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Post by Deleted on Jul 1, 2016 9:47:12 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeuge-mit-anliegen-a-1100695.html NSU-Prozess: Angeklagter mit Anliegen Hat Carsten S. Geld zum Waffenkauf für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erhalten? Im Protokoll der Vernehmung wird ein Satz zitiert, den der Angeklagte S. vor Gericht so nicht stehen lassen will. Carsten S. kann sich irgendwann nicht mehr zurückhalten. Kurzentschlossen drückt er den Knopf seines Mikrofons. Ein rotblinkendes Lämpchen signalisiert dem Gericht Redebedarf. Und Carsten S., Angeklagter im NSU-Prozess, hat dringenden Redebedarf. Der 36-Jährige will, dass der Kriminaloberkommissar des Bundeskriminalamtes (BKA), der an diesem 293. Verhandlungstag da vor ihm im Zeugenstand des Oberlandesgerichts München sitzt, etwas klarstellt. Das hatte zuvor auch schon sein Verteidiger versucht. Geklappt hat es nicht. Also versucht Carsten S. es jetzt selbst. Es geht um die Ceska, die Pistole, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft in den Kopf geschossen haben. Carsten S. hat früh gestanden, den mutmaßlichen NSU-Terroristen im April oder Mai 2000 in einem Abbruchhaus im sächsischen Chemnitz die Waffe samt Schalldämpfer und 50 Schuss Munition übergeben zu haben. Am Telefon habe Mundlos oder Böhnhardt vorab nach einer Waffe verlangt, so Carsten S. an einer früheren Verhandlungstag. Sie hätten ihn an Ralf Wohlleben verwiesen. Wohlleben habe ihn dann damit "beauftragt", in einem rechten Szene-Laden in Jena nach einer Waffe zu fragen. Wohlleben habe ihm auch das Geld für die Waffe gegeben, sagt Carsten S. Wohlleben bestreitet beides. Er habe Carsten S. weder den Auftrag noch das Geld für den Waffenkauf gegeben, sagt Wohlleben. Im NSU-Prozess müssen sich beide nun wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten. "Wie lautete die Frage?" Der BKA-Beamte, der an diesem Tag als Zeuge im NSU-Prozess aussagt, hat Carsten S. unter anderem im Februar 2012 vernommen. Im Protokoll dieser Vernehmung wird Carsten S. mit einem Satz zitiert, den der Angeklagte so nicht stehen lassen will, weil er seiner Ansicht nach falsch ist. Immer wieder wird der Zeuge an diesem Tag mit diesem Satz konfrontiert. "Ich wiederhole den Satz jetzt zum 38. Mal", sagt Carsten S. schließlich zu dem BKA-Beamten und liest ihn aus dem Vernehmungsprotokoll vor. Der Satz, den Carsten S. gesagt haben soll, lautet: "Ich kann mich nicht einmal konkret erinnern, dass ich das Geld von Wohlleben bekommen habe." 38-mal war der Satz an diesem Tag vor Gericht noch nicht zu hören, aber doch etliche Male. Carsten S. kann ihn offenkundig nicht mehr hören, drückt er doch das Gegenteil dessen aus, woran sich S. nach eigenen Angaben noch heute ohne jeden Zweifel erinnert: Dass Wohlleben ihm das Geld für die Ceska gegeben hat. Carsten S. hofft, dass der Satz nicht mehr danach klingt, als wisse er nicht genau, ob Wohlleben ihm das Geld gegeben habe, wenn klar wird, welche Frage ihm der Beamte damals eigentlich gestellt hat. Doch die Frage des BKA-Beamten ist nicht protokolliert. "Wie lautete die Frage?", fragt der Angeklagte fast flehentlich. Doch der Vernehmungsbeamte kann sich nicht erinnern. Carsten S. wirkt leicht verzweifelt. "Ich habe doch gleich in meiner ersten Einlassung gesagt: ,Ich habe das Geld von Wohlleben erhalten.' Habe ich das jemals in Zweifel gezogen?", fragt er den BKA-Beamten. Wohlleben als Geldgeber Eine Frage, die von einem Zeugen natürlich unmöglich zu beantworten ist. Und doch scheint der Kriminaloberkommissar nun zu verstehen, worum es Carsten S. eigentlich geht. Denn nun gibt der BKA-Mann Carsten S.s Antwort einfach in eigenen Worten wieder, so wie er sie verstanden hat. Der BKA-Mann sagt: "Ich kann mich nicht an eine Stückelung des Geldes, auch nicht an irgendwelche Details erinnern. Ich kann mich ja nicht einmal konkret an die Situation erinnern." Der Zeuge hat Carsten S. damals offenbar so verstanden, dass er sich nicht mehr an die Situation der Geldübergabe erinnere. Er hat Carsten S. aber offenbar nicht so verstanden, dass er an Wohlleben als Geldgeber zweifelt. "Danke", sagt Carsten S. fast erleichtert. Vielleicht sei es einfach ein Protokollierungsfehler sagt der Angeklagte später, als der Zeuge schon nicht mehr im Saal ist, zum Richter. Zu Beginn des Tages hatten Wohllebens Verteidiger versucht, den BKA-Mann in die Mangel zu nehmen, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Carsten S. zu erschüttern. Der BKA-Beamte zeigte sich von den Versuchen wenig beeindruckt. Am Dienstag wird der Prozess fortgesetzt.
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Post by anmerkung on Jul 1, 2016 10:01:33 GMT 1
Ist das nicht herrlich, wie die Behörden die V-Leute immer noch gegeneinander ausspielen können, wiel sie wie Puppen an der Strippe funktionieren, wie sie sich gegenseitig nicht grün sind, aber auch nicht raus aus ihrer Haut können, den ganzen Ekel und Ballast vor ihrem eigenen Leben nicht abwerfen, um tabula rasa zu machen, sondern das Spiel ihres Lebens brav weiter spielen? Einmal V-Mensch immer V-Mensch? Scheint so.
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Post by Admin on Jul 1, 2016 10:06:11 GMT 1
hat der BKA-Staatsschützer im Beisein vom OSTA Weingarten versucht, den V-Mann Wohlleben zu schützen?
DAS ist die Frage, die im speichel fehlt.
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Post by Admin on Jul 1, 2016 13:13:50 GMT 1
Angeklagter fleht den Zeugen an – Das Medienlog vom Freitag, 1. Juli 2016 1. Juli 2016 um 8:46 Uhr Im NSU-Prozess wurde am Donnerstag ein Ermittler des Bundeskriminalamts befragt, der den Mitangeklagten Carsten S. zweimal vernommen hatte – nicht nur durch das Gericht, sondern auch durch S. selbst. S. hatte gestanden, dem NSU-Trio die Pistole überbracht zu haben, mit der neun Menschen erschossen worden sein sollen. Das Geld dafür habe ihm der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben gegeben. Dieser bestritt das in seiner Aussage im vergangenen Dezember. Nun ging es um die wichtige Frage, in welchem Zusammenhang S. folgenden, im Protokoll seiner Vernehmung von damals festgehaltenen Satz sagte: „Ich kann mich nicht einmal konkret erinnern, dass ich das Geld von Wohlleben bekommen habe.“ Der Satz drücke wohl „das Gegenteil dessen aus, woran sich S. nach eigenen Angaben noch heute ohne jeden Zweifel erinnert“, bilanziert Wiebke Ramm auf Spiegel Online. S. habe den Beamten „fast flehentlich“ befragt — denn die Frage, die vor der rätselhaften Antwort des Verdächtigen gestellt wurde, ist nicht in dem Protokoll festgehalten. Schließlich stellte der Ermittler klar: In dem Gespräch machte S. deutlich, dass er sich lediglich nicht an Details der Geldübergabe erinnerte – aber noch an den Vorgang als solchen. So hatte S. es auch mehrfach vor Gericht geschildert. „Das was für das Gericht am Ende wohl am meisten zählen wird, ist die Aussage von S. in der Hauptverhandlung“, merkt Julian von Löwis vom Bayerischen Rundfunk an. Die Richter hätten nun die Aufgabe seine Glaubwürdigkeit zu bewerten. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/07/01/medienlog-carsten-s-vernehmung/ |
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Post by Admin on Jul 1, 2016 15:34:13 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 1, 2016 17:09:22 GMT 1
Es ist unfaßbar, daß der mit sowas durchkommt. Menzel der beste Fuerwehrmann Thüringens.
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Menzel erklärte ausführlich, warum er eine Feuerwehrharke benutzt hatte, um Gegenstände im Wohnmobil in Augenschein zu nehmen. Laut seiner Aussage wollte er vermeiden, dass im Wohnmobil noch mehr durch Löschwasser beschädigt wurde. Aber er sah noch Glutnester und glimmendes Bettzeug.
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Soso, aber mit der Harke nochmal ordentlich Sauerstoff in die Glutnester schaufeln.
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btw.
Binninger zitierte diesbezüglich einige Aktennotizen, Mitgeschriebenes von Polizeibeamt_innen während Besprechungen, am 5., 6. und 11. November in Gotha. Dort stehe unter anderem: „PD-Leiter will alles tun. Um Frau Zschäpe zu finden bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ Und eine weitere Notiz laute: „Mindestens eine Person des Trios soll Mitarbeiter des Polizeilichen Staatsschutzes gewesen sein.“
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Ist das schluderhaftes Antifadeusch? Bestätigt Menzel wirklich, daß es polizeiintern bekannt war, daß es nur eine Attrappe oder Pillepalle war?
... gab Menzel an, durch den polizeilichen Meldedienst gewusst zu haben, dass es einen Sprengstoffkoffer oder eine Attrappe gegeben hätte, aber mehr nicht.
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Post by Admin on Jul 1, 2016 17:17:48 GMT 1
wir werden das mit dem erfurter wortprotokoll abgleichen muessen.
Binninger hat Riegers Protokolle zitiert.
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Post by Deleted on Jul 2, 2016 9:41:34 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/NSU-Prozess-Ein-fast-unendliches-Puzzle;art1222886,3907873 NSU-Prozess: Ein fast unendliches Puzzle Seit mehr als drei Jahren dauert der NSU-Prozess in München an. Zu Beginn wurde das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte mit zu hohen Erwatungen überfrachtet. Ein Leitartikel. Die wöchentliche Terminübersicht zum Münchner NSU-Prozess gibt einen guten Eindruck davon, in welchem Zustand sich dieses Mega-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Rechtsterroristen momentan befindet. Mal wird ein Verhandlungstag ganz abgesagt, mal wird ein einziger Zeuge zur Nazi-Organisation „Blood and Honour“ vernommen. Dann befragt das Gericht einen Kriminaloberkommissar über die Lage der Fingerspuren auf einigen Asservaten, also Gegenständen des NSU-Trios. Der seit vielen Jahren größte, monumentalste Prozess wegen Rechtsterrorismus tröpfelt unendlich langsam und, so der Eindruck, bedeutungslos vor sich hin. Seit mehr als drei Jahren dauert er an, in knapp zwei Wochen ist der 300. Verhandlungstag. Die Besucherreihen mit ihren 100 Plätzen im Gerichtssaal A-101 sind fast immer stark gelichtet. Während des Verfahrens ist ein Richter in den Ruhestand gegangen, eine Anwältin gestorben; ein Verteidiger flog auf, weil die angebliche Nebenklägerin, die er vertrat, gar nicht existierte. Termine hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bis Januar 2017 angesetzt. Was soll das? Der Prozess geht in seine lange Zielgerade. Es werden letzte Stücke in diesem fast unendlich wirkenden Puzzlespiel zusammengetragen. Das alles ist die Pflicht des Rechtsstaates, ein solches Verfahren ist kein Theaterstück und keine Talkshow. Unterläuft Götzl nur ein kleiner Verfahrensfehler, so ist das ein Revisionsgrund für die Verteidigung. Der ganze Prozess könnte null und nichtig werden. Alles Wesentliche zu den zehn Morden an kleinen Gewerbetreibenden mit ausländischer Herkunft sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter scheint für das Gericht ermittelt zu sein. Die Angehörigen der Opfer haben auf herzzerreißende Weise ausgesagt. Bestürzend waren die Vernehmungen der Eltern der Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die alles relativieren wollten. Mundlos und Böhnhardt hatten Selbstmord begangen. Die Hauptangeklagte Zschäpe hat sich nach Jahren des Schweigens mit neuen Verteidigern schriftlich geäußert und gibt vor, an all den Morden nicht beteiligt gewesen zu sein, ja gar nichts davon gewusst zu haben. „Beates Märchenstunde“, titelten Zeitungen. Unverständlich ist, warum Richter Götzl jetzt so langsam macht, warum manche Prozesstage nach nicht mal einer Stunde beendet werden. Beobachter spötteln, dass Götzl in seiner restlichen Arbeitszeit schon am Urteil schreibt. Zu Beginn war das Verfahren mit allerhöchsten Erwartungen überfrachtet worden. In München sollte erreicht werden, was parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nur unzureichend gelungen ist: die ganze NSU-Wahrheit herauszuarbeiten, Helfer zu benennen und vor allem die Verwicklungen der Verfassungsschutzmitarbeiter zu enthüllen. In dieser Fülle sind die Forderungen an einen Strafprozess zu groß. Das Gericht muss die Morde aufklären und über Angeklagte urteilen. Vor allem die Angehörigen haben aber das berechtigte Interesse, alles, wirklich alles darüber zu erfahren – wie es zu den Taten gekommen ist, warum gerade ihre Söhne, Väter, Ehemänner sterben mussten. Alle Fragen kann das Gericht nicht beantworten. Allerdings bleibt der bittere Eindruck, dass sich Götzl nicht für ein mögliches staatliches Versagen interessiert. Wie gegen eine Wand sind die Nebenklagevertreter angerannt mit Anträgen, verschiedenste V-Leute zu vernehmen. Das Gericht hielt das für irrelevant, ganz im Einklang mit der Staatsanwaltschaft. Da hätte der gründliche Richter deutlich gründlicher sein sollen.
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Post by anmerkung on Jul 2, 2016 9:46:22 GMT 1
Allerdings bleibt der bittere Eindruck, dass sich Götzl nicht für ein mögliches staatliches Versagen interessiert. Götzl ist Staatsschützer. Die Pappnasen sollen sich mal das Schild vor dem Gerichtssaal durchlesen und Götzls Dienstbezeichnung auswendig lernen, dann wüßten sie, was Götzls Aufgabe in dem Prozeß ist. Staatsschutz bis zur Weizenbiergöbelgrenze. |
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Post by Admin on Jul 4, 2016 7:14:45 GMT 1
www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mutmasslicher-terrorist-halil-d-vor-gericht-14321051.html Terrorverdächtiger Halil D. Explosive Mischung aus Irrsinn und Islamismus Halil D. hat eine Bombe gebaut. Ein Terrorist soll er trotzdem nicht sein. Vielleicht ist er nur verrückt. Sein Verhalten in der Untersuchungshaft erscheint höchst merkwürdig. Heute fällt das Urteil. 04.07.2016 ____________ Ein Bekannter von Familie Yozgat aus Kassel. Er ist religionsbehindert. Schlimme Sache das. Bei Musels und Evangelikalen sehr weitverbreitetes Phänomen.
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Post by Admin on Jul 4, 2016 12:28:19 GMT 1
hxxps://twitter.com/MDRpresse/status/749921992778842112
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Post by Admin on Jul 4, 2016 12:28:58 GMT 1
4. November 2011, Eisenach in Thüringen: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verbrennen in einem Wohnmobil. Das Ende zweier Terrorkarrieren. 16 Jahre lang waren ihre Namen auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Begriff. Die jungen Neonazis wurden zeitweise observiert, abgehört, verfolgt. Informanten berichteten immer wieder über sie. Trotzdem konnten die beiden abtauchen, unterstützt und aufgefangen von einem Netz von Freunden. Böhnhardt und Mundlos wurden mutmaßlich Terroristen, erschossen Menschen, legten Bomben, bekannten sich jedoch nie zu den Taten. Erst nach ihrem Tod taucht ein Film auf, in dem sich eine Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mit zehn Morden brüstet, für die Böhnhardt und Mundlos verantwortlich sein sollen. Zunächst scheint es, dass mit ihrem Tod einer der mysteriösen Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte aufgeklärt ist. Doch je länger die Ermittlungen dauern, desto merkwürdiger wird der Fall. Obwohl die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden diverse V-Männer in unmittelbarer Nähe der untergetauchten Neonazis im Einsatz hatten, gelang es nicht, die Morde zu verhindern. Doch nicht nur die Inlandsgeheimdienste waren auf der Spur der Rechtsterroristen - auch die Sonderkommission, die sich über Jahre um eine Serie von Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund kümmerte, kam zum Ende ihrer Ermittlungen Mundlos und Böhnhardt immer näher. Der entscheidende Schlag gelang jedoch nicht. "Der NSU-Komplex" rekonstruiert diese beispiellose Jagd und stellt gleichzeitig die Fragen: Was trieb Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und ihre Freunde an? Wer unterstütze die beiden? Wer half ihnen bei den Taten und dem Leben im Untergrund? Die Ermittlungen der Polizei und die Überwachung der Szene - und damit des Umfeldes der Täter - sind der rote Faden, an dem die Geschichte entlang erzählt wird. Es ist eine Geschichte über die Entstehung und Entwicklung der militanten rechten Szene nach der Wiedervereinigung in Deutschland und der am Ende hilflosen und riskanten Versuche staatlicher Behörden, mit ihr fertig zu werden. Das macht den NSU-Komplex hochaktuell. Denn wieder brennen Flüchtlingsheime, und erneut steht der Staat vor der Frage: Wie begegnet man dieser akuten Gefahr? Der Film lässt Ermittler, Szene-Mitglieder und Insider zu Wort kommen, Dokumente und interne Ermittlungsergebnisse werden erstmals präsentiert. Widersprüchliche Ermittlungsergebnisse oder offene Fragen werden als solche benannt und thematisiert. Stefan Aust und Dirk Laabs sind die Autoren von "Heimatschutz - Der Staat und die Mordserie des NSU". Sie recherchieren den NSU-Komplex seit mehr als vier Jahren und wurden als Gutachter in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gehört. www.mdr.de/tv/programm/sendung664876_date-2016-07-04_ipgctx-true_zc-29c94d1c.html |
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Post by Deleted on Jul 4, 2016 15:33:31 GMT 1
www.vaterland.li/liechtenstein/ungluecke/Bauernopfer-in-der-NSU-Affaere;art172,212679 «Bauernopfer in der NSU-Affäre» Ein Autorenteam ist im Dokumentarfilm «Der NSU-Komplex» Spuren nachgegangen, um zehn überwiegend rassistsich motivierte aufzuklären. Dabei landeten sie auch in Vaduz, bei einem – wie behauptet wird – ehemaligen V-Mann. Doch dieser hat bereits im April gegenüber dem «Vaterland» betont, dass es sich dabei um eine Hetzkampagne gegen ihn handle. Und auch die Landespolizei hat keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall. Trotzdem wird die Dokumentation nun erneut ausgestrahlt. Vaduz. Es ist eine Geschichte über die Entstehung und Entwicklung der militanten rechten Szene nach der Wiedervereinigung in Deutschland und der am Ende hilflosen und riskanten Versuche staatlicher Behörden, mit ihr fertig zu werden: «Der NSU-Komplex». So wird die Dokumentation beschrieben, die am 4. Juli um 22.05 Uhr auf MRD ausgestrahlt wird (Wiederholung am 5. Juli um 01.45 Uhr). Weil das Autorenteam dafür auch in Vaduz landete, erregte die Doku hierzulande schon einmal kurz die Gemüter. Die Autoren behaupten, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll in einem Geschäft gearbeitet haben, das der heute in Vaduz tätige Mann betrieben hat. Das «Liechtensteiner Vaterland» hat mit dem vom Vorwurf betroffenen Mann gesprochen und bereits in der Ausgabe vom 9. April darüber berichtet. Schon damals war er sich sicher, dass «ich von den deutschen Medien missbraucht werde, um Stimmung gegen die chaotischen und fragwürdigen Verhältnisse innerhalb des deutschen Staatsschutzes zu machen.» Er fürchte um seine Existenz und seine Sicherheit. Denn nicht zum ersten Mal seien die Medien mit diesen Spekulationen auf ihn zugekommen. Ausserdem wollten ihn die Opferanwälte als Zeugen im NSU-Prozess anhören, wozu er bereit sei. Und stellte klar: «Mit der NSU habe ich nichts am Hut gehabt.» Auch der Landespolizei liegen keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall vor, wie Mediensprecherin Tina Enz bestätigt.
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Post by Admin on Jul 4, 2016 17:09:58 GMT 1
Im Kern sei S. immer bei seiner Aussage geblieben, dass die Waffe, die später als Tatwerkzeug in der NSU-Mordserie zu trauriger Bekanntheit gelangte, von Wohlleben stamme. www.jungewelt.de/2016/07-02/016.phpNö. Da hat die Wangerin Blödsinn geschrieben, oder Carstis Verteidiger hat Blödsinn erzählt. Die Waffe stammte nicht von Wohlleben, die soll aus dem Madley stammen. |
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Post by Admin on Jul 5, 2016 6:54:36 GMT 1
In der NPD hatte der Verfassungsschutz jahrzehntelang eine Mehrheit im Vorstand. Seine freien Mitarbeiter Tino Brand, Thomas Richter und Ralf Marschner begleiteten den NSU jahrelang auf seinem Mordfeldzug. Bis zu 46 Spitzel der verschiedenen Ämter hatten den NSU umstellt, ohne dass drei mit Haftbefehl gesuchte Massenmörder verhaftet wurden. deutsch.rt.com/gesellschaft/39266-ausser-spesen-nix-gewesen-ard/linksversifft. |
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