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Post by nsulm on Jun 9, 2016 19:19:37 GMT 1
Vor allem im Zusammenhang:
lol
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Post by Deleted on Jun 9, 2016 22:10:25 GMT 1
www.jungewelt.de/2016/06-10/001.phpOrganisiertes Versagen Amnesty International: Staat lässt Opfer rassistischer Gewalt im Stich. Oberstaatsanwalt zeigt in NSU-Ausschuss kein Interesse an anonymen DNA-Spuren Den Bericht »Leben in Unsicherheit – wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Das Titelfoto zeigt Feuerwehrleute vor einem schon weitgehend ausgebrannten Haus. Das Gebäude in Weissach war als Heim für Asylsuchende vorgesehen, als es im August 2015 in Flammen aufging. 1.031 Straftaten gegen Unterkünfte dieser Art verzeichneten die Behörden insgesamt im Jahr 2015. »Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des mehr als 80seitigen Berichts. Flüchtlingsunterkünfte würden nicht ausreichend gesichert. Der Staat komme somit seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Auch gebe es deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus, vor allem bei der Polizei. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, dies von unabhängigen Stellen untersuchen zu lassen. Die Innenministerkonferenz müsse sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterkünften verständigen. Ein weiteres Kapitel des Berichts: »Staatliches Versagen bei der Untersuchung der Morde des ›NSU‹«. Fast zeitgleich zu der Pressekonferenz vernahm der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Der 46jährige ist einer der Vertreter der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess. Als Mitautor der Anklageschrift vertritt er die These, der NSU habe nur aus drei Vollmitgliedern bestanden. Am Donnerstag sollte er den Abgeordneten Auskunft über die Ermittlungen im Umfeld des Ex-V-Mannes Ralf Marschner geben, der nach Zeugenaussagen in seinen Firmen die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beschäftigt hatte. Weingarten wies aber darauf hin, dass seine Aussagegenehmigung in öffentlicher Sitzung eingeschränkt sei, da die Ermittlungen andauerten. Das betraf vor allem den Zeugen, der Mundlos als Vorarbeiter in Marschners Zwickauer Baufirma gesehen haben will. Auch habe man »priorisiert« und nicht »die volle Manpower« für Ermittlungen zu Marschner einsetzen können. Nach eigenen Angaben befasst sich Weingarten seit Ende 2011 dienstlich fast nur mit dem NSU, konnte aber nicht einmal die Frage beantworten, ob die DNA eines der mutmaßlichen Haupttäter Mundlos und Böhnhardt an einem der Tatorte gefunden wurde. Er sei »kein enzyklopädisches Lexikon zum Thema NSU«, erklärte der Oberstaatsanwalt dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU). Sein Schwerpunkt seien Personen- und Komplexermittlungen. »Mir sind DNA-Spuren, meine ich, nicht bekannt«, sagte er mit Blick auf solche von Mundlos und Böhnhardt. Wenig Interesse zeigte Weingarten an anonymen DNA-Spuren, die bisher weder Beschuldigten noch »Tatortberechtigten« zugeordnet werden konnten – darunter eine an der Oberbekleidung des schwerverletzten Heilbronner Polizisten Martin A., dem die Täter nach dem Kopfschuss am 25. April 2007 die Waffe abgenommen hatten. Die Ermittler hatten die Spur nach dem Fund der Polizeiwaffen im Nachlass von Mundlos und Böhnhardt nicht weiterverfolgt. Weingarten sagte, anonyme DNA-Spuren stünden »nicht im Fokus unseres Problembewusstseins«. Sie müssten »nicht unmittelbar tatrelevant« sein. Binninger war anderer Meinung: »Mir würde die DNA-Spur am Rücken des Polizeibeamten schon ein bisschen Sorgen machen.«
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Post by nsulm on Jun 9, 2016 22:18:47 GMT 1
Wenigstens er.
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Post by anmerkung on Jun 10, 2016 6:34:54 GMT 1
Zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung hatte der pensionierte sächsische Kriminalbeamte Klaus Böttrich berichtet, dass der Rechtsextremist bei polizeilichen Durchsuchungen seiner Privat- und Geschäftsräume oft den Eindruck erweckt habe, sehr gut vorbereitet gewesen zu sein. Das habe in der Polizei schon früh zu der Vermutung geführt, dass Marschner möglicherweise mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeite und von seinem V-Mann-Führer gewarnt worden sei. www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/427056Schon wieder Staatsschutz von Binninger. Das ist zwar sein Job, aber nicht seine Aufgabe. Die Logik des Schriftstellers rik ist wieder mal frappierend. Woher wußte der Verfassungsschutz regelmäßig von geplanten Durchsuchungen bei Marschner? Das hieße ja dann, daß die auch einen Spitzel bei der Polizei hatten. Oder ist es nicht eher so, daß man dem Merbitz mal die Intrumente zeigen sollte, was für Ganoven er im Sächsischen Staatsschutz beschäftigte? Wieder mal sind die Sachsen außen vor und alles wird den Schlapphüten in die Schuhe geschoben. Andersrum wird ein Schuh draus. Angeschoben wurde das Trio vom Staatsschutz des TLKA. die Sachsen haben es übernommen und waren der Leihgeber für BKA und BLKA bzw. andere interressierte Behörden und Dienste. Die Kriminellen solte man immer noch in den Reihen der Polizei suchen, nicht beim Verfassungsschutz. |
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Post by anmerkung on Jun 10, 2016 7:01:35 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 10, 2016 9:16:35 GMT 1
www.taz.de/!5308662/ Tod des V-Manns Corelli Zuckerschock im NSU-Komplex Ein Fremdeinwirken beim Tod des V-Manns „Corelli“ sei doch möglich, sagt ein Rechtsmediziner. Der Leichnam soll nun neu untersucht werden. BERLIN taz | Man kann sagen: Wenn sich einer auskennt, dann er. Werner Scherbaum, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seit 30 Jahren Behandler von Diabetes, Autor von mehr als 600 Fachartikeln, Chefherausgeber der Zeitschrift Der Diabetologe. Scherbaum hat also viel gesehen im Bereich der Zuckerkrankheit. Im April 2014 aber hatte es der 69-Jährige auch für seine Verhältnisse mit einem besonderen Fall zu tun: der Leiche von Thomas Richter – besser bekannt als „Corelli“, bundesweit vernetzter Neonazi und 18 Jahre lang Top-Spitzel des Verfassungsschutzes. Richter lag plötzlich tot in seiner Geheimwohnung in Paderborn, die ihm der Verfassungsschutz nach seiner Enttarnung vermittelt hatte. Scherbaum prüfte Blutwerte, dann entschied er: Hyperglykämie, ein Koma aufgrund einer unerkannten Diabetes. Kein Zweifel, kein Fremdeinwirken. Nun sollte Scherbaum dazu im NSU-Untersuchungsausschuss NRW sprechen – und sorgte für helle Aufregung. Denn jetzt sagte er: Nach seinen neusten Recherchen sei ein Fremdeinwirken zwar weiter extrem unwahrscheinlich – aber doch möglich. Durch „Vacor“, Rattengift. Das lähme erst die Bauchspeicheldrüse, führe dann zu einer Übersäuerung des Blutes und letztlich zum Tod. Corelli stand auf der Kontaktliste des NSU Eine Kehrtwende, die Scherbaum noch nicht oft hingelegt hat in seiner Karriere. Und die den Fall „Corelli“ erneuert befeuert. Schon länger steht der V-Mann steht im Verdacht, dem NSU näher gestanden zu haben als bisher bekannt. Er stand auf einer Kontaktliste des Trios, übergab dem Verfassungsschutz schon 2005 eine CD mit dem Titel „NSU/NSDAP“. Zuletzt geriet das Amt in Erklärungsnot, weil dort plötzlich ein Handy und Sim-Karten des Spitzels auftauchten. Der neuerliche Wirbel sei ihm egal, sagt Scherbaum. Es gehe ihm um wissenschaftliche Akkuratesse. Und er bleibe ja dabei: Die Todesumstände – die offenbar über Tage währenden Beschwerden Richters vor seinem Ableben – sprächen nicht für eine akute Vergiftung. „Hätte ihn jemand auf diesem Weg töten wollen, hätte er eine höhere Dosis gegeben“, sagt Scherbaum. Aber: Ganz ausschließen lasse sich der Mord eben nicht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn forderte Scherbaum nun auf, eine neue Stellungnahme einzureichen. Liegt diese vor, soll der Leichnam „Corellis“ nochmals untersucht werden. Tiefgefrorene Gewebeproben lägen noch vor. An der neuen Untersuchung wird Scherbaum nicht mehr beteiligt sein: Diese soll ein Toxikologe machen. Bis dahin gedeiht der Mythos „Corelli“ weiter.
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Post by Deleted on Jun 10, 2016 9:17:49 GMT 1
www.freitag.de/autoren/gsfrb/bundesanwalt-weingarten-narrt-nsu-ausschussBundesanwalt Weingarten narrt NSU-Ausschuss Primus Jochen Weingarten, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, verteidigte heute den Ex-V-Mann,Neonazi,NSU-Unterstützerkreis Kumpel und Mundlos Arbeitgeber, Ralf Marschner Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Gold Star For Robot Boy Derstellt sich ein Vertreter der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der einen der schwerwiegendsten Geheimdienstskandale der BRD und eine einzigartige rassistische Mordserie aufklären soll und redet hanebüchenen Unsinn. Und was machen deutsche Medienvertreter? Caipi-schlürfen am Spreeufer? Der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten bezweifelt am 9.6.2016 vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss Medienberichte zu Ex-V-Mann Marschner. Weingartens skandalöser Auftritt vermittelt laut Dirk Laabs den Eindruck die Bundesanwaltschaft suche Gründe, um in Sachen NSU bei bestimmten Personen nicht zu ermitteln. Auf die Frage, wie glaubwürdig er die 16 ehemaligen Mitarbeiter Marschners halte, die eine Beschäftigung von NSU-Mitgliedern in dem Abrissunternehmen bestritten hatten, sagte Weingarten, man könne bei einer Aussage ,,nicht automatisch das Gegenteil zugrunde legen, weil einem die politische Verortung eines Zeugen zuwider ist“. Dass Marschner bis 2002 V-Mann war, habe bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Weingarten erklärt, er habe irgendwann aufgehört zu zählen, so viele NSU-Unterstützer habe Marschner persönlich gekannt, aber diese Unterstützer „wohnten nun einmal in Chemnitz, Marschner in Zwickau“. Die Entfernung zwischen diesen beiden Städten beträgt ca. 34 Kilometer Luftlinie. Marschner sei eine „Zentralfigur der rechtsextremistischen Szene“ in Zwickau gewesen. Sein Personal habe sich „im Wesentlichen aus harten Rechtsextremisten rekrutiert“. Umso erstaunlicher ist sein Fazit: „Der Punkt, wir machen eine umfassende Recherche zur Person Marschner, ist nicht erreicht wurden. (…) Manchmal lässt man eine Erkenntnis mal Erkenntnis sein und guckt, mal, was daraus wird.“
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Post by Deleted on Jun 10, 2016 9:21:55 GMT 1
www1.wdr.de/nachrichten/toter-v-mann-fall-corelli-100.htmlWurde V-Mann "Corelli" doch umgebracht? Von Tobias Al Shomer Kein gewöhnlicher Todesfall Als der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Thomas Richter, besser bekannt unter seinem Arbeitsnamen "Corelli", am 7. April 2014 in Paderborn tot aufgefunden wird, ist schnell klar: Das hier ist kein gewöhnlicher Todesfall. Corelli war im Schutzprogramm des Verfassungsschutzes. 18 Jahre spitzelte er deutschlandweit in der militanten Neonazi-Szene, bis er 2012 auffliegt. In der Szene ist er jetzt ein Verräter und in Gefahr. Deshalb muss er von Leipzig schließlich nach Paderborn ziehen. Dort steht er unter dem Schutz des Verfassungsschutzes. Geholfen hat es ihm nicht. Todesursache Zuckerschock Für seinen Tod finden Rechtsmediziner schnell eine plausible Erklärung: hyperglykämischer Schock in Folge einer unbekannten Diabetes. Tod durch Überzuckerung. Die Staatsanwaltschaft holt ein laborchemisches Gutachten in Münster ein – Ergebnis: keine Auffälligkeiten. Als dann der erfahrene Diabetologe Werner Scherbaum aus Düsseldorf in seinem Gutachten feststellt, dass es gar keine Substanz gebe, die solch einen hyperglykämischen Schock auslösen könne, schließt die Staatsanwaltschaft Paderborn den Fall – ohne ein umfassendes toxikologisches Gutachten einzuholen. Dass Corelli umgebracht wurde, wird ausgeschlossen. Wurde Corelli doch umgebracht? Vor einer Woche dann im NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Wende: Werner Scherbaum ist als Zeuge geladen, soll sein Gutachten erklären. Doch inzwischen ist es für ihn selbst unerklärbar geworden. In der Vorbereitung auf den Ausschuss hat sich der Diabetes-Experte noch einmal in die Tiefen seines Fachgebiets eingearbeitet und ist dabei auf drei Substanzen gestoßen, die einen hyperglykämischen Schock auslösen können: das Rattengift Vacor sowie Streptozocin und Alloxan, die häufig bei Tierversuchen verwendet werden. Alle drei Substanzen zerstören die Insulin-produzierenden Zellen der Bauchspeicheldrüse. Wurde Corelli doch umgebracht? Warum Paderborn? Schon der Ort, den der Verfassungsschutz für seinen Schutz aussucht, wirft Fragen auf: Paderborn. Ganz in der Nähe begann Richter seine rechtsextreme Laufbahn. Er war Mitglied einer extrem gewaltbereiten rechtsextremen Partei in NRW, der Nationalistischen Front. Die wird zwar 1992 verboten, ihre Mitglieder sind aber teilweise bis heute aktiv in der Region. "Für mich ist unerklärlich, warum Corelli ausgerechnet nach Paderborn gekommen ist, wo er ja noch Kontakte hatte aus seiner rechtsextremen Zeit Anfang der 90er Jahre. Bisher konnte uns auch aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz niemand erklären: warum ausgerechnet Paderborn? Das ist eine der vielen offenen Fragen, die wir nach wie vor haben", erklärte die Grünen-Obfrau des NSU-Untersuchungsausschuss Verena Schäffer gegenüber dem WDR. Corelli hatte Kontakt zum NSU Corelli war 18 Jahre lang eine Top-Quelle beim Verfassungsschutz, war der Behörde in der Zeit 300.000 Euro wert. Er hatte Kontakt zum NSU, wenn auch nur einmal belegt. 1995 hat er Uwe Mundlos in Thüringen getroffen. Außerdem steht er auf einer Kontaktliste des NSU, die 1998 in einer Garage in Jena gefunden wurde. Deutschlandweit war Corelli in der militanten rechtsextremen Szene vernetzt, war auch Mitglied einer deutschen Abteilung des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg – in dem Bundesland, in dem 2007 die Polizistin Michelle Kiesewetter im Dienst hingerichtet wird. Laut dem Generalbundesanwalt durch die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos. Kiesewetters Gruppenführer war mit Corelli zusammen in genau dieser Ku-Klux-Klan-Gruppe aktiv. Was wusste Corelli über die Rechtsterroristen des NSU? Musste er deshalb sterben? Bizarrer V-Mann-Führer Auch der Verfassungsschutz wirft im Fall seines getöteten V-Manns Fragen auf. Die Behörde hatte umfassende Aufklärung versprochen. Bis heute klappt das aber nicht. Erst wurde eine mysteriöse CD mit dem Titel "NSU/NSDAP" gefunden, die Corelli dem Amt schon im Jahr 2005 geliefert hatte; sie wurde aber offenbar bis 2014 nicht ausgewertet. Vor wenigen Tagen erst wurden ein Handy und fünf SIM-Karten nachgeliefert, die Corelli gehörten. Sie lagen im Panzerschrank seines langjährigen V-Mann-Führers, der eine sehr enge Beziehung zu seinem V-Mann hatte. Als Corelli 2012 aufflog, wollte er sogar mit ihm zusammenziehen, um ihn zu beschützen. Verfassungsschutz behindert Aufklärung Diesen V-Mann-Führer wollte der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW als Zeugen vernehmen, aber das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das verboten. Dabei könnte er einige wichtige Fragen beantworten, auch zu Corellis letzten Tagen in Paderborn. Offenbar bis zu seinem Tod hielt er Kontakt zu seinem V-Mann, auch wenn seine Behörde ihm das längst untersagt hatte. Aktenkundig ist, dass er selbst noch versuchte Corelli zu erreichen, als der bereits tot war. Hätte Corelli gerettet werden können? Der NSU-Untersuchungsausschuss konnte immerhin eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes vernehmen, die Corelli im Schutzprogramm betreut hat und dabei war, als Corelli tot aufgefunden wurde. Bei ihrer Vernehmung hat sie einige Aussagen gemacht, die im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen stehen, unter anderem zu Corellis Vermieter. Richtig entsetzt war der Ausschuss darüber, dass diese Betreuerin aussagte, nichts über Corellis vorheriges Leben zu wissen. Wie ist dann aber ein Schutz überhaupt möglich, wenn die, die ihn schützen sollen, nichts über ihn wissen und somit auch nicht über mögliche Gefahren? Genauso unverständlich ist für CDU-Obmann Heiko Hendriks, warum die Betreuer erst nach vier Tagen zu seiner Wohnung fuhren: "Hätte ich die Gefährdungslage gewusst, hätte ich mehr über die Person gewusst, hätte ich zum Beispiel gewusst, dass er Opfer einer Entführung hätte werden können, dass ihm vielleicht etwas zugestoßen ist, auch von dritten herbeigeführt, dann hätte ich vielleicht schon nach zwei Tagen geschaut. Hätte ihn vielleicht retten können. So habe ich erst nach vier Tagen geschaut und ne komische Reaktion beim Auffinden der Leiche an den Tag gelegt. Das wirft dann mehr Fragen auf als es Antworten gibt." Nach Aussage des Vermieters, der Corelli mit den beiden BfV-Betreuern tot gefunden hat, war deren erste Reaktion: Da könne man jetzt auch nichts mehr machen. Entsetzen über den Tod des Menschen, den man schützen sollte, sieht anders aus. Neue Ermittlungen sollen Klarheit bringen Der NSU-Untersuchungsausschuss blickt jetzt gespannt auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Paderborn und hofft, dass sie endlich Klarheit bringen. Der Diabetes-Experte Werner Scherbaum erklärte gegenüber dem Ausschuss, dass er weiter davon ausgehe, dass Corelli eines natürlichen Todes gestorben sei. Bei seinem Gutachten im Jahr 2014 sei ihm aber die Dimension des Falles nicht bewusst gewesen. Nach dem, was er jetzt über den Fall wisse, müsse man hier alles in Betracht ziehen – bei der Brisanz. Stand: 10.06.2016, 06:30
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Post by Deleted on Jun 10, 2016 12:13:12 GMT 1
www.bayernkurier.de/inland/14344-verfassungsschutz-kritisiert-untersuchungsausschuesseSicherheitslücke Verfassungsschutz kritisiert Untersuchungsausschüsse Die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen behinderten die Arbeit seiner Behörde, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Es binde viel Arbeitskraft, den Ausschüssen die angeforderten Informationen zu liefern, und das in einer Zeit "ausgesprochen ernster" terroristischer Bedrohung. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei möglicherweise ein russischer Agent. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Terrorabwehr in Deutschland durch die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse erschwert. So binde es viele Kapazitäten, dem NSA-Ausschuss des Bundestags die angeforderten Informationen zu liefern, sagte Maaßen bei seiner Vernehmung im Ausschuss. „Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört.“ Ähnliches gelte für den Untersuchungsausschuss, der sich mit der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU beschäftigt. Maaßen stellte dies in einen Zusammenhang mit einer Deutung der Rolle des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, als möglicher russischer Agent. Ob der „Whistleblower“ Snowden in Wirklichkeit Agent eines russischen Nachrichtendiensts sei, „kann nicht beurteilt werden“, sagte er. Es gebe keinen Beweis dafür, doch bestehe „eine hohe Plausibilität“, dass Snowden von den russischen Geheimdiensten SWR oder FSB angeworben worden sei oder als „nützlicher Idealist“ geführt werde. Sollte es sich beim Fall Snowden tatsächlich um eine Agenten- und Propagandaoperation des russischen Geheimdienstes SWR handeln, dann hätte dieser seine Schlagkraft unter Beweis gestellt. „Dies wäre eine Spionage-Operation, verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation“, sagt Maaßen. „Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland.“ Auch ob manche von Snowdens Dokumenten – wie die zum angeblich abgehörten Kanzlerinnen-Handy – überhaupt echt seien, wäre nicht klar, nicht überprüfbar, vielleicht seien sie auch Operationen anderer Geheimdienste unter falscher Flagge. Vor lauter Zulieferungen zu den Ausschüssen zu wenig Zeit für Terrorabwehr Durch die NSA-Affäre seien die deutschen Nachrichtendienste beschädigt, ihre Arbeit sei skandalisiert worden, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Er könne sich vorstellen, dass im Falle eines Anschlages die Frage komme, wie das passieren konnte, was das BfV, statt diesen zu verhindern, denn gemacht hätte. Derzeit hätte aber die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses Priorität. „Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit längerem.“ Der NSA-Ausschüsse und die Ausschüsse zur Neonazi-Terrorzelle NSU in Bundestag und Landtagen würden viele Kräfte binden. Das käme zum Beispiel russischen Diensten gelegen. Maaßen versicherte, dass sein Amt die Daten von Bürgern keineswegs massiv ausspähe. Eine massenhafte anlasslose Datenüberwachung erfolge nicht. Die Möglichkeiten des BfV, seinerseits Spionageaktivitäten der USA und anderer Partnerstaaten aufzudecken, sind laut Maaßen und Fromm begrenzt. Handynummer genügt nicht für einen Drohnen-Angriff Außerdem drehten sich die Vernehmungen um mögliche deutsche Verstrickungen in US-Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger. Maaßen sagte, die von den Deutschen an die USA weitergegebenen Daten zu deutschen Islamisten „durften und dürfen nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden“. Aus seiner Sicht seien die Weitergaben korrekt erfolgt. Zudem reichten Handynummern nicht für die Lokalisierung von Personen – trotz gegenteiliger Aussagen eines US-Drohnen-Bedieners im Untersuchungsausschuss. Zuvor war es auch bei der Vernehmung von Maaßen-Vorgänger Heinz Fromm darum gegangen, ob die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben, um islamistische Bundesbürger im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet zu orten und zu töten. Es ging um Fälle wie den von Bünyamin Erdoğan. Der Verfassungsschutz hatte Daten über den deutschen Islamisten an die USA gegeben, bevor dieser 2010 Opfer einer Rakete von einer US-Drohne wurde – wie wohl rund ein halbes Dutzend Bundesbürger. Fromm schloss Versäumnisse von Mitarbeitern nicht aus, wies aber ebenfalls eine entscheidende Rolle der Deutschen bei den Angriffen zurück. Maaßen und Fromm legten dar, warum das BfV die Software XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zur Analyse von Daten in Deutschland nutzt: Die eigenen Möglichkeiten zur Datenanalyse reichten nicht. Außerdem erklärten sie, wie die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten funktioniere: Maaßen sagte, dass es keine befreundeten, sondern nur „verpartnerte“ Geheimdienste gebe und dies allen Beteiligten klar sei. Fromm legt Wert darauf, dass auch Entscheidungen der Politik die Spionageabwehr geschwächt hätten.
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Post by Admin on Jun 10, 2016 13:33:45 GMT 1
drei Substanzen gestoßen, die einen hyperglykämischen Schock auslösen können: das Rattengift Vacor sowie Streptozocin und Alloxan, die häufig bei Tierversuchen verwendet werden. Alle drei Substanzen zerstören die Insulin-produzierenden Zellen der Bauchspeicheldrüse. Wurde Corelli doch umgebracht? Read more: nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema#ixzz4BBAz89NiEin Stoff mindestens sei nicht nachweisbar, so hatte NSU watch das getwittert. |
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Post by Deleted on Jun 10, 2016 14:08:54 GMT 1
www.freitag.de/autoren/4711please/die-erdogan-maassen-connectionDie Erdogan-Maaßen-Connection NSU Der NSU-Komplex nimmt an Brisanz weiter zu, während sich zwei Protagonisten auf anderen Gebieten in den Vordergrund schieben Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied 4711_please Karl-Heinz Maaßen, Chef des Bundesverfassungsschutzes, schwadroniert darüber, ob Edward Snowden ein russischer Agent wäre. Er hielte das für plausibel. Mal abgesehen davon, dass es sich hier um eine bundesamtlich offizielle Verschwörungstheorie handelt, ist es ja so, dass Snowden nicht freiwillig in Moskau lebt. Es war die Bundesregierung und Maaßen selbst, die eine Aufnahme von Snowden in Deutschland abgelehnt hatten, obwohl er der Spionageabwehr gute Dienste geleistet hätte. Merkel mutiert auch hier wieder zur Kanzlerin der Alliierten, Maaßen zum Verfassungsschützer der USA. Kurt Schuhmacher würde sich im Grab umdrehen, wenn er sähe, was aus der SPD geworden ist. Der ganze Snowden-Komplex ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich, mit Maaßen an der Spitze. Dabei kocht der NSU-Skandal weiter hoch und Maaßen maaßt sich an gegen die Parlamente zu arbeiten. Dieser Mann ist ein einziger Skandal und es würde sich im kommenden Wahlkampf anbieten, Maaßen und den BfV als erhebliches Sicherheitsrisiko anzugreifen. Die Opposition muss Profil gewinnen beim Theam Innere Sicherheit und Maaßen ist genau die richtige Polarisationsfigur, um den Nimbus der sicherheitspolitischen Kompetenz der GroKo zu entlarven. Mich erstaunt, dass die Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes Erdogan nicht zur Verantwortung ziehen. Schließlich hat er beim Schutz der Landsleute komplett versagt. Der gesamte NSU-Komplex ist dabei ein ganz offensichtlicher Terror, spätetstens seit dem Nagelbombenanschlag in Köln. Die Vögel pfiffen es mit den tagesthemen am Abend des Anschlags von den Dächern, dass da Naziterroristen am Werk waren. Und die Videoaufnahmen der Täter waren scharf und deutlich. Zugleich befand sich im deutschen Polizeisystem eine Akte der Täter mit Fotos mit dem Titel "faschistisch-terroristische Bombenbauer". Davon will der türkische Geheimdienst nichts mitbekommen haben? Wie kann man so blöde sein, hinter Erdogan herzulaufen, wo der doch entweder den Terror nicht verhindern kann, weil seine Dienste unfähig sind, oder weil er es nicht möchte, aus welchen Interessen auch immer. Ich halte letzteres für wahrscheinlicher, denn ich galube nicht daran, dass Geheimdienste so unfähig sind, Täterbildmaterial zu verarbeiten. Insofern ist nicht nur Maaßen ein Terrorhelfer in Deutschland, sondern auch Erdogan. Aber diese Zusammenhänge werden ja geleugnet bis zum endgültigen Beweis, nicht wahr? Ideologische Verblendung ist schon ein Graus.
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Post by Admin on Jun 10, 2016 14:23:55 GMT 1
Mich erstaunt, dass die Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes Erdogan nicht zur Verantwortung ziehen. Schließlich hat er beim Schutz der Landsleute komplett versagt. Read more: nsu-leaks.freeforums.net/thread/9/pressemeldungen-zum-thema#ixzz4BBNZbXI3Ach! Hat er? 3 ceskas, 5 killer, und es war die PKK bzw. kurdische Mafia. Was war daran falsch? |
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Post by Admin on Jun 11, 2016 5:17:16 GMT 1
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Post by Admin on Jun 11, 2016 9:20:10 GMT 1
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-pa-3ua-nsu/426042Das Zwickauer Haus der NSU-Terrorzelle wurde abgerissen. © picture-alliance Zum Teil heftige Kritik übten Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) am Donnerstag, 9. Juni 2016, an den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). So bemängelte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger, dass sich die Bundesanwaltschaft bei der Vernehmung eines zur rechten Szene gehörenden Nachbarn des Trios sogleich mit dessen Aussage zufriedengegeben habe, er kenne die NSU-Mitglieder nicht und habe sie auch nie bewusst gesehen. ,,Marschner-Vernehmung wiederholen" Frank Tempel von der Linksfraktion sagte, er habe nicht den Eindruck, „dass alles getan wird, um das Umfeld des Trios wirklich auszuermitteln.“ Der NSU-Komplex wirke auf ihn wie „ein Nebel, in dem nur ermittelt wird, wenn ein goldener Henkel herausguckt“. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster regte an, die Vernehmung des früheren Rechtsextremisten und V-Mannes Ralf Marschner noch einmal zu wiederholen, da es sich bei den beiden früheren Vernehmungen des in der Schweiz lebenden Mannes eher um „Vorstellungen“ gehandelt habe. ,,Konsequenzen aus den Anregungen des Ausschusses" Der als Zeuge geladene Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, wies die Kritik zurück. Er versicherte aber auch, dass er mit seinen Mitarbeitern darüber diskutieren werde, welche Konsequenzen aus den Anregungen des Ausschusses gezogen werden könnten. Sowohl aus rechtsstaatlichen wie auch aus personellen Gründen sei es aber nicht möglich, gegen die gesamte rechtsradikale Szene einer Stadt oder Region zu ermitteln, ohne konkrete Anhaltspunkte für die Verwicklung von einzelnen Personen in Straftaten zu haben. „Ich kann nicht nach einem Mittäter suchen, solange ich keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es einen Mittäter gibt“, betonte Weingarten, der die Bundesanwaltschaft auch in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München vertritt. ,,Kein weiteres Ermittlungsinteresse" Zu der von Binninger kritisierten Vernehmung eines Neonazis, der jahrelang als Nachbar des NSU-Trios in der Zwickauer Polenzstraße gelebt hatte, sagte Weingarten, der damalige Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei zum Zeitpunkt der Vernehmung bereits bekannt gewesen. Nachdem der Zeuge klargemacht habe, dass er nicht mit der Polizei kooperieren wolle, habe es ihm gegenüber kein weiteres Ermittlungsinteresse geben. Neben Binninger vertraten auch andere Ausschussmitglieder den Standpunkt, dass man zumindest den Versuch hätte unternehmen können, in den Aussagen des Mannes Widersprüche aufzudecken. ,,Paulchen Panther häufig anzutreffen" Als wahrscheinliche Zufälle wertete es Weingarten, dass in einem Szene-Laden des Neonazis Marschner ein T-Shirt mit dem Aufdruck der Comic-Figur „Paulchen Panther“ und dem Schriftzug „Staatsfeind“ zu kaufen war. Die Figur spielt auch in dem Bekennervideo des NSU eine zentrale Rolle. Weingarten sagte, „Paulchen Panther“ sei aus bisher nicht geklärten Gründen in der rechtsradikalen Szene häufig anzutreffen gewesen. Weingarten berichtete, dass Böhnhardt und Mundlos ihre späteren Opfer „sehr intensiv und kleinteilig“ ausgekundschaftet hätten. Dabei hätten sie regelmäßig Kioske und Imbissbuden besucht, um geeignete Orte für ihre Morde zu finden. Nach welchen Kriterien die individuellen Tatorte und Opfer ausgesucht wurden, sei noch immer unbekannt. Es gebe aber keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, „dass die Zielauswahl nicht von Mundlos und Böhnhardt vorgenommen wurde“. ,,Hohes Entdeckungsrisiko" Ebenso wenig gebe es Hinweise darauf, dass der Zweck der Taten nach außen kommuniziert wurde. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten gewusst, dass es in der rechtsradikalen Szene sehr viele V-Leute gab. „Wegen des hohen Entdeckungsrisikos halten wir einen kommunikativen Akt in die Szene hinein für extrem unwahrscheinlich“, so Weingarten. Für eine Überraschung sorgte am Ende der öffentlichen Sitzung der Zwickauer Sozialarbeiter Jörg Banitz, der als Sachverständiger für das rechtsradikale Umfeld der Stadt vor den Ausschuss geladen war. Er berichtete, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2004 ein öffentliches Fest in Zwickau besucht hätten, das Trepppenfest der dortigen Hochschule. ,,Namen der Informanten nennen" In der rechtsradikalen Szene habe man vom NSU gewusst und es sei gemunkelt worden, das Trio habe „was Krasses vor“. Diese brisanten Informationen habe er erst vor Kurzem von Arbeitskollegen erfahren, sagte Banitz. Der Ausschussvorsitzende Binninger bat ihn, bis zur nächsten Sitzung Namen seiner Informanten zu nennen, da der Ausschuss diesen Angaben nachgehen wolle. Zuvor hatte Weingarten mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft keine Hinweise darauf habe und es auch nicht für plausibel halte, dass der NSU-Terrorist Uwe Mundlos in den Jahren 2000 bis 2002 im Abrissunternehmen des Zwickauer Neonazis und damaligen V-Manns Ralf Marschner beschäftigt gewesen sein soll. ,,Kontrollintensive Bereiche" Anderslautende Medienberichte von Anfang April dieses Jahres habe man in der Bundesanwaltschaft ,,relativ gelassen" zur Kenntnis genommen. ,,Die Wiedererkennungsleistung erschien uns als höchst problematisch, weil eine solche Lichtbildvorlage bestimmte Anforderungen erfüllen muss", kommentierte Weingarten den Bericht der Tageszeitung ,,Die Welt". Er basiert auf Angaben eines früheren Auftraggebers von Marschner, der Mundlos auf einem Foto wiedererkannt haben will. Wie Weingarten weiter sagte, halte es die Bundesanwaltschaft auch nicht für plausibel, dass Mundlos nach seinem Untertauchen im Januar 1998 auf einer Baustelle gearbeitet haben soll. Denn Baustellen seien ,,kontrollintensive Bereiche", wo man ständig mit der Anwesenheit von Polizeibeamten oder von Mitarbeitern der Arbeitsagentur oder des Zolls rechnen müsse. ,,Aus harten Rechtsextremisten rekrutiert" Als Arbeiter auf einer Baustelle sei das Entdeckungsrisiko für eine im Untergrund lebende Person enorm. Nach dem Bericht der ,,Welt" soll Mundlos von 2000 bis 2002 unter dem Decknamen Max Burckhardt für Marschners damalige Abrissfirma gearbeitet haben. Zur gleichen Zeit begann die Mordserie des ,,Nationalsozialistischen Untergrunds". Weingarten bezeichnete Marschner als eine ,,Zentralfigur der rechtsextremistischen Szene" in Zwickau, wo er bis zu seinem plötzlichen Wegzug in die Schweiz 2007 lebte und zahlreiche, meist kurzlebige Firmen betrieb. Sein Personal habe sich ,,im Wesentlichen aus harten Rechtsextremisten rekrutiert". Glaubwürdigkeit der ehemaligen Mitarbeiter Marschners Auf die Frage, wie glaubwürdig er die 16 ehemaligen Mitarbeiter Marschners halte, die eine Beschäftigung von NSU-Mitgliedern in dem Abrissunternehmen bestritten hatten, sagte Weingarten, man könne bei einer Aussage ,,nicht automatisch das Gegenteil zugrunde legen, weil einem die politische Verortung eines Zeugen zuwider ist". Dass Marschner bis 2002 V-Mann war, habe bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung hatte der pensionierte sächsische Kriminalbeamte Klaus Böttrich berichtet, dass der Rechtsextremist bei polizeilichen Durchsuchungen seiner Privat- und Geschäftsräume oft den Eindruck erweckt habe, sehr gut vorbereitet gewesen zu sein. Das habe in der Polizei schon früh zu der Vermutung geführt, dass Marschner möglicherweise mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeite und von seinem V-Mann-Führer gewarnt worden sei. (rik/10.06.2016) Liste der geladenen Zeugen Jochen Weingarten, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Jörg Banitz, Sachverständiger Klaus Böttrich, Kriminaloberrat a. D. Oliver Damm, Kriminalhauptkommissar ____ die endgültige Fassung?
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Post by Admin on Jun 12, 2016 8:42:11 GMT 1
NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt? Thomas Moser 12.06.2016 Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen - V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache - Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von "schwarzen Löchern" - Viele ungeklärte DNA-Spuren Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten - Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle - seien allein von den zwei Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden, mit Unterstützung von Beate Zschäpe, widersprechen immer mehr Abgeordnete dieser Version: Die Zwei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) sei nicht haltbar. Bislang elf Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen dokumentieren diese Zweifel. Erstmals trafen jetzt Verfechter beider Seiten unmittelbar aufeinander: Der U-Ausschuss des Bundestages hatte den BAW-Vertreter Jochen Weingarten als Zeugen geladen. Dem gelang es nicht, die offizielle Version seiner Behörde gegen die Kritiker zu behaupten. Das war die eigentliche Nachricht des Tages. Einer der Chefermittler kann viele Fragen nicht beantworten. Deutlich wurde durch den Auftritt des Oberstaatsanwaltes nicht nur, wie mangelhaft die Ermittlungen geführt werden, sondern auch, dass dahinter eine politische Motivation steckt. Dafür steht auch der zur Zeit gründlich diskutierte Fall des Zwickauer Neonazis und V-Mannes Ralf Marschner. Ob der ungeklärte NSU-Komplex aufgeklärt werden kann, ist längst eine politische Frage. Grafik: TP Die Generalbundesanwaltschaft ist die Herrin des Verfahrens. Sie beauftragt das Bundeskriminalamt (BKA) mit den konkreten Untersuchungen. Sie entscheidet, was Relevanz hat, erhebt Anklage oder nicht und formuliert die konkreten Vorwürfe. Neben dem Gerichtsverfahren gegen die fünf Angeklagten in München betreibt die Karlsruher Behörde neun weitere Verfahren gegen neun Beschuldigte. Sowie ein Sammelverfahren mit dem Titel "NSU/Unbekannt", in das alles hingepackt wird, was es an weiteren Hinweisen und Ermittlungen gibt. Keine DNA-Spuren von Böhnhardt und Mundlos Noch im Sommer 2006, nachdem der neunte Mord mit ein und derselben Pistole, Marke Ceska, an Migranten begangen worden war, hatte es die Bundesanwaltschaft abgelehnt, die Ermittlungen in der Mordserie zu übernehmen. Jochen Weingarten ist einer derjenigen, die die operative Arbeit tun. Der 46-Jährige arbeitet seit 2004 beim Generalbundesanwalt. Seit November 2011, nach dem Auffliegen des NSU-Trios, beschäftige er sich "fast ausschließlich" mit den Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Für das Sammelverfahren "NSU/Unbekannt" ist er verantwortlich. In München ist Weingarten einer der anfänglich vier Prozessvertreter seiner Behörde, jetzt sind es noch zwei, manchmal drei. Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter und Ausschussvorsitzender, formulierte ohne Umschweife die Zweifel des Ausschusses an der amtlichen Darstellung: "Können die ganzen Taten nur von zwei Personen begangen worden sein oder ist der NSU mehr als ein Trio?" Er wollte wissen, ob denn an irgendeinem der 27 Tatorte DNA-Spuren von Böhnhardt oder Mundlos gefunden wurden. Weingarten musste gestehen: "Mir sind keine bekannt." Binninger weiter: "Wurden an den vier Tatwaffen - Radom, Tokarew, Ceska, Bruni - DNA der zwei Männer gefunden?" Weingarten: "Bin mir nicht sicher, aber präsent ist mir das nicht." DNA, die nicht zugeordnet werden kann Umgekehrt wurden allein an den Tatorten in Eisenach (Wohnmobil, in dem die zwei Uwes tot aufgefunden wurden) und Zwickau (abgebrannte Wohnung des Trios) 43 DNA-Spuren gesichert, die nicht zugeordnet werden können. Hinzu kommen ungeklärte DNA-Spuren aus den Taten vor 2011. Zum Beispiel an einer der Tatwaffen im Polizistenmord von Heilbronn. Oder an der Kleidung des Polizeibeamten Martin Arnold, der den Anschlag, dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter zum Opfer fiel, überlebte. BAW-Vertreter Weingarten bestätigte den Befund, versuchte ihn aber zu verharmlosen: "Offen gesagt, DNA-Spuren stehen nicht im Fokus unseres Problembewusstseins. Eine ungeklärte DNA-Spur an der Kleidung eines Opfers macht mir keine Sorge." Binninger: "Mir schon." Ungeklärt ist bis heute auch die Auswahl der Opfer. "Warum diese konkreten Personen?", wollte der Ausschuss wissen. Weingarten: "Kann ich nicht beantworten. Für uns sind das Repräsentanzopfer aufgrund ihrer Herkunft." Für die Abgeordnete Irene Mihalic, Bündnisgrüne, reicht das nicht: "Wenn nicht klar ist, wie die Opfer ausgewählt wurden, wie kann man dann mögliche Unterstützer in den Tatstädten ausschließen?" Weingarten: "Ich werde den Teufel tun, es auszuschließen. Aber wir haben keine Anhaltspunkte dafür." Binninger: "Warum tauchen die konkreten Opfer nicht in den Ausspählisten auf?" Weingarten: "Kann ich Ihnen nicht erklären. Das ist eines der schwarzen Löcher." www.heise.de/tp/artikel/48/48506/1.htmlSpäter wurde der Oberstaatsanwalt noch drastischer und sprach von einer "schwarzen Schlucht", in die die Bundesanwaltschaft bei "diesem Phänomen NSU" anfangs geguckt hätte. Und bis heute hingen darin "Nebelfetzen". Souveränität der mächtigsten Ermittlungsinstanz des Staates sieht anders aus. Vielleicht ist es nur ehrlich. Die Auseinandersetzung offenbarte aber eine Haltung des BAW-Vertreters, die im Laufe seiner fünfstündigen Vernehmung immer konsequenter und klarer wurde. Aus den Einzelfällen ergibt sich ein Bild einer Ermittlungsstrategie. Alles wird darauf ausgerichtet, die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos zu belegen, andere Spuren zu vernachlässigen, den Personenkreis um das NSU-Trio eng zu ziehen und mögliche Taten von Personen aus dem Umfeld abzuschwächen, so dass auch Verjährungen greifen. Beispielsweise in dem von "Unterstützung" der Täter ausgegangen wird statt von "Beihilfe zum Mord". Eine Tendenz der Minimierung. Und mit genau dieser Methode gehen die obersten Ermittler auch an den brisanten Fall Ralf Marschner heran. Der könnte nämlich belegen, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" größer war als drei Leute und dass der Verfassungsschutz dazugehörte. Die Vernehmung Weingartens machte diesen Verdacht wahrscheinlicher. Insgesamt gibt es bisher vier Zeugen, die über einen Kontakt des Trios mit Marschner berichteten. Bei allen bezweifelt die Behörde die "Validität" (O-Ton Weingarten) der Aussage. Sprich: Sie werden abgewertet und Fall für Fall wegdefiniert. Auch bei dem jüngsten Zeugen Arne-Andreas E., dem Bauleiter eines Auftraggebers von Marschner, der in einer ARD-Fernsehdokumentation von Anfang April 2016 sagte, sich an Uwe Mundlos in der Bautruppe zu erinnern. Laut Weingarten dauerten die Ermittlungen diesbezüglich an, weshalb er in öffentlicher Sitzung nichts dazu sagen wollte. Nur so viel: Die "Wiedererkennungsleistung" des Zeugen sei "hochproblematisch". E. hatte Mundlos auf einem Foto erkannt, dass ihm Journalisten vorgelegt hatten. Was Weingarten hinterher in geschlossener Sitzung den Abgeordneten erzählte, ist nicht bekannt. Zeuge Jens G. Dann ist da noch der Zeuge Jens G., Rechtsextremist, Bekannter und Mitarbeiter Marschners - und früherer Nachbar des Trios. G. wohnt in der Polenzstraße 5 in Zwickau, schräg gegenüber der Polenzstraße 2, wo Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sieben Jahre lang, von 2001 bis 2008, untergekommen waren und Zschäpe einen engen Kontakt mit den Nachbarn pflegte. Ausgerechnet in jener Zeit wurden neun der zehn Morde verübt, der Nagelbombenanschlag in Köln und neun von 15 Banküberfällen. Alles vorbereitet in der Wohnung Polenzstraße 2, ohne dass irgendjemand etwas mitbekommt? Bei seiner Vernehmung sprach Jens G. den Satz, er habe "die drei nie bewusst gesehen". Dann endet die Vernehmung. Der Ausschuss will von Weingarten wissen, warum nicht weitergefragt wurde. Zum Beispiel, wen Herr G. denn "bewusst gesehen" habe. Binninger: "Wenn die Vernehmungen in dieser Qualität weitergehen, werden wir noch lange nach Leuten, die etwas wissen, suchen müssen." Weingartens Antwort ist unglaublich: "Ich habe Verständnis für die Art und Weise der Nicht-Befragung." Er sagt tatsächlich "Nicht-Befragung". Der Zeuge G. habe mit dem Satz ja zu erkennen gegeben, dass er nicht kooperieren wolle, also brauche man gar nicht weiterfragen. Nicht nur, dass damit das Handwerk der Kriminalpolizei bestritten wird - wozu sich der Oberstaatsanwalt in Diensten der Bundesanwaltschaft, angesiedelt beim Bundesgerichtshof, bekennt, ist nichts weniger, als bewusst nicht zu ermitteln oder nur zum Schein zu ermitteln. Strenggenommen stellt sich die Frage der Strafvereitelung im Amt. Auch die Abgeordneten äußerten ihr Unverständnis über eine derartige Arbeitsweise. Personalie Marschner "komplett als geheim eingestuft" Marschner wurde zwei Mal in der Schweiz vernommen, wo er wohnt. Das nimmt in Amtshilfe ein Schweizer Staatsanwalt vor. Deutsche Ermittler dürfen nur dabeisitzen, aber nichts fragen. Ob es nicht nötig wäre, Marschner selber persönlich zu vernehmen, also in Deutschland, so der Ausschuss. Auch diese Frage wollte Weingarten seltsamerweise nicht in öffentlicher Sitzung beantworten. Grund: Die Personalie Marschner ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "komplett als geheim eingestuft" (O-Ton Weingarten). Die Ermittler des Bundeskriminalamtes konnten beim BfV Einsicht in die Marschner-Akten nehmen, so Weingarten weiter, allerdings nicht in die Auswertungs-, sondern nur in die Beschaffungsakten. Und ob die vollständig waren, ist unsicher. Auffällig ist hier die Unterordnung der Bundesanwaltschaft unter das BfV. Man könnte auch sagen, die Karlsruher Behörde versteckt sich hinter dem Kölner Amt. Die wirkliche Entscheidung im Falle Ralf Marschner wird aber in der Bundesregierung getroffen. Das machte die folgende Ausführung Weingartens deutlich: "Die Informationen des BfV über Marschner sind nicht nur VS eingestuft, [Verschlusssache] sondern außerdem als nicht gerichtsverwertbar gestempelt. Ein Nullum. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Akten vom Bundesinnenministerium gesperrt. Wir haben deshalb diese Bemühung nicht unternommen, sie uns vorzulegen." Sprich: Der Generalbundesanwalt lässt die Finger von Marschner, weil der V-Mann absolute und oberste Chefsache ist. Da ist sie wieder, die politische Dimension des NSU-Komplexes. Umso nötiger wäre es, Ralf Marschner auch im Untersuchungsausschuss des Hoheitsträgers Bundestag zu vernehmen. Mit seiner entsprechenden Frage an den Vertreter der Bundesanwaltschaft hat der Ausschuss nebenbei eigentlich für sich die Antwort ja gegeben. Allerdings haben sich die Obleute bisher immer noch nicht dazu durchgerungen, den Mann als Zeugen zu laden.Der letzte Zeuge des Sitzungstages: Im Auftrag des Ausschusses recherchiert der Sozialarbeiter Jörg B. zur Zeit in Zwickau nach Spuren des Trios in der rechtsextremen Szene. Er kennt die Szene seit Jahren, kannte Ralf Marschner und wohnte selber in Straßen, in denen auch Marschner wohnte. Das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe kannte er aber nicht. Doch B. präsentierte den Abgeordneten eine Information, nach der das Trio im Jahre 2004 auf einem studentischen Fest, dem Treppenfest, gesehen worden sein soll. Jemand aus der Skinheadszene habe damals außerdem gesagt, die drei hätten "etwas Krasses" vor. Der Ausschuss will dem nun weiter nachgehen. Gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass Marschner und das Trio sich während all der gemeinsamen Jahre in der Stadt nicht gekannt haben, antwortete er: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Szene in Zwickau war und ist übersichtlich." www.heise.de/tp/artikel/48/48506/2.html |
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