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Post by Admin on Jul 7, 2016 10:38:00 GMT 1
Auch in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 7. Juli 2016, will der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) Zeugen anhören, die direkt oder indirekt Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in Zwickau hatten. So ist Jens Gützold geladen, der als Mitarbeiter des rechtsradikalen Geschäftsmanns Ralf Marschner jahrelang als Nachbar des NSU-Trios in der Zwickauer Polenzstraße wohnte. Während dieser Zeit beging das Trio einen Großteil seiner Verbrechen. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Zeuge Jens Gützold Vor der Polizei gab Gützold an, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nie gesehen und auch von der Existenz des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nichts gewusst zu haben. In einer vorangegangenen Sitzung kritisierte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU/CSU) die Vernehmung Gützolds, da sich die Ermittler zu schnell mit dessen Aussage zufriedengegeben und nicht genauer nachgefragt hätten. Gützold hat für Marschner, der als Schlüsselfigur der rechten Szene Zwickaus galt, auch Fahrzeuge angemietet. Bei den Ermittlungen entstand der Verdacht, dass diese Wagen auch von den NSU-Tätern zur Ausübung ihrer Verbrechen benutzte worden sein könnten. Diese Vermutung ließ sich aber nicht erhärten. Mögliche Tarnfirmen Marschners Als weiterer Zeuge soll Sebastian Rauh befragt werden, der in Zwickau zusammen mit Marschner die Szene-Kneipe ,,White Trash" betrieb. Sie galt auch als Anlaufstelle für Neonazis. Geklärt werden soll unter anderem, ob es sich bei Marschners oft sehr kurzlebigen Betrieben um Tarnfirmen gehandelt haben könnte. Auch die Mutter von Sebastian Rauh, Marianne Rauh, soll dazu aussagen. Sie arbeitete bei der Sparkasse Zwickau, wo Marschner ein Konto unterhielt. Schließlich ist vom Bundeskriminalamt erneut Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm geladen, dessen Vernehmung bereits für den 2. Juni geplant war, aber aus Zeitgründen verschoben werden musste. Er hat beim BKA zu Marschner ermittelt. Im Raum steht weiter der Verdacht, dass der ehemalige V-Mann Marschner, der seit 2007 in der Schweiz lebt, mit dem NSU in Kontakt stand und sogar Uwe Mundlos von 2000 bis 2002 auf einer Baustelle als Vorarbeiter beschäftigt haben soll. Sonderermittler nimmt Arbeit auf Unterdessen wird in der kommenden Sitzungswoche auch der am 9. Juni vom 3. Untersuchungsausschuss eingesetzte Ermittlungsbeauftragte Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg seine Arbeit aufnehmen. Der Jura-Professor und ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München hat diese Aufgabe auch für den NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode ausgeübt. Er soll jetzt unter anderem untersuchen, welche Verbindungen die NSU-Mitglieder zur rechtsradikalen Szene hatten und ob es möglicherweise doch mehr Mitwisser oder sogar Unterstützer der Taten gab als bisher bekannt. (rik/30.06.16) Zeit: Donnerstag, 7. Juli 2016, 11 Uhr www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/kw27-pa-3ua-nsu/434058 |
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Post by Deleted on Jul 7, 2016 10:44:44 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/07/07/medienlog-nebenklage-fragen-zschaepe-nsu/Nebenkläger kreisen Zschäpe ein – das Medienlog vom Donnerstag, 7. Juli 2016 7. Juli 2016 um 8:53 Uhr Rund 300 Fragen stellten Anwälte der Nebenklage am Mittwoch an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – wobei ungewiss ist, ob sie darauf eine Antwort erhalten werden. Zschäpes Anwalt Hermann Borchert ließ diese Möglichkeit ausdrücklich offen. „Die Nebenkläger kreisen Zschäpe mit ihren Fragen immer weiter ein. Es geht dabei scheinbar auch um nebensächliche Dinge – die aber Schlussfolgerungen auf ihr Leben zulassen“, bilanziert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Die wichtigste aller Fragen sei die erste gewesen: Wie wurden die zehn Mordopfer des NSU ausgesucht? An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Auch für Unterstützer der Terrorgruppe und für mögliche weitere Taten interessierten sich die Anwälte. Außerdem wollten sie wissen, ob Zschäpe an rechtsextremen Taten aus der Zeit vor dem Untertauchen der drei Mitglieder 1998 beteiligt war. „Würde Zschäpe nur einen Bruchteil der Fragen beantworten, bekäme das Gericht Einblick in die Hintergründe der Taten“, schreibt Ramelsberger. Darauf gibt es durchaus Hoffnung: Sollten Zschäpe und ihre Verteidiger die Antwort ablehnen, die Fragen aber erneut von den Richtern vorgelegt bekommen, würden diese beantwortet, sagte Borchert gegenüber Spiegel Online. Aus der Perspektive der Hinterbliebenen ist das besonders wichtig: „Eine für sie befriedigende Antwort haben sie bislang nicht erhalten. Zu befürchten ist, dass sie sie wohl nie bekommen werden“, kommentiert Autorin Wiebke Ramm. Dass Zschäpe beantworten wird, wie die Opfer ausgewählt wurden, ist indes „höchst unwahrscheinlich. Eine Antwort könnte andeuten, dass sie in die Planung der Verbrechen eingeweiht war“, wie wir bei ZEIT ONLINE anmerken. In zahlreichen Fällen dürfte die Replik Zschäpes sich auf ein knappes „Dazu kann ich nichts sagen“ beschränken. In jedem Fall sind die Fragen eine Gelegenheit für die Angeklagte, ihre Rolle im NSU ausführlich darzustellen. Die Fragen der Anwälte „verdeutlichen, wie viel in dieser Mammutaffäre trotz drei Jahren Prozesses, unzähligen Untersuchungsausschüssen und Sonderermittlern bis heute im Dunkeln liegt“, kommentiert Thies Marsen für den Deutschlandfunk. Sollte Zschäpe darauf nicht antworten, sei fraglich, „wie glaubwürdig das Oberlandesgericht Zschäpes bisherige Einlassung hält“. Allein die Anzahl der Fragen sei „eine deutliche Kritik an der Bundesanwaltschaft; die habe sich mit Zschäpes bisheriger Aussage begnügt, anstatt nachzubohren“, wie die Anwältin Antonia von der Behrens gegenüber dem Sender sagte. Im NSU-Komplex werden abermals mysteriöse Verbindungen offenbar: Jens Eumann zeichnet in einem Artikel für die Chemnitzer Freie Presse nach, dass Uwe Böhnhardt in Kontakt mit Menschen stand, die eine Verbindung zur Polizistin Michèle Kiesewetter hatten. Kiesewetter wurde im April 2007 Opfer eines Mordanschlags, den Böhnhardt mit Uwe Mundlos verübte. Bis heute scheint unerklärlich, warum es damals die aus Thüringen stammende Frau traf. Die Brücke zu Kiesewetter bestand dem Bericht zufolge aus Mitgliedern einer kriminellen Jenaer Bande, für die Böhnhardt zeitweise gearbeitet hatte.
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Post by Admin on Jul 7, 2016 11:52:36 GMT 1
Der Primus kam davon Ralf Marschner war eine Größe im Nazimilieu und ein V-Mann. Wie nahe er dem NSU stand, wird erst allmählich deutlich. Jungle World Nr. 27, 7. Juli 2016antifa jungle-world.com/artikel/2016/27/54420.htmlRalf Marschners Lebenslauf liest sich wie die klassische Karriere eines Neonazis. 1991 fiel der damals 20jährige erstmals auf, als er mit etwa 100 weiteren Skinheads ein Flüchtlingsheim in Zwickau niederbrannte. Marschner sang damals in der Band »Westsachsengesocks« und veranstaltete Rechtsrockkonzerte. 1997 eröffnet er in Zwickau den rechten Treffpunkt »The Last Resort« und 2005 das Modegeschäft »Heaven & Hell«. Marschner unterstützte den FSV Zwickau als Mitglied der Hooligangruppe »HooNaRa« – eine Abkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten. Über 40 Anzeigen, unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Volksverhetzung, sammelte er über die Jahre an. Doch Marschner war nicht nur Geschäftsmann und eine Größe im Nazimilieu. Von 1992 bis 2002 war er auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter dem Decknamen »Primus« soll er über Jahre eine der wenigen wertvollen Quellen gewesen sein, die die Behörde in Ostdeutschland hatte. Die Zusammenarbeit mit Marschner habe der Verfassungsschutz trotz der zahlreichen Straftaten des Mannes jedenfalls nicht beenden wollen, da sie lediglich rein »szenetypisch« gewesen seien, so der V-Mann-Führer mit dem Tarnnamen »Richard Kaldrack« vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gibt immer noch einen offenen Haftbefehl gegen Marschner – aus dem Jahr 2012 wegen Insolvenzverschleppung im Fall seines 2007 in Konkurs gegangenen Modegeschäfts. Dabei ist es kein Geheimnis, dass der Neonazi sich damals in die Schweiz absetzte und mittlerweile von dort aus ein Antiquitätengeschäft in Liechtenstein betreibt. Zur »Nachsorge« stand Kaldrack noch bis 2013 in Kontakt mit seinem ehemaligen V-Mann. Marschner gehört somit zu den insgesamt 372 rechtsextremen Straftätern, gegen die 466 Haftbefehle bisher nicht vollstreckt wurden (Jungle World 3/16). Viele Täter werden nur wegen leichterer Delikte wie einfachen Diebstahls oder Schwarzfahrens gesucht. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sagte der Welt, dass die Höhe der Geldstrafe von 4 500 Euro, die Marschner noch zu zahlen habe, nicht ausreiche, um ein Auslieferungsersuchen an die Schweiz zu stellen. Brisant ist das vor allem, weil der Neonazi nicht nur zehn Jahre lang als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Er pflegte auch Kontakte zu Mitgliedern des NSU. Neben den szenetypischen Etablissements unterhielt der Geschäftsmann auch den »Bauservice Marschner«, eine Firma, in der er sehr wahrscheinlich von 2000 bis 2002 das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos beschäftigte. Das legt eine Vernehmung nahe, die die Schweizer Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Bundeskriminalamt im Jahr 2013 veranlasste. Marschner gab damals vor Beamten zu, in seiner Baufirma einen gewissen Max-Florian Burkhardt angestellt zu haben. Mundlos war zum fraglichen Zeitpunkt im Besitz gefälschter Papiere auf diesen Namen. Der offene Haftbefehl kam während des Verhörs in der Schweiz nicht zur Sprache. Zwar waren die Beamten des Bundeskriminalamts nicht wegen der Verfolgung einer Insolvenzverschleppung angereist. Über das Fahndungssystem Inpol hatten sie aber Kenntnis vom Haftbefehl. Auch der ehemalige Bauleiter des Neonazis, Arne Andreas E., sagte in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, er als Vorarbeiter habe Mundlos zur betreffenden Zeit auf Baustellen der Firma in Zwickau und Plauen gesehen. Am Tag der NSU-Morde in Nürnberg und München im Sommer 2001 mietete Marschners Unternehmen zudem zwei Fahrzeuge an, die einen zu den Strecken zu den Tatorten passenden Kilometerstand aufwiesen. »Es zeigt sich immer klarer, dass man seitens der Sicherheitsbehörden die Marschner-Spur viel zu schnell beiseitegelegt hat«, fasste Irene Mihalic (Grüne) die Ergebnisse nach der Sitzung des NSU-Ausschusses zusammen. »Wir werden zu klären haben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz Einfluss genommen hat und dafür sorgte, dass man der Rolle Marschners für den NSU-Komplex keine besondere Aufmerksamkeit schenkte«, so die Abgeordnete. Ob Marschner auch Kontakt zu Beate Zschäpe hatte, konnte in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht vollständig aufgeklärt werden. Marschners ehemaliger Geschäftspartner Ralph M. will Zschäpe mehrmals im Modegeschäft »Heaven & Hell« gesehen haben. Arne Andreas E. sagte vor dem Ausschuss zunächst aus, dass Zschäpe in dem Laden gearbeitet habe, relativierte seine Aussage dann aber, weil Katrin B., eine ehemalige Angestellte Marschners, ihm in der Pause ein Foto einer ihrer Freundinnen gezeigt habe, die Zschäpe sehr ähnlich sehe. Katrin B. zufolge sah Zschäpe ohnehin nicht »deutsch« genug aus, um im »Heaven & Hell« zu arbeiten. An den Tag, an dem Marschner sich umständlich über Irland und Österreich in die Schweiz abgesetzt hatte, erinnerte sich Katrin B. jedenfalls ganz genau: Bis zum 22. April 2007 sei Marschner noch auf einer Tattoo-Messe in Frankfurt gewesen und in der darauffolgenden Woche plötzlich verschwunden. Es war dieselbe Woche, in der in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Das mag Zufall sein. Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass Marschner in seiner Zeit als V-Mann selbst in die Machenschaften des NSU verwickelt war. Wie die Welt am Sonntag berichtete, liegen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe über ein Dutzend Zeugenaussagen zu Marschners Tätigkeit als V-Mann vor. Sie könnten Aufschluss über Marschners Rolle im NSU geben, doch sie werden geheimgehalten und in einem gesonderten Ermittlungsverfahren untersucht. In diesem sogenannten Strukturverfahren gegen Unbekannt ermittelt die Bundesanwaltschaft in zahlreichen Fällen im Umfeld des NSU, so auch in Marschners, unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei geht weiter. |
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Post by Admin on Jul 7, 2016 13:54:54 GMT 1
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hxxps://twitter.com/Einzelfallbearb/status/751033297946370048/photo/1
NSU-Watch BT-UA @nsuwatch_bt 3 Min.Vor 3 Minuten
#NSU UA beginnt mit 1,5h Verspätung nach vertraulichem Bericht über Ermittlungschaos im #BfV zu #Corelli,Maaßen weist Verantwortung von sich
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Post by Deleted on Jul 7, 2016 16:00:40 GMT 1
www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-kontrollierte-V-Mann-kaum-article18146161.htmlHatte "Corelli" Kontakt zum NSU?Verfassungsschutz kontrollierte V-Mann kaum 14, 19 oder vielleicht sogar 30 Handys? Der Verfassungsschutz hat offenbar keinen Überblick über die Kommunikationsmittel seines Neonazi-V-Manns "Corelli". Nicht nur die Opposition, auch das Innenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. In der Affäre um den ehemaligen V-Mann "Corelli" zeichnet sich der Umfang der Fehler und Versäumnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz immer klarer ab. Inzwischen sind mehr als ein Dutzend Handys des 2014 gestorbenen Spitzels für die Neonazi-Szene aufgetaucht. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Bundesinnenministeriums hervor, wie Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in Berlin durchblicken ließen. Die Abgeordneten sprachen von klaren Verstößen gegen Vorschriften in dem Amt, "eklatanten Defiziten" sowie einem erheblichen Mangel an Kontrollen und einer Distanzlosigkeit des V-Mann-Führers zu seinem V-Mann. Der Fall ist brisant im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-NSU-Terrorzelle. Denn nicht restlos ausgeräumt ist, dass "Corelli" einen Hinweis oder sogar Kontakt zu den mutmaßlichen Mördern der NSU-Terrorzelle hatte. Auch die jüngsten Untersuchungen hätten aber keinen direkten Bezug zum NSU erkennen lassen, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger. Zuvor hatten der frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht, der für das Innenministerium die Affäre untersucht hatte, sowie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. In Etappen war in den vergangenen Monaten ans Licht gekommen, dass beim BfV ein riesiger Panzerschrank voller Handys, SIM-Karten und anderer Materialien "Corellis" aufgetaucht war. Trotz aller Untersuchungen rund um den NSU-Terror waren die Dinge vielfach noch nicht ausgewertet worden. Angesichts jahrelangen Behördenversagens gegenüber dem NSU-Terror sorgte das für Empörung. Die Opposition forderte den Rücktritt von Maaßen. Opposition sieht Verantwortung bei de Maizière Die Linke-Vertreterin Petra Pau stellte nun fest, "dass es bis heute im BfV keinen Überblick über die genutzten Kommunikationsmittel des V-Manns und des V-Mann-Führers gibt". Mit der Floskel, "Corelli" habe keinen NSU-Bezug, versuche man die Dinge zu verschleiern. Es habe weder eine Kontrolle noch eine Aufsicht darüber gegeben, was der Spitzel und sein V-Mann-Führer gemacht hätten. SPD-Vertreter Uli Grötsch sagte: "Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizière." Im BfV selbst ziehe sich die Verantwortung bis zur Amtleitung, sagte die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic. "Corelli" sei eine sehr ergiebige Quelle gewesen. Er habe Einblicke und auch Zugriffe in der Neonazi-Szene ermöglicht, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Allerdings habe sein BfV-Kontaktmann viel zu lange mit ihm zusammengearbeitet. Der V-Mann-Führer sei zudem überlastet gewesen. Ob es nun 30, 24 oder 19 Handys bei "Corelli" gewesen seien, sei nun Sache der Regierung, sagte Schuster. Binninger sprach von 14 oder mehr Handys. Noch ist nicht alles ans Licht gekommen. Die Auswertung der Handys läuft teils noch, wie es hieß. Auf einem bereits ausgewerteten Telefon "Corellis" aus der Zeit nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle waren aber wohl keine Hinweise auf Kontakte zu der Zelle. Mit Spannung werde nun ein weiterer Untersuchungsbericht erwartet, den der ehemalige Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag vorlegen soll.
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Post by anmerkung on Jul 7, 2016 16:01:47 GMT 1
hxxps://twitter.com/Einzelfallbearb/status/751033297946370048/photo/1 NSU-Watch BT-UA @nsuwatch_bt 3 Min.Vor 3 Minuten #NSU UA beginnt mit 1,5h Verspätung nach vertraulichem Bericht über Ermittlungschaos im #BfV zu #Corelli,Maaßen weist Verantwortung von sich Das Originalbild ginge eher so.  |
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Post by Deleted on Jul 7, 2016 16:03:04 GMT 1
www.vorwaerts.de/artikel/pannen-nsu-ermittlungen-kritik-spd-schaerferPannen bei NSU-Ermittlungen: Kritik der SPD wird schärfer Robert Kiesel • 07. Juli 2016 Immer neue Berichte über Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem V-Mann „Corelli“ behindern die Arbeit des NSU-Untersuchungssausschusses des Bundestags. Die SPD-Vertreter fordern nun Konsequenzen. Nach neuen Berichten über Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Fall „Corelli“ wird die Kritik der SPD schärfer. Am Rande der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Mittwoch erklärte SPD-Obmann Uli Grötsch: „Die Hoffnung darauf, in dieser Woche von neuen Nachrichten aus dem Verfassungsschutz verschont zu bleiben, die den Fall Corelli weiter verkomplizieren, sind leider enttäuscht worden.“ Zuvor hatte der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Sonderermittler Reinhard Rupprecht die Mitglieder des Ausschusses zuvor darüber informiert, dass eine „wesentlich höhere Zahl von Mobiltelefonen“ aufgetaucht sei, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Corelli“ stehen, als bislang bekannt. Scharfe Kritik der SPD-Vertreter am Verfassungsschutz Darüber hinaus habe der als geheim eingestufte Bericht Rupprechts „viele erhebliche Mängel“ im Dienstablauf des BfV zutage gefördert, so Grötsch. Susann Rüthrich, die ebenfalls für die SPD im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte vor dem Hintergrund des Rupprecht-Berichts, es sei „verwunderlich, dass man so arbeiten kann“. Nach ihren Verständnis „ist Dienst- und Fachaufsicht etwas anderes“, als es der Verfassungsschutz im Fall „Corelli“ geleistet habe. Rüthrich und Grötsch lehnten es ab, die Verantwortung für die Versäumnisse allein Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zuzuschieben. „Meiner Ansicht nach kann das Fehlverhalten nicht an einer Person allein festgemacht werden“, so Rüthrich. Grötsch sieht die Verantwortung bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière und erklärte: „Der muss jetzt in seinem Haus sehen, inwieweit man das hinnehmen kann, was sich dort alles abgespielt hat.“ Hatte „Corelli“ Kontakt zum NSU? Anlass für die Kritik dürften neben dem Rupprecht-Bericht Recherchen der tageszeitung „taz“ sein, wonach der frühere V-Mann „Corelli“ – ein im Jahr 2014 verstorbener Neonazi namens Thomas Richter – ein vom Verfassungsschutz ausgewertetes Handy deutlich länger in Benutzung hatte, als vom BfV behauptet. Dem „taz“-Bericht zufolge könnte Richter das Telefon sogar über den gesamten Zeitraum benutzt haben, in dem der NSU untergetaucht war. Der Verfassungsschutz dagegen hatte nach dem überraschenden Auftauchen des Handys im Juli 2015 erklärt, Richter alias „Corelli“ habe das Telefon lediglich zwischen Mai und September 2012, also lange nach der Selbstenttarnung des NSU, genutzt. Eine Relevanz des Handys für die Aufklärung der Frage, inwiefern „Correli“ Kontakt zum NSU-Trio hatte, verneinte das BfV damals. Der „Tagesspiegel“ berichtet zudem, dass „Corellis“ V-Mann-Führer 23 Handys mutmaßlich zur Kommunikation mit dem V-Mann gebunkert hatte, ohne dass seine Vorgesetzten darüber Bescheid gewusst hätten. Bisher war lediglich von sieben Handys die Rede gewesen. Die Auswertung der Telefone sei im Gange.
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Post by anmerkung on Jul 7, 2016 16:14:51 GMT 1
Artikel hate kein Datum, keine Uhrzeit, keinen Verfasser, wie sonst üblich. Mangels dieser sei eben auf deren Grenzdibilität verbudnen mit ihrem strunzdummen Standesdünkel verwiesen. ----- www.taz.de/!5316942/ Nun erfuhr die taz, dass in den Sicherheitsbehörden weit mehr Handys des verstorbenen Spitzels existieren, als bisher bekannt: ganze 23 Stück. ----- Nicht nur die TAZ, der Jansen hatte das heute früh schon im Tagesspiegel rausgehauen. Ich habe das aus wenigstens 20 verschieden Medien erfahren. Da ist ja sogar ein Kastenbrot schlauer als die TAZ. |
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Post by Deleted on Jul 7, 2016 18:22:14 GMT 1
www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Kontrollverlust-beim-Verfassungsschutz-im-Fall-V-Mann-Corelli-id38381682.htmlKontrollverlust beim Verfassungsschutz im Fall "V-Mann Corelli" Ein Spitzel in der Neonazi-Szene und sein Mann beim Verfassungsschutz machten scheinbar, was sie wollten - ohne Kontrolle. Womöglich gab es auch Kontakte zum NSU. In der Affäre um den ehemaligen V-Mann «Corelli» zeichnet sich der Umfang der Fehler und Versäumnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) immer klarer ab. Inzwischen sind 23 Handys aufgetaucht, die der 2014 gestorbene Spitzel in der Neonazi-Szene und sein V-Mann-Führer im BfV genutzt haben sollen. Entsprechende Informationen des «Tagesspiegels» wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt. Viele der Geräte sind immer noch nicht ausgewertet. Offenbar gab es im BfV nur wenig Kontrollen und Aufsicht über die Zusammenarbeit des V-Manns und seines V-Mann-Führers. Zuvor hatten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses über den neusten Stand der Affäre berichtet. Sie hatten den früheren Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht angehört, der für das Bundesinnenministerium die Angelegenheit im BfV untersucht hatte. Die Abgeordneten sprachen unter Berufung auf Rupprecht von klaren Verstößen gegen Vorschriften in dem Amt, «eklatanten Defiziten» sowie einem erheblichen Mangel an Kontrollen und einer Distanzlosigkeit des V-Mann-Führers zu seinem V-Mann. Corelli könnte Kontakt zum NSU gehabt haben Der Fall ist brisant im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-NSU-Terrorzelle. Denn nicht restlos ausgeräumt ist, dass «Corelli» einen Hinweis auf oder sogar Kontakt zu den mutmaßlichen Mördern der NSU-Terrorzelle hatte. Auch die jüngsten Untersuchungen hätten aber keinen direkten Bezug zum NSU erkennen lassen, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). In Etappen war in den vergangenen Monaten ans Licht gekommen, dass zahlreiche Handys, SIM-Karten und anderer Materialien «Corellis» beim BfV lagen und trotz aller Untersuchungen rund um den NSU-Terror vielfach noch nicht ausgewertet worden sind. Angesichts jahrelangen Behördenversagens gegenüber dem NSU-Terror sorgte das für Empörung. Die Opposition forderte den Rücktritt von Maaßen. Uli Grötsch (SPD): "Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizère." Die Linke-Vertreterin Petra Pau stellte nun fest, «dass es bis heute im BfV keinen Überblick über die genutzten Kommunikationsmittel des V-Manns und des V-Mann-Führers gibt». Mit der Floskel - «Corelli» habe keinen NSU-Bezug - versuche man die Dinge zu verschleiern. Es habe weder eine Kontrolle noch eine Aufsicht darüber gegeben, was der Spitzel und sein V-Mann-Führer gemacht hätten. SPD-Vertreter Uli Grötsch sagte: «Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizière.» Im BfV selbst ziehe sich die Verantwortung bis zur Amtsleitung, sagte die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic. «Corelli» sei eine sehr ergiebige Quelle gewesen. Er habe Einblicke und auch Zugriffe in der Neonazi-Szene ermöglicht, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Allerdings habe sein BfV-Kontaktmann viel zu lange mit ihm zusammengearbeitet. Der V-Mann-Führer sei zudem überlastet gewesen. Vieles ist noch immer ungeklärt im Fall "Corelli" Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in interner Sitzung nach Teilnehmerangaben zu, die Sommerpause zu nutzen, um die von Rupprecht vorgeschlagenen Verbesserungen etwa bei der internen Aufsicht auf den Weg zu bringen. Noch ist nicht alles ans Licht gekommen. Die Auswertung der Handys läuft teils noch, wie es hieß. Auf einem bereits ausgewerteten Telefon «Corellis» aus der Zeit nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle waren aber wohl keine Hinweise auf Kontakte zu der Zelle zuvor. Mit Spannung werde nun ein weiterer Untersuchungsbericht des früheren Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag erwartet. dpa
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Post by Deleted on Jul 7, 2016 18:26:15 GMT 1
www.moviepilot.de/news/mitten-in-deutschland-nsu-deutsche-serie-als-german-history-x-bei-netflix-usa-174865Mitten in Deutschland: NSU - Deutsche Serie als German History X bei Netflix USA von Surfer Rosa (Hendrik Busch) - Veröffentlicht am 07.07.2016, 18:00 Ab sofort können auch US-Amerikaner auf Netflix sich mit der jungen deutschen Neonazi-Geschichte auseinandersetzen. Der Streaming-Anbieter kaufte die Rechte der ARD-Reihe Mitten in Deutschland: NSU für den englischsprachigen Markt. Beschäftigen sich hiesige Film- und Fernsehproduktionen kritisch mit deutscher Nazi-Gegenwart und Vergangenheit, interessiert sich oft auch das Ausland dafür. Das Erbschuld-Dossier Unsere Mütter, unsere Väter vom ZDF zum Beispiel wurde in 83 Länder verkauft. Nun zieht die ARD mit ihrer elaborierten Aufarbeitung der noch andauernden NSU-Affäre nach. Wie wir von DWDL erfuhren, hat sich der Streaming-Anbieter Netflix für den englischsprachigen Raum die Ausstrahlungsrechte an der dreiteiligen Filmreihe Mitten in Deutschland: NSU gesichert. Ab heute sind die drei 90-Minüter Die Täter - Heute ist nicht alle Tage, Die Opfer - Vergesst mich nicht, Die Ermittler - Nur für den Dienstgebrauch unter anderem bei Netflix USA abrufbar. Dort wird die Reihe als Miniserie unter dem Titel NSU German History X geführt. Die für den internationalen Vertrieb zuständige Firma Beta Film konnte den NSU-Dreiteiler zudem bereits in Schweden, Dänemark, Norwegen, Belgien und den Niederlanden unter die Leute bringen. Alle drei Teile des NSU-Clusters bedienten sich im obersten Regal der deutschen Schauspielzunft. Die Täter Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden von Anna Maria Mühe, Sebastian Urzendowsky und Albrecht Schuch gespielt. In Die Opfer ist unter anderem Tom Schilling zu sehen, während Die Ermittler etwa von Florian Lukas und Sylvester Groth dargestellt werden. Sie alle dürfen sich nun über ein wenig internationale Aufmerksamkeit freuen. Die komplette NSU-Reihe könnt ihr übrigens auch bei Netflix Deutschland sehen. Hat die Reihe Mitten in Deutschland: NSU die internationale Aufmerksamkeit verdient? Werdet ihr euch jetzt auch an den Stoff heranwagen?
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Post by Deleted on Jul 8, 2016 9:50:04 GMT 1
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Post by Deleted on Jul 8, 2016 9:51:01 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-zum-Fall-Corelli-Verfassungsschutz-ausser-Kontrolle;art1222886,3916408 Kommentar zum Fall „Corelli“: Verfassungsschutz außer Kontrolle? Immer neue Enthüllungen in der NSU-Affäre: Offenbar hatte der Verfassungsschutz weder seinen V-Mann „Corelli“ unter Kontrolle noch läuft die Aufarbeitung der Pannen korrekt ab. Schon wackelt Behördenleiter Hans-Georg Maaßen. Ein Kommentar von Gunther Hartwig Vor vier Jahren nahm der damalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu übernehmen. Persönliche Verfehlungen konnten dem SPD-Mann zwar nicht nachgewiesen werden, aber er tat, was Spitzenbeamte in solchen Fällen zu tun haben, auch um Schaden von ihrem jeweils vorgesetzten Minister abzuwenden. Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen, ein enger Wegbegleiter von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), ist nun in einer ähnlich heiklen Lage. Noch immer beschäftigt die rechtsterroristische Bande, die elf Jahre lang quer durch die Republik mordete, raubte und bombte, parlamentarische Untersuchungsausschüsse und das Münchner Gericht. Wer geglaubt hatte, dass mit Maaßens Amtsübernahme die Zeit des Vertuschens und der Nachlässigkeit beim Verfassungsschutz des Bundes vorbei sei, hat sich offenbar getäuscht. Vor allem der Fall des V-Manns „Corelli“ erhitzt weiter die Gemüter nicht bloß bei der Berliner Opposition, und es fragt sich, ob Maaßen seinen Laden wirklich besser unter Kontrolle hat als Fromm. Es sieht nach den aktuellen Enthüllungen ganz und gar nicht danach aus. Das ist nicht nur deshalb misslich, weil unter diesen Umständen die rückhaltlose Aufklärung des NSU-Skandals leidet. Geradezu empörend wäre es, wenn sich herausstellt, dass der Verfassungsschutz beim Kampf gegen Rechtsextremisten weniger Entschiedenheit walten lässt als bei der Verfolgung des islamistischen Terrors – und das ausgerechnet in einer Phase, da Rechtsradikale und Rassisten in Deutschland einen erschreckenden Zulauf verzeichnen.
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Post by Deleted on Jul 8, 2016 9:53:08 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Verfassungsschutz-Schwere-Versaeumnisse-bei-Neonazi-Spitzel;art1222886,3916437 Verfassungsschutz: Schwere Versäumnisse bei Neonazi-Spitzel Ein V-Mann in der Neonazi-Szene und sein V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz machen, was sie wollen. So stellt sich die Affäre „Corelli“ dar und ist nicht abgeschlossen. In der Affäre um den ehemaligen V-Mann „Corelli“ zeichnet sich der Umfang der Fehler und Versäumnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) immer klarer ab. Inzwischen sind mehr als ein Dutzend Handys des 2014 gestorbenen Spitzels für die Neonazi-Szene aufgetaucht. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Bundesinnenministeriums hervor, wie Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Donnerstag durchblicken ließen. Die Abgeordneten sprachen von klaren Verstößen gegen Vorschriften in dem Amt, „eklatanten Defiziten“ sowie einem erheblichen Mangel an Kontrollen und einer Distanzlosigkeit des V-Mann-Führers zu seinem V-Mann. Der Fall ist brisant, weil es Verbindungen zur Mordserie der Neonazi-NSU-Terrorzelle geben könnte. Nicht ausgeräumt ist, dass „Corelli“ einen Hinweis oder sogar Kontakt zu den mutmaßlichen Mördern des NSU hatte. Die jüngsten Untersuchungen hätten aber keinen direkten Bezug zum NSU erkennen lassen, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). Zuvor hatten der frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht, der für das Innenministerium die Affäre untersucht hatte, sowie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. In Etappen war in den vergangenen Monaten ans Licht gekommen, dass beim BfV ein riesiger Panzerschrank voller Handys, SIM-Karten und anderer Materialien „Corellis“ aufgetaucht war. Trotz aller Untersuchungen rund um den NSU-Terror waren die Dinge vielfach noch nicht ausgewertet worden. Angesichts jahrelangen Behördenversagens gegenüber dem NSU-Terror sorgte das für Empörung. Die Opposition forderte den Rücktritt von Maaßen. Petra Pau (Linke) stellte nun fest, „dass es bis heute im BfV keinen Überblick über die genutzten Kommunikationsmittel des V-Manns und des V-Mann-Führers gibt“. Mit der Floskel, „Corelli“ habe keinen NSU-Bezug, versuche man die Dinge zu verschleiern. Es habe weder eine Kontrolle noch eine Aufsicht darüber gegeben, was der Spitzel und sein V-Mann-Führer gemacht hätten. SPD-Vertreter Uli Grötsch sagte: „Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizière.“ Im BfV selbst ziehe sich die Verantwortung bis zur Amtsleitung, sagte Irene Mihalic (Grüne). „Corelli“ sei eine sehr ergiebige Quelle gewesen. Er habe Einblicke in die Neonazi-Szene geliefert, betonte hingegen Armin Schuster. Allerdings habe sein BfV-Kontaktmann viel zu lange mit ihm zusammengearbeitet. Der V-Mann-Führer sei zudem überlastet gewesen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagte zu, die Sommerpause zu nutzen, um die von Rupprecht vorgeschlagenen Verbesserungen etwa bei der internen Aufsicht auf den Weg zu bringen.
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Post by Deleted on Jul 8, 2016 9:54:50 GMT 1
gratis-mmorpg.com/2016/07/07/nsu-prozess-sonderermittler-jerzy-montag-sagt-zu-v-mann/NSU-Prozess: Sonderermittler Jerzy Montag sagt zu V-Mann "Corelli" aus Gratis-MMORPG gratis-mmorpg.com/2016/07/07/nsu-prozess-sonderermittler-jerzy-montag-sagt-zu-v-mann/14, 19 oder vielleicht sogar 30 Handys? In der Affäre um den ehemaligen V-Mann "Corelli" hat das Bundesinnenministerium Schwächen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) festgestellt. Der ehemalige V-Mann-Führer des rechtsextremen Spitzels Thomas R., Deckname "Corelli", habe 23 Handys gebunkert, sagten Regierungskreise. Er wird diesen Mittwoch dem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Bericht erstatten. Die Reformvorschläge für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz finden sich den Angaben zufolge in dem Untersuchungsbericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht, den das Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Brisant könnte das sein, weil sich so die Frage möglicher Verbindungen "Corellis" zum NSU-Terror stellt. Doch erst vor wenigen Wochen tauchten im Amt ein zusätzliches Handy sowie fünf SIM-Karten "Corellis" auf. Inzwischen sind mehr als ein Dutzend Handys des 2014 gestorbenen Spitzels für die Neonazi-Szene aufgetaucht. Auch die jüngsten Untersuchungen hätten aber keinen direkten Bezug zum NSU erkennen lassen, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger. Angesichts jahrelangen Behördenversagens gegenüber dem NSU-Terror sorgte das für Empörung. Zudem sei noch stärker darauf zu achten, dass kein zu enges Verhältnis zwischen V-Mann-Führern und V-Männern entstehe. Die Opposition forderte den Rücktritt von Maaßen. Mit der Floskel - "Corelli" habe keinen NSU-Bezug - versuche man die Dinge zu verschleiern. Persönliche Verfehlungen konnten dem SPD-Mann zwar nicht nachgewiesen werden, aber er tat, was Spitzenbeamte in solchen Fällen zu tun haben, auch um Schaden von ihrem jeweils vorgesetzten Minister abzuwenden. SPD-Vertreter Uli Grötsch sagte: "Die Verantwortung liegt bei Innenminister Thomas de Maizière". Im BfV selbst ziehe sich die Verantwortung bis zur Amtleitung, sagte die Grünen-Vertreterin Irene Mihalic. Er habe Einblicke und auch Zugriffe in der Neonazi-Szene ermöglicht, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Der V-Mann-Führer sei zudem überlastet gewesen. Noch ist nicht alles ans Licht gekommen. Einen Großteil der Handys habe der Beamte in seinem Panzerschrank aufbewahrt, hieß es. Diese Mobiltelefone nutzte "Corelli" demnach vor dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU 2011. Außerdem beauftragte der Bundestag seinen früheren Sonderermittler im Fall Corelli, Jerzy Montag, mit einer weiteren Untersuchung.
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Post by Deleted on Jul 8, 2016 11:14:53 GMT 1
www.heise.de/tp/artikel/48/48765/1.htmlDer Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor Thomas Moser 08.07.2016 Causa Corelli wird zur Causa Maaßen und De Maizière, der Untersuchungsausschuss ist gespalten Der tote V-Mann "Corelli" sorgt für immer weitere Unruhe. Woche für Woche neue Entdeckungen und Enthüllungen. Am Donnerstag musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Dort stellte in nicht-öffentlicher Sitzung Reinhard Rupprecht, der vom Bundesinnenminister eingesetzte Beauftragte, der die Vorgänge in Maaßens Amt untersuchen soll, den Abgeordneten seinen Bericht vor. Am Vortag hatte der andere Beauftragte, Jerzy Montag, der vom Parlament eingesetzt worden war, ebenfalls um den Komplex "Corelli" aufzuklären, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) über seine neuesten Erkenntnisse berichtet. Details wurden weder am Mittwoch noch am Donnerstag mitgeteilt, nur so viel: Es gibt im BfV in Köln eine neue, wesentlich höhere Zahl von Mobiltelefonen, die der V-Mann "Corelli" benutzt hatte. Die bergen einerseits mögliche wichtige Informationen über die Arbeit des Spitzels in der rechten Szene. Andererseits zeigt sich an dem Vorgang, wie wenig die Behörde kooperiert. Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor - könnte man sagen. Allerdings kommt das in einer Weise ans Tageslicht, wie es den Verantwortlichen nicht Recht sein kann. Neben BfV-Chef Maaßen rückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Zentrum der Kritik. "Wesentlich mehr" als 15 von Corelli benutzte Mobiltelefone Zweieinhalb Stunden tagte der Ausschuss mit Vertretern der Bundesregierung, des BfV und dem Sachverständigen Rupprecht, ehe die Obleute der Fraktionen Presse und Öffentlichkeit informierten. Die Sitzung war als vertraulich eingestuft, Details durften die Abgeordneten nicht nennen. Zum Beispiel die genaue Zahl der Handys, die "Corelli" alias Thomas Richter in den etwa 20 Jahren seiner Informantentätigkeit benutzte. Bisher war von etwa 15 die Rede. Nun gebe es eine "wesentlich höhere Zahl", so der Obmann der SPD, Uli Grötsch. Er könne sich nicht vorstellen, dass die nur von zwei Personen, eben "Corelli" und seinem V-Mann-Führer, benutzt wurden. Im Mai war eines dieser Handys vom BfV als gefunden gemeldet worden (vgl. NSU: Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von totem V-Mann "Corelli"). Das hatte die aktuelle Entwicklung ausgelöst. Dieses Handy soll, so heißt es seit Wochen, von Richter während weniger Monate im Jahr 2012 benutzt worden sein. Journalisten fanden nun heraus, dass die Telefonnummer dieses Handys vom Eigentümer bereits seit 1995 benutzt worden war. Das jedoch wurde vom BfV gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit so nie kommuniziert. Warum? Was war sonst noch im Panzerschrank? Immer noch sei unklar, so Irene Mihalic, Obfrau der Grünen, was sich alles in dem Panzerschrank des Beamten, der "Corelli" führte, befunden hat. Neben Handys wohl jede Menge anderer Gegenstände. Die Verantwortung für das "Chaos in den Panzerschränken" des BfV liegt ihrer Ansicht nach aber nicht auf der untersten Ebene der Behörde, sondern ziehe sich durch alle Ebenen - "bis zur Amtsleitung". Während der Obmann der CDU, Armin Schuster, Amtschef Maaßen wiederholt in Schutz nahm ("3000 Panzerschränke muss ein Amtsleiter nicht persönlich kennen") und erwähnte, dass keiner der beiden Beauftragten, Jerzy Montag und Reinhard Rupprecht, eine unmittelbare Verantwortung der Amtsleitung für die Missstände sehe, ging der SPD-Mann Grötsch sogar einen Schritt weiter: Er sieht die politische Verantwortung für die Vorgänge um "Corelli" im Hause Maaßen bei Bundesinnenminister De Maizière. Eine andere Differenz zwischen den Abgeordneten hat noch mehr Gewicht: Stand der V-Mann "Corelli" in Verbindung zum NSU-Trio, zu den Angeklagten in München oder zum Umfeld des NSU? Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet das wiederholt kategorisch. Tatsächlich sind mehrere Bezüge "Corellis" zum NSU belegt. So sein persönlicher Kontakt mit Uwe Mundlos, seine Telefonnummer auf dessen Adressliste und jene CD mit der Cover-Aufschrift "NSU/NSDAP", von der Richter mindestens zwei Fassungen in seinen Händen hatte (vgl. NSU: Bundesamt für Verfassungsschutz findet Handy von totem V-Mann "Corelli"). "Wir definieren selbst, was NSU-Bezug bedeutet" Über diese Berührungspunkte hinaus, so der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, CDU, sei anhand der vorgefundenen "Kommunikationsmittel", also der Handys, allerdings "kein weiterer direkter Bezug Corellis zum NSU belegbar". Die Aussage Binningers verwundert vor allem deshalb, weil noch nicht alle der Handys ausgelesen und ausgewertet sind, wie auch Binninger einräumte: "Wir haben noch nicht alle Erkenntnisse. Wir müssen die Auswertung der restlichen Handys abwarten." Mit einem Überblick rechnet er erst nach der Sommerpause. Mit der Frage, ob "Corelli" Kontakt zum NSU hatte, deutet sich ein entscheidendes Konfliktfeld im Untersuchungsausschuss an - und ein potentielles Delegitimationsfeld des Gremiums. Denn Schuster warf die Frage auf, wie lange sich der Ausschuss noch dem V-Mann "Corelli" widmen könne. Sich mit dem BfV allein zu befassen, sei nicht dessen Untersuchungsauftrag. Und wörtlich: "Wenn nicht bald ein Bezug hergestellt werden kann, ist fraglich, ob sich der Ausschuss noch länger damit beschäftigen kann." Und ob es "30, 24 oder 19 Handys" gewesen seien, die der Mitarbeiter des Nachrichtendienstes benutzte, spiele keine Rolle mehr - "das ist dann Regierungshandeln!" Die Obfrau der Linken, Petra Pau, sieht das anders. Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es herauszufinden, was für ein Umfeld das NSU-Kerntrio besaß und welche Behörde was von diesem Umfeld und den Taten des NSU wusste. Mit der Floskel "Kein NSU-Bezug" werde vom BfV versucht, diese Zusammenhänge zu verschleiern. Der Sozialdemokrat Uli Grötsch reagierte geradezu ärgerlich auf den kategorischen Einwand vom fehlenden NSU-Bezug: "Wir definieren selbst, was NSU-Bezug bedeutet und niemand anderer!", sagte er wörtlich. Thomas Richter alias V-Mann "Corelli" war 2012 nach dem Auffliegen des NSU-Trios Böhnhardt. Mundlos, Zschäpe vom BfV abgeschaltet und in ein Zeugenschutzprogramm überführt worden. Im April 2014 starb er plötzlich. Die Todesursache wird zur Zeit neu untersucht. Nach Ansicht von Ausschussmitglied Schuster habe es sich bei "Corelli" um eine "extrem wertvolle und außergewöhnlich ergiebige Quelle des BfV" gehandelt. Er habe dazu beigetragen, die rechtsextreme Szene aufzuklären und auch Zugriffe, sprich Festnahmen, ermöglicht. Schuster spekulierte, ob dieser Erfolg des BfV Grund dafür war, dass "die eine oder andere Vorschrift keine Anwendung fand". Sind die Differenzen zwischen den Abgeordneten Ergebnis des politischen Drucks, dem sie mehr und mehr ausgesetzt sind? Seit Beginn des Ausschusses betonen sie immer wieder ihre Einigkeit. Die prägte vor allem Ausschuss Nummer 1, der von 2012 bis 2013 getagt hatte. Wehrlos gegenüber der Exekutive sind Untersuchungsausschüsse nicht. Warum sichern sie zum Beispiel nicht die Dutzende von Geräten des V-Mannes "Corelli" und lassen sie unabhängig auswerten? Um das zu tun, muss man nicht einmal dem BfV sein Misstrauen erklären, es reicht, sich als unabhängiges Organ der parlamentarischen Demokratie zu begreifen.
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