Pressemeldungen zum Thema

Zugleich beklagte John, dass es bislang noch kein einziges Verfahren wegen Anfangsverdachts auf Strafvereitelung gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer gegeben habe. Wenn die Politik nicht die Sicherheitseliten kontrollieren könne, sei das Land gefährdet.

www.migazin.de/2014/11/05/bislang-verfahren-ermittler-staatsanwaelte-verfassungsschuetzer/

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-landtag-rauft-sich-zusammen-und-setzt-gremium-ein.f10d2aa3-ae97-4472-89f2-d8088cb91a65.html

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erinnerte an die Pannen auch in Baden-Württemberg. So jagte die Südwest-Polizei über Jahre einem Phantom hinterher - bis sich herausstellte, dass die zur Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen verunreinigt waren. Die DNA stammte von der Mitarbeiterin eines Verpackungsunternehmens. Fragen gebe es auch zu den zwei Polizisten, die Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan (KKK) waren, sagte Sitzmann. Einer davon war der Zugführer der später ermordeten Polizistin Kiesewetter.

Sitzmann stellte sich abermals schützend vor ihren parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl, der heftig von CDU und FDP kritisiert wird. Die Opposition wirft Sckerl vor, seine grünen Kollegen in der Enquete zur Lüge angestiftet zu haben. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, es sei „unerträglich“, dass Sckerl nun Obmann im U-Ausschuss werde.

Schmiedel: Scheitern dürfen wir uns nicht leisten
Der FDP-Justizexperte Ulrich Goll bezeichnete die Personalie Sckerl als „Provokation“ und warf den Grünen Doppelmoral vor: Sie legten bei anderen hohe Maßstäbe an, die sie selbst nicht erfüllten.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Abgeordneten auf, sich zusammenzureißen, parteipolitische Streitereien hinten anzustellen und alles zu tun, um so viel Licht wie möglich in das NSU-Thema zu bringen. „Die Öffentlichkeit hat eine Erwartung.“ Vor dem Hintergrund des unrühmlichen Verlaufs der Enquete-Kommission mahnte er: „Ein Scheitern dürfen wir und wollen wir uns nicht leisten.“.

Ein skurriler Auftritt bringt Zschäpe zum Lachen

Auch der dritte Zeuge sollte etwas über M. berichten. Der Thüringer besaß ein Eiscafé und lernte M. Mitte der 90er Jahre dort kennen. Über mögliche Waffengeschäfte konnte der Mann aber nichts berichten. Statt dessen stellte er die Geduld des Vorsitzenden Richters immer wieder auf die Probe. Überhaupt war seine Aussage etwas wirr: er erzählte von Bettgeschichten mit der ehemaligen Lebensgefährtin von M. Auf die Frage, ob gegen ihn auch mal wegen Waffenbesitz ermittelt worden sei, antwortete er: „Ich hatte ein Gewehr aus Glas aber das war mit Rotwein gefüllt.“ Die meisten Anwesenden im Gerichtssaal inklusive Anklagebank und Beate Zschäpe konnten sich dabei das Lachen nicht verkneifen.

www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-155-verhandlungstag-ueberblick-100.html

falscher Alarm...

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-bot-schweizer-freies-geleit-fuer-aussage-an-a-1001239.html

Die frühere Frau von Hans-Ulrich M. hatte den Schweizer bereits in den neunziger Jahren in Erfurt wegen illegaler Waffengeschäfte angezeigt. Dabei ging es unter anderem um Schießkugelschreiber.

gar nichts über eisdiele...



dieser ganze Murx mit den Schweizern zeigt nur, dass die Stafette im Arsch ist...

Das ist immerhin die Schwester des Mannes, der unseren Prof interviewt hat

Ach iwo. Die Erkenntnisse reiften längst in internen Prozessen der moralischen Sammlung