Pressemeldungen zum Thema

Vergiß bitte nicht unsere historische Schuld gegenüber den Büffeln.

Tribunal 'NSU-Komplex-auflösen'

Wir kommen nach München, wenn am Donnerstag die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer fortsetzt! Der Vernebelung von Aufklärung durch die Bundesanwaltschaft setzen wir unsere Anklageschrift entgegen.

Hier unsere Pressemitteilung:

NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft vernebelt Aufklärung

• Aktionsbündnis klagt Bundesanwaltschaft an
• Verlesung eigener Anklageschrift am 31.08.2017,9h, vor dem Strafjustizzentrum München (Nymphenburger Str. 16)

München, 28.08.2017 – Im Rahmen eines Aktionstages am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München kritisiert das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Nach der Sommerpause im NSU-Prozess setzt die Bundesanwaltschaft an diesem Tag ihr Abschlussplädoyer fort.

Der Sprecher des Bündnisses, Tim Klodzko, erklärte: „Die Verengung der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auf einige wenige Personen vernebelt den Blick auf das große Netzwerk an Neonazis, die den NSU unterstützt oder an den Taten mitgewirkt haben.
Die Bundesanwaltschaft leugnet sogar wider besseren Wissens und der Erkenntnisse, die in vier Jahren Prozess gewonnen wurden, dass immer wieder staatliche Stellen Mitverantwortung an dem NSU-Komplex trugen. Damit wird die Aufklärung behindert. Schlimmer noch, die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer diejenigen zu diffamieren versucht, die auf den institutionellen Rassismus im NSU-Komplex hinweisen. Die Betroffenen und Angehörigen der Mordopfer sollen mit der längst widerlegten Drei-Täter-Theorie abgespeist werden.“

Das Aktionsbündnis hatte zusammen mit Betroffenen und Angehörigen im Mai in Köln ein Tribunal mit 3.000 Teilnehmenden veranstaltet, in dem struktureller Rassismus angeklagt wurde und die Erfahrungen der Opfer in den Mittelpunkt gerückt wurden. Im Rahmen des Tribunals entstand eine eigene Anklageschrift, die am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude verlesen wird.

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, den NSU-Prozess kritisch zu begleiten und das Gericht zu besuchen, wenn in den nächsten Wochen das Plädoyer der Nebenklagevertretung gehalten wird. Dort werden nicht nur die von der Bundesanwaltschaft ignorierten Sachverhalte eine Rolle spielen. Die Anwältinnen und Anwälte kündigten an, dass auch erstmals sechs Familien von durch den NSU Ermordeten, von denen im Prozess niemand als Zeuge gehört wurde, die Möglichkeit haben werden, selbst oder über ihr Anwälte, ihre Sichtweise darzulegen.

Für den Tag der Urteilsverkündung, mobilisiert das Bündnis mit weiteren Gruppen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zu einer bundesweiten Demonstration vor dem Münchener Gerichtsgebäude.

h==ps://www.facebook.com/nsutribunal/posts/833722476790062

NSU-Terror Rot-Rot-Grün will Opfer-Familien entschädigen

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen plant einen Entschädigungsfonds für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle National Sozialistischer Untergrund (NSU). Nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus Koalitionskreisen soll ein entsprechender Antrag in die laufenden Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2018/19 eingebracht werden. Wie hoch die Summe für den geplanten Fonds ist, steht demnach noch nicht fest.

Unterstützt werden sollen die Familien der zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfer, die Opfer der beiden mutmaßlichen NSU-Sprengstoffanschläge und die Opfer der Banküberfälle, die durch das Jenaer Terror-Trio begangen worden sind.

Hintergrund für den geplanten Fonds ist unter anderem die Klage der Familie des NSU-Opfers Mehmet Kubasik. Er wurde am 4. April 2006 mutmaßlich durch den NSU in Dortmund getötet. Seine Familie hatte gegen den Freistaat Thüringen eine Schmerzensgeldklage eingereicht. Sie wirft den Thüringer Behörden Sabotage bei der Fahndung nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach ihrer Flucht im Januar 1998 vor. Nur so sei es möglich gewesen, dass die drei als NSU-Terrortrio die Mordserie hätten begehen können, so die Klagebegründung.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist eine außergerichtliche Einigung zwischen Kubasiks Familie und dem Freistaat Thüringen bisher gescheitert. Aus diesem Grund findet am Dienstag am Landgericht Erfurt ein erster Gerichtstermin statt.

www.mdr.de/thueringen/nsu-opfer-entschaedigung-100.html

www.neues-deutschland.de/artikel/943172.nsu-opferanwalt-verklagt-thueringen.html
der scharmer hat schon im august 2014 die klage eingereicht, und das ganze ist eine antifa-aktion gewesen, direkt nach dem abschlussbericht erfurt 1. heute also gerichtstermin, nach 2 jahren.

www.neues-deutschland.de/artikel/942691.ausschuss-haelt-kooperation-von-behoerden-mit-nsu-fuer-moeglich.html
16.8.2014

das war die vorlage zur klage.

das ergaenze ich noch.

Und nun gibt es Schweigegeld für Nichtaufklärung. Der Staat kauft sich das Privileg, nicht ermitteln zu müssen.

Den Anträgen sollten sich die Familien Böhnhardt und Mundlos schnellstens anschließen:
Hätten die Thüringer Fahnder damals nicht versagt, könnten die Jungs noch leben!
(Wäre die Staatsanwaltschaft Nürnberg auf Mehmets Ceska-Deal eingegangen... Ach nee, war ein Märchen, sagt das BfV.)

Die Mordopferfamilien sollten nicht vergessen, dass (nach offizieller Lesart!) die Ceska-Taten erst durch Carsten Schultzes Waffenübergabe und sein anschließendes jahrelanges Schweigen möglich wurden!