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Post by Deleted on Jul 8, 2016 11:16:33 GMT 1
www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Arnulf-von-Eyb-CDU-Keiner-der-Morde-ist-schluessig-geklaert;art1223081,3917428 Arnulf von Eyb (CDU): „Keiner der Morde ist schlüssig geklärt“Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche: "Sie sind der Obmann des zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags zum rechtsterroristischen 'NSU'. Welche Fragen, die der erste Ausschuss nicht klären konnte, sollen dort im Fokus stehen?" Arnulf von Eyb: Im November 2014 hat der Landtag beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit der Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg befassen und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter aufklären soll. Die CDU Landtagsfraktion hat mich als eines ihrer Mitglieder entsandt. Innerhalb eines Jahres haben wir 33 öffentliche Beweisaufnahmen geführt, 136 Zeugen und 18 Sachverständige gehört und 140 Beweisbeschlüsse geführt. Auch wenn vieles bereits geleistet wurde, abgeschlossen ist die notwendige Aufklärung noch nicht. Dafür war die inhaltliche Fülle schlichtweg zu hoch, weshalb der Ausschuss einstimmig dem neuen Landtag empfohlen hat, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die offenen Punkte untersuchen soll. Wir sind in unserer Abschlussbewertung davon ausgegangen, dass insbesondere aus dem noch andauernden Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München mit Beate Zschäpe und den noch laufenden Untersuchungsausschüssen im Bund und weiteren Bundesländern, sich weitere Erkenntnisse in Bezug auf Baden-Württemberg ergeben können. Wichtige Frage: Wie kann solchen Taten vorgebeugt werden? Denn keiner der Morde und Anschläge des NSU ist bislang schlüssig erklärt worden. Im Fokus des neuen Ausschusses sollen vor allem die rechtsextremistischen Netzwerke zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen stehen. Dabei soll auf den vorliegenden Ergebnissen aufgebaut und es sollen einzelne Personen und deren Beziehung zu den Rechtsterroristen des NSU noch einmal genauer in den Blick genommen werden. Vor allem gilt es Fragestellungen zu beleuchten, die aufgrund der zeitlichen Beschränkung bisher ausgespart werden mussten. Der neue Ausschuss soll das Gesamtbild zum Umfeld und den Unterstützern sowie dem Terrornetzwerk selbst schärfen. Der Landtag zeigt damit den Willen, seinen Beitrag zu einer umfassenden und wenn möglich rückhaltlosen Aufklärung des NSU zu leisten. Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses wird es zudem sein, Vorschläge zu unterbreiten, wie solchen Taten und Netzwerken künftig vorgebeugt werden kann. Arnulf von Eyb (CDU) ist seit 2011 direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe.
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Post by Admin on Jul 9, 2016 7:27:28 GMT 1
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Post by Admin on Jul 9, 2016 13:08:48 GMT 1
Allerdings hatte »Corelli« einen gemeinsamen Bekannten mit dem Zwickauer Neonazi Ralf Marschner, der zwei mutmaßliche NSU-Mitglieder in seinen Firmen beschäftigt haben soll: Auch Marschner alias »Primus« wurde als V-Mann von dem Beamten »Richard Kaldrack« geführt. Die heutige Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wurde nach ihrem Untertauchen mehrfach in einem Szeneshop von »Primus« gesehen, ihr 2011 zu Tode gekommener Komplize Uwe Mundlos als Vorarbeiter in Marschners Baufirma. Den Szeneunternehmer zog es nach mehreren Firmenpleiten in die Schweiz. »Kaldrack« stand bis mindestens 2013 mit »Primus« in Kontakt – »zur Nachsorge«. Es ist möglich, dass der Beamte nun nicht mehr lange geschützt wird. Den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen treffe aber keine Schuld, so der Tagesspiegel unter Berufung auf »Regierungskreise«. »Kaldrack« sei von seinen direkten Vorgesetzten zuwenig beaufsichtigt worden – Maaßen hätten seine Untergebenen nicht informiert. www.jungewelt.de/2016/07-08/016.php_______________ guenter B. ist BEIDER v-mannführer gewesen? von Claudia Wangerin |
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Post by Admin on Jul 9, 2016 13:09:57 GMT 1
Georg Lehle Juli 9, 2016 um 7:50 am @bekir Es handelt sich nicht um „zweitrangige Enthüllungen“. Drei Beispiele: 1. Durch „fatalists“-Aktenveröffentlichung kam heraus, dass Fremd-DNA an entscheidenden Beweisstücken sich befindet. Erst jetzt greift dies der Bundestag-Ausschuss auf. 2. Durch „fatalist“ wurde bekannt, dass alle „NSU-Opfer“ vor der Ermordung bedroht wurden, sich die Täter am Tatort auskannten und über die Verfügbarkeit des Opfers Bescheid wussten! Bis heute ignorieren Medien, Prozessbeteiligte und Politiker diesen Sachverhalt hartnäckig, obwohl die Opferauswahl bis heute unbekannt ist. 3. Die ungenügende „Tatortarbeit“ in Stregda und Zwickau, die ungenügenden Todesermittlungen von Böhnhardt/Mundlos, auch die DNA-und fingerabdruckfreie Funde in TNT-Garage Zschäpes, wo beispielsweise eine Todesdrohung gegen „Ali“ auf Diskette abgespeichert gewesen wäre. Warum wurde dieses (angebliche) Beweisstück eigentlich nicht in Prozess eingeführt? Die dadurch mögliche Widerlegung der offiziellen Beweisführung, an der ich dadurch den Glauben verloren habe. Wie hätte damit „fatalist“ die „zentralen“ Punkte des NSU-Narrativs gestützt oder gar die wahren Hintergründe verschleiert? Damit verdrehst Du den Sachverhalt um 180 Grad! Sich der Forderung von Thomas Moser anzuschließen, die Quelle der Akten-leaks zu identifizieren, ist nicht nachvollziehbar. Nicht zuletzt, weil dadurch die Quelle behördlichen Repressionen ausgesetzt sein dürfte. friedensblick.de/21204/schweizer-rechtsextremismus-experte-analysierte-nsu-ermittlungsakten/#comment-6609 |
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Post by Deleted on Jul 10, 2016 0:07:29 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/corelli-aufseher-bescheinigt-dem-verfassungsschutz-versagen-a-1102097.html Affäre um V-Mann "Corelli": Aufseher bescheinigt dem Verfassungsschutz "Versagen" Schlampereien, mangelnde Aufsicht, Regelverstöße: Im Fall des ehemaligen V-Mannes "Corelli" deckt ein Prüfbericht nach Informationen des SPIEGEL eklatante Missstände im Bundesamt für Verfassungsschutz auf. In der Affäre um den früheren V-Mann "Corelli" haben sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf allen Ebenen etliche "Regelverstöße und Schwachstellen" offenbart. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht des Bundesinnenministeriums hervor. Der vom Ministerium beauftragte frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht attestiert darin ein "Versagen der vierfach gestaffelten Dienst- und Fachaufsicht im BfV - von der Amtsleitung über die Abteilungsleitung, Referatsgruppen- und Referatsleitung". (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.) Der aus Halle in Sachsen-Anhalt stammende Thomas R. alias "Corelli" war über viele Jahre hinweg eine Top-Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremistischen Szene. Sein Name tauchte mehrfach im Zusammenhang mit der 2011 enttarnten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) auf. So traf R. mindestens einmal den späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos persönlich; auch fanden Ermittler R.s Daten auf einer Telefonliste des NSU. Anfang April 2014 wurde "Corelli" tot in einer Wohnung nahe Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen gefunden. Der 39-Jährige hatte dort zuletzt unter falscher Identität in einem Zeugenschutzprogramm des BfV gelebt. Er starb offenbar an den Folgen einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung, sein Tod wird neu untersucht. Kurz vor seinem Ableben war eine CD mit der Aufschrift NSU/NSDAP aufgetaucht. Sie enthält unter anderem von "Corelli" gedrehte Videos und war seit 2005 auch im Besitz des BfV. Dort wurde sie aber wohl übersehen. Zu der CD konnte der langjährige V-Mann nicht mehr befragt werden. Fehler und Merkwürdigkeiten beim Inlandsgeheimdienst Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Todesumstände wurde nach und nach eine Reihe von Fehlern und Merkwürdigkeiten beim Inlandsgeheimdienst publik. So tauchten etwa wiederholt Mobiltelefone und SIM-Karten des Toten auf, die offenbar jahrelang in der Behörde gelagert waren. Mittlerweile wurden dort 23 zum Fall "Corelli" gehörige Handys gezählt. Der vom Innenministerium ins Kölner Bundesamt geschickte Rupprecht kritisiert nun massiv die dortigen Zustände. Es sei kaum nachvollziehbar, wieso es sogar noch im April 2016 nach dem Fund von "Corelli"-Asservaten im Panzerschrank des V-Mann-Führers rund zwei Wochen gedauert habe, bis Behördenchef Hans-Georg Maaßen davon erfahren habe. Maaßen will deswegen "explodiert" sein. Er sieht sich wegen der Corelli-Affäre mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Obwohl die Vorgänge im Amt nicht mehr lückenlos rekonstruierbar seien, ist sich Rupprecht sicher: "Die Mängel haben auch nach allen bisherigen Erkenntnissen zu keiner Lücke oder Verzögerung der Aufklärung der NSU-Morde geführt." Neue Fragen wirft auch der Umgang mit dem vom Bundestag eingesetzten Sonderermittler Jerzy Montag auf. Dieser hatte alle Datenträger zum Fall "Corelli" angefordert. BfV-Chef Maaßen soll dagegen angeordnet haben, nur solche Datenträger zu übergeben, die im zeitlichen Zusammenhang zum Tod von "Corelli" stünden. Etliche Handys bekam Montag nicht zu Gesicht. Sein neuer Bericht über die Vorgänge steht noch aus.
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Post by Admin on Jul 10, 2016 7:30:59 GMT 1
es ist so lächerlich: Obwohl die Vorgänge im BfV nicht mehr lückenlos rekonstruierbar seien, ist sich Rupprecht laut „Spiegel“-Magazin aber sicher: „Die Mängel haben auch nach allen bisherigen Erkenntnissen zu keiner Lücke oder Verzögerung der Aufklärung der NSU-Morde geführt.“ Es sei jedoch aus seiner Sicht kaum nachvollziehbar, wieso es sogar noch im April 2016 nach dem Fund von „Corelli“-Asservaten im Panzerschrank des V-Mann-Führers rund zwei Wochen gedauert habe, bis der Behördenchef Hans-Georg Maaßen davon erfahren habe. (dpa) www.berliner-zeitung.de/politik/nsu-fall--corelli--verfassungschutz-hat-auf-allen-ebenen-versagt-24368274 |
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Post by anmerkung on Jul 10, 2016 9:05:22 GMT 1
NSU: Verfassungsschutz hat auf allen Ebenen versagt ----- Nö. Der Verfassungsschutz hat seit dem 4.11. exakt so funktioniert wie er funktionieren muß, staatsnah, sytemtreu, geheimdienstlich. Von Versagen kann nur in einem Punkt die Rede sein. Sie hätten das NSU-Theater gerne etwas eleganter auf die Bühne gebracht, was aber wegen des pöbelnden Publikums nicht ging. Einige Mitarbeiter in Köln haben sich dann wohl doch etwas tölpelaft und bäuerlich verhalten. Die sind jetzt auf Benimmkurs. |
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Post by Admin on Jul 10, 2016 11:26:53 GMT 1
Bei NSU-Morden fiel Zeugen keine szenetypische Kleidung auf 3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 08.07.2016 Berlin: (hib/rik) Die NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben bei ihren Morden offenbar darauf geachtet, keine szenetypische Kleidung zu tragen. Als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) sagte Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm vom Bundeskriminalamt in der Sitzung am 7. Juli, bei den wenigen Hinweisen aus der Bevölkerung, die es nach den insgesamt zehn Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in den Jahren von 2000 bis 2007 gegeben habe, sei nie von "rechten Erscheinungstypen die Rede gewesen". Neben den fehlenden Bekennerschreiben sei das einer der Gründe dafür gewesen, warum das Bundeskriminalamt (BKA) bis zur Enttarnung des NSU im November 2011 nie in Richtung Rechtsterrorismus ermittelt habe. "Uns haben harte Fakten gefehlt, um ein solches Motiv belegen zu können", sagte Grimm, der selbst der Ermittlungsgruppe "Ceska" im BKA angehört hat. Sie war nach der Tatwaffe benannt worden. Auf die Frage der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Susann Rüthrich (SPD), wie er im Rückblick diese Ermittlungen beurteile, sagte Grimm: "Die Bewertungen waren falsch, mehr gibt es dazu nicht zu sagen." Er und seine Kollegen hätten sich aber "nach bestem Wissen und Gewissen" bemüht, die Morde aufzuklären. Nach der Enttarnung des NSU sei er "konsterniert und relativ fassungslos" gewesen. "Ich hatte mit vielem gerechnet, aber nicht mit so etwas und war erstmal sprachlos", erinnerte sich Grimm. Relativ wenig Erkenntnisgewinn hatte zuvor die Vernehmung von zwei weiteren Zeugen aus dem Umfeld der rechtsradikalen Szene in Zwickau gebracht, wo das NSU-Trio vom Frühjahr 2001 bis zu den Ereignissen am 4. November 2011 lebte. Zunächst wurde Jens Gützold vernommen, der Kontakte zur Neonazi-Szene der Stadt hatte und jahrelang in der Zwickauer Polenzstraße in einem Haus schräg gegenüber von der Wohnung des NSU-Trios wohnte. Wie schon vor der Polizei gab Gützold auch vor dem Ausschuss an, das Trio nicht gekannt und auch nie gesehen zu haben. Er sei in der fraglichen Zeit oft auf Montage gewesen und habe auch erhebliche Alkoholprobleme gehabt. "Ich war froh, wenn ich am nächsten Tag noch wusste, wo ich bin." Ebenso wenig erhellend verlief die Vernehmung von Sebastian Rauh, der in Zwickau die auch von Rechtsradikalen frequentierte Gaststätte "White Trash" betrieben hat. Er bestritt, dass der damalige Neonazi und V-Mann Ralf Marschner sein Geschäftspartner gewesen sei. Marschner habe das Lokal aber häufig besucht und dabei "seinen bekannten Rattenschwanz" von Rechtsradikalen und "Stressmachern" mitgebracht. Nach einem Hausverbot für Marschner habe der dann dafür gesorgt, dass kaum noch Gäste in das "White Trash" gekommen seien und das Lokal schließen musste. Rauh war bereits der zweite Zeuge, der angab, von Marschner in die Privatinsolvenz getrieben worden zu sein. Der 3. Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) hat sich jetzt bereits in vier Sitzungen mit Marschner und dessen Umfeld in Zwickau beschäftigt. Die zentrale Frage, ob der seit 2007 in der Schweiz lebende ehemalige V-Mann und Neonazi Kontakte zum NSU-Trio hatte oder gar von den Verbrechen wusste, ist allerdings weiterhin offen. www.bundestag.de/presse/hib/201607/-/434870 |
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Post by anmerkung on Jul 10, 2016 11:39:00 GMT 1
Auf die Frage der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Susann Rüthrich (SPD), wie er im Rückblick diese Ermittlungen beurteile, sagte Grimm: "Die Bewertungen waren falsch, mehr gibt es dazu nicht zu sagen." Vielleicht waren die Bewertungen ja goldrichtig? Wer weiß schon so genau, warum man als Kriminalist einer Politikerin in den Allerwertesten kriecht? |
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Post by Admin on Jul 10, 2016 13:53:53 GMT 1
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Post by Deleted on Jul 10, 2016 18:37:07 GMT 1
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Kassierte-ein-NPD-Abgeordneter-Geld-von-NSU-Terroristen-id38409477.htmlKassierte ein NPD-Abgeordneter Geld von NSU-Terroristen? Der NPD-Politiker David Petereit gab früher ein rechtsextremes Szenemagazin heraus. Ermittler vermuten, er habe Post vom NSU erhalten - nebst einer Geldspende Im Münchner NSU-Prozess soll am Mittwoch der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit als Zeuge vernommen werden. Die Ermittler vermuten, dass Petereit im Jahr 2002 einen Brief mit einer Geldspende der abgetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erhalten habe. Petereit hatte das in der Vergangenheit aber bestritten. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern genehmigte in der vergangenen Woche seine Vernehmung vor dem Oberlandesgericht München. Adressiert war der fragliche Brief nach Überzeugung des Bundeskriminalamtes an eine Szene-Zeitschrift mit dem Titel «Der weiße Wolf». Die druckte einen Gruß ab, der lautete: «Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter». Herausgeber des «Weißen Wolfs» soll zu dieser Zeit Petereit gewesen sein. Nach dem Auffliegen des NSU-Trios waren im Jahr 2012 seine Privat- und Büroräume durchsucht worden. Dabei fanden die Ermittler ein Exemplar des mittlerweile mehr als zehn Jahre alten «NSU-Briefes». Darin heißt es: «Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden». An anderer Stelle ist von «beiliegenden Unterstützungen» die Rede, was die Ermittler als Indiz für beigefügtes Geld werten. Der Brief trägt dasselbe aus den verschlungenen Buchstaben N, S und U gebildete Logo des «Nationalsozialistischen Untergrunds», das auch in dem zynischen «Paulchen Panther»-Video des NSU zu sehen ist. In diesem Video brüsten sich mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt mit den ihnen zugeschriebenen zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlagen. Angeklagt ist für diese Taten Beate Zschäpe als einzige Überlebende des Trios. NPD-Politiker muss im NSU-Prozess aussagen Petereit hat bisher bestritten, etwas über den NSU gewusst zu haben. Auch an einen beigefügten Geldschein - mutmaßlich 500 Euro - könne er sich nicht erinnern. Überdies sei er beim Erscheinen des Heftes Nummer 18 noch gar nicht Herausgeber des «Weißen Wolfs» gewesen. Das allerdings hält das Bundeskriminalamt für unstimmig. In dem betreffenden Heft sei dasselbe Postfach angegeben, das Petereit auch 2012 noch für einen von ihm betriebenen Versandhandel verwendet habe, heißt es in einem Vermerk, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Rolle dürfte bei Petereits Vernehmung in München auch seine frühere Bekanntschaft zu dem vor zwei Jahren verstorbenen Geheimdienst-V-Mann «Corelli» spielen. «Corelli» hatte Petereit auf seinem Server die Einrichtung einer Webseite für den «Weißen Wolf» ermöglicht. «Corelli» überbrachte seinem V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz außerdem ein Exemplar des «Weiße Wolf»-Heftes Nummer 18. Die Behörde beharrt aber darauf, den «Dank an den NSU» nicht bemerkt und von der Existenz des «Nationalsozialistischen Untergrunds» damals nichts gewusst zu haben. dpa, lby
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Post by Admin on Jul 12, 2016 7:32:10 GMT 1
12. Juli 2016 um 7:00 Uhr 296. Prozesstag – Gericht beschäftigt sich mit verschiedenen Themen Am Dienstag sind keine Zeugen in den Prozess geladen. Das Gericht hat daher Gelegenheit, sich mit verschiedenen Aspekten des NSU-Komplexes auseinanderzusetzen. Möglich wäre etwa, Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nachzureichen. Auch können bislang nicht behandelte Dokumente als Beweise in den Prozess eingeführt werden, indem sie durch die Richter vorgelesen werden. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/07/12/296-prozesstag-gericht-beschaeftigt-sich-mit-verschiedenen-themen/ |
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Post by Deleted on Jul 12, 2016 8:00:02 GMT 1
www.thueringen24.de/jena/article207823587/NSU-Prozess-Ist-ein-Ende-bald-in-Sicht.html NSU-Prozess: Ist ein Ende bald in Sicht? Im Münchner Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) will das Oberlandesgericht am Dienstag keine neuen Zeugen vernehmen. Prozessbeteiligte erwarten, dass das Gericht stattdessen weitere Dokumente als Beweismittel einbringen und sie zu diesem Zweck verlesen will. Aus Justizkreisen war zu hören, dass sich das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme vorbereite und darauf konzentriere, letzte fehlende Elemente in der Beweiskette zusammenzufügen. Erneut hieß es, das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte könne Anfang 2017 fallen. Allerdings stehen noch Beweisanträge sowie die Vernehmung bereits geladener Zeugen aus. So will das Gericht am Mittwoch den Schweriner Landtagsabgeordneten David Petereit befragen. Zschäpe war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eines von drei NSU-Mitgliedern. Ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen aus überwiegend rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios und wegen Mittäterschaft angeklagt. Den vier Mitangeklagten wirft die Anklage Beihilfe vor.
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Post by Admin on Jul 12, 2016 8:49:00 GMT 1
Verfahren gegen Geheimdienstler passé Eine Strafanzeige aus dem NSU-Ausschuss gegen die frühere Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes ist ins Leere gelaufen. Von Jens Eumann erschienen am 11.07.2016 Dresden. Nach drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingestellt. Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen hatten den früheren LfV-Präsidenten Reinhard Boos und seinen damaligen Vertreter Olaf Vahrenhold wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Als Zeugen im sächsischen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatten die beiden Geheimdienstler ausgesagt, zur Zeit des Untertauchens des Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe keine Anhaltspunkte für die Existenz einer rechten Terrorgruppe in Sachsen gehabt zu haben. Ihre Anzeige begründeten die Grünen Abgeordneten Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi mit der Diskrepanz dieser Aussagen im Ausschuss zu einem Dokument aus dem Jahr 2000, als Sachsens Verfassungsschutz die Observationsmaßnahme "Terzett" beantragte. OlafVahrenhold - Früherer Vizechef des Verfassungsschutzes Foto: A. Burgi/dpa/Archiv Immerhin vermutete man die drei aus Jena verschwundenen Bombenbauer Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe korrekterweise in Chemnitz. Die "Terzett"-Observationen liefen von März bis Oktober 2000 und umfassten einige damals mutmaßliche, heute nachgewiesene Chemnitzer Kontaktleute des Trios. Wesentlich für die Anzeige der Grünen war das Schreiben, mit dem das LfV die Observation damals beantragte. Die Notwendigkeit der Beobachtung begründete man mit dem Satz, das Vorgehen der militanten Rechtsextremisten ähnele "der Strategie terroristischer Gruppen". Die Dresdner Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis aufs Ähneln einer Strategie indes keinen Widerspruch zum späteren Beteuern der Verfassungsschützer, für die Existenz einer Terrorgruppe keine Anhaltspunkte gehabt zu haben. Für den Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann, der seine Fraktion derzeit im NSU-Ausschuss vertritt, steht indes eins fest: "Entweder wurde die Terrorgefahr durch den NSU bereits 2000 gesehen. Dann wurde der Untersuchungsausschuss belogen. Oder die Terrorgefahr wurde nicht gesehen, dann wurden die G-10-Kommission und der damalige Innenminister über die Gefährlichkeit des Trios getäuscht." www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Verfahren-gegen-Geheimdienstler-pass-artikel9573159.php |
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Post by Deleted on Jul 12, 2016 15:23:56 GMT 1
www.n-tv.de/politik/NSU-Richter-glaubt-Verfassungsschuetzer-article18180661.htmlZufällig bei Mord in Kassel vor OrtNSU-Richter glaubt Verfassungsschützer Beim mutmaßlichen NSU-Mord in einem hessischen Internetcafé ist auch ein Verfassungsschützer anwesend. Dass es sich um reinen Zufall handelt, mag kaum ein Beobachter glauben. Dafür tut es aber das Gericht und entlastet den Geheimdienstler offiziell. Das Oberlandesgericht München glaubt den Aussagen eines hessischen Verfassungsschützers, der bei einem NSU-Mord am Tatort war. Der Mann hielt sich im April 2006 in einem Internetcafé in Kassel auf, während dessen Betreiber - mutmaßlich von den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - erschossen wurde. Er hatte ausgesagt, er sei zufällig dort gewesen, habe mit der Tat nichts zu tun und davon auch nichts mitbekommen. Dies sei glaubwürdig, heißt es in einem Beschluss, den der Vorsitzende Richter Manfred Götzl heute im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer verlas. Das Gericht lehnte in dem Zusammenhang mehrere Beweisanträge von Nebenklägern ab. Der Beamte war nach der Tat vorübergehend unter Mordverdacht geraten, weil er sich nach einem öffentlichen Aufruf nicht als Zeuge gemeldet, jedoch von anderen Gästen des Cafés beschrieben worden war. Nichts gehört und nichts gesehen Im NSU-Prozess sagte er als Zeuge, er habe sich zum Chatten auf einer Flirt-Webseite in das Lokal zurückgezogen. Als er bezahlen wollte, habe er den Besitzer gesucht, aber nicht gefunden - und dann eine Münze auf den Tresen gelegt. Dass der Ermordete hinter dem Tresen auf dem Boden lag, habe er nicht bemerkt. Diese Angaben seien mit den Aussagen der anderen Zeugen vereinbar, sagte Götzl. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Café-Betreiber erschossen haben. Tatwaffe war die "Ceska"-Pistole, die auch bei acht weiteren rassistisch motivierten Morden gegen türkisch- oder griechischstämmige Gewerbetreibende verwendet wurde. Beate Zschäpe lebte mit Mundlos und Böhnhardt bis zum Auffliegen des NSU im Untergrund. Sie ist als Mittäterin angeklagt.
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