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Post by Admin on Jun 2, 2016 8:57:47 GMT 1
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Post by leipziger on Jun 2, 2016 9:32:12 GMT 1
Oh, oh, das wird peinlich für den Verfassungsschutz.
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Post by Deleted on Jun 2, 2016 9:39:59 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/02/medienlog-ceska-bka-befragung-nsu/Verteidiger nehmen Zeugin in die Mangel – Das Medienlog vom Donnerstag, 2. Juni 2016 2. Juni 2016 um 8:48 Uhr Der Mitangeklagte Carsten S. war am Mittwoch Thema im NSU-Prozess: Als Zeugin sagte eine Ermittlerin des Bundeskriminalamts aus, die bei einer Vernehmung des Beschuldigten im Jahr 2012 dabei war. S. hatte bereits zu Prozessbeginn ausgesagt und dabei den ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben bezichtigt, ihn mit dem Kauf der NSU-Mordwaffe beauftragt zu haben – was dieser bestreitet. Wohllebens Verteidigung „versuchte, die Angaben der Polizistin zu erschüttern, um so Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Carsten S. zu säen“, berichtet Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. Anwalt Olaf Klemke fragte „sehr konfrontativ“, die erfahrene Kriminalistin „wirkte in ihren Antworten nicht immer sehr sicher“. An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Am kommenden Dienstag soll der Thüringer Neonazi und frühere V-Mann Tino Brandt erneut im NSU-Prozess aussagen, wie dpa berichtet. In Fragen an ihn dürfte es ebenfalls um Wohlleben und S. gehen. Wohlleben hatte in seiner Aussage im Dezember berichtet, dass Brandt S. das Geld für die gegeben haben könnte – und nicht er selbst, wie von S. behauptet. Um Wohlleben selbst geht es demnächst – erneut – vor dem Bundesgerichtshof. Dort soll entschieden werden, ob der Mitangeklagte weiter in Untersuchungshaft bleibt, heißt es bei dpa. Den Entscheid beantragte die Bundesanwaltschaft, die Wohlleben weiter für verdächtig hält und ihn in Haft behalten will. Die Verteidiger des Angeklagten hatten zuvor mehrfach versucht, ihren Mandanten aus dem Gefängnis zu bekommen. Neue mysteriöse Wendung im Fall des V-Manns Corelli: Nachdem Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes kürzlich das Mobiltelefon des Informanten wiedergefunden hatten, sind nun offenbar auch die zugehörigen SIM-Karten aufgetaucht, wie es in mehreren Medienberichten heißt. Bundesinnenminister Thomas des Maizière kündigte daraufhin an, den Fall durch Mitarbeiter seiner Behörde untersuchen zu lassen.
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Post by Deleted on Jun 2, 2016 9:46:19 GMT 1
www.welt.de/print/die_welt/politik/article155889814/Telefonkarten-des-V-Manns-jahrelang-uebersehen.htmlDie Welt 02.06.16 Telefonkarten des V-Manns jahrelang übersehen Verfassungsschutz erneut in Erklärungsnot: Ausrüstung eines verstorbenen Informanten aufgetaucht. Der Mann hatte Kontakt zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos Die Geschichten der beiden "Corellis" könnten unterschiedlicher nicht sein. Arcangelo Corelli war ein italienischer Komponist und Violinist. Er starb 1713 im Alter von 60 Jahren und wurde im Pantheon in Rom beerdigt, neben bekannten Kirchenmalern wie Raffael oder del Vaga. Der andere "Corelli" stammte aus Sachsen-Anhalt, aus Morl bei Halle. Auch er mochte Musik, jedoch nicht gerade Barock – eher Hasssongs gegen Ausländer, Juden und Linke. Die meiste Zeit seines Lebens war er ein Rechtsextremist. Eigentlich hieß er Thomas Richter. Den Decknamen "Corelli" erhielt er vom Verfassungsschutz. Rund 18 Jahre lang arbeitete Richter in Sachsen-Anhalt und Sachsen als Quelle, als sogenannter V-Mann, für den Geheimdienst. Er lieferte Informationen aus der rechtsextremen Musikszene, aus Kameradschaften und sogar dem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans. Während seines Wehrdienstes im Jahr 1995 lernte Richter zudem den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos kennen. Bei der Durchsuchung einer Garage in Jena stießen Ermittler drei Jahre später auf eine Kontaktliste von Mundlos, auf der sich auch zwei veraltete Telefonnummern von Thomas Richter befanden. Im Verfassungsschutz galt Thomas Richter als "Top-Quelle", bekam Spitzenhonorare für seine Spitzeleien – insgesamt 180.000 Euro in 18 Jahren. Zuletzt lebte der ehemalige V-Mann unter falschem Namen in einem Schutzprogramm des Verfassungsschutzes in Schloß Holte-Stukenbrock bei Paderborn. Dort starb Richter im April 2014 im Alter von 39 Jahren an einem unentdeckten Diabetes. Bestattet wurde er als "Thomas Dellig". Zwei Jahre nach seinem Tod wird der einstige V-Mann "Corelli" nun zu einem Debakel für den Verfassungsschutz. Und das nicht etwa, weil der Rechtsextremist zu den Schlüsselfiguren im NSU-Komplex gehört – dafür gibt es bislang keine Hinweise –, sondern aufgrund der schlampigen, schleppenden Aufarbeitung seines Falls. Nachdem zuerst ein verschollenes Handy des Spitzels beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler gefunden wurde, tauchten nun plötzlich auch noch mehrere bislang unbekannte SIM-Karten auf. Eigentlich hätten sie längst ausgewertet sein müssen – vor allem auf einen möglichen NSU-Bezug hin. Geschredderte Akten, ein toter V-Mann, NSU-Papiere, die bei einem Hochwasser im sächsischen Chemnitz vor sechs Jahren von der Flut mitgerissen wurden – die Pannenserie beim Verfassungsschutz scheint nicht enden zu wollen. Und mit jedem neuen Fall wächst das Misstrauen gegenüber dem Inlandsgeheimdienst. Auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürften schon bald unangenehme Fragen zukommen. Hat Deutschlands oberster Verfassungsschützer seine Behörde noch im Griff? Wie viel "übersehen" und "vergessen" ist noch akzeptabel? Im aktuellen Fall des "Corelli"-Handys rückt zunehmend sein V-Mann-Führer in den Fokus. Also jener Verfassungsschützer, der Thomas Richter jahrelang betreute, seine Hinweise aufnahm und ihn anleitete, neue Informationen zu beschaffen. Der Beamte, der schwere gesundheitliche Probleme haben soll, hat augenscheinlich über den Tod seiner Quelle hinaus einige Privatsachen von "Corelli" verwahrt, statt sie seinem Arbeitgeber zu übergeben. Erst bei einem Bürowechsel im Juli 2015 war ein Handy im Schrank des Verfassungsschützers gefunden worden, das Thomas Richter gehört hatte. Aufgefallen war das Mobiltelefon erst bei der fünften Durchsuchung des Kölner Büros von "Corellis" V-Mann-Führer. Es handelte sich bereits um das siebte Mobiltelefon, das der Rechtsextremist im Laufe der Jahre verwendet hatte. Das Telefon lag in einem Umschlag im Panzerschrank. Aufschrift: "Samsung Handy – privat beschafft" . Warum kommen die Habseligkeiten von "Corelli" nur scheibchenweise zum Vorschein? Auf Nachfrage soll der V-Mann-Führer geantwortet haben, er habe sich nicht mehr erinnern können, dass das Handy "Corelli" gehörte. Verfassungsschutzpräsident Maaßen will im Urlaub vom Handyfund erfahren haben. Nach seiner Rückkehr informierte er am 11. Mai das Kontrollgremium für die Geheimdienste. Außerdem übergab der Verfassungsschutz das besagte Handy zur Untersuchung an das Bundeskriminalamt (BKA). Auf dem Telefon sollen sich zahlreiche Kontaktdaten von bekannten Rechtsextremisten befinden. Das Handy enthält außerdem mehr als 1000 Fotos. Im Jahr 2002 hatte "Corelli" eine Ausgabe des rechten Hetzblattes "Der Weisse Wolf" an den Verfassungsschutz geliefert. Darin fand sich an einer Stelle auch eine Danksagung an den NSU für eine Geldspende über 2500 Euro. Dem Hinweis ging der Verfassungsschutz allerdings nicht nach. Bei dem nun aufgetauchten Handy und den SIM-Karten des V-Mannes "Corelli" gibt es bislang jedoch keinerlei Belege, dass sich darauf ein Bezug zum Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befindet. Oder auch zum Umfeld der Terrorzelle. Dennoch soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor Wut getobt haben. Nicht ohne Grund. Denn die scheibchenweise Aufarbeitung der V-Person "Corelli" ist inzwischen nur noch schwer erklärbar. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag hat im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als Sachverständiger die Causa "Corelli" untersucht – auch mit Bezug zur Mordserie des NSU. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 300 Seiten. Darin kritisiert Montag unter anderem das sehr enge Verhältnis zwischen Thomas Richter alias "Corelli" und seinem V-Mann-Führer. "Problematisch war nach Ansicht des Sachverständigen die langjährige Führung durch denselben V-Mann-Führer", heißt es im Bericht. Dabei sei eine sehr enge Verbindung entstanden, die "zu einem partiellen Verlust an Kritikfähigkeit geführt habe". Es ziehe sich "wie ein roter Faden durch die Akten, dass der engagierte langjährige V-Mann-Führer sich immer wieder für 'seinen' V-Mann eingesetzt habe", so Montag weiter. Dies sei innerhalb der Behörde durchaus bemerkt worden, ohne dass daraus Konsequenzen folgten. Thomas Richter wurde schließlich im September 2012 als Quelle des Verfassungsschutzes abgeschaltet. Der Neonazi lebte von Oktober 2013 an als "Thomas Dellig" in der Nähe von Paderborn.
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Post by Deleted on Jun 2, 2016 9:46:53 GMT 1
www1.wdr.de/nachrichten/toter-v-mann-nsu-umfeld-100.htmlVerfassungsschutz behindert Aufklärung im Fall Corelli Von Tobias Al Shomer
Thomas Richter, besser bekannt unter seinem V-Mann-Namen "Corelli", muss in akuter Gefahr gewesen sein, als er 2012 als Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufflog. Er kam sofort in ein Schutzprogramm. Gebracht hat es wenig. 2014 starb Corelli in Paderborn, nach offizieller Darstellung an einer unerkannten Diabetes. Corelli war eine Top-Quelle mit Nähe zum rechten Terror des NSU. Seine Arbeit war dem Verfassungsschutz in 18 Jahren Dienstzeit insgesamt 300.000 Euro wert. V-Mann-Führer in der Kritik Um die Umstände seines Todes aufzuklären, setzte das Parlamentarische Kontrollgremium den Sonderermittler Jerzey Montag ein. In seinem Bericht kritisiert Montag die V-Mann-Führung Corellis. Über viele Jahre bis zu seiner sogenannten Abschaltung sei es dieselbe Person gewesen. Das habe zu einem partiellen Verlust an Kritikfähigkeit geführt, so Montag. Enge Beziehung zum Kontaktmann Offenbar hat sich eine so enge Beziehung entwickelt, dass beide nach Corellis Enttarnung eine gemeinsame Zukunft planten. Im Montag-Bericht heißt es dazu: "Am 18.09.2012 schlug R***s V-Mann-Führer vor, mit R*** in einer konspirativen Wohnung zusammenzuziehen und diesen Ort völlig geheim zu halten." Das lehnte das Amt ab. Die Betreuung von Corelli im Schutzprogramm übernahmen zwei andere Verfassungsschützer. Eindeutige SMS
Trotzdem hielt sein langjähriger V-Mann-Führer Kontakt zu Corelli. Das ist normalerweise untersagt, um den enttarnten V-Mann nicht in Gefahr zu bringen. Es kam laut Montag-Bericht zu Konflikten mit dem V-Mann-Führer innerhalb der Behörde. Trotzdem hat er den Kontakt offiziell erst im März 2014 beendet, also wenige Tage vor Corellis Tod. Und es gab auch nach dem offiziellen Kontaktende weiter Kommunikation. So findet sich im Montag-Bericht exemplarisch eine eindeutige SMS von Corelli an seinen V-Mann-Führer: "Wünsch dir ein schönes WE, auch wenn ich dich nicht mehr anrufen soll oder darf." Verfassungsschutz verbietet Aussage Genau diesen V-Mann-Führer wollte jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW hören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ihm verboten auszusagen. Nach WDR-Informationen sah der Verfassungsschutz keinen Zusammenhang zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses, der sich nur auf NRW erstrecke. Dass Corelli in Paderborn und somit in NRW gestorben ist, obendrein der langjährige V-Mann-Führer in Paderborn Kontakt zu Corelli hielt - all das scheint für das Bundesamt irrelevant. Eine WDR-Anfrage ließ es bislang unbeantwortet. Beispiellose Pannenserie beim Verfassungsschutz Die offensichtlich mangelhafte Aufarbeitung des Falls Corelli reiht sich nahtlos in das Versagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex ein. Es stellt sich vor allem die Frage, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz beim offenbar chaotischen Umgang mit Materialien von Quellen überhaupt den Schutz von gefährdeten V-Leuten sicherstellen kann. Im Fall des V-Manns Corelli kamen das Handy und die Sim-Karten nur ans Tageslicht, weil der V-Mann-Führer die Abteilung wechselte und seinen kompletten Bestand übergab. Es brauchte trotzdem mehr als ein Jahr, bis das jetzt aufgetauchte Handy Corelli zugeordnet werden konnte. Es lag in einem Umschlag, der mit "Privat beschafft" beschriftet war. Corelli wollte aussteigen Thomas Richter war 18 Jahre lang Spitzel in der rechtsextremen Szene. Er galt als Fotograf der Szene, fertigte unter anderem Bilder vom politischen Gegner bei Demonstrationen an. 1994 wurde er angeworben, als er gerade dabei war, aus der rechten Szene auszusteigen. Weil er finanzielle Probleme hatte, entschloss er sich, in der Szene zu bleiben und Informationen gegen Geld zu liefern. Ein direkter Kontakt zum NSU ist nur aus dem Jahr 1995 überliefert. Da hat Richter Uwe Mundlos während seines Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr in Thüringen getroffen. So ist offenbar erklärbar, warum Thomas Richter auf einer Adressliste auftaucht, die 1998 in einer Garage des NSU-Trios in Jena gefunden wurde. Es gibt eine weitere indirekte Verbindung. Richter hat das rechtsextreme Szene-Magazin "Der Weisse Wolf" unterstützt. In der Ausgabe 18/2002 war folgender Text zu lesen: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter ..." Dies lässt darauf schließen, dass es offenbar eine engere Verbindung von Richter zum NSU gab. Tod durch Zuckerschock? Am 7. April 2014 wurde Thomas Richter alias Corelli tot in seiner Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloss Neuhaus aufgefunden. Offiziell starb er an einem hyperglykämischen Schock in Folge einer unerkannten Diabetes, offenbar schon drei Tage vorher. Aufgrund der Obduktion und des laborchemischen Gutachtens schlossen die Ermittler aus, dass Corelli getötet wurde. Der Sachverständige der Staatsanwaltschaft Paderborn kam zum Schluss, dass es keine Substanz gäbe, die eine Hyperglykämie mit Todesfolge auslösen könnte. Daraufhin schloss die Staatsanwaltschaft das Verfahren, nach WDR-Informationen ohne ein großes toxikologisches Gutachten einzuholen. Diabetes-Experten erklärten auf WDR-Anfrage, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass ein hyperglykämischer Schock von einer anderen Person herbeigeführt wird. Dies sei eigentlich nur theoretisch möglich, was im Umkehrschluss aber auch bedeutet: Vollkommen ausgeschlossen werden kann es nicht.
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Post by Admin on Jun 2, 2016 10:18:45 GMT 1
sehr gut, @dieter
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Post by Deleted on Jun 2, 2016 11:39:27 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-lehren-aus-dem-nsu-ziehen,1477338,34311800.html Lehren aus dem NSU ziehen Von Hanning Voigts Eine Tagung in Kassel diskutiert über Rassismus und rechten Terror. Die Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat vor Ort ist Thema einer Podiumsdebatte. Kamil Saygin mahnt zur Geduld. Vielleicht, sagt der Vorsitzende des Kasseler Ausländerbeirats, gebe es ja eines Tages eine Mehrheit in der Stadt, um die Holländische Straße nach Halit Yozgat zu benennen, der dort vor zehn Jahren in seinem Internetcafé ermordet wurde – mutmaßlich von den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). „Aber erzwingen können wir es nicht“, so Saygin. Der Wunsch von Yozgats Vater sei derzeit nicht mehrheitsfähig. „Wir sind noch nicht so weit.“ Die Lehren aus der Mordserie des NSU und der Umgang mit dem gesellschaftlichen Rassismus stehen im Mittelpunkt der Tagung „Leerstelle Rassismus – NSU und die Folgen“, die an diesem Mittwoch in Kassel stattfindet. In Workshops diskutieren Fachleute auf Einladung des Beratungsnetzwerks Hessen und der evangelischen Kirche über Diskriminierung in der Schule, Perspektiven migrantischer Communities auf den NSU-Komplex oder den Umgang mit rechter Gewalt in der Bildungsarbeit. Der Soziologe Fabian Virchow erklärt anhand der Debatte um die Flüchtlingspolitik, wie politische Kampfbegriffe wie „Überfremdung“ ein völkisches Weltbild transportieren – und wie Medien solche Ansichten stärken, wenn sie Migranten oder Flüchtlinge als „Fremde“ oder Problemfälle beschreiben, anstatt sie selbst zu Wort kommen zu lassen. „Es gibt Gruppen, die mit dem, was sie sagen, wie sie ihre Erfahrungen vermitteln, nicht ernstgenommen werden“, sagt Virchow. Das habe vor dem Auffliegen des NSU für die Familien der Opfer gegolten, die stets auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv hingewiesen hatten, und das gelte noch heute für Menschen, die von ihren Erfahrungen mit Rassismus berichteten. „Umbenennung wäre Symbol“ Die Aufarbeitung des Mordes an Halit Yozgat vor Ort ist Thema einer Podiumsdebatte, die zeigt, wie stark die Tat Kassel bis heute bewegt. Reinhold Weist, Referent von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), lobt das Engagement der Stadtgesellschaft als „beispielhaft“. In engem Kontakt mit Familie Yozgat sei ein Platz nahe des Tatorts in Halitplatz umbenannt worden; er sehe viel Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Kamil Saygin vom Ausländerbeirat stimmt Weist zu, kritisiert aber, dass es immer noch zu wenig Austausch zwischen Kasseler Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund gebe. Und wenn sich kaum jemand den Kundgebungen des Pegida-Ablegers Kagida entgegenstelle, zeige das: „Wir haben unsere Hausaufgaben alle miteinander nicht gemacht.“ Ayse Güleç von der antirassistischen Initiative 6. April sagt, die Straßenumbenennung könne ein Symbol sein, das „das Geschehene wie eine Wunde zeigt“. Andernfalls werde die Erkenntnis verhindert, „dass es so etwas gibt wie einen strukturellen Rassismus“. Reinhold Weist streitet mit Güleç und dem Publikum lange darum, ob es für die Umbenennung der Straße eine demokratische Mehrheit geben könnte oder ob sie die Stadt eher spalten würde. Es geht hoch her. Kassel wird noch viele Diskussionen um den Mord an Yozgat brauchen.
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Post by Deleted on Jun 2, 2016 13:54:52 GMT 1
www.spiegel.de/spam/spam-satire-nsu-panzerschrank-hat-sim-karten-ausgebruetet-a-1095426.htmlVerfassungsschutz NSU-Panzerschrank hat Sim-Karten ausgebrütet Bei einer täglichen Routine-Durchsuchung seines NSU-Panzerschranks fand der Verfassungsschutz jetzt vier Sim-Karten des V-Mannes Corelli. "Das ist phänomenal", wird Verfassungsschutzchef Maaßen heute in einer Presseerklärung verkünden. "Erst seit drei Wochen kontrollieren wir den Schrank jeden Tag einmal (SPAM berichtete), und schon haben wir vier neue Beweisstücke!" Das zeige sehr deutlich, dass die Durchsuchungen so vorsichtig und rücksichtsvoll erfolgten, dass das Entstehen neuer Beweisstücke nicht behindert werde, wie einige Skeptiker befürchtet hatten. "Ja, vielleicht haben wir die Brutbedingungen sogar noch verbessert!" Denn rund um den Schrank sei ein geschütztes urwüchsiges Alt-Akten-Biotop angelegt worden, das von Sicherheitskräften nicht betreten werden darf und von außen auch nicht einsehbar ist. Lediglich einige Panzerschrankwissenschaftler durchstreifen das wilde Gebiet zu Forschungszwecken. Auf diese Weise hofft der Verfassungsschutz, demnächst auch noch zwei fehlende Pin-Nummern zu den jetzt gefunden Sim-Karten zu erhalten. "Da bin ich sehr, sehr zuversichtlich." Die Durchsuchungen selbst gehen folgendermaßen vor sich: Die Kontrolleursgruppe schleicht sich in demütiger Haltung an den Schrank an. Nachdem sie sich für eine Minute still vor ihm verneigt haben, öffnet der leitende Kontrolleur die Tür, aber nur einen Spalt weit und nur für maximal 30 Sekunden. Abschließend streicheln alle Kontrolleure das gute Stück und ziehen sich diskret wieder zurück. Im NSU-Untersuchungsausschuss löste der Fund nicht nur Freude aus. "Natürlich ist es immer toll, wenn neue Beweise auftauchen", so ein Mitglied (wahrscheinlich SPD), "aber wenn der Verfassungsschutz die jetzt in schnellerer Abfolge liefert, als wir unsere Untersuchungsergebnisse entsprechend umschreiben können, ist das suboptimal." Der Ausschuss überlegt derzeit, beim Verfassungsschutz einen V-Mann einzuschleusen, der die Vorgänge dort wieder auf ein vertretbares Maß entschleunigen soll.  Trotz der überaus vorsichtigen Kontrollen ist der Panzerschrank bereits etwas abgegriffen.
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Post by Deleted on Jun 2, 2016 13:58:28 GMT 1
www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nsu-bgh-soll-ueber-weitere-u-haft-fuer-wohlleben-entscheiden.271ae3ac-f493-4b52-9e9c-6d2474cc7460.htmlBKA: Keine verdächtigen Transaktionen auf Wohlleben-Konto dpa, 02.06.2016 13:03 Uhr München (dpa/lby) - Das Bundeskriminalamt hat bei dem im NSU-Prozess mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben keine verdächtigen Kontobewegungen festgestellt. Ein BKA-Ermittler sagte am Donnerstag als Zeuge, er habe die Kontobewegungen auf einem Spar- und einem Girokonto Wohllebens in den Jahren 1999 und 2000 untersucht. Während dieser Zeit soll Wohlleben nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft den Kauf der Mordwaffe vom Typ "Ceska" organisiert und finanziert haben. Wohlleben bestreitet das und behauptete, er habe dafür kein Geld gehabt. Die Geldeingänge und Abbuchungen auf dem Konto würden zu seiner beruflichen Tätigkeit und vorübergehenden Arbeitslosigkeit passen, sagte der Beamte vor dem Oberlandesgericht München. Wohllebens Girokonto sei vorübergehend im Minus gewesen, was er nach und nach wieder ausgeglichen habe. Allerdings habe die Bank nur noch "rudimentäre" Daten zur Verfügung gestellt, weil die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Bankdaten bereits abgelaufen seien. Mit der "Ceska"-Pistole sollen die beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende aus rassistischen Motiven erschossen haben. Als einzige Überlebende des NSU-Trios ist Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft angeklagt.
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Post by Admin on Jun 2, 2016 14:06:50 GMT 1
www.fr-online.de/politik/v-mann--corelli--neue-untersuchung-im-fall--corelli-,1472596,34316642.html?dmcid=sm_tw V-Mann „Corelli“ Neue Untersuchung im Fall „Corelli“ Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wird den Fall des gestorbenen V-Mannes „Corelli“ voraussichtlich ein weiteres Mal untersuchen. Das sagte er der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. „Ich bin vom Parlamentarischen Kontrollgremium gebeten worden, ein Nachtragsgutachten anzufertigen“, erklärte er. Das Gremium tagte am Mittwoch. „Und ich gehe davon aus, dass ich das mache.“ Dies werde vermutlich vier bis acht Wochen dauern – abhängig davon, welche Schwierigkeiten sich bei der Untersuchung ergäben. Montag fügte hinzu, wenn es stimme, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach seiner ersten Untersuchung ein Handy und fünf Sim-Karten entdeckt habe, „dann hat man mir nicht alles vorgelegt. Das kann Fahrlässigkeit sein, Vergesslichkeit oder Vorsatz. In jedem Fall muss es untersucht werden.“ Für das öffentliche Bild des Bundesamtes sei der Vorgang so oder so „ein Fiasko“, betonte der einstige Abgeordnete. „Und der Präsident (Hans-Georg Maaßen) weiß das auch.“ _____________ der Bock spielt schon wieder den Gärtner.
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Post by Admin on Jun 2, 2016 17:45:20 GMT 1
deutsch.rt.com/inland/38696-v-mann-corelli-und-nsu/Klar ist jedoch: Dass „Corellis“ Handy und die dazu gehörigen SIM-Karten erst jetzt wiederaufgetaucht sind, stärkt nicht gerade das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch Bundesinnenminister Thomas des Maizière fordert nun „maximale Aufklärung“ von dem Dienst. Ohnehin können noch weitere brisante Details aufgedeckt werden: Das Parlamentarische Kontrollgremium beauftragte Jerzy Montag nun, ein Nachtragsgutachten im Fall „Corelli“ anzufertigen. Tags: NSU, Verfassungsschutz Kommentare (1) Christian Penha vor 1 Minute Oh, der Bock darf noch einmal den Gärtner spielen?
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Post by Admin on Jun 2, 2016 17:47:11 GMT 1
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Post by Admin on Jun 2, 2016 17:58:31 GMT 1
Aufstand der Nebenkläger 2. Juni 2016 um 18:47 Uhr Vertretern von NSU-Opfern geht die Aufklärung im Münchner Prozess nicht weit genug: Sie lehnen sich gegen Beschlüsse des Gerichts auf – und wollen den Fall bis in die höchste Instanz tragen. Es schien, als sei das letzte Wort gesprochen: Der frühere Verfassungsschutz-Spitzel Ralf M., Deckname Primus, muss nicht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen, verkündete Richter Manfred Götzl am 11. Mai. Für das Terrorverfahren sei M. ohne Bedeutung, ließ Götzl wissen – obwohl er einem Medienbericht zufolge das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Baufirma und Beate Zschäpe in seinem Szeneladen beschäftigt haben soll. Damit war erneut ein Beweisantrag der Anwälte gescheitert, die die Opfer der Mordserie im Münchner Prozess vertreten. An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Diesmal aber ist der Fall eben nicht mit dem Entscheid des vorsitzenden Richters und seiner vier Kollegen erledigt: In der Verhandlung vom Donnerstag wandte sich eine größere Gruppe von Nebenklagevertretern mit vier sogenannten Gegenvorstellungen zu verschiedenen abgelehnten Anträgen an den Strafsenat. Es ist das erste Mal, dass die Opfervertreter dieses juristische Instrument nutzen. Damit bemängeln sie mehrere Entscheidungen der Richter – die nun gezwungen sind, entweder einzulenken oder ihre Ablehnungen erneut zu begründen. Der offene Aufstand hat aber noch einen weiteren Zweck: Er soll Grundlage für den Gang in die höheren juristischen Instanzen sein. Nebenklageanwalt Yavuz Narin sagte gegenüber ZEIT ONLINE, dass auf den NSU-Prozess der Gang zum Bundesgerichtshof, zum Bundesverfassungsgericht und anschließend zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg folgen soll. Narin vertritt die Angehörigen des 2005 in München erschossenen Griechen Theodorous Boulgarides. Möglich ist, dass auch andere Nebenkläger, möglicherweise gemeinsam, bis in die höchste europäische Instanz ziehen. Ein Hinweis darauf ist, dass etliche der Anwälte die Gesuche unterschrieben haben. Die zuletzt immer wieder abschlägig beschiedenen Anträge auf neue Zeugen und bestimmte Akten, die nach dem Willen der Opfervertreter in das Verfahren eingeführt werden sollten, können dafür die Munition liefern. Die Vorwürfe an den Strafsenat sind harsch: Im Fall von V-Mann Ralf M. sei aus der Begründung der Ablehnung herauszulesen, „dass diese um jeden Preis gewollt ist“, trug Anwalt Alexander Hoffmann aus der ersten Gegenvorstellung vor. Rechtsvorschriften aus der Strafprozessordnung seien „beliebig“ zur Anwendung gekommen. Dabei ließen sich nach Ansicht der Juristen durchaus Erkenntnisse gewinnen von dem 44-Jährigen, der heute in der Schweiz lebt. Hätte M. nämlich wirklich Uwe Mundlos auf dem Bau beschäftigt, hätte das NSU-Trio dadurch mehr Geld zur Verfügung gehabt – Geld, mit dem sich das Leben im Untergrund und die Straftaten finanzieren ließen. Zudem müsste es zwangsläufig ehemalige Kollegen geben, die gleichsam als Zeugen über Mundlos‘ Charakter berichten könnten. Arbeitete die Hauptangeklagte Zschäpe wirklich in einem von M. betriebenen rechten Szeneladen, gälte das auch für sie. In den weiteren drei Gegenvorstellungen geht es um mehrere andere V-Männer und deren Quellenführer bei den Geheimdiensten, um Berichte zu den weitergetragenen Informationen, um Abhörprotokolle der Handyanschlüsse möglicher NSU-Helfer und auch um die beim Bundesverfassungsschutz geschredderten Akten. Alles Themen, mit denen sich die Richter nicht befassen möchten. In der Begründung dafür heißt es üblicherweise, die Sachverhalte seien nicht entscheidend für die Straf- und Schuldfrage. Die Nebenkläger sehen das naturgemäß anders. Die Akten etwa zum Brandenburger V-Mann Piatto belegten eine „staatliche Mitverantwortung“, verlas Anwältin Seda Basay aus einem der Gesuche. Die Dokumente zeigten, dass die Behörden Zschäpe, Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund überwacht und eine Festnahme verhindert hätten. Hoffmann sprach von einer „Tendenz zum staatlichen Nichteingreifen“. Somit glich das Vortragskonvolut der Nebenklagevertreter einer Abrechnung mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Gewiss ist nun, dass darauf noch die Abrechnung mit dem Münchner Gericht folgt. von Tom Sundermann blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/02/nsu-nebenklaeger-aufstand/ |
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Post by schaf15 on Jun 2, 2016 18:26:14 GMT 1
Kurios: Opfer einer Mordserie fordern, einen Mann vorzuladen, der möglichen Tätern ein Alibi gibt!
Umkehrschluss: Ist ein Alibi aus den Beschäftigungszeiten nicht ersichtlich, ist die Täterschaft erwiesen?
Belege kann Herr M. nicht vorweisen, da einige Mitarbeiter nicht sozialversichert / gemeldet waren. Was belegt also eine mündliche Aussage, dass die Uwes genau an allen Tattagen auf M's Baustellen gearbeitet haben?! Und dass Beate sogar möglicherweise eigenes Geld verdient hat, im Laden?
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Post by Admin on Jun 2, 2016 18:45:08 GMT 1
kurios, dass die die wahrheit wissen wollen?
es geht doch um die kollegen, die mit mundlos auf baustelle waren... es ist nicht nur marschner.
was der an unterlagen hat, das weiss keiner.
spesenabrechnungen können auch die kollegen noch haben.
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