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Politik NSU-Ermittlungen
16:25
Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt

Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann "Primus" ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz.

www.welt.de/politik/deutschland/article156454305/Haftbefehl-gegen-V-Mann-nicht-vollstreckt.html

www.tagesspiegel.de/politik/chef-des-verfassungsschutzes-fuer-hans-georg-maassen-wird-es-eng/13772126.html

Chef des Verfassungsschutzes Für Hans-Georg Maaßen wird es eng

In der Affäre um den Ex-Spitzel "Corelli" stimmt einiges nicht. Das wird dem selbstbewusst auftretenden BfV-Chef nun zum Verhängnis. Ein Kommentar. von Frank Jansen

Mehr Transparenz, mehr Effektivität, ja einen Mentalitätswandel hatten die Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Schock angekündigt. Die vielen Pannen und Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorzelle sollten sich nicht wiederholen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wollten ihre Fehler gründlich aufklären. Da ist auch viel passiert, doch die Affäre um den 2014 verstorbenen Ex-V-Mann mit dem Decknamen „Corelli“ weckt Zweifel und beschädigt vor allem den Ruf des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Da werden Handys des früheren Spitzels erst spät bei einem V-Mann-Führer entdeckt, die Auswertung der Geräte kommt nur langsam voran. Häppchenweise werden neue Details bekannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zunehmend gereizt, im Bundestag wird schon über die Ablösung von BfV-Chef Hans-Georg Maaßen spekuliert. Er trägt die Verantwortung für jede Panne seiner Behörde. Der Fall Corelli wird mehr und mehr ein Fall Maaßen.
Was käme nach einem Rauswurf?

Da gibt es allerdings noch etwas, das Maaßen das Leben erschwert – Maaßen selbst. Sein robustes Auftreten wird in Teilen von Politik und Öffentlichkeit als Arroganz gedeutet. Der BfV-Präsident gibt sich gern kämpferisch und scheut auch keinen unpopulären Konflikt. Im vergangenen Jahr stieß er mit Strafanzeigen die Ermittlungen gegen Blogger an, die Interna des BfV veröffentlicht hatten und dann von der Bundesanwaltschaft mit dem Vorwurf des Landesverrats konfrontiert wurden. Der öffentliche Aufschrei war beachtlich. Und kürzlich äußerte Maaßen im NSA-Untersuchungsausschuss den Verdacht, Edward Snowden habe für Russland spioniert. Einen Beleg nannte er nicht. Bei de Maizière gingen wieder die Augenbrauen hoch.

Viel Geduld hat er mit dem obersten Verfassungsschützer wohl nicht mehr. Dass de Maizière den früheren Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht zum BfV geschickt hat, um Aufklärung über strukturelle Probleme zu bekommen, ist ein Warnsignal für Maaßen. Vielleicht ein letztes. Aber was käme nach einem Rauswurf? Ein neuer Präsident ist nicht automatisch die Lösung aller Probleme. Maaßen selbst sollte seinen Kampfgeist noch stärker dafür einsetzen, den BfV-Apparat auf Schwachstellen zu durchleuchten. Und sich öffentlich etwas zurücknehmen.

Das Thema "Mord an V-Mann Corelli nicht mehr ausgeschlossen" geht mir auf den Sack und zeigt einmal mehr, welch dümmlicher Qualität zeitgemäße Schreiberlinge sind. Das haben wir doch bereits vor zwei Jahren diskutiert, nie ausgeschlossen und als eine Möglchkeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit diksutiert. Was wollen diese Pappnasen außer dem Verfassungsschutz ans Bein pinkeln eigentlich? Davon ablenken, daß sie nicht in der Lage sind, das wesentliche zu erkennen. Verkackt haben die Ermittlungen Polizisten. Der Verfassungsschutz ist außen vor.

netzpolitik.org/2016/nsu-komplex-wir-veroeffentlichen-den-bericht-zum-fund-des-mobiltelefons-von-v-mann-corelli/

NSU-Terror: Wir veröffentlichen, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat

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Schön, das könnt ihr machen. Doch welche Relevanz hat das für die Aufklärung von 10 Morden?

www.welt.de/print/die_welt/politik/article156476874/Haftbefehl-gegen-V-Mann-nicht-vollstreckt.html

Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt

Von Stefan Aust , Dirk Laabs

Neonazi Ralf Marschner ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes und lebt in der Schweiz

Gegen Ralf Marschner, Neonazi aus Zwickau und ehemaliger V-Mann, liegt seit 2012 ein Haftbefehl vor, der noch immer nicht vollstreckt worden ist. Marschner hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1992 bis 2002 als V-Mann "Primus" berichtet. Er war in Zwickau eingesetzt, der Stadt, in der Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom Jahr 2000 an gelebt hatten. Seit 8. November2011 sitzt Zschäpe in Untersuchungshaft, vier Tage zuvor hatten sich ihre Komplizen nach einem Banküberfall das Leben genommen.

Marschner soll laut Zeugenaussagen Zschäpe und Mundlos in zwei seiner Unternehmen beschäftigt haben. Der V-Mann hat unter anderem eine Baufirma und einen Laden betrieben, in dem er unter anderem Kleidung verkauft hat.

Der offene Haftbefehl hängt mit einer der Firmen Marschners zusammen. Die M. u. M. Vertriebs-GmbH war 2007 pleitegegangen, Marschner hatte es jedoch versäumt, die Insolvenz zu melden – dazu wäre er aber als Geschäftsführer verpflichtet gewesen. Stattdessen hatte er sich 2007 fluchtartig ins Ausland abgesetzt. In Abwesenheit wurde Marschner 2009 wegen Insolvenzverschleppung zu einer Zahlung von 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt – insgesamt hatte er also 4500 Euro zu zahlen.

Da Marschner den Betrag auch im Dezember 2012 noch nicht beglichen hatte, beantragte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl gegen Marschner, wie eine Sprecherin der Behörde der "Welt" mitteilte. Demnach leitete die Staatsanwaltschaft keine weiteren Schritte ein, da Marschner bei Nichtzahlung maximal eine dreimonatige Haftstrafe gedroht hätte.

Allerdings wurde ebenfalls 2012 bekannt, dass Marschner inzwischen in der Schweiz lebte und als V-Mann des BfV eine zentrale Rolle im NSU-Komplex spielen könnte. Trotzdem hat die zuständige Staatsanwaltschaft danach nichts unternommen, um den Haftbefehl gegen Marschner vollstrecken zu lassen. So wurde kein Auslieferungsersuchen bei Schweizer Behörden gestellt. Ob man das nun nachholt, prüfe man jetzt, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft in Chemnitz gegenüber der "Welt".

Der Haftbefehl gegen Marschner wurde zudem in das Fahndungssystem Inpol der Polizei eingespeist. Das ist deswegen wichtig, weil auch das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriff auf diese Daten hat. Das BKA wiederum hat sich intensiv seit Anfang 2012 – nach dem Auffliegen des NSU – mit dem Fall Ralf Marschner beschäftigt. Denn früh hatten Zeugen gegenüber dem BKA ausgesagt, dass sie Böhnhardt und Mundlos zusammen mit Marschner gesehen haben wollen.

Im Beisein von BKA-Beamten wurde Marschner auch deshalb in den Jahren 2012 und 2013 von Schweizer Staatsanwälten als Zeuge im NSU-Verfahren verhört. Er wurde intensiv zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befragt. Marschner leugnete in den Vernehmungen, dass er die drei kannte. Der Haftbefehl, so heißt es aus Schweizer Justizkreisen, kam bei den Verhören Marschners nicht zur Sprache.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft, die für die Ermittlungen in Sachen NSU verantwortlich ist, erklärte der "Welt", dass den Beamten des BKA der Haftbefehl bekannt sei. Der gelte jedoch nur für Deutschland und es sei deshalb nicht möglich gewesen, ihn im Ausland zu vollstrecken.

Im Zuge der Selbstenttarnung des NSU waren untergetauchte, per Haftbefehl gesuchte Neonazis ein brisantes Thema in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen. Denn auch gegen die mutmaßlichen Kernmitglieder des NSU – Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos – lagen seit 1998 Haftbefehle vor, die aber nie vollstreckt wurden, weil die drei sich mithilfe von anderen Rechtsextremisten in den Untergrund abgesetzt hatten.

Erst jüngst musste das Bundesinnenministerium zugeben, dass aktuell 441 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht auffindbar sind. Ralf Marschner befindet sich hingegen nicht im Untergrund, betreibt weiter offen einen Laden in Liechtenstein.

Der Fall des per Haftbefehl gesuchten V-Mannes Marschner wurde bekannt, weil er auf einer speziellen Liste des sächsischen Justizministeriums steht. Die Liste führt untergetauchte Neonazis aus Sachsen auf, gegen die noch nicht vollstreckte Haftbefehle vorliegen.

www.freitag.de/autoren/der-freitag/kein-ohr-fuer-spitzel

Thomas Moser
Ausgabe 2516 | 23.06.2016 | 06:00

Kein Ohr für Spitzel

NSU Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen

Sie sind Rechtsradikale und zugleich Informanten des Geheimdienstes. Ohne V-Leute ist der NSU-Mordkomplex nicht zu verstehen. Einer, der zur Zeit die Gemüter besonders erregt, heißt Ralf Marschner, war einst eine Neonazi-Größe im sächsischen Zwickau und lieferte gegen Bezahlung Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), unter dem Decknamen „Primus“. Möglicherweise hat er den mutmaßlichen Rechtsterroristen und Mörder Uwe Mundlos bei sich in der Baufirma beschäftigt. Da herrscht Nachfragebedarf, auch beim Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Wunsch nach Konsens

Doch die Fragen werden nicht direkt an Marschner gestellt. V-Leute sind anscheinend Sonderwesen, keine normalen Zeugen. Diese Haltung hat in diesem Ausschuss Tradition. Der aktuelle NSU-Untersuchungsausschuss hat noch nie einen V-Mann oder eine V-Frau befragt, der vorherige Ausschuss handhabte das genauso. „Wir wollen solchen Leuten keine Bühne bieten“, meint der momentane Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Soll heißen: Neonazis sollen im Bundestag keine Propaganda machen dürfen.

Doch die Annahme ist weder stimmig noch überzeugend. V-Mann „Corelli“ ist zum Beispiel über einen Zeitraum von 20 Jahren für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Ist er vielleicht eher Geheimdienstler als Neonazi? Gehört wurde im Ausschuss lediglich Corellis V-Mann-Führer vom BfV, und zwar in nicht-öffentlicher Sitzung. Dort könnte auch ein V-Mann gehört werden – und mangels Publikum wäre keine Nazi-Propaganda möglich.

Einiges spricht dafür, dass Grüne und Linke gerne V-Leute laden würden, etwa Ralf Marschner. Doch in der Öffentlichkeit betonen die Abgeordneten immer wieder, dass sie im Konsens mit den anderen Ausschussmitgliedern arbeiten wollen. Für die Zukunft sei eine Befragung Marschners nicht ausgeschlossen, derzeit allerdings versuche man, über die Befragung anderer Leute mehr Licht in die Sache zu bringen. Für diesen Donnerstag sind etwa Zeugen geladen, die in der Vergangenheit über Kontakte Marschners zum Böhnhardt-Mundlos-Zschäpe-Trio berichtet haben.

Dass im Bundestag keine V-Leute angehört werden, verwundert – auch weil es in den Untersuchungsausschüssen der Landtage von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen anders aussieht. Dort sind schon mehrere V-Männer als Zeugen aufgetreten. Rechtsradikale Propaganda hat niemand gemacht, im Gegenteil. Vielen V-Leuten waren die Auftritte eher unangenehm. Sie wollten ihr Erscheinen verhindern oder verschleppen. Den Ex-V-Mann Toni S. musste der Ausschuss in Düsseldorf sogar mit Hilfe der Polizei vorführen lassen. Der Vorsitzende Sven Wolf (SPD) hält es für notwendig, auch V-Leute zu laden. „Man muss sich ein eigenes Bild von ihnen machen und sie erleben.“ Und wenn jemand als Neonazi auftrete, erfahre man auch dadurch etwas über ihn.

Die V-Leute sind die unmittelbaren Zeugen. Sie, nicht ihre Führungsbeamten, bewegen sich an der Front. Damit sind sie für die Beweisaufnahme unverzichtbar, egal wie wahrhaftig sie letztendlich aussagen. Beispiel „Krokus“: Unter diesem Namen war Petra S. eine V-Frau des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg. Sie lebt heute im Ausland und behauptete per E-Mail, Angaben im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter machen zu können. Sie will Beate Zschäpe im Kreis anderer Personen getroffen haben. Ihr Quellenführer vom Landesamt widersprach. „Krokus“ sei erst nach dem Mord angeworben worden. Nun steht Aussage gegen Aussage. Der Beamte wurde mehrfach von den Ausschüssen in Berlin und Stuttgart befragt, „Krokus“ jedoch nie.

Eines haben die hauptamtlichen Quellenführer und ihre Schützlinge in der Regel gemein: die Scheu vor der Öffentlichkeit. Sie kommen oft unter Pseudonym zur Zeugenvernehmung, antworten verborgen hinter einer Wand oder in einem Nebenraum oder nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Ähnliches gilt auch für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Ein Paradebeispiel lieferten der V-Mann „Piatto“ und sein V-Mann-Führer vom Brandenburger Verfassungsschutz. Beide wurden vom Gericht als Zeugen geladen und mussten nach anfänglicher Gegenwehr erscheinen. Doch sie beide durften sich bis zur Unkenntlichkeit verkleiden, mit Perücke, Kapuze, Mantel.

Ein solcher Auftritt hat, jenseits der inhaltlichen Aussagen dieser Zeugen, auch einen Informationswert. Mit Zeugenschutz hat er nichts zu tun, enttarnte V-Männer sind in der Szene schließlich bekannt. Aber er demonstriert: So gehen die Dienste mit der Öffentlichkeit um. Sie verstecken ihr Gesicht, verschleiern ihre Verantwortung. Ihre Glaubwürdigkeit könnte erschüttert werden, wenn ein V-Mann redet. Er ist die Schleuse zwischen außen und innen, ein Zwitterwesen.

Die Sitzungen des Bundestagsausschusses liefern zur Zeit jede Menge Argumente, den V-Mann Ralf Marschner als Zeugen nach Berlin zu zitieren. Marschner lebt in der Schweiz, das Bundeskriminalamt (BKA) konnte ihn dort nicht selbst befragen. Das tat in Amtshilfe ein Schweizer Staatsanwalt. Die deutschen BKA-Vertreter durften dabeisitzen, aber keine Fragen stellen. Er hätte schon noch einige Nachfragen an Marschner gehabt, räumte ein BKA-Ermittler gegenüber den Abgeordneten im Bundestag ein. Warum also nicht nachholen? Der Ausschussvorsitzende Binninger fragte den Vertreter der Bundesanwaltschaft: „Wollten Sie Marschner nicht irgendwann einmal selber vernehmen?“ Der Vertreter stimmte zu: Das sei nötig, aber auch umständlich mit einem Amtshilfeersuchen. Allerdings richtet sich die Frage Binningers eigentlich auch an den Untersuchungsausschuss selbst.
Opferanwälte als Vorbild

Doch die Abgeordneten wollen Marschner immer noch nicht befragen. Inzwischen haben sie ihre Argumentationslinie geändert. Man fürchte, von dem Zeugen vorgeführt zu werden, entweder durch Fernbleiben oder durch Auskunftsverweigerung. Allerdings wäre das nicht neu. Zahlreiche Beamte haben sich den NSU-Untersuchungsausschüssen verweigert, zum Beispiel durch ausgedehnte Erinnerungslücken. Und auch generell ist die Annahme merkwürdig, dass ein Ausschuss die Verantwortung für das Verhalten eines Zeugen trage.

Der Auftrag des Bundestagsgremiums ist klar formuliert: „Der Untersuchungsausschuss soll die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit V-Personen, Informanten oder anderen Quellen im Umfeld der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ aufklären.“ Marschner nicht befragen zu wollen, ist nicht nur ein mutwilliger, sondern auch ein fahrlässiger Umgang mit Zeugen. Der V-Mann Corelli starb, ehe er befragt werden konnte. Und möglicherweise, das wird gerade neu untersucht, wurde dabei nachgeholfen.

Im Münchner Prozess haben mehrere Opferanwälte der Nebenklage beantragt, Marschner als Zeugen zu vernehmen. Das lehnte der Staatsschutzsenat ab. Daraufhin kam es zu einem bisher einmaligen Schritt in diesem Verfahren. Mehrere Anwälte griffen mittels Gegenvorstellung die Entscheidung des Senates an, das Gericht muss die Ablehnung nun genauer begründen. Von einem „Aufstand der Nebenkläger“ sprach die Zeit. Die Opferanwälte wissen offenbar, was für ein wichtiger Zeuge Marschner ist – als Neonazi wie als Agent. Die Abgeordneten im Bundestag wissen das. Nur den letzten Schritt tun sie nicht.