die Zurückweisung erfolgt reflexhaft. Eine Auseinandersetzung mit dem Gesagten findet dann in der Regel gar nicht statt."
Daimagüler beginnt: "Rassismus. Schon das Wort allein führt zu Abwehrreaktionen beim Gegenüber. Sobald dieses Wort fällt, wird umgehend abgestritten, relativiert, beschwichtigt. Viele Menschen nehmen es als Provokation wahr, auch nur auf Rassismus angesprochen zu werden."
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Post by anmerkung on Nov 16, 2017 19:41:23 GMT 1
Hihihi. Der frablose Daimagüler. rassismus pur. Vom Sundermann. ----- blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/16/grenz-erfahrung-vor-gericht/Grenzerfahrung vor GerichtMit viel Streit sind die Schlussvorträge der Opfervertreter im NSU-Prozess angelaufen. Statt um Inhalte geht es um die Frage: Wo liegen eigentlich die Grenzen eines Plädoyers? Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler ist ein besonderes Phänomen des NSU-Prozesses: In den viereinhalb Jahren Prozessdauer hat er sich außerhalb des Gerichts mehr Gehör verschafft als innerhalb. Anne Will, Hart aber fair – Daimagüler ließ kaum einen Talkshowsessel kalt werden, wenn es über Themen wie Flüchtlinge oder Integration etwas zu sagen gab. Und natürlich über den Prozess, in dem er zwei Nürnberger Familien vertritt, deren Angehörige vom NSU ermordet wurden. Im Verfahren selbst indes blieb Daimagüler dagegen überraschend farblos. Im Vergleich zu anderen Opfervertretern meldete er sich nur selten mit Fragen an Zeugen oder Stellungnahmen. Wortführer waren andere. ... Daimagüler wird auch an diesem Tag nicht fertig. Erneut zeichnet sich ab, das bis zum Urteil noch eine lange Durststrecke zu überwinden ist. |
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