Pressemeldungen zum Thema

bei twitter kommen alle 3 Bilder des gif. sieht gut aus. Macht was her...

izquired
#4 — vor 14 Stunden

„Als Zeuge in den Prozess geladen war am Dienstag ein Ermittler, der Beweismittel aus dem Fundus des NSU untersucht hatte. Seiner Aussage zufolge hatte Zschäpe einen Fingerabdruck auf einem Zeitungsartikel hinterlassen, in dem es um den Mord an dem Münchner Habil Kilic von 2001 ging. Der Ausschnitt wurde in einer Vorgängerversion des NSU-Bekennervideos verwendet.“

Und wieder einmal widmet sich das Gericht unter der Leitung von Richter Götzl in souveräner Manier – man hat da jetzt so nach etwa 3 Jahren Prozessdauer ja schon reichlich Erfahrung – gekonnt einem Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger als der Fingerabdruck Zschäpes auf dem Zeitungsartikel – der kann ja diverse Gründe haben, die nichts mit der Mordserie zu tun haben müssen, sind die nicht vorhandenen Fingerabdrücke und DNA-Spuren des Trios an allen 27 (oder doch 28?!) Tatorten der dem Trio vorgeworfenen Straftaten (Mordserie + Banküberfälle). Das ist schon mehr als erstaunlich. Praktisch eigentlich unmöglich – vor allem wenn man sich die Abläufe einiger der Banküberfälle anschaut (darüber weiß man ja einiges). Hinzu kommen noch die anonymen DNA-Spuren an den Tatorten und auch an einer der Tatwaffen (Quelle: www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/nsu-dna-100.html). Aber das scheint das Gericht und die GBA nicht weiter zu interessieren. Schon erstaunlich. Es manifestiert sich immer mehr der Eindruck, dass gar nicht aufgeklärt werden soll. Der Prozess ist mittlerweile eine einzige Farce…
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/29/anja-sturm-medienlog-antrag-zschaepe-sturm-nsu/#comments

Mo, 4. Juli 2016, 10:05 Uhr
Veranstalter: SWR 2 Tandem
Wichtiges:

Der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und andere wird Justizgeschichte schreiben. Doch was von ihm übrig bleibt, ist offen, denn in deutschen Strafprozessen gibt es kein amtliches Wortprotokoll. Einer kleinen Initiative ist es zu verdanken, dass der NSU-Prozess dennoch dokumentiert wird. Ein bis drei Personen sitzen Tag für Tag im Gerichtssaal und schreiben mit. Sie fertigen ein Verlaufs- und Wortprotokoll von jedem Sitzungstag. Ihre Original-Mitschriften umfassen pro Tag 40 bis 70 Seiten. Daraus werden zehn bis zwölf Seiten ins Netz gestellt und zusätzlich ins Türkische übersetzt. Die Initiative nennt sich NSU-Watch. Sie schafft ein einmaliges Prozessdokument, das nicht nur aktuell von Beobachtern zu Rate gezogen werden kann, sondern auch späteren Generationen sowie Historikern helfen kann, diesen Prozess zu studieren. Thomas Moser stellt sie in der Sendung SWR2 Tandem vor.
(SWR 2016 / Red.: Rudolf Linßen)

www.die-anstifter.de/veranstaltungen/thomas-moser-protokolle-gegen-die-wortlosigkeit/

www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/prozess-ueberfall-ballstaedt-100.html

Verfassungsschutz hält geheime Dokumente zurück

Im Prozess um den Neonazi-Überfall von Ballstädt war am Mittwoch Ortstermin: Richter, Staatsanwälte, Angeklagte und Vertreter der Nebenklage trafen sich in dem kleinen Dorf im Landkreis Gotha. Dabei wurde auch bekannt, dass es im Zusammenhang mit diesem Mammut-Prozess eine Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz gibt.

von Johanna Hemkentokrax und Ludwig Kendzia

Die Kluft zwischen den Bewohnern von Ballstädt war nirgendwo sichtbarer als in diesem kleinen Saal. Zwischen Stühlen, Tischen, und einer verwaisten Theke standen sie sich gegenüber. In der einen Ecke 15 mutmaßliche Neonazi-Schläger mit ihrem Anhang und auf der anderen Seite Familien und Freunde der Menschen, die im Februar 2014 in diesem Saal krankhausreif geprügelt wurden. Dazwischen der Vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt, Holger Pröbstel, der sichtlich Mühe hatte den Überblick zu behalten, wer von den Verfahrensbeteiligten nach Ballstädt gereist war.

Denn Pröbstel hatte zu einer Begehung des Tatorts geladen. Er und seine Kammer wollten sich ein Bild von den Räumlichkeiten machen, in denen sich vor zwei Jahren brutale Szenen abgespielt haben müssen. Bis in die Nacht hatte die Kirmesgesellschaft gefeiert, als die Truppe Neonazis dort auftauchte und wahllos auf die Feierenden einprügelte. Ihr angeblich Grund soll ein Backstein gewesen sein. Mit diesem hatten Stunden zuvor Unbekannte das Fenster des "Gelben Hauses" in Ballstädt eingeworfen. Das "Gelbe Haus" gilt als berüchtigte Neonazi-Immobilie und Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus ganz Thüringen. Seine Bewohner sollen teilweise aktiv in der Neonazi-Musikszene sein, darunter in der Rechtsrock-Band "Sonderkommando Dirlewanger", benannt nach einer brutalen SS-Einheit aus dem Zweiten Weltkrieg.

Verfassungsschutz zeichnete Telefonat auf

In den Wochen danach folgen Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Dem Landeskriminalamt gelang es, ein halbes Dutzend mutmaßlicher Täter festzunehmen. Am Ende konnten 15 von ihnen identifiziert und angeklagt werden. Doch noch etwas wurde durch eine Recherche von MDR THÜRINGEN bekannt, was geheim bleiben sollte. Der Thüringer Verfassungsschutz hängt in der Ballstädt-Affäre mittendrin. Denn die Agenten hörten zum Zeitpunkt der Attacke mindestens ein Täter-Handy ab. Auf den Bändern soll die Verabredung zur Tat zu hören sein. Doch erst einen Tag nach dem Überfall werteten die Verfassungsschützer die Aufnahmen aus. Zu spät für die Opfer und zu spät für die Polizei.

Diese Aufnahmen sind, so jedenfalls sieht es das Landgericht Erfurt, ein wichtiges Beweismittel. Aus diesem Grund bemühte sich Richter Pröbstel seit Februar dieses Jahres, die Abhörunterlagen und weitere Dokumente vom Verfassungsschutz zu erhalten. Bisher aber ohne Erfolg. Nebenklage-Anwalt Sven Adam sagte MDR THÜRINGEN, der Verfassungsschutz habe sich bisher nur in Ausreden geflüchtet. "Es ist ein Skandal, dass eine Thüringer Behörde sich bei der Aufklärung einer Straftat verweigert", so Adam.

Nebenklage klagt auf Herausgabe

Deshalb haben er und seine Kollegin Kristin Pietrzyk am Mittwoch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. "Wir wollen damit den Verfassungsschutz zwingen, die Unterlagen an das Landgericht Erfurt zu übergeben", so Pietrzyk. Bisher liege dem Gericht lediglich ein kurzer Bericht zu der Abhöraktion vor. Doch das reiche bei weitem als Beweismittel zur Tatbeteiligung einiger Angeklagter nicht aus, so die Anwälte. Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann befürchtet deshalb Freisprüche für mutmaßliche Täter. Das könne nicht sein, "dass im Jahr fünf nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle und dem Versagen der Thüringer Behörden Neonazis freikommen können, weil der Verfassungsschutz die Strafbehörden nicht unterstützt", sagte Hoffmann MDR THÜRINGEN.

Offiziell hat sich der Verfassungsschutz bisher nicht zu der Klage geäußert. Auch aus den Unterlagen an das Gericht geht nicht klar hervor, warum der Geheimdienst die Dokumente für das Verfahren nicht zur Verfügung stellen will. Nach Recherche von MDR THÜRINGEN könnten die Gründe in Österreich liegen. Denn dort hatten die Behörden seit 2010 das mutmaßliche Terrornetzwerk "Objekt 21" im Visier gehabt. 2013 gelangen dann durch eine Razzia zahlreiche Festnahmen. Sieben mutmaßliche Mitglieder standen später vor Gericht und wurden teilweise zu Haftstrafen verurteilt.

Und es gibt eine Verbindung zwischen der österreichischen Gruppe und den Neonazis von Ballstädt. Nach MDR-Recherchen hatte der Verfassungsschutz seit 2013 versucht, diese Kontakte aufzuklären. Dazu wurde offenbar auch das Handy eines bekannten Rechtsextremisten aus der Region Ballstädt überwacht. Er soll es gewesen sein, der in der Februarnacht seine Kameraden für den Überfall zusammengetrommelt hatte. Festgehalten auf der Telefonüberwachung des Geheimdienstes, die aber offenbar einen anderen Hintergrund hatte. Nun scheint der Verfassungsschutz zu befürchten, dass er im Rahmen des Strafverfahrens unfreiwillig auch Informationen zu seiner geheimen Operation über "Objekt 21" offen legen muss. Daher scheinbar die Versuche, das Landgericht Erfurt abzublocken.

Das Thüringer Innenministerium erklärte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, der Verfassungsschutz befinde sich im Gespräch mit dem Landgericht Erfurt. Es würden aber derzeit noch die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, die Unterlagen zu übersenden. Das solle aber nach Abschluss der Prüfung "zeitnah passieren".

Die Opfer waren am Mittwoch allesamt nicht bei der Tatortbegehung dabei. Warum, das wurde beim Begutachten des kleinen Saales deutlich. Er war in dieser Nacht im Februar 2014 eine regelrechte Falle. Es gab zwei Eingänge. Einer war verschlossen und durch den anderen stürmten die Täter. Für die Opfer gab es kein Entkommen.

Wenn er kein V-Mann war, dann könnte er auch rechtliche Schritte gegen diese Unterstellung einleiten. Das stört mich ein bisschen, dass da nichts kommt. Ich meine, wenn mir jemand öffentlich sowas unterstellt und ich sowieso öffentlich den Standpunkt vertrete, dass ich damit nichts zu tun habe, dann kann es ja nur eine böswillige Unterstellung sein. Der hat doch einen Anwalt. Dann kann er auch Strafanzeige stellen als "aufrechter Kamerad".

Was du denn machen, wenn dein "V-Mann-Führer" dich vor Gericht outet, und der VS für dich eine aussagegenehmigung vorlegt?
da machste gar nichts mehr... Knast oder gestehen...

www.merkur.de/politik/nsu-prozess-muenchen-wusste-verfassungsschutz-mehr-zugibt-zr-6531637.html

Satz in rechtem Magazin macht stutzig: Wusste Verfassungsschutz vom NSU?

München - "Vielen Dank an die NSU, es hat Früchte getragen." Was hat es mit diesem Satz in einem Magazin der rechten Szene auf sich? Die Opfer des NSU-Terrors fordern Aufklärung.

Mehrere Anwälte von NSU-Terroropfern haben am Donnerstag die Ladung eines Beamten des Bundesverfassungsschutzes als Zeuge im NSU-Prozess verlangt. Der Beamte hatte unter dem Tarnnamen „Sebastian Egerton“ bereits vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt. Dort hatte er bestritten, vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ im November 2011 von einer Gruppe dieses Namens oder dem Kürzel NSU gehört zu haben.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens nannte diese Aussage unglaubwürdig. Der Beamte habe eine im Jahr 2002 erschienene Fan-Zeitschrift aus der Szene ausgewertet, die eine Geldspende des abgetauchten NSU-Trios erhalten haben soll. Dafür habe die Redaktion einen Gruß abgedruckt, der lautete: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen.“

Die Bundesanwaltschaft widersprach der Ladung „Egertons“. Seine Vernehmung sei für die Beweisaufnahme im NSU-Prozess nicht relevant. Das Gericht hat über den Antrag noch nicht entschieden. Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei den zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden des NSU vor.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit Mittwoch der Prozess um die Morde und Terroranschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fortgesetzt. Am Mitttwoch wurde bekannt, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihren Fingerabdruck auf einen verdächtigen Zeitungsartikel hinterlassen hatte.