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Post by Deleted on Jun 3, 2016 7:11:16 GMT 1
www.welt.de/print/die_welt/politik/article155920028/Verfassungsschuetzer-tarnt-V-Mann-Material-als-privates-Eigentum.html Verfassungsschützer tarnt V-Mann-Material als "privates Eigentum" NSU-Ausschuss: Akten, Handy und SIM-Karten unter Verschluss gehalten. Amtschef Hans-Georg Maaßen gibt zu, dass das Material noch nicht ganz ausgewertet ist Mehrere Dutzend V-Männer verschiedener Verfassungsschutzbehörden waren über Jahre im Umfeld des NSU eingesetzt. Niemand kam nach jetzigem Wissensstand der Terrorgruppe näher als die V-Männer des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit den Tarnnamen "Corelli" und "Primus". "Corelli" alias Thomas Richter berichtete von Halle an der Saale aus, "Primus" alias Ralf Marschner kam aus Zwickau, wo Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zehn Jahre gelebt haben. Die Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte in den letzten Jahren verschiedenen Vertretern des Bundestages mehrfach versprochen, alle Fakten, Akten und Erkenntnisse über diese V-Männer offenzulegen. Doch am Donnerstag wurde im Bundestag abermals offensichtlich, dass Mitarbeiter des Amtes noch immer Informationen über die V-Männer des Amtes zurückhalten. Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, musste gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss einräumen, dass der V-Mann-Führer von "Corelli" einen ganzen Tresor voll mit Akten, Handys und SIM-Karten in seinem Arbeitszimmer hatte, von dem die Amtsleitung lange nichts gewusst haben will. Als der V-Mann-Führer versetzt wurde, wurden sein Büro und der Sicherheitsschrank darin mehrfach durchsucht. Bei einer von fünf Durchsuchungen des Schranks war ein Umschlag mit der Aufschrift "Privates Eigentum" gefunden worden, darin ein Handy, das "Corelli" benutzt haben soll. Dass das Mobiltelefon dem V-Mann gehört haben soll, hatte erst die IT-Abteilung des BfV entdeckt. "Corelli" ist als V-Mann besonders interessant, weil er schon 1995 über Uwe Mundlos berichtet hatte. Zudem hatte er 2005 dem BfV eine CD übergeben, auf dem ein Cover gespeichert war, das den Schriftzug "NSU-NSDAP" und eine Pistole zeigt. "Corelli" wurde, nachdem er zwei Jahre kaltgestellt war, am 15. Juni 2005 wieder als V-Mann angestellt. Am selben Tag beging der NSU einen Mord in München. Der ehemalige V-Mann wurde 2012 enttarnt und 2014 tot in einer Wohnung aufgefunden, die ihm der Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt hatte. "Corelli" soll an einer zuvor unentdeckten Zuckererkrankung gestorben sein. Der NSU-Ausschuss hatte bereits zwei Berichte über den Schrank von "Corellis" V-Mann-Führer vom BfV erhalten, die, wie Ausschussmitglieder am Donnerstag berichteten, jedoch zu viele Frage offen ließen. BfV-Präsident Maaßen soll sich zwar in der nicht öffentlichen Sitzung zerknirscht gegeben, aber die zentrale Frage dennoch nicht beantwortet haben: Hatten einige der Dokumente in dem Tresor des V-Mann-Führers einen Bezug zum NSU? Angeblich sei die Fülle an Material aus dem Schrank noch immer nicht abschließend vom Bundesamt ausgewertet worden. Warum das noch immer nicht gelungen ist, blieb am Donnerstag unklar. Der V-Mann-Führer soll sich im größeren Umfang Kopien von diversen Akten aus dem BfV-Archiv für sein privates Archiv im Büro gezogen haben. Inzwischen hat das Bundesinnenministerium einen Kontrolleur in das Amt geschickt, um die Dokumente ebenfalls zu prüfen. "Corellis" V-Mann-Führer war bereits häufiger im NSU-Komplex aufgefallen, so hatte er in einer Phase nur noch unvollständig die Treffen mit seinem V-Mann "Corelli" schriftlich zusammengefasst. Zudem hatte er nach der Enttarnung "Corellis" angeboten, zu dessen Schutz mit dem Mann in eine Wohngemeinschaft zu ziehen. Auch hatte der V-Mann-Führer in der Vergangenheit strafrechtlich relevante Dateien von "Corellis" Computer gelöscht, um ihm vor der Strafverfolgung durch die Polizei zu schützen. Ausschussmitglieder zeigten sich verärgert über den Vorgang. Es herrsche "Chaos" im Amt, sagte die Abgeordnete der Grünen, Irene Mihalic. Maaßen und das Innenministerium seien von den Mitarbeitern des BfV über den Fund im Schrank zu spät informiert worden. Der V-Mann-Führer habe sich über Dienstordnungen hinweggesetzt. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass das BfV Informationen über "Corelli" zurückhält. Das Amt hatte auch lange geleugnet, eine Kopie der NSU-NSDAP-CD von "Corelli" im Besitz zu haben. Erst als das Bundeskriminalamt das Amt mehrere Tage durchsuchte, fanden die Ermittler die CD dort. Die Frage ist also, ob die späte Auswertung der Handys von "Corelli" tatsächlich das Versehen eines einzelnen fehlgeleiteten V-Mann-Führers sein kann. Fragen wirft auch der V-Mann des BfV "Primus" alias Ralf Marschner auf. Marschner soll, wie die "Welt" im April berichtete, Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. Der BKA-Beamte Paul Lehmann räumte am Donnerstag als Zeuge im NSU-Ausschuss ein, dass ein Zeuge, der Marschner, Böhnhardt und Mundlos 1998 zusammen in Sachsen bei einem Fußballturnier gesehen haben will, als glaubhaft eingeschätzt worden ist. Bei dem Treffen, so der Zeuge damals, habe er sich mit dem V-Mann über die Beschaffung von Waffen unterhalten. Weitere Ermittlungsschritte wurden jedoch nach Wissen des BKA-Beamten Lehmann nicht eingeleitet. Man ließ diese Spur – ein V-Mann wird mit NSU-Mitgliedern gesehen – auf sich beruhen. Der BKA-Ermittler Lehmann sagte zudem, dass man nur nach mehrmaligem Nachfragen "umfangreich", aber nicht "umfänglich" von den verschiedenen Verfassungsschutzbehörden über Marschner informiert worden sei. Das BKA, so wurde am Ende der Ausschusssitzung bekannt, wurde schon im März 2012 vom BfV informiert, dass Marschner ein V-Mann war. In die Ermittlungsakten floss diese Information zunächst nicht ein. Außerdem wurde bekannt, dass Marschner noch zwei Wochen nach Auffliegen des NSU Anfang November 2011 den Facebook-Post eines Bekannten zu einem Pub-Besuch mit den Worten kommentierte: "Trink ordentlich. Heil NSU ... Hahaha".
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Post by Deleted on Jun 3, 2016 7:13:22 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1013951.maasslose-offenheit.html René Heilig 03.06.2016 / Inland Maaßlose Offenheit Verfassungsschutzchef: V-Leute ohne NSU-Bezug Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Beweismittel zur Aufklärung der NSU-Verbrechen unterdrückt? Der Untersuchungsausschuss befragte dazu Geheimdienstchef Maaßen. Rund zwei Stunden musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in geschlossener Sitzung Auskunft über die jüngsten Fehlleistungen in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben. Es ging dabei vor allem um den vor zwei Jahren plötzlich durch einen Zuckerschock verstorbenen Thomas Richter (»Corelli«) sowie den in der Schweiz lebenden Ralf Marschner (»Primus«). Am 11. Mai musste der Geheimdienst einräumen, dass im vergangenen Sommer ein bis dahin unbekanntes Handy von Richter im Panzerschrank seines V-Mann-Führers entdeckt wurde. »Schon« nach einem Dreivierteljahr fand man heraus, dass sich darauf Tausende Fotos aus der Naziszene sowie rund zweihundert einschlägige Kontaktadressen befanden. Nunmehr entdeckte man im selben Panzerschrank die fehlende SIM-Karte für das Handy sowie zusätzlich zwei niederländische und zwei deutsche SIM-Karten, die Richter zuzuordnen sind. Maaßen versicherte den Abgeordneten, dass kein V-Mann des Bundesamtes einen »NSU-Bezug« gehabt habe.
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Post by Deleted on Jun 3, 2016 7:38:19 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/03/medienlog-primus-gegenvorstellung-nsu/Der Fall „Primus“ hat ein Nachspiel – Das Medienlog vom Freitag, 3. Juni 2016 3. Juni 2016 um 8:21 Uhr Vertreter der Nebenklage wollen es nicht hinnehmen, dass das Gericht den V-Mann Ralf M. alias Primus nicht als Zeugen vernehmen will. Mit einer sogenannten Gegenvorstellung wandten sie sich gegen die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags, den die Richter vor rund drei Wochen abgelehnt hatten. Darin gerinne ein „Kernkonflikt des NSU-Prozesses“, meint Eckhart Querner vom Bayerischen Rundfunk: „Welche Aspekte von Tat und Schuld gehören in den Prozess, und welche nicht?“ Nach Ansicht der Opfervertreter haben die Mysterien um den Verfassungsschutz ihre Berechtigung im Verfahren. An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Zuletzt hatte der Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl immer wieder Beweisanträge der Nebenkläger abgelehnt. Dagegen brachten die Anwälte am Donnerstag insgesamt vier Gegenvorstellungen vor. Querner geht davon aus, dass Götzl und Kollegen bei ihrer Meinung bleiben. Darauf könnten die Nebenklage-Anwälte allerdings zurückgreifen, um die juristische Aufarbeitung andernorts zu befördern. Anwalt Yavuz Narin kündigte gegenüber ZEIT ONLINE an, den NSU-Fall durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen. Die Gegenvorstellungen „können dafür die Munition liefern“, merken wir an. Denn: „Die Vorwürfe an den Strafsenat sind harsch.“ Demnach wendeten die Richter Vorschriften zum Strafprozess teils willkürlich an. Außerdem hätten sie etliche wichtige V-Männer und deren Quellenführer, Informanten- und Ermittlungsakten ignoriert. Im Sitzungssaal rechneten die Juristen mit den Sicherheitsbehörden ab. „Gewiss ist nun, dass darauf noch die Abrechnung mit dem Münchner Gericht folgt.“
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Post by Deleted on Jun 3, 2016 7:57:51 GMT 1
www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-100.htmlNSU-Ausschuss vermisst hunderte Seiten von Ermittlungsakten In Thüringen sind offenbar erneut wichtige NSU-Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Dabei geht es um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen. Diese waren ab dem 5. November 2011 zu den Ermittlungen um den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angefertigt worden. Verfasst wurden sie von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wollte diese Akten aus Baden-Württemberg haben. Bisher wurde das von dort mit dem Verweis auf die NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verweigert. Am Donnerstag sagte eine LKA-Beamtin aus Stuttgart im Thüringer Landtag aus, dass sie auf Anforderung der Thüringer Polizei diese Protokolle 2014 oder 2015 nach Thüringen geschickt habe. Noch Anfang dieses Jahres teilte aber das Thüringer Innenministerium dem Ausschuss mit, dass alle Akten, die in Thüringen zu den Eisenacher Ermittlungen vorhanden sind, dem NSU-Ausschuss übergeben worden sind. Ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums sagte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, es werde derzeit geprüft, ob die Protokolle aus Baden-Württemberg in Thüringen vorliegen, und ob sie an den Ausschuss übermittelt worden sind. Die Obfrau der Linken, Katharina König, sagte MDR THÜRINGEN, dass diese Akten dem Ausschuss bisher definitiv nicht vorliegen. Verstrickung des Verfassungsschutzes frühzeitig bekannt Die Beamten des LKA Baden-Württemberg waren am 5. November 2011 nach Gotha zur dortigen Polizei gefahren. Hintergrund war der Fund der Waffen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michelé Kiesewetter und ihres angeschossenen Kollegen. In den Tagen in Gotha fertigten sie hunderte Seiten von Protokollen über alle Ermittlungsschritte an. Darunter auch Protokolle über alle Einsatzbesprechungen. In diesen Akten sollen sich laut Aussage der Beamten auch Hinweise auf die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Suche nach dem Jenaer Trio ab 1998 befinden. Denn in der ersten Lagebesprechung am Freitag, 5. November 2011, hatte ein Thüringer LKA-Zielfahnder allen anwesenden Beamten in Gotha darüber berichtet. Er gab an, dass er 2002 die Suche nach dem Trio abbrechen musste, weil mindestens Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz "gedeckt" worden war. Er habe damals 2002 die Anweisung erhalten, die Suche nach dem Trio abzubrechen. Damit hatte die Gothaer Polizei bereits einen Tag nach dem Fund der Leichen von Böhnhardt und Mundlos konkrete Hinweis auf eine Verfassungsschutz-Verstrickung in den Fall. Widerspruch zwischen Protokollen des LKA Unklar ist bisher, was die Polizei Gotha mit diesen Informationen gemacht hatte. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN finden sich in den Thüringer Akten der Soko "Capron", die den Fall Eisenach zwischen dem 4. und 12. November 2011 untersucht hatte, keine Hinwiese auf die Aussagen des Zielfahnders. Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschuss stellen sich nun die Frage, warum sie in den Baden-Württemberger Protokollen, aber nicht in den Thüringern, vermerkt waren. Unklarheiten tauchten zur Ausschusssitzung am Donnerstag auch in Bezug zu anderen Akten auf. So berichtete eine Beamtin des LKA Baden-Württemberg, dass sie am 5. November 2011 bereits zwei Dokumente zu Neonazi-Ermittlungen des Thüringer LKA von 1998 gesehen habe. Auf den zwei Seiten seien die Namen von Jenaer Rechtsextremisten vermerkt gewesen, die damals mit dem Trio Ende der Neunziger Jahre Kontakt hatten. Der Untersuchungsausschuss stellt nun die Frage, wie die Dokumente zu diesem Zeitpunkt in die Polizeidirektion Gotha gelangen konnten. Denn sie waren Teil der 24 Ermittlungsbände des Thüringer LKA zur Suche nach dem Trio ab 1998 und wurden erst in der Woche nach dem 5. November 2011 im LKA gefunden. Zwei Versionen zu Waffenfund von Kiesewetter Widersprüchlich sind seit Donnerstag auch die Aussagen zum Auffinden der Waffen von Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in dem ausgebrannten Wohnmobil am 4. November 2011 in Eisenach. Der Gothaer Polizeidirektor Michael Menzel und andere Beamte aus Thüringen hatten ausgesagt, dass erst die Waffe des Kiesewetter-Kollegen Martin A. gefunden und anhand der Waffennummer identifiziert wurde. Erst danach fanden sie die Waffe von Kiesewetter selber. Die Beamten des LKA Baden-Württemberg sagten heute aus, dass es genau umgedreht gewesen war. Das sei auch in den Protokollen vermerkt, die dem NSU-Ausschuss in Thüringen bisher offenbar vorenthalten worden sind. Zuletzt aktualisiert: 02. Juni 2016, 20:41 Uhr
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Post by Deleted on Jun 3, 2016 8:02:20 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-hans-georg-maassen-explodierte-wegen-corelli-affaere-a-1095545.html NSU-Ausschuss: Maaßen will wegen "Corelli"-Affäre "explodiert" sein Die politische NSU-Aufklärung setzt den Verfassungsschutz unter Druck: Nach dem Fund des Handys eines V-Manns zeigt sich Behördenchef Maaßen nun wütend. Doch den Bundestagsabgeordneten reicht das nicht. Neue Fundstücke aus dem Besitz des ehemaligen V-Manns "Corelli" bringen den Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurden jetzt die Umstände bekannt, unter denen in den vergangenen Wochen ein Handy und mehrere SIM-Karten "Corellis" im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auftauchten. Die Opposition sprach von "Chaos" und verlangte komplette Aufklärung über mögliche Verbindungen staatlicher Stellen zur Neonazi-Terrorzelle NSU. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zeigte sich wütend über eigene Mitarbeiter. Ausschusschef Clemens Binninger betonte, der 2014 verstorbene "Corelli" habe Mitte der Neunzigerjahre Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos gehabt. Der Informant habe auch lange vor Auffliegen des NSU ein Neonazi-Magazin beschafft, in dem dem NSU ausdrücklich gedankt worden sei. Dass BfV-Mitarbeiter auch heute nicht sensibler im Fall "Corelli" seien, sei "schwer nachvollziehbar". Zuvor war Folgendes geschehen: Als der V-Mann-Führer von "Corelli" 2015 beim Verfassungsschutz die Stelle wechselte, wurde sein über zwei Meter breiter Panzerschrank geräumt, wie Binninger unter Berufung auf Aussagen Maaßens mitteilte. "Unterlagen, CDs, Handys lagen dort offenbar kreuz und quer." Erst im April stellten BfV-Mitarbeiter fest, dass das Handy von "Corelli" stammte. Der Fund des "Corelli"-Handys ist brisant Maaßen selbst rügte den späten Fund. Das habe er im Ausschuss deutlich gemacht, sagte der BfV-Präsident der Nachrichtenagentur dpa und dem "Deutschlandradio". Er habe auch gesagt, "dass ich gegenüber diesen Mitarbeitern explodiert bin, als ich dies zur Kenntnis genommen habe". Nach dem Handy-Fund habe er eine gründliche Überprüfung des Panzerschranks veranlasst. Dabei seien noch die SIM-Karten in Zusammenhang mit "Corelli" entdeckt worden. "Corelli" habe aber keine Bezüge zum NSU gehabt, so Maaßen. Die Auswertung von Handy und SIM-Karten könne daher leider auch keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Terrors liefern. Das "Corelli"-Handy stamme auch aus der Zeit nach dem Auffliegen der Terrorzelle. Der Fund des Handys ist brisant, weil in Bezug auf "Corelli" ohnehin viele Fragen ungeklärt sind. Der V-Mann hatte die Verfassungsschutzbehörden fast 20 Jahre lang mit Informationen aus der rechtsextremen Szene beliefert. 2012 wurde er enttarnt. Das BfV stattete ihn daraufhin mit einer neuen Identität aus und brachte ihn in einer Wohnung in Paderborn unter. Dort wurde er im April 2014 tot aufgefunden. Der 39-Jährige war an den Folgen einer bis dato unerkannten Diabetes-Erkrankung gestorben. Schon Jahre vor dem Auffliegen des NSU hatte er dem Verfassungsschutz eine Propaganda-DVD übergeben, auf der eine Organisation namens "NSU/NSDAP" erwähnt wird. Bis heute versuchen Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft zu klären, ob damit womöglich die Terrorzelle NSU gemeint gewesen sein könnte. Belegt werden konnte diese Vermutung bislang nicht. "Die Verantwortung liegt bei de Maizière" Petra Pau von den Linken sagte nun, sie wolle nach dem jahrelangen Aufdecken staatlichen Versagens beim NSU-Terror nicht mehr vorschnell hören, dass jemand "ohne Bezug zum NSU" gewesen sein soll, und dass Versäumnisse wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz als "Panne" abgetan werden. Nun müsse endlich alles darüber auf den Tisch, was staatliche Stellen inklusive Verfassungsschutz über den NSU-Terror wussten. Grünen-Obfrau Irene Mihalic kritisierte, im BfV herrsche das absolute Chaos. Das könne sich das Land angesichts schwerster rechtsextremer Straftaten und Terrorbedrohungen nicht leisten. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte: "Die Verantwortung liegt jetzt bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU)." Der Innenminister hatte mit Blick auf das BfV Aufklärung verlangt. Nun wird der ehemalige Sonderermittler im Fall "Corelli", Jerzy Montag, wieder tätig. Der frühere Grünen-Abgeordnete soll für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags die Vorkommnisse um den ominösen Panzerschrank beleuchten, wie Binninger mitteilte.
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Post by Deleted on Jun 3, 2016 14:10:48 GMT 1
www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nsu-untersuchungsausschuss-in-nrw-wird-der-fall-corelli-neu-aufgerollt-aid-1.6019559 3. Juni 2016 | 12.35 Uhr NSU-Untersuchungsausschuss Wird der Tod von V-Mann Corelli neu untersucht? Düsseldorf. Der Tod des V-Manns "Corelli" ist eine der mysteriösesten Geschichten rund um die Ermittlungen zur Terrgruppe NSU. Jetzt hat ein Gutachter offenbar seine Meinung zur Todesursache geändert: Auch eine Vergiftung sei möglich.
Von Detlev Hüwel Überraschende Wende im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den Bluttaten der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befasst: Ein Gutachter, der seinerzeit Fremdeinwirkung beim Tod des V-Mannes "Corelli" ausgeschlossen hat, sagte vor dem PUA, er würde dies jetzt nicht mehr so formulieren.Der PUA-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) sagte unserer Zeitung, der Mediziner habe sich zwischenzeitlich eingehend informiert und sei auf eine Art Rattengift gestoßen, das zu ähnlichen Symptomen wie bei "Corelli" führen könnte. Wolf hält es für denkbar, dass nach dieser Feststellung des Diabetologen der Tod Corellis neu aufgerollt wird, zumal die seinerzeit sichergestellten Beweismittel noch vorhanden seien. "Corelli", der dem Bundesverfassungsschutz 18 Jahre Informationen aus der rechtsradikalen Szene in Sachsen und Sachsen-Anhalt geliefert und bereits 2005 eine CD mit der Bezeichnung "NSU" übergeben hatte, war Anfang April 2014 tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Die Ärzte gaben als Todesursache eine bis dahin bei ihm nicht festgestellte Form der Diabetes an. Vermutungen, dass sich der 39-Jährige, der nach seiner Enttarnung im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms in Paderborn lebte, eines gewaltsamen Todes gestorben sein könnte, haben sich bislang nicht erhärtet. Vorliebe für Computerspiele mit Panzern Vor dem PUA sagte jetzt der Vermieter der Wohnung in der 2. Etage aus, in der Corelli starb. Der Mann spricht von einem zurückgezogenen Mieter, der offenbar keinen Besuch empfangen und selbst für die kleinsten Wege seinen VW Scirocco benutzt habe. Einmal im Monat habe er sich von ihm die Miete – 600 Euro – in der Wohnung abgeholt. Bei dieser Gelegenheit sei ihm aufgefallen, dass Corelli, der eigentlich Thomas Richter hieß, eine Vorliebe für Computerspiele mit Panzern hatte. Am 7. April 2014 seien ein Mann und eine Frau zu ihm gekommen und hätten sich als "Bekannte" von "Corelli" vorgestellt. Sie hätten sich angeblich Sorge gemacht, weil der Mann schon seit zwei Tagen nichts habe von sich hören lassen. Das Paar – es handelte sich um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - ging mit dem Vermieter die Holztreppen nach oben zur Wohnungstür. Nach mehrfachem vergeblichen Klopfen brach der Vermieter die Tür auf; sein Zweitschlüssel nutzte nichts, da der Wohnungstürschlüssel von innen im Schloss steckte. Auf dem Wasserbett habe Corelli gelegen. "Er war schon blau angelaufen", sagte der Vermieter. Die "Bekannten" hätten gesagt: "Da können wir nichts mehr machen." Gemeinsam sei man wieder nach unten gegangen, und er habe die Polizei verständigt, die wenig später mit einem Notarzt eingetroffen sei. Die Wohnung des Toten wurde schließlich versiegelt, aber in der Folgezeit mehrfach geöffnet. Vier oder fünf Männer, die aus Düsseldorf gekommen seien, und ein Kriminalbeamter hätten in der Wohnung offenbar etwas gesucht und dabei sogar in den Wassertank der Toilette geguckt. Schließlich sei auch der Bruder des Verstorbenen in die Wohnung gegangen. "Wir erwarten vollständige und maximale Aufklärung" Neuerdings weiß man: Ein Handy und mehrere SIM-Karten "Corellis" lagen jahrelang unbeachtet in einem Panzerschrank des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich darüber sehr ungehalten gezeigt. "Wir erwarten vollständige und maximale Aufklärung", sagte er barsch an die Adresse des Geheimdienstes. Dem Paderborner Vermieter wird das wohl nichts nutzen. Er ist, wie er dem PUA darlegte, auf den Kosten für Entsorgung des Wasserbettes und die kaputte Wohnungstür sowie auf dem Mietausfall sitzengeblieben. Den Gesamtschaden gab er mit 3000 Euro an.
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Post by Deleted on Jun 3, 2016 17:55:01 GMT 1
www.tagesschau.de/inland/innenministerium-verfassungsschutz-101.html "Corelli"-Affäre beim Verfassungsschutz De Maizière setzt externen Aufklärer ein Stand: 03.06.2016 17:49 Uhr Nach der jüngsten Panne im Zusammenhang mit dem V-Mann "Corelli" hat Innenminister de Maizière beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen externen Experten eingesetzt. Er soll klären, ob es mögliche Defizite bei Abläufen und Aufsicht gibt. Nach der jüngst bekannt gewordenen Panne beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann "Corelli" hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen externen Experten mit der Aufklärung beauftragt. Wie das Innenministerium mitteilte, soll der frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht prüfen, ob es im Bundesamt Defizite bei den Abläufen und der Aufsicht gibt. Hintergrund sind ein Handy und fünf SIM-Karten des V-Manns "Corelli", die in einem Panzerschrank beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufgetaucht waren, wo sie offenbar mehrere Jahre lang unbeachtet gelegen hatten. Undurchsichtige Rolle "Corellis" im NSU-Skandal "Corelli", der 2014 starb, war den Angaben zufolge 18 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes und hatte im Skandal um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) eine undurchsichtige Rolle gespielt. Offenbar kannte er den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Der Terrorzelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Rupprecht soll nun die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungschutz untersuchen und Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe erarbeiten. Der Bericht solle bis Ende Juni vorliegen.
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Post by Admin on Jun 4, 2016 7:39:34 GMT 1
Raten wir mal Rattengift: Wer schützte die Verfassung von V-Mann Corelli? 4 Jun „Corelli“ könnte auch an Rattengift gestorben sein. Das hält ein Gutachter durchaus für möglich. Schließlich war „Corelli“ ja auch eine Ratte, oder wie nennt man die V-Leute vom Verfassungsschutz noch? „Wühlmäuse“ sind diejenigen, die die eigene Geheimorganisation verpfeifen. „Ratten“ sind die, die Geld dafür nehmen, dass sie Informationen dafür geben. Raten kann man nur, was Corelli über den NSU gewusst hat. Als er aussagen sollte, war es aus mit ihm. Dabei heißt die Organisation, die ihn als „V-Mann“ führte, doch „Verfassungsschutz“. Aber welche Verfassung dieser Geheimbund schützt, das hält er geheim. Offenbar war es nicht die gesundheitliche Verfassung seiner Spitzel, denn derer gingen gleich mehrere unter dubiosen Bedingungen drauf. kraftposts.wordpress.com/2016/06/04/raten-wir-mal-rattengift-wer-schutzte-die-verfassung-von-v-mann-corelli/ |
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Post by Admin on Jun 4, 2016 7:41:40 GMT 1
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Post by Admin on Jun 4, 2016 7:43:13 GMT 1
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Post by Admin on Jun 4, 2016 7:49:53 GMT 1
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Post by Admin on Jun 4, 2016 7:58:32 GMT 1
NSU LEAKS @arbeitskreisnsu 5 Min.Vor 5 Minuten
NSU LEAKS hat ZDF heute retweetet
Wo sind die Beweise, dass die Uwes Morde begangen haben? Nicht an sämtlichen Tatorten. Nette Staatspropaganda #NSU
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Post by Admin on Jun 4, 2016 8:00:39 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 4, 2016 9:26:40 GMT 1
www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/NSU-Untersuchungsausschuss-Neue-Hinweise-Wie-starb-V-Mann-Corelli;art29854,3033572 NSU-Untersuchungsausschuss Neue Hinweise: Wie starb V-Mann Corelli? DÜSSELDORF/BERLIN Der mysteriöse Tod des V-Manns Corelli muss möglicherweise neu untersucht werden. Der Gutachter Prof. Dr. Werner A. Scherbaum nahm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW Teile seines Gutachtens über den Tod des V-Manns zurück. Es sei theoretisch auch möglich, dass Corelli vergiftet worden sei. Offiziell war der V-Mann vor zwei Jahren an einem sogenannten Zuckerschock (Hyperglykämie) durch eine nicht erkannte Diabetes gestorben. Es gebe keine Substanz, die eine solche Hyperglykämie auslösen könne, hieß es damals. Die Staatsanwaltschaft Paderborn schloss ein Fremdverschulden aus und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Jetzt die Wende: Denn es gebe sehr wohl eine Substanz, so Scherbaum: das Rattengift Vacor. „Wenn Prof. Scherbaum seinen ursprünglichen Befund nun in Teilen in Zweifel zieht, dann steht wieder im Raum, dass der V-Mann Corelli nicht eines natürlichen Todes gestorben ist“, sagt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Tod im Zeugenschutz Es waren seine Kontaktleute beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, die Anfang April des Jahres 2014 stutzig wurden. Corelli lebte da schon eineinhalb Jahre im Zeugenschutzprogramm des Inlandsnachrichtendienstes und ging seit Tagen nicht mehr ans Telefon. Am 7. April fanden die Verfassungsschützer in Begleitung des Vermieters die Leiche des V-Manns Corelli, alias Thomas R., in dessen Wohnung bei Paderborn. 18 Jahre war Corelli Ohr und Auge des Verfassungsschutzes in die rechte Szene. 300 000 Euro soll die Top-Quelle Corelli über die Jahre für seine Dienste bekommen haben. 2012 drohte er, enttarnt zu werden, er kam in den Zeugenschutz. Dort verstarb er zwischen dem 3. und 7. April 2014 bei Paderborn an einem Zuckerschock. Offiziell hieß es, sei der Tod durch eine unentdeckte Diabeteserkrankung ausgelöst worden. „Es bleibt ein merkwürdiger Vorgang, dass ein V-Mann mit einem möglichen Bezug zum NSU just in dem Moment stirbt, als er Zeuge im Verfahren des Münchener Oberlandesgericht werden sollte“, sagt die Grünen-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic. Eine Schlüsselfigur stirbt im Schlüsselmoment In der Tat nährte Corellis Tod 2014 Spekulationen, jemand könnte beim Zuckerschock nachgeholfen haben, der ein tödliches Koma ausgelöst hatte. Denn er gilt noch immer als Schlüsselfigur im NSU-Skandal und bei den Ermittlungen um mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe. Dass der damalige Gutachter Prof. Dr. Scherbaum jetzt sein Urteil, es gebe keine Substanz, die zu einem Zuckerschock geführt haben könnte, revidierte, befeuert diese Spekulationen erneut. Nach Informationen dieser Redaktion wird der Ausschuss in NRW ein toxikologisches Gutachten in Auftrag geben, um einen Einsatz des Rattengiftes Vacor auszuschließen, denn dieses Mittel kann einen tödlichen Zuckerschock auslösen. Corellis Todesursache ist bei Weitem nicht das einzige Rätsel: Zuletzt waren beim Bundesamt für Verfassungsschutz völlig überraschend ein Handy und fünf SIM-Karten aufgetaucht, die „Corelli“ benutzt hatte. Sie hatten jahrelang in einem Panzerschrank gelegen und waren erst in den vergangenen Wochen gefunden worden. Dieser Schrank ist im Rahmen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in den vergangenen Jahren bereits fünf Mal durchsucht worden. Corelli lieferte also früh Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung namens „NSU“. Auf Bundesebene wurde ein Sonderermittler eingesetzt, um die Rolle Corellis – aber auch die Rolle des Verfassungsschutzes zu durchleuchten. Dessen 300-seitiger und geheimer Bericht zum Corelli-Komplex ist nun Makulatur, Montag muss nun noch einmal ermitteln. NRW kritisiert Verfassungsschutz Nach den neuen Pannen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt einen externen Experten mit der Aufklärung beauftragt. Ministerialdirektor a.D. Reinhard Rupprecht soll prüfen, „ob und gegebenenfalls welche Defizite hinsichtlich der Ablauf- und Aufsichtsmechanismen“ im Bundesamt bestehen, teilte das Innenministerium gestern mit. Auch in NRW ist man sauer: „Wir fühlen uns vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Arm genommen“, sagt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in NRW, Sven Wolf (SPD). Akten würden vorenthalten, vor allem aber weigere sich das Bundesamt immer noch, Corellis V-Mann-Führer als Zeugen in NRW aussagen zu lassen. Der hatte damals, als Corelli in den Zeugenschutz musste, sogar angeboten, mit ihm zusammen in eine WG zu ziehen – aus „Schutzgründen“.
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Post by Admin on Jun 4, 2016 12:33:02 GMT 1
Per Lennart Aae #7 — vor 1 Tag Das Problem dieses Prozesses ist die systematische Ignoranz der tatsächlichen Indizienlage durch das Gericht. Bei unvoreingenommener Berücksichtigung aller Indizien kommt man m.E. nicht umhin, die Hintergründe der „NSU“-Morde im wesentlichen im Zusammenhang mit Geheimdienstoperationen zu suchen, bei denen das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eher eine ihm zugewiesene Rolle als die Hauptrolle gespielt haben könnte, und zwar unabhängig von etwaigen, formell feststellbaren V-Person-Verpflichtungen. Das interessiert aber das Gericht nicht, und zwar aus einem zwar formell einleuchtenden, aber vor dem Hintergrund der enormen Implikationen dieses Prozesses in allen anderen Hinsichten inakzeptablen Grund: Nur Beate Zschäpe und ein paar andere Personen aus der rechten Szene sind angeklagt. Eine etwaige Mitschuld oder gar Hauptschuld anderer, bis jetzt im Prozeß nicht namentlich als Täter genannter Personen wäre aus dieser Sicht nur insoweit relevant, als sie für die Beurteilung des Schuldanteils des „NSU“-Trios von Bedeutung sein könnte. Wenn also z.B. eine etwaige Mit- oder Haupttäterschaft von Andreas T. am Kasseler „NSU“-Mord vom Gericht behandelt werden sollte, wäre dies nach Auffassung der Bundesanwaltschaft (und wohl auch des Gerichts) nur dann zulässig, soweit ein antragsberechtigter Prozeßbeteiligter einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätte, und zwar mit dem Ziel, die Täterschaft oder Nichttäterschaft von Mundlos und Böhnhardt und damit die Schuld oder Unschuld der Angeklagten oder etwaige, für diese mildernde oder erschwerende Umstände zu beweisen. DAS IST BIS JETZT NICHT GESCHEHEN, obwohl es zumindest von außen betrachtet für die Angeklagten die effektivste Abwehr der Schuldvorwürfe gegen sie wäre. Man könnte z.B. damit argumentieren, daß es für die bloße Anwesenheit der beiden Uwes an auch nur einem Mord-Tatort nicht den geringsten forensischen Beweis und kaum belastbare Indizien gibt, während der VS-Beamte Andreas T. am Tatort in Kassel erwiesenermaßen in einem kleinen Zeitfenster um den Mordzeitpunkt herum anwesend WAR, nach einer Zeugenaussage sogar einen Plastikbeutel mit einem „schweren Gegenstand“ getragen haben soll und zudem durch abgehörte Telefongespräche und sein eigenes Verhalten vor Gericht äußerst schwer belastet erscheint. Die Nebenkläger wollen zwar, daß die Rolle der Geheimdienste im Prozeß stärker berücksichtigt wird. Sie sind aber nicht bereit, einen Antrag der genannten Art zu stellen, weil ja dieser auf die Relativierung oder gar Widerlegung der Schuld der Angeklagten hinauslaufen würde. Insofern befinden sich die Nebenkläger in einem Dilemma. Ihre Anträge auf Untersuchung der Rolle des VS können mittels der beschriebenen Argumentationsfigur abgelehnt werden und haben somit zwar eine gewisse Öffentlichkeitswirkung, jedoch keinen entscheidenden Einfluß auf das Ergebnis des Prozesses. DIE FRAGE, DIE ZU STELLEN BLEIBT, IST, WARUM DIE VERTEIDIGER, VOR ALLEM DIE VERTEIDIGER VON ZSCHÄPE, KEINEN SOLCHEN ANTRAG GESTELLT HABEN, sondern entweder Zschäpe das Schweigen nahegelegt haben (Altanwälte), oder aber die Angeklagte sogar zu einer schriftlichen Bestätigung der Thesen der Bundesanwaltschaft bewegt haben (Neuanwälte), welche aber aufgrund ihrer Unglaubwürdigkeit als Mischung aus (völlig unnötiger) Selbstbezichtigung und Schutzbehauptung kaum Beweiskraft haben dürfte, besonders wenn sie wieder zurückgenommen werden würde. Es ist merkwürdig, daß bei der nach wie vor großen Beachtung des Prozesses in der Öffentlichkeit DIESE SCHLÜSSELFRAGE praktisch keine Beachtung findet. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/02/nsu-nebenklaeger-aufstand/#comments |
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