Pressemeldungen zum Thema

29. Juni 2016 um 7:00 Uhr
292. Prozesstag – Blood-&-Honour-Mann Marcel D. erneut im Zeugenstand

Bereits zweimal war der Zeuge und frühere V-Mann Marcel D. als Zeuge im NSU-Prozess – wobei er trotz eindeutiger Belege stets bestritt, als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Am Mittwoch soll D. zu seiner Rolle im rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour befragt werden, in dem er Leiter einer Landessektion war. Den Ermittlungen zufolge soll er zweimal Spenden aus Konzerten der Gruppe an das NSU-Trio weitergeleitet haben.
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/29/292-prozesstag/

www.netz-gegen-nazis.de/artikel/verfassungsschutzbericht-2015-ja-so-viele-nazis-so-viel-gewalt-aber-11103




Verfassungsschutzbericht 2015: Ja, so viele Nazis, so viel Gewalt, aber...

Am 28.06.2016 stellten in der Bundespressekonferenz in Berlin Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Dabei hätten sie beunruhigende Zahlen zu rechtsextremen Übergriffen, der gestiegenen Zahl der Neonazis und der Gewaltbereitschaft in der menschenfeindlichen Szene benennen können - sprachen dann aber doch lieber über einen Anstieg linksextremer Gewalt und Islamismus. Und wie belastend es ist, so viele NSU-Untersuchungsausschüsse zu "bedienen".


Kommentar von Simone Rafael


Der Verfassungsschutzbericht 2015 enthält erschreckende Erkenntnisse zum Rechtsextremismus und zur rechtsextrem motivierten Gewalt in Deutschland. Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich in einem Jahr verfünffacht. Der Zulauf und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremen Szene wächst erstmals seit Jahren wieder. Inzwischen schätzt der Verfassungsschutz über die Hälfte der ihnen bekannten Rechtsextremen als gewaltorientiert ein. Dabei sickern Militanz und Gewalt auch in die Mitte der Gesellschaft: Zwei Drittel der Täter, die Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte verübt haben (von den wenigen, die bisher verhaftet gemacht wurden), waren vorher nicht einschlägig bekannt. Das sei "eine Schande für Deutschland", die Täter dürften sich nicht darauf berufen, "gute Deutsche" zu sein. Nun, das werden sie aber wohl weiter tun.

Dies alles präsentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einer gewissen "Aber-das-wissen-wir-ja-alle-bereits"-Attitüde, um dann den Spannungsbogen zu steigern auf: "Aber die linksextrem motivierten Gewalttaten haben um 62 Prozent zugenommen!" Klingt wie ein "Whataboutism"-Argument aus einer schlechten Internet-Diskussion, ist aber so. Nicht, dass der Verfassungsschutz sich nicht auch um Gewalt und Extremismus von allen Seiten kümmern soll. Doch angesichts eines Anstiegs der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte um 427 Prozent (vgl. Präsentation der Kriminalstatistik 2015) ist die Präsentation realitätsverzerrend und klingt zynisch, wenn es um die Einschätzung realer Gefahr für Menschen und das Zusammenleben in Deutschland geht.

Islamismus ist im Verfassungsschutzbericht natürlich auch stets ein Thema. Bei der Präsentation des Berichtes konzentrierten sich De Maizière und vor allem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hier besonders auf den Punkt, dass tatsächlich islamistische Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen seien (benannt wurden zwei Fälle, bei weiteren 17 Personen gäbe es einen Verdacht).

Nach der AfD befragt, sagte De Maizière, sie sei keine extremistische Partei, aber es gäbe innerhalb der AfD ein "für extremistische Positionen zugängliches Potenzial", dass mache ihm Sorge, sollte aber vor allem der AfD Sorgen machen. Beobachtet wird hier aber erst einmal nichts. Zur Bedeutung der NPD will er lieber erst mal das laufende Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht abwarten. Maaßen führt zumindest aus, dass die NPD in der bundesweiten asylfeindlichen Mobilisierung eine größere Rolle gespielt hat, als viele vermuten würden.

Beunruhigend wird es noch einmal, als Maaßen zur Arbeit seiner Behörde im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung befragt wird. Er habe "großes Interesse an Aufklärung", aber seine Behörde sei "keine Pannenbehörde". Und all die NSU-Untersuchungsausschüsse zu bedienen, das sei schon eine Herausforderung für seine Behörde, dass würde viele Kräfte binden, das sei eine Belastung. Nun ja, hätte seine Nicht-Pannen-Behörde in der Vergangenheit sauber gearbeitet, wäre das ja nun auch gar nicht nötig.

Hier noch einige Erkenntnisse aus dem Bericht selbst:

Straftaten

Rechtsexterme Straftaten: 21.933 (2014: 16.559)
Rechtsextreme Gewalttaten: 1.408 (2014: 990)
Rassistische Gewalttaten: 918 (2014: 512) -> Höchstand seit Einführung der Erfassung 2001
Gewalttaten gegen "Linksextremisten": 252 (2014: 139)
Gewalttaten gegen "sonstige politische Gegner": 82 (2014: 60)
8 versuchte Tötungsdelikte (2014: 1)
-> Der Bericht spricht von einem "exorbitanten Anstieg rechtsextremer Gewalt" und "zunehmender Anschlussfähigkeit"
Hetze im Internet wird als Problem benannt, aber ohne Zahlen zu erfassten Straftaten
Gewalttaten gegen Asylunterkünfte: 849, davon 153 Gewaltdelikte (2014: 170 Straftaten, davon 25 Gewaltdelikte)
Brandanschläge gegen Asylunterkünfte: 75 (2014: 5) -> jeder zweite rechtsextrem motivierte Brandanschlag gegen Asylunterkünfte



Aspekte der Gewaltentwicklung:

Mehr organisierte Gewalt / Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen
Rassistsche Gewalt von Personen "außerhalb rechtsextremistischer Strukturen"
Ausweitung der Opfertypen auf Politiker_innen, Polizist_innen, Journalist_innen, Flüchtlingshelfer_innen)


Rechtsextremismus

Organisationsformen

Rechtsextreme in Deutschland gesamt: 23.850 (2014: 22.150) -> erster Zulauf seit Jahren
davon gewaltbereit: 11.800 (2014: 10.500)

Davon:

Subkulturell geprägte Neonazis: 8.200 (2014: 7.200) -> größter Anteil am Gewaltpotenzial
Neonazis: 5.800 (2014: 5.600)
NPD: 5.200 (2014: 5.200)
Die Rechte: 650 (2014: 500)
Bürgerbewegung Pro NRW: 500 (2014: 950)
Der III. Weg: 300 (2014: 200)
In sonstigen rechtsextreme Organisationen: 3.200 (2014: 2.500)



Die NPD konsolidiert sich und profitiert von flüchtlingsfeindlichen Stimmungen
"Die Rechte" bedient vor allem NRW; Pro NRW geht langsam ein
"Der III. Weg" ist vor allem in Rheinland-Pfalz und Bayern aktiv



Rechtsextreme Demonstrationen

insgesamt 95.200 Teilnehmende auf von Rechtsextremen organisierten Demonstrationen (2014: 20.610)
80 Prozent der Demonstrationen gingen um Zuwanderung, Asyl und Geflüchtete
besonders viele Kundgebungen in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Funfact: "Pegida Dresden" gehört nicht dazu)
290 rechtsextreme Kundgebungen organisierten Neonazis (2014: 56)
266 rechtsextreme Kundgebungen organisierte die NPD (2014: 123)
95 rechtsextreme Kundgebungen organisierte "Die Rechte" (2014: 21)
31 rechtsextreme Kundgebungen organisierte "Der III. Weg" (2014: 8)
8 rechtsextreme Kundgebungen organisierte "Pro NRW" (2014: 20)

Der Verfassungschutzbericht 2015 kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Simone Rafael hetzt übrigens in enger geistiger Verbundenheit mit Stasi-Kahane.

www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/team/simone-rafael/

Wir haben in D ein echtes Problem mit speichelleckern im staatsdienst.
zum Beispiel mit Journalisten und Gerichtsmedizinern... etc etc etc...

Heer, Stahl und Sturm hatten die richtige Prozesstaktik für Zschäpe.
Muss man erkennen.

Marschner selbst sagte in seiner Vernehmung, dass auch Max Florian Burkhardts Bruder bei ihm gearbeitet habe. Nach dem Untertauchen des Trios hatte Beate Zschäpe Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stets als Brüder vorgestellt.

www.jungewelt.de/2016/06-29/012.php

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-ehemaliger-v-mann-marcel-d-verweigert-aussage-a-1100484.html

NSU-Prozess: Die Sorgen eines Ex-Spitzels

Marcel D. hat einen Anwalt mitgebracht. Es ist das dritte Mal, dass der ehemalige Chef der Thüringer Sektion des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aussagen muss. Einen Anwalt hatte der 40-jährige Mann aus Gera zuvor noch nicht an seiner Seite. Doch die Situation ist verworren. Oder wie es sein Anwalt vor Gericht formuliert: Marcel D. befinde sich in einer "tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation".

Schwierige Situation Nummer eins:

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen Marcel D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage. Marcel D. war nicht nur bei "Blood and Honour" aktiv, sondern von 1996 bis 2000 auch V-Mann des Verfassungsschutzes Thüringen. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel: Der Verfassungsschutz hat Marcel D. eine Aussagegenehmigung erteilt; und auch der Verfassungsschutzmitarbeiter, der für Marcel D. zuständig war, hat bereits bestätigt, dass D. in der rechten Szene gespitzelt hat.

Sogar sein Tarnname ist bekannt: "Hagel". Das Problem: Marcel D. selbst will kein V-Mann gewesen sein. Im März und im Mai hat er im NSU-Prozess jede Informantentätigkeit bestritten. Deswegen hat er nun ein Verfahren wegen Falschaussage am Hals.

Schwierige Situation Nummer zwei:

Marcel D. sei, so sagt es sein Anwalt, "vollkommen verunsichert und verängstigt". Sein Mandant fürchte "Repressalien" aus seinem früheren Umfeld, sollte er vor Gericht "zu bestimmten Themenkomplexen" Aussagen machen. Sein Mandant müsse in diesem Fall "um seine eigene Sicherheit fürchten".

Marcel D., der groß gewachsene Mann mit dem dunklen, schütter werdenden Haar, möchte an diesem 292. Verhandlungstag im NSU-Prozess also am liebsten gar nichts sagen. Aber so einfach ist das nicht.

Richter Manfred Götzl belehrt ihn gleich zu Beginn, dass er keine falsche Angaben vor Gericht machen dürfe. "Bitte nur die Wahrheit."

Götzl beginnt zunächst behutsam. "Gibt es denn aus Ihrer Sicht ergänzende Angaben zu machen, zu dem, was Sie uns bisher berichtet haben?", fragt er den Zeugen. "Nein", sagt Marcel D. knapp. Götzl fragt weiter, nun direkt: "Haben Sie für den Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet?" Marcel D.: "Diese Aussage muss ich verweigern." Er beruft sich auf Paragraf 55 der Strafprozessordnung, wonach ein Zeuge die Auskunft verweigern darf, wenn er sich andernfalls der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht. Und er verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Unter den Prozessbeteiligten beginnt eine Diskussion darüber, ob Marcel D. die Aussage verweigern darf. Der Knackpunkt lautet: Wurde er beim vorherigen Mal aus dem Zeugenstand entlassen oder ist seine Vernehmung nur unterbrochen worden? Ist seine Aussage an diesem Tag also als neue Aussage zu werten oder als Fortsetzung der vorangegangenen? Was wie eine Lappalie klingt, ist ein durchaus relevanter Unterschied.

Der Senat stellt nach einer kurzen Beratungspause fest, dass Marcel D. beim vorherigen Mal tatsächlich nicht aus dem Zeugenstand entlassen wurde. Damit hat Marcel D. nun die Möglichkeit, sein skurriles Leugnen seiner V-Mann-Tätigkeit noch einmal zu korrigieren. In diesem Fall wäre Marcel D. das Verfahren wegen Falschaussage los, könnte sich aber auch nicht mehr auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Marcel D. müsste dann Antworten liefern. Auch zu Fragen nach seiner V-Mann-Tätigkeit.

Laut Verfassungsschutz soll Marcel D. im Herbst 1999 einem sächsischen "Blood and Honour"-Mitglied eine Spende für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeboten haben. Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen lebten da bereits seit bald zwei Jahren im Untergrund. An einem früheren Verhandlungstag wollte sich D. an derartiges nicht erinnern. Er habe Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gar nicht gekannt, behauptete er.

War Zschäpe doch mit Holger G. im Urlaub?

Marcel D. hat nun drei Wochen Zeit, darüber nachzudenken, ob er sich nicht doch öffentlich zu seiner V-Mann-Tätigkeit bekennen und auch sein Aussageverhalten überdenken will. Denn Götzl schickt ihn fürs Erste wieder heim. Am 20. Juli soll Marcel D. erneut vor Gericht erscheinen.

Am Ende des Verhandlungstages beantragt der Kölner Nebenklagevertreter Eberhard Reinecke, weitere Urlaubsbilder von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor Gericht anzuschauen. Am 282. Verhandlungstag waren bereits Bilder eines Urlaubs im Jahr 2004 gezeigt worden. Nun geht es Reinecke um einen Urlaub zwei Jahre später.

Der Opferanwalt glaubt, Zschäpe der Lüge überführen zu können. Er sagt, dass auf einem Urlaubsfoto aus dem Jahr 2006 der Mitangeklagte Holger G. abgebildet sei. Dies aber stünde im Widerspruch zu Zschäpes eigenen Angaben. "Zwischen 2005 und 2009 fanden nur noch Treffen zwischen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Holger G. statt", hatte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am 12. Mai über ihren Anwalt erklären lassen. Und weiter: "Es gab keinen gemeinsamen Urlaub mehr. Und von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt weiß ich, dass sie sich pro Jahr ein- bis zweimal mit ihm getroffen haben."

Mehrere Nebenklagevertreter schließen sich Reineckes Beweisantrag an. Nun muss der Senat über den Antrag entscheiden. Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt.