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Post by Admin on Sept 15, 2017 8:30:02 GMT 1
Aus: Ausgabe vom 15.09.2017, Seite 4 / Inland Emingers letztes Aufgebot NSU-Prozess: Mitangeklagter Neonazi stellt nach Haftbefehl Befangenheitsantrag Von Claudia Wangerin, München Mehr als vier Jahre lang hatte sich die Verteidigung von André Eminger im Münchner NSU-Prozess kaum bemerkbar gemacht. Nun will der Neonazi in letzter Minute alle fünf Richter loswerden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht München Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mordhelfer erlassen. Bereits am Dienstag war Eminger in Gewahrsam genommen worden. Nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft sieht das Gericht neben dem dringenden Tatverdacht auch eine akute Fluchtgefahr als gegeben an, da die Ankläger mit zwölf Jahren Haft eine überraschend hohe Strafe forderten. Emingers Befangenheitsantrag wurde am Donnerstag nachmittag im Saal bekannt gegeben, als Zuhörer und Pressevertreter bereits damit rechneten, den ersten Schlussvortrag der Nebenklage zu hören. Die Hauptverhandlung wurde daraufhin bis zum 20. September unterbrochen. Auch wenn der Antrag nach vergleichbaren Manövern der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben als aussichtslos gilt, muss eine Ablehnung sauber und revisionsfest begründet werden. Eminger hatte nachweislich bis zum letzten Tag engen Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Kerntrio gehalten, ist wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt und war bis Dienstag auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft untermauerte dann aber auch den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord. Sie relativierte im Schlussvortrag sogar die lange vertretene Anklagethese, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) habe nur aus drei Personen bestanden. Wenn es einen vierten Mann gab, könnte das aus ihrer Sicht Eminger gewesen sein. Zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde, zwei Sprengstoffanschläge mit mehr als 20 Verletzten und eine Serie von Banküberfällen werden der Gruppe seit 2011 zugerechnet. Der erste Mord lag damals schon elf Jahre zurück. Für Beate Zschäpe, die bei der Anklageerhebung als einziges noch lebendes NSU-Mitglied galt, fordern die Bundesanwälte wegen Mittäterschaft eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungverwahrung, für den mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben zwölf Jahre – anders als Eminger hat er davon aber schon fast die Hälfte in Untersuchungshaft abgesessen. Eminger blieb bis heute der Ankündigung seines Anwalts Herbert Hedrich treu, der 2013 im Gespräch mit der Zeit erklärt hatte, sein Mandant werde vor Gericht »weder Piep noch Papp sagen«. Damit schien er bis vor wenigen Tagen gut zu fahren und wirkte alles andere als besorgt. Seine München-Aufenthalte nutzte der sächsische Neonazi, um sich mit örtlichen Szenegrößen wie dem 2005 verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger zu treffen. Wie lange diese Bekanntschaft schon währt und ob sie etwas mit den zwei NSU-Morden in der bayerischen Landeshauptstadt zu tun hat, blieb sein Geheimnis. Laut Anklageschrift hatten nur die 2011 zu Tode gekommenen Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst geschossen. Im Herbst 2014 hatte Eminger den Prozess kommentiert, indem er auf der Anklagebank ein T-Shirt mit der Aufschrift »Brüder schweigen – bis bis in den Tod« trug. www.jungewelt.de/artikel/318234.emingers-letztes-aufgebot.html |
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Post by Admin on Sept 15, 2017 11:14:28 GMT 1
www.diesachsen.de/justiz/nsu-prozess-auch-wohlleben-lehnt-die-richter-ab-2824175Nach den Turbulenzen um den Haftbefehl für den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. hat auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Das bestätigte seine Verteidigerin Nicole Schneiders am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen für Wohllebens Antrag wollte sie sich nicht äußern. Wohlleben ist als mutmaßlicher Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska angeklagt. Auch für ihn fordert die Anklage 12 Jahre Haft. Er sitzt bereits seit bald sechs Jahren in U-Haft. Damit stehen derzeit zwei Ablehnungsanträge gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München an. Auch André E. lehnt die Richter ab. Er war vergangenen Dienstag zunächst in vorübergehenden Gewahrsam, am Mittwoch schließlich in Untersuchungshaft gekommen. Davor hatte die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess beendet und überraschend 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. gefordert. E. war nach Darstellung der Anklage der treueste Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er soll Fahrzeuge gemietet haben, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Für Beate Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei der rassistisch motivierten Serie von neun Morden, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter und den anderen Straftaten des NSU gewesen sein. Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Post by schaf15 on Sept 15, 2017 13:45:36 GMT 1
Gut, der Heckaufkleber von Eluveitie zeugt eher von keltischen Folk Metal. Wer aber AE mit freiem Oberkörper bei der Gartenarbeit gesehen hat, müsste blind oder des Englischen nicht mächtig sein, um ihn als "unauffällig" zu beschreiben. André Eminger ist im Mai 2017 vom Amtsgericht Zwickau wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer sah als erwiesen an, dass AE einen heute 19jährigen verprügelt, getreten und mit dem Tode bedroht hat. Das Gericht verhängte am Montag eine Geldstrafe von 52 Tagessätzen à 13 Euro. - Dieser Jugendliche kann von Freundlichkeit nichts berichten. Wohl ebensowenig die Opfer einer Schlägerei beim Volksfest in Kerzenheim am 26.06.2011, an der AE und Jens Thamm beteiligt waren. |
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Post by anmerkung on Sept 15, 2017 18:35:06 GMT 1
die Mythen der Antifa entlarven Experten raten bei einer Diskussion des AK NSU, der Antifa mit Fakten entgegenzutreten.  enlarv://twitter.com/mstnhgn/status/908708577182994436 |
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Post by anmerkung on Sept 16, 2017 7:54:59 GMT 1
m.taz.de/Rechte-Terrorzelle-in-Meck-Pomm/!5448278;m/ Reservisten im Verdacht Nach der Razzia wegen rechtem Terror führen die Spuren der Verdächtigen in den Reservistenverband.Die Aussprache dazu im Innenausschuss dauert an diesem Donnerstag nicht lang, keine 20 Minuten. Dann begrüßen die meisten Mitglieder, dass der Innenminister eine Arbeitsgruppe einrichten will, die sich diese Szene mal genauer anschaut. ----- Es geht um Terrorismus, schwere staatsgefährdende Straftaten, Todeslisten, von denen Renner immer noch keine Kennung hat, Waffen, Lebensmittel und Computer. Und der Schweriner Innenminister will sich die Prepper-Szene einfach nur mal anschauen? Ich lach mich schlapp.
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Post by mundhardt on Sept 17, 2017 20:47:44 GMT 1
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Post by Admin on Sept 18, 2017 10:50:56 GMT 1
Auch Wohlleben lehnt Richter ab – Das Medienlog vom Montag, 18. September 2017 18. September 2017 um 10:25 Uhr Je zwölf Jahre Haft fordert die Bundesanwaltschaft für die Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. E. wurde verhaftet und stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Strafsenats, nun hat auch Wohlleben nachgezogen und seinerseits die Richter abgelehnt. Das sagte seine Verteidigerin Nicole Schneiders der Deutschen Presse-Agentur. Gründe teilte sie nicht mit. Ob der Schritt Auswirkungen auf den Prozessverlauf haben wird, ist unklar. Am Mittwoch sollen nach derzeitiger Planung die Plädoyers der Nebenklage beginnen. Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft wurden einige wichtige Punkte ausgelassen, meint Tobias Krone vom Deutschlandfunk. Zwar seien viele Erkenntnisse eingeflossen, die Anwälte der Nebenklage wie Yavuz Narin zutage gefördert hätten. „Doch für ein echtes Erfolgserlebnis sorgt dieser Prozess nicht mehr.“ Vielen Hinweisen sei nicht nachgegangen worden. „So bleibt ein Gefühl der Machtlosigkeit.“ blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/09/18/medienlog-wohlleben-befangenheitsantrag-nsu/#more-13844 |
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Post by Admin on Sept 18, 2017 10:53:17 GMT 1
www.deutschlandfunkkultur.de/nsu-prozess-verwischte-spuren.996.de.html?dram:article_id=395971Der NSU-Prozess nähert sich dem Ende. Die Hinterbliebenen wollten Aufklärung, bekommen diese aber zumindest nicht in vollem Umfang. Auch weil Gericht und Bundesanwälte manches beharrlich ausklammern, meint Tobias Krone. Der Kleinkrieg auf der NSU-Anklägerbank, er ist nicht neu. Aber manchmal sind beide Parteien doch für Überraschungen gut. Denn so zugeknöpft sich die Bundesanwaltschaft immer gab, ist sie gar nicht. Siehe da, plötzlich stützen sich die Bundesanwälte auf Indizien, die diese anfangs eigentlich gar nicht vor Gericht gelten lassen wollten. Dem notorischen Spürsinn des Hinterbliebenen-Anwalts Yavuz Narin zum Beispiel hat sie ein wichtiges Argument zu verdanken, um zu untermauern, dass Zschäpe ein denkendes Mitglied der Gruppe war. Dies lässt sich aus einem Beobachtungsprotokoll des sächsischen Verfassungsschutzes schließen, das Narin gefunden hatte. Dem zufolge trafen sich Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit einem mutmaßlich führenden Kopf des verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honor in Berlin. Während der Zeugenvernehmungen hatten die Bundesanwälte es noch als "Szenevoyeurismus" abgetan, dass da einer auch rechts und links des Trios suchte. Nun aber war das Dokument auch den Staatsanwälten wichtig genug, um zu beweisen, dass Zschäpe nicht die passive WG-Mutti war, als die sie sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme selbst darstellte. Es hätte mehr aufzuklären gegeben
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Post by Admin on Sept 18, 2017 13:10:53 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 18, 2017 17:11:36 GMT 1
Wahlkampfhilfe abgeblasen.
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@terrorismus
Weitere Befangenheitsanträge: NSU Prozess diese Woche abgesetzt.
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Post by anmerkung on Sept 18, 2017 17:15:33 GMT 1
Den Königen des Landes zur Freude. ----- www.deutschlandfunk.de/thueringens-ministerpraesident-ramelow-die-afd-hat.868.de.html?dram%3Aarticle_id=396023Thüringens Ministerpräsident Ramelow
"Die AfD hat teilweise faschistoide Tendenzen"Hat Ostdeutschland ein Rassismus-Problem? Nein, meint Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Es gebe in Thüringen lediglich Menschen, die für totalitäre und rassistische Ressentiments anfällig seien, sagte er im Dlf. Und deren Ängste würden "bedient" - etwa von der AfD, die "Schnittmengen mit nationalsozialistischen Strukturen" habe. ----- Nunja, auch bei den Linken tummeln sich die Faschistoiden, was immer das ist. Und Rassismus können die Linken wenigstens genauso gut, wie die von Ramelow bejammerten Mitbürger. Schön aber, daß endlich mal jemand außer mir noch die Feststellung teilt, daß es in Deutschland kein Rassismusproblem gibt. Freut mich, zu hören. |
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Post by Admin on Sept 19, 2017 10:11:49 GMT 1
kenfm.de/wer-merkel-waehlt-waehlt-den-nsu/Wer Merkel wählt, wählt den NSU Was man bei Wahlen alles falsch machen kann. von Ulrich Gellermann. Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder? Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung?
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Post by Admin on Sept 19, 2017 10:13:17 GMT 1
www.diesachsen.de/justiz/nsu-prozess-verzoegert-sich-wegen-neuer-befangenheitsantraege-2824266?utm_source=twitterZwei neue Befangenheitsanträge verzögern den NSU-Prozess. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat daher die Verhandlungstermine an diesem Mittwoch und Donnerstag gestrichen. Der Prozess werde erst am 26. September fortgesetzt, teilte das OLG am Dienstag mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben und André E. erneut Richter des OLG-Staatsschutzsenats abgelehnt. In beiden Ablehnungsanträgen soll es um die Umstände des Haftbefehls für André E. gehen. Für beide Angeklagte hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht befürchtete daraufhin Fluchtgefahr und nahm E. vergangene Woche in Untersuchungshaft. Wegen der Turbulenzen um den neuen Haftbefehl für E. waren bereits vergangene Woche zwei Termine und die Sitzung am Dienstag abgesagt worden. E. war nach Darstellung der Anklage der treueste Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er soll Fahrzeuge gemietet haben, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Wohlleben ist wegen Beihilfe zum neunfachen Mord angeklagt, weil er die Pistole vom Typ «Ceska» beschafft haben soll. Mit dieser Waffe sollen Mundlos und Böhnhardt neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende ermordet haben. Für Beate Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei allen Straftaten des NSU gewesen sein. Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Post by anmerkung on Sept 19, 2017 12:55:37 GMT 1
Ich freu mich ja immer, wenn gleich der erste Kommentar Treffer versenkt ist. www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat/Da-lamentiert-Herr-Moser-ueber-die-BAW-und-vergisst-dass-die-Verteidiger-schlafen/posting-31066706/show/Bratapfelkuchen 19.09.2017 13:14 Da lamentiert Herr Moser über die BAW und vergisst, daß die Verteidiger schlafen Nicht alleine die BAW entscheidet, welche Akten ins Verfahren eingeführt werden. Ein bisschen Rechtskenntnis wäre für diesen Artikel durchaus hilfreich. ----- www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat/Nebenklage-haette-Ermordung-Boehnhardts-Mundlos-beweisen-koennen-damit-Netzwerk/posting-31066795/show/Friedensblick 19.09.2017 13:25 Nebenklage hätte Ermordung Böhnhardts/Mundlos beweisen können, damit Netzwerk! Ich teile die von Thomas Moser geäußerte positive Einschätzung der Leistung der Nebenklage -nicht-, im Gegenteil: Wenn die Anwälte es ernst meinen mit Aufklärung, dann hätten sie doch nur Beweisanträge stellen brauchen, die die Ermordung von Böhnhardt/Mundlos bewiesen hätten. Dann wäre automatisch klar gewesen, dass es ein Netzwerk hinter den Männern gibt und aus welchem Täterkreis sie stammen könnten. Die Anschlussfrage wäre gewesen: Wer hat die Beweismittel ins Wohnmobil gelegt? Folgende Fragen sind bis heute ungeklärt. Die Beweisanträge hätten sich beziehen können, zum Beispiel: 1. Die Gerichtsmedizin fand im Gehirn von Uwe Böhnhardt sechs Projektilteile. Das Bundeskriminalamt entschied, dass die Teile „keine Verfahrensrelevanz“ haben würden. Von welcher Munition stammen die Projektil-Teile? 2. Der Schmauch im Mund von Mundlos und an der Kopfwunde Böhnhardts wurden nicht analysiert! An der Hand Böhnhardts war Schmauch von Polizeimunition. Ist Polizeischmauch auch an der Kopfwunde Böhnhardts? 3. Uwe Mundlos soll Böhnhardt und sich sich selbst mit Kopfschüssen ermordet haben. Der Tatort, ein Wohnmobil, zeigt jedoch augenscheinlich kaum Blutspuren, wo welche sein müssten, beispielsweise die graue Matratze und die geöffnete Badetüre. Davor wäre Mundlos gesessen, als er sich mit einer Pumpgun in den Mund schoss. Deshalb wäre eine Blutspuren-Analyse in Auftrag zu geben. mehr Punkte ... friedensblick.de/20476/so-koennten-parlaments-ausschuesse-tod-von-mundlosboehnhardt-aufklaeren/----- www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat/das-ist-funktionale-Demokratie/posting-31066809/show/stumpf ist trumpf 19.09.2017 13:27 das ist funktionale Demokratie muss man mehr Wissen über das Rechtssystem in Deutschland ?? ----- www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat/Spitzenbeamten-muss-man-nix-anweisen/posting-31066858/show/Melbar Kasom 19.09.2017 13:34 Spitzenbeamten muss man nix anweisen denn sie wissen genau, was sie zu tun haben. nachgerade absurd die Idee, Hitler hätte Freisler Anweisungen erteilt, wie er zu urteilen habe. |
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Post by anmerkung on Sept 19, 2017 20:38:00 GMT 1
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